Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist mehrheitlich zugestimmt worden. Wir können den Tagesordnungspunkt 9 damit beenden.
Anmeldung zu den Rahmenplänen 2006 – 2009 und 2007 – 2010 der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes
Es ist wiederum keine allgemeine Redezeit vorgesehen. Ich frage dennoch, ob jemand dazu sprechen möchte. – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft in der Drucksache 4/10114 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke schön.
Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen ist dieser Beschlussempfehlung mehrheitlich gefolgt worden. Wir können den Tagesordnungspunkt 10 beenden.
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
Nein. Wünscht der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Pfeifer, das Wort? – Das ist nicht der Fall. Dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, stimmen wir nun über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und
Finanzausschusses in der Drucksache 4/10117 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Und Stimmenthaltungen? – Bei 2 Stimmenthaltungen ist der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses mehrheitlich gefolgt und die Drucksache bestätigt worden. Der Tagesordnungspunkt 11 ist beendet.
Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. – Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Gemäß § 99 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest, es sei denn, es wird ein anderes Stimmverhalten angezeigt. – Das kann
ich nicht erkennen. Damit ist der Sammeldrucksache, Drucksache 4/10194, insoweit im Sinne des § 99 Abs. 7 der Geschäftsordnung durch den Landtag zugestimmt worden. Der Tagesordnungspunkt 12 ist beendet.
Entsprechend § 67 Abs. 2 der Geschäftsordnung liegt Ihnen als Drucksache 4/10195 die Sammeldrucksache Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen vor. Ich frage, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben die Fraktionen DIE LINKE, NPD und GRÜNE ihre abweichende Meinung bekundet. Die Zusammenstellung dieser Beschlussempfehlungen liegt Ihnen zu Drucksache 4/10195 schriftlich vor.
Gemäß § 99 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich für die übrigen Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im
Ausschuss fest, es sei denn, es wird ein anderes Abstimmungsverhalten angekündigt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Sammeldrucksache, Drucksache 4/10195, insoweit im Sinne von § 99 Abs. 7 der Geschäftsordnung durch den Landtag zugestimmt. Der Tagesordnungspunkt 13 ist beendet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit ist auch die Tagesordnung der 92. Sitzung des 4. Sächsischen Landtages abgearbeitet. Das Präsidium hat die 93. Sitzung für morgen, Freitag, den 9. November 2007, 10:00 Uhr, einberufen. Die Einladung liegt Ihnen vor.
Die 92. Sitzung des 4. Sächsischen Landtages ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen guten und schönen Feierabend.