Das wird aber dem aufmerksamen Leser und Studierer meines Antrages sicherlich aufgefallen sein. Und so werden Sie auch auf der letzten Seite unter Punkt 5 in der Begründung feststellen, dass es nicht heißen muss, „für
den Oberzentrum“, sondern „für das Oberzentrum bedeutende Stellen genannt“, und dann die Reihenfolge. Ich bitte das zu berücksichtigen und nochmals zu entschuldigen.
Gestatten Sie mir aber, dass ich Ihnen dennoch zum Modellprojekt Vogtländischer Weg aufgrund der Kürze der Redezeit keine weiteren Erläuterungen geben möchte.
Einen Aspekt möchte ich dennoch hervorheben. Die Bürgerinnen und Bürger konnten im vergangenen Jahr 100 Jahre Kreisfreiheit begehen. 1907 wurde Plauen durch den sächsischen König in den Stand einer kreisfreien Stadt gehoben, um regionale Besonderheiten und Ressourcen zu berücksichtigen. