Das Magazin „Spiegel“ bemerkte zur angeblichen Hetzjagd mit feiner Kritik: Dieser „Begriff erfüllt präzis die Erwartungen und gibt den Sound für das Empörungsritual vor“. Genau um Empörungsrituale ging es. Der erste Akt dieses Empörungsrituals ging letzte Woche vor dem Amtsgericht Oschatz mit einem Paukenschlag zu Ende. Nachdem zwei Strafbefehle und ein Strafprozess zu empfindlichen Geldstrafen für drei junge Deutsche wegen sogenannter Volksverhetzung führten, wurde nun ein vierter nicht vorbestrafter Deutscher wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung zu einer achtmonatigen Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt, womit der Richter noch über die Strafforderung der Staatsanwaltschaft hinausging, was bekanntlich relativ selten der Fall ist. Es ist sehr auffällig, dass im Fall Mügeln die sächsische Justiz bei der Verfolgung von Meinungsdelikten ein bisher unbekanntes Arbeitstempo vorlegt und sich der Amtsgerichtsdirektor Klaus Denk ungeniert als Scharfrichter eines bisher unbescholtenen Deutschen aufspielen kann.
Wie steht es denn um die Strafverfolgung der nach mehreren Zeugenaussagen gewalttätig gewordenen Inder? Konkret: Wie ist der Verfahrensstand gegen jenen Inder, der mit einer abgeschlagenen Bierflasche deutsche Festbesucher attackierte? Wie steht es um die Strafverfolgung jener Inder, die nach Augenzeugen Flaschen in die Menge der deutschen Festbesucher schleuderten?
Ein 23-jähriger Deutscher aus Wermsdorf – liest man wenige Tage nach dem Vorfall im Lokalteil der Oschatzer Zeitung –, der am besagten Abend zur Toilette gehen wollte, wurde vor dem Festzelt durch die Inder mit einer abgebrochenen Flasche in der Nähe der Luftröhre so stark verletzt, dass er anderthalb Liter Blut verlor. Was haben die sächsische Polizei und Justiz bisher dafür getan, dass die indischen Gewalttäter mit der gleichen Geschwindig
Wenn es so ist, wie der Richter Klaus Denk bei der Urteilsverkündung mit hochrotem Kopf meinte, dass sich die Geschehnisse vor der Pizzeria „Picobello“ „im Vorfeld eines Pogroms befunden haben“, dann kann man mit Fug und Recht auch davon sprechen, dass sich die Ereignisse vor dem Festzelt im Vorfeld eines Tötungsdeliktes befunden haben. Doch das scheint den ausländertümelnden Amtsgerichtsdirektor Denk wenig zu bekümmern.
In seiner Urteilsbegründung stellte er die unverschämte Frage, „ob vielleicht das die Aggression ausgelöst hat, dass es auch einmal Inder gewagt haben, ausgelassen zu feiern in Deutschland?“ – Eine ziemlich dämliche und freche Frage.
Dem Erwartungsdruck der antideutschen Meinungsindustrie folgend, reduzierte der Oschatzer Richter das Geschehen auf ein simples Schreckwort: „Fremdenfeindlichkeit“. Dass die Wut der Mügelner Jugendlichen auch einen Anlass hatte und die Eskalationsschraube maßgeblich von den Indern gedreht wurde, kann für einen Gutmenschen in richterlicher Robe nicht sein, weil es einfach nicht sein darf.
So können wir auf eine juristische Ahndung der Ausländergewalt wohl noch lange warten, zumindest so lange, bis der Fall Mügeln weitgehend aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden ist. Doch die medial geprügelten Bürgerinnen und Bürger Mügelns werden so schnell nichts vergessen, vor allem nicht die deutschfeindlichen Vorverurteilungen durch eine auch in Sachsen vorhandene Multi-Kulti-Schickeria. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, CDU, der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Sebastian Edathy, SPD, der frühere Regierungssprecher UweKarsten Heye, SPD, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, CDU, und die unsägliche Vorsitzende der GRÜNEN Claudia Roth führten das altbekannte Rollenspiel auf: Der Deutsche ist der Täter, der Ausländer das Opfer, gestern, heute, morgen – Amen!
