Ich rufe auf Abschnitt 5 – Organisation des Anstaltslebens, Mitwirkung der Jugendstrafgefangenen. Wer stimmt Abschnitt 5 zu? – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Wiederum gleiches Abstimmungsverhalten und abgelehnt.
Ich rufe auf Abschnitt 6 – Gesundheit der Jugendstrafgefangenen, Schwangerschaft und Mutterschaft. Wer stimmt diesem Abschnitt 6 zu? – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Wiederum gleiches Abstimmungsverhalten und Ablehnung.
Abschnitt 7 lautet Sicherheit und Ordnung in der Jugendstrafanstalt. Wer stimmt Abschnitt 7 zu? – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Gleiches Abstimmungsverhalten, abgelehnt.
Ich rufe auf Abschnitt 8 – Besondere Sicherungsmaßnahmen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Wiederum abgelehnt.
Abschnitt 9 lautet Rechtsschutz und Datenschutz. Wer stimmt dem Abschnitt 9 zu? – Wer stimmt ihm nicht zu? – Wer enthält sich? – Wiederum Ablehnung.
Abschnitt 10 lautet Innerer Aufbau und Ausstattung der Jugendstrafanstalten, wissenschaftliche Begleitung und Evaluierung des Jugendstraf- und -fördervollzuges, Jugendstrafanstaltsbeiräte. Wer stimmt Abschnitt 10 zu? – Wer stimmt Abschnitt 10 nicht zu? – Wer enthält sich? – Wiederum gleiches ablehnendes Stimmverhalten.
Abschnitt 11 lautet Aufsicht über den Jugendstraf- und -fördervollzug, Jugendstrafvollstreckungsplan. Wer
stimmt Abschnitt 11 zu? – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Bei gleichem Stimmverhalten wiederum abgelehnt.
Abschnitt 12 lautet Schlussbestimmungen. Wer stimmt den Schlussbestimmungen zu? – Wer stimmt ihnen nicht zu? – Wer enthält sich? – Gleiches Abstimmungsverhalten.
Meine Damen und Herren! Da soeben sämtliche Bestimmungen des Gesetzentwurfes abgelehnt wurden, findet über diesen Entwurf gemäß § 44 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung keine weitere Beratung und auch keine weitere Abstimmung statt.
Meine Damen und Herren! Ich rufe als Zweites nunmehr den Gesetzentwurf der Fraktion der GRÜNEN mit dem Titel „Gesetz zum Vollzug der Jugendstrafe im Freistaat Sachsen“, Drucksache 4/8870, auf. Hierzu frage ich Sie, ob Sie einverstanden sind, dass wir artikelweise abstimmen. – Sie sind einverstanden. Damit beginnen wir mit der Abstimmung.
Wer ist für die Überschrift? – Wer ist nicht für diese Überschrift? – Wer enthält sich? – Bei einer größeren Anzahl Enthaltungen und einigen Jastimmen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer ist für die Inhaltsübersicht? Wer stimmt dieser zu? – Wer stimmt der Inhaltsübersicht nicht zu? – Wer enthält sich? – Eindeutiges Verhalten, wenn auch wechselnde Mehrheiten, abgelehnt.
Ich rufe Artikel 1, Grundsätze, auf. Wer stimmt dem Artikel 1 zu? – Wer stimmt dem Artikel 1 nicht zu? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltungen und Jastimmen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Artikel 2 lautet: Gesetz über unabhängige Beauftragte für den Strafvollzug. Wer stimmt dem Artikel 2 zu? – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Jetzt stabilisiert sich das Ganze und der Artikel 2 ist abgelehnt.
Artikel 3 lautet: Gesetz zur Änderung des Landesjugendhilfegesetzes. Wer stimmt Artikel 3 zu? – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Gleiches Abstimmungsverhalten wie eben und abgelehnt.
Artikel 4 lautet: Inkrafttreten. Wer stimmt zu? – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Bei gleichem Abstimmungsverhalten abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Da ebenfalls keiner der Artikel im Einzelnen angenommen worden ist, erfolgen keine weiteren Beratungen und keine weiteren Abstimmungen über diesen Gesetzentwurf.
Meine Damen und Herren! Ich rufe als Drittes den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, Drucksache 4/9442, mit dem Titel „Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe im Freistaat Sachsen“ auf. Hierzu schlage ich Ihnen vor, abschnittsweise abzustimmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Nein.
Ich rufe die Überschrift auf. Wer stimmt der Überschrift zu? – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Bei
Wer stimmt der Inhaltsübersicht zu? – Wer stimmt der Inhaltsübersicht nicht zu? – Wer enthält sich? – Gleiches Abstimmungsverhalten wie soeben, abgelehnt.
