(Vereinzelt Beifall bei der Linksfraktion) Sie haben heute wirklich den Vogel abgeschossen. Es scheint eine gewisse Schizophrenie in der Führungsspitze der sächsischen SPD-Fraktion zu herrschen. Der Fraktionsvorsitzende, Herr Dulig, warf uns gestern vor, wir würden zwar häufig die Dinge als Erste thematisieren, aber damit dürfe man ja nicht argumentieren. Sie sagen heute, wir würden Ihnen immer nur hinterherhinken. Sie sagen in Ihrer Rede einerseits, wir würden bei der SPD abschreiben, (Stefan Brangs, SPD: Nein, nein!)
um wenige Sätze später zu erklären, unser Antrag ginge in die falsche Richtung. Ich werde es Ihnen verraten, denn nur eines kann richtig sein.
Ich versuche mal eine Frage mit Ja oder Nein: Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass ich darauf hingewiesen habe, dass Ihr Antrag eher abgeschrieben ist vom CDU-Antrag zum Parteitag in Dresden, weil er nämlich genau keine Aussage zur Frage der Jüngeren und der Älteren macht?
Ich bin sehr wohl bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Aber ich muss Sie trotzdem inhaltlich korrigieren. Denn ich verrate Ihnen: Unser Antrag ist tatsächlich abgeschrieben, und zwar abgeschrieben vom Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 22.10.2007. Ich darf ihn ja hier nicht vorlesen oder hochhalten.
Sie widersprechen sich doch selbst. Ich finde es auch bedauerlich, dass Sie hier kein Wort zur Problematik gesagt haben, sondern DIE LINKE beschimpft haben.
Ich frage mich auch, ob Sie sich überlegt haben, ob das Ihre Basis eigentlich honorieren würde, wenn sie hören würde, was Sie im Landtag für Reden halten.
Eines steht jedenfalls fest: DIE LINKE war bislang erfolgreich in Sachsen. Von der SPD kann man das leider nicht sagen. Jetzt fällt Ihnen auch noch Herr Müntefering in den Rücken, wenn er sagt, er sähe keine Notwendigkeit, die Beschlüsse des SPD-Parteitages umzusetzen.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion! Fassen Sie sich ein Herz und stimmen Sie unserem Antrag zu! Ihre Wählerinnen und Wähler werden es Ihnen vielleicht danken.
Ich würde jetzt gern abstimmen lassen. Es liegt ein Antrag vor, das ist der der Linksfraktion. Den stelle ich nun in der Drucksache 4/10061 zur Abstimmung. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Sicherheit im Grenzgebiet gewährleisten – gemeinsames Zentrum deutscher und tschechischer Sicherheitsbehörden im Freistaat Sachsen einrichten
Es beginnt die CDU-Fraktion. Es folgen SPD, FDP, Linksfraktion, NPD, GRÜNE, und die Staatsregierung erhält jederzeit das Wort. Herr Abg. Bandmann.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt zur Sicherheit in der Mitte Europas und zum Wegfall der Binnengrenzkontrollen kann nicht den historischen Blick bis zu diesem Ereignis ausblenden.
Am 9. November 1989, also vor 18 Jahren, wurde der Eiserne Vorhang in Deutschland durchbrochen. Die Mauer, die die Menschen in Ost und West teilte, wurde gestürmt und es begannen die Stunden, welche die Welt veränderten.
Ein unglaublicher Jubel, eine große Freude erfasste die Menschen. Familien kamen wieder zusammen. Wildfremde Menschen fielen sich jubelnd um den Hals.
Die Deutschen sind das glücklichste Volk der Welt, wurde gesagt, als die Grenzen in Deutschland dank der friedlichen Revolution fielen.
Diese Revolution hatte hier in Sachsen ihren Ursprung. Politische Gefangene des SED-Unrechtsregimes kamen frei. Der unsägliche Menschenhandel mit diesen zu Unrecht Gefangenen war – Gott sei Dank! – zu Ende. Die Grenzen im heutigen Europa haben an vielen Stellen nur noch symbolischen Charakter. Und dennoch hat Freiheit auch eine Kehrseite.
Kriminelle versuchen, diese Freiheit für sich zu nutzen. Schon der Fall der Mauer in Berlin löste viele Ängste bei unseren Nachbarn aus. Deutschland hat sich jedoch konsequent der europäischen Freiheitsidee verschrieben.
Aus Artikel 23 des Grundgesetzes zur Garantie der deutschen Einheit wurde Artikel 23 der Entwicklung der Europäischen Union.
Die internationale polizeiliche Zusammenarbeit bei Europol und anderen Institutionen dient der Sicherheit im
geeinten Europa. Jetzt wird eine neue Epoche an den Grenzen zu unseren Nachbarn eingeleitet. Noch vor den Weihnachtsfeiertagen sollen die derzeit gemeinsam durchgeführten Personenkontrollen entfallen. Der Antrag der Koalition zeigt, dass wir uns verstärkt mit Maßnahmen zur Sicherung der Grenzräume nach dem Wegfall der Binnengrenzkontrollen beschäftigen und uns damit auf die zum Jahresende angekündigte Situation vorbereiten.
Es ist davon auszugehen, dass der Rat der EU, der Justiz- und der Innenminister auf Vorschlag der portugiesischen Ratspräsidentschaft noch in dieser Woche den Beschluss fassen wird, die Binnengrenzkontrollen nicht wie ursprünglich vorgesehen zum 31. Dezember 2007, sondern bereits zum 20./21. Dezember wegfallen zu lassen. Das ist uns durch den zuständigen Staatssekretär im Bundesinnenministerium Dr. Hanning bestätigt worden.
Der geplante Wegfall der Binnengrenzkontrollen wird in der Bevölkerung sehr unterschiedlich wahrgenommen. Auf der einen Seite besteht Aufgeschlossenheit ob der neuen Möglichkeiten nach ungehindertem und freiem Transit. Auf der anderen Seite wachsen insbesondere die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger im grenznahen Raum um ihre Sicherheit, und zwar beiderseits der Grenze, also nicht nur auf unserer Seite.
Diesen Verunsicherungen wird die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag nach besten Kräften entschieden entgegenwirken. Wir wissen den Koalitionspartner SPD hier an unserer Seite. Wir sind uns in der Koalition einig, dass es verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität genauso geben muss wie Anstrengungen, die allgemeine Kriminalität zu bekämpfen. Es müssen Ausgleichsmaßnahmen für den Wegfall der stationären Binnengrenzkontrollen stattfinden.
Die Koalition wird sich dafür einsetzen, dass zusätzliche Stellen für Spezialisten beim Landeskriminalamt geschaffen werden. Es muss uns gelingen, grenzüberschreitende und insbesondere Bandenkriminalität gezielt zu bekämpfen. Dazu bedarf es der Zusammenarbeit mit der Bundespolizei, anderen Sicherheitsorganen des Bundes wie dem Zoll, mit anderen Bundesländern, Brandenburg, Thüringen und Bayern, und insbesondere und nicht zuletzt – das ist zu unterstreichen – mit den Sicherheitskräften Polens und Tschechiens. Europäische Sicherheit ist eine internationale Zusammenarbeit und ein Thema, das uns in den nächsten Jahren als Daueraufgabe bleiben wird.