Eine gute Figur machte und echte Zivilcourage bewies nur der Mügelner Bürgermeister Gotthard Deuse, der sich schützend vor seine Stadt stellte. An dieser Stelle will die NPD-Fraktion ausdrücklich auch einmal einem FDPPolitiker ihre Anerkennung aussprechen, wozu es ja selten genug Anlass gibt.
Die NPD-Fraktion im Sächsischer Landtag reagierte auf die Ereignisse von Mügeln unverzüglich, nicht nur mit der bereits erwähnten Großen Anfrage mit 150 Einzelfragen und weiteren 14 Kleinen Anfragen an die Staatsregierung, sondern mit einem schon erwähnten Schreiben unseres Landesvorsitzenden Winfried Petzold, das an alle Haushalte in Mügeln und Umgebung verteilt
wurde. Sie können es uns glauben und wir können es am Posteingang und anhand der Telefonate nachweisen, dass dies außerordentliche Zustimmung bei den dortigen Bürgern fand.
Schließlich sei daran erinnert, dass auch Ministerpräsident Milbradt – er brauchte einige Wochen, um zu dieser Einschätzung zu kommen, vielleicht hat er Demoskopen beauftragt, die das Meinungsklima in Sachsen erforscht haben und herausfanden, dass sich die überwiegende Zahl der Sachsen mit den Mügelnern irgendwie solidarisch fühlt – in einer hellen Minute das sagte, was auch die Auffassung der NPD ist: Es gab keine Hetzjagd in Mügeln, sondern es gab eine Hetzjagd auf Mügeln.
Hiermit möchte ich, meine Damen und Herren, für die NPD den vorliegenden Entschließungsantrag einbringen, dem zumindest CDU und FDP folgen müssten, wenn sie sich die Aussagen ihrer Parteifreunde Milbradt und Bürgermeister Deuse zu den Mügelner Vorkommnissen zu Herzen nehmen.
Die NPD-Fraktion möchte, dass die Abgeordneten des Sächsischen Landtages öffentlich erklären, dass sie politische Einflussnahmen auf polizeiliche Ermittlungen, unmoralische Vorverurteilungen durch die Medien genauso strikt ablehnen wie Gewaltanwendung gegen Ausländer, aber natürlich auch Gewaltanwendung gegen Deutsche.
Die Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag sollte für jeden rechtsstaatlich denkenden Volksvertreter – dieses Wort ist ja noch nicht aus dem parlamentarischen Gebrauch gestrichen – in diesem Haus eine Ehrensache sein. Ich beantrage namens der NPD-Fraktion punktweise Abstimmung.
Wird von den Fraktionen weiter das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Bitte, Herr Minister Buttolo.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Redebeiträge der NPD haben mir gezeigt, dass wir in der Tat mit unserem zivilgesellschaftlichen Engagement nicht nachlassen dürfen, damit der braune Spuk möglichst bald ein Ende hat.
Die Staatsregierung garantiert, dass alles unternommen wird, um die Wahrheit bei den Vorgängen von Mügeln aufzuklären, dass alles unternommen wird, damit Schuldige, egal welcher Nationalität, in einem rechtsstaatlichen Verfahren bestraft werden. Dazu bedurfte es nicht der Großen Anfrage dieser extremistischen Partei.
Meine Damen und Herren! An dieser Stelle wiederhole ich noch einmal den Dank an die Polizisten des Reviers und der Bereitschaftspolizei, dass sie sich so aktiv in Mügeln für das Leben eingesetzt haben.
Die NPD versucht den Eindruck zu erwecken, als setze sie sich für eine genaue Sachverhaltsaufklärung ein, als kämpfe sie gegen eine Pauschalverurteilung der Mügelner. Meine Damen und Herren! Die NPD als Speerspitze im Kampf um die Wahrheit – wie grotesk. Es ist die Sächsische Staatsregierung, die sich konsequent und aktiv gegen jegliche Art von Vorverurteilungen wendet. Weder lassen wir es zu, dass Ausländer pauschal verleumdet werden, noch akzeptieren wir es – das betone ich –, dass Deutsche pauschal verleumdet werden.