1. Abschnitt, Allgemeine Bestimmungen. Wer stimmt diesem 1. Abschnitt zu? – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Ähnliches Abstimmungsverhalten wie eben, abgelehnt.
Der 2. Abschnitt lautet: Vollzugsplanung. Wer stimmt dem 2. Abschnitt zu? – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Der 3. Abschnitt lautet: Unterbringung und Versorgung der Gefangenen. Wer stimmt dem zu? – Wer stimmt dem nicht zu? – Wer enthält sich? – Gleiches Abstimmungsverhalten wie soeben, abgelehnt.
4. Abschnitt, Schule, Ausbildung, Weiterbildung und Arbeit. Wer stimmt dem vierten Abschnitt zu? – Wer stimmt ihm nicht zu? – Wer enthält sich? – Gleiches Abstimmungsverhalten, abgelehnt.
5. Abschnitt, Freizeit und Sport. Wer stimmt dem 5. Abschnitt zu? – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Wiederum abgelehnt.
6. Abschnitt, Religionsausübung. Wer stimmt dem 6. Abschnitt zu? – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Wiederum gleiches Abstimmungsverhalten, abgelehnt.
7. Abschnitt, Besuche, Schriftwechsel und Telefongespräche. Wer stimmt zu? – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Wiederum gleiches Abstimmungsverhalten, abgelehnt.
Der 8. Abschnitt lautet: Gelder der Gefangenen. Wer stimmt dem 8. Abschnitt zu? – Wer stimmt dem achten Abschnitt nicht zu? – Wer enthält sich? – Wiederum gleiches Abstimmungsverhalten und abgelehnt.
9. Abschnitt, Sicherheit und Ordnung. Wer stimmt zu? – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Wiederum abgelehnt.
10. Abschnitt, Unmittelbarer Zwang. Wer stimmt diesem Abschnitt zu? – Wer stimmt ihm nicht zu? – Wer enthält sich? – Wiederum gleiches Abstimmungsverhalten, abgelehnt.
11. Abschnitt, Konfliktregelung, Disziplinarmaßnahmen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Gleiches Abstimmungsverhalten, wiederum abgelehnt.
12. Abschnitt, Beschwerden. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dem nicht zu? – Wer enthält sich? – Gleiches Abstimmungsverhalten, abgelehnt.
13. Abschnitt, Datenschutz. Wer stimmt dem 13. Abschnitt zu? – Die Gegenprobe! – Die Enthaltungen? – Gleiches Abstimmungsverhalten, abgelehnt.
14. Abschnitt, Kriminologische Forschung. Wer stimmt zu? – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Gleiches Abstimmungsverhalten, abgelehnt.
15. Abschnitt, Aufbau der Jugendstrafvollzugsanstalt. Wer stimmt zu? – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Gleiches Abstimmungsverhalten, abgelehnt.
16. Abschnitt, Aufsicht und Beirat. Wer stimmt zu? – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Wiederum gleiches Abstimmungsverhalten, Ablehnung.
17. Abschnitt, Rechtsmittel. Wer stimmt zu? – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Gleiches Abstimmungsverhalten.
Der 18. und letzte Abschnitt lautet: Schlussbestimmungen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Damit ist wiederum allen einzelnen Abschnitten nicht zugestimmt. Damit erübrigt sich eine weitere Beratung und der Gesetzentwurf ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Wir kommen als Viertes nunmehr zur Drucksache 4/9467, dem Gesetzentwurf der Staatsregierung mit dem Titel „Sächsisches Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe“. Auch hierzu verfahren wir gleich. Aber, meine Damen und Herren, hierzu gibt es nun Änderungsanträge. Damit Sie alle wissen, was wir tun: Wir stimmen auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses mit der Drucksachennummer 4/10473 ab, die Ihnen vorliegt.
Wer ist für die Überschrift? Wer stimmt der Überschrift zu? – – Wer stimmt ihr nicht zu? – Wer enthält sich? – Bei wenigen Gegenstimmen und einer größeren Anzahl Enthaltungen ist zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Inhaltsübersicht. Dazu gibt es jetzt ein Paket – Herr Bartl, Sie sind einverstanden, dass wir paketweise abstimmen, so wie Sie es praktisch eingegeben haben – des Änderungsantrags der Linksfraktion mit der Drucksachennummer 4/10648.
Sie sind ausdrücklich nicht einverstanden, dass wir über die Teile so abstimmen, wie Sie sie im Ausschuss eingebracht haben?
Im Ausschuss? Ich will unseren Änderungsantrag behandelt haben, den wir in das Plenum eingebracht haben, nicht den Antrag aus dem Ausschuss, Herr Präsident.
Natürlich können Sie Ihre Anträge noch einbringen. – Aber ich hatte jetzt gefragt, wie wir dann in der Summe abstimmen. Sie haben jetzt hier einen Änderungsantrag und Sie beginnen