Wenn hier die NS-Keule geschwungen werden muss, dann sollte vielleicht einmal auf die Familiengeschichte des Staatsministers der Justiz eingegangen werden, dessen Vater nämlich Mitglied der NSDAP und der SA gewesen ist.
Prof. Gerhard Mackenroth war einer der führenden Bevölkerungswissenschaftler im Dritten Reich, lehrte an der NS-Reichsuniversität Straßburg – –
(Die Präsidentin schaltet das Mikrofon des Redners ab. – Beifall bei der CDU, der Linksfraktion, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Zuruf von der NPD: Das ist Demokratie! – Zuruf des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion – Holger Apfel, NPD: Auf welcher Geschäfts- ordnungsgrundlage haben Sie das jetzt getan?)
– Weil man hier nicht über Personen sprechen kann, die sich nicht wehren können. Sie müssen zumindest eine Chance haben, Dinge zu widerlegen oder darauf einzugehen, und das steht in dem Antrag, den Sie zu der Großen Anfrage eingebracht haben, überhaupt nicht zur Debatte.
Die Diskussion zur Großen Anfrage ist nun abgeschlossen. Mir liegt ein Entschließungsantrag der NPD-Fraktion vor. Kann ich das so verstehen, dass die Einbringung bereits erfolgt ist?
Sie haben punktweise Abstimmung verlangt. Wollen Sie, dass über die römischen oder die arabischen oder beide Punkte abgestimmt wird?
Zunächst bin ich etwas entsetzt, wie der Abg. Gansel jetzt ausfällig geworden ist und den Justizminister verunglimpft und auf seine Vergangenheit bzw. die Vergangenheit seiner Vorfahren eingegangen ist. Das ist kein guter parlamentarischer Stil, aber so etwas können wir von Ihnen natürlich auch überhaupt nicht erwarten.
Ich gehe nun noch kurz auf den Entschließungsantrag ein. Die NPD hat sich bemüht, Feststellungen und Schlussfolgerungen zu formulieren, von denen sie meint, dass ihnen eigentlich jeder zustimmen könnte. – So sieht es auf den ersten Blick in der Tat aus.
Beim zweiten Blick fällt aber auf, dass dieser Entschließungsantrag nur auf einige Segmente der Wirklichkeit eingeht und bei Weitem nicht die gesamten Ereignisse beschreibt. Was auf keinen Fall zu akzeptieren ist, was wir zur Sprache gebracht haben und was auf jeden Fall zu verurteilen war und ist, darauf wird in diesem Entschließungsantrag mit keiner Silbe eingegangen. Hinzu kommt, dass er im Punkt II.3 eine nicht hinnehmbare Unterstellung enthält, nämlich dass es eine Einflussnahme auf schwebende juristische Verfahren durch die Medien, die Vertreter der Staatsregierung, der Parteien sowie durch andere einflussreiche Kräfte gebe. Diesen neuerlichen Angriff auf die unabhängige Justiz weisen wir zurück.
Der Entschließungsantrag ist nichts anderes als scheinheilige Augenwischerei. Wir werden ihn deshalb ablehnen.
Möchte noch jemand zu diesem Antrag sprechen? – Dann möchte ich, bevor wir zur Abstimmung kommen, Herrn Staatsminister Mackenroth die Möglichkeit zu einer persönlichen Aussage geben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich weiß nicht, was ich auf diese völlig unerwarteten Attacken von Herrn Gansel erwidern soll.
Ich will Ihnen sagen, dass ich im Jahre 1950 geboren bin, dass mein Vater im Jahr 1955 verstorben ist und ich ihn praktisch nicht gekannt habe, dass ich jedoch keinen Zweifel daran habe, dass mein Vater seine Stellung mit Recht und nach Gesetz ohne Protektion durch Nazis erworben hat und dass ich selbst den Tod meines Vaters im Jahr 1955 auf die monatelange Suche nach seiner im Jahr 1945 vermissten toten ersten Ehefrau zurückführe, die hier in Dresden mit ihren drei kleinen Kindern am 13./14. Februar 1945 umgekommen ist.
Dass ich mir und meinem Vater das nicht bieten lasse, steht auf einem völlig anderen Blatt. Ich werde sorgfältig im Protokoll nachlesen, was der „ordentliche“ Herr Gansel hier vorgetragen hat. Ich glaube jedenfalls, dass Sie mir nachsehen, dass ich in diesem Moment eine etwas spontane Ehrenerklärung für meinen Vater abgebe.
(Beifall bei der CDU, der Linksfraktion, der SPD, der FDP und den GRÜNEN –Jürgen Gansel, NPD: Wir können nichts dafür, dass der Vater – – Stefan Brangs, SPD: Ihr seid immer die Opfer!)
Es wäre gut, wenn Sie es einfach einmal ein Stück zurücknähmen. Sie bemerken doch die Betroffenheit im Parlament über das, was Sie angerichtet haben.
Meine Damen und Herren! Ich komme nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Wir beginnen mit Punkt I.1. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmen dafür ist Punkt I.1 mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Punkt I.2: Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Gleiches Abstimmungsverhalten. Punkt I.2 wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Punkt I.3: Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Auch hier wieder gleiches Abstimmungsverhalten. Bei sehr wenigen Stimmen dafür ist Punkt I.3 mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Punkt I.4: Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Auch hier gleiches Abstimmungsverhalten. Punkt I.4 wurde abgelehnt.
Ich rufe Punkt II.1 auf. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei ganz wenigen Stimmen dafür ist dieser Punkt mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe Punkt II.2 auf. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? –
Punkt II.3: Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Auch hier gleiches Abstimmungsverhalten.
Damit wurden alle Punkte mit großer Mehrheit abgelehnt und eine Gesamtabstimmung macht sich nicht mehr erforderlich. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Wahl der Vertrauensleute für die Wahlausschüsse gemäß § 26 VwGO für die Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Verwaltungsgerichten
Das ist nicht der Fall. Ich stelle nun die Drucksache 4/10576 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält
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