Der Sachverhalt wird nach allen Seiten offen, objektiv und umfassend ermittelt. Dafür steht die Sächsische Staatsregierung. Genau dafür ist der Ministerpräsident übrigens heftig angegriffen worden. Es beschränkte sich nicht nur auf die übliche ungerechte Kritik an seinem persönlichen Auftreten zu Ereignissen wie in Mügeln, sondern es ging sogar so weit, dass ihm vorgeworfen wurde, das zivilgesellschaftliche Engagement gegen den braunen Spuk zu schwächen, weil der Ministerpräsident zugesichert hatte, dass der Vorfall in alle Richtungen sorgfältig ermittelt wird.
Nein, meine Damen und Herren, die NPD ist nicht der Fürsprecher für die Mügelner, genauso wenig wie die NPD der Fürsprecher für irgendeinen Sachsen sein sollte.
Warum ist denn die reflexhafte Pauschalverdächtigung mit diesen Deutschen, warum sind solche unfairen Kampagnen gegen ganze Bundesländer überhaupt möglich? Doch nicht zuletzt deshalb, weil die Vorbilder der NPD die größten Verbrechen begangen haben, die es je in der Geschichte eines zivilisierten Landes gab.
Niemand würde dieser Pauschalverdächtigung ein williges Ohr leihen, wenn es die Verbrechen der Nazis und ihrer Helfershelfer nicht gegeben hätte, wenn der Geist der Nazis nicht in der NPD fortleben würde.
Es ist gerade die NPD mitursächlich für Pauschalverdächtigungen verantwortlich. Gerade diese Partei will uns jetzt glauben machen, sie kämpfe gegen diese Übel. Es ist absurd. Deshalb gibt es nur einen Weg, die Absichten demokratie- und freiheitsfeindlicher Extremisten zu durchkreuzen: faire, umfassende und vorurteilsfreie Aufklärung. Genau dafür steht die Staatsregierung, denn wir sind davon überzeugt: Sachsen ist ein lebenswertes Land – sowohl für Deutsche als auch für Ausländer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Beitrag des Innenministers nötigt mich noch einmal, hier einige Worte zu sprechen; denn es konnte ja nicht ausbleiben, dass ein wirklich einfallsloses, billiges rhetorisches Ablenkungsmanöver gefahren wird, in dem wieder einmal auf das Dritte Reich abgehoben wird, auf eine Zeit, die 62 Jahre zurückliegt. Da wurde über angebliche politische Vorbilder der NPD fabuliert, nur damit der Staatsminister des Innern zum Fall Mügeln nichts sagen muss. Er hat nichts dazu gesagt, wie er eventuell auf die örtlichen Polizeibehörden – –
Ja, aber so lange müssen Sie schon noch warten. Möchten Sie die Zwischenfrage zulassen, ja oder nein?
Nein, von dieser Persönlichkeit auf keinen Fall. Sie kennen alle den Grund. Solange die Kollegin nicht von ihrer Unsitte abweicht, uns immer ihren Rücken zuzukehren, wenn unsere Abgeordneten sprechen, solange diese Form der – –
Herr Brangs, ich muss zugeben: So, wie die Frau Kollegin jetzt gerade aussieht, ist sie mir eigentlich am liebsten: dass man ihr Rückenpanorama sieht.
Ja, genau. – Der Innenminister hat mit wenigen Worten das Kunststück fertiggebracht, hier wieder eine große Schleife zum Dritten Reich zu schlagen, ohne darauf einzugehen, wie er sich denn nun tatsächlich die Aufklärung der Vorkommnisse in Mügeln vorstellt. Er hat nichts dazu gesagt, wie weit der Ermittlungsstand bezüglich der gewalttätig gewordenen Inder ist.
Ich wollte es eigentlich heute nicht bringen, sondern es mir aufheben: Sie, Herr Mackenroth, sind jetzt vielleicht auch der etwas falsche Adressat, aber irgendwann will ich es einmal aussprechen: Wir als NPD-Fraktion sind es wirklich leid, ständig, bei jeder sachpolitischen Debatte, die wir im Landtag führen, mit irgendeiner NS-Keule konfrontiert zu werden.