Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Wird dennoch das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Wünscht der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Pfeiffer, noch das Wort zu nehmen? – Das sieht auch nicht so aus.
Wir stimmen nun ab über diese Beschlussempfehlung, die ich eben genannt habe. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer
Wird dazu das Wort gewünscht? – Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. Gemäß § 99 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest – es sei denn, es wird ein anderes Stimmverhalten angekündigt. – Das ist nicht der Fall.
Damit ist der Sammeldrucksache nach § 99 Abs. 7 der Geschäftsordnung insoweit durch den Landtag zugestimmt worden.
Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht? – Das ist nicht der Fall.
Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben die Linksfraktion und die Fraktion GRÜNE ihre abweichende Meinung bekundet. Die Zusammenstellung dieser Beschlussempfehlung liegt Ihnen zu Drucksache 4/10592 schriftlich vor.
Gemäß § 99 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest – es sei denn, es wird ein anderes Stimm
verhalten angekündigt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Sammeldrucksache insoweit im Sinne von § 99 Abs. 7 der Geschäftsordnung zugestimmt worden und auch dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Die Tagesordnung der 94. Sitzung ist abgearbeitet. Die nächste Sitzung ist vom Präsidium für morgen, Donnerstag, den 13. Dezember 2007, 10:00 Uhr, festgelegt. Die Einladung liegt Ihnen vor. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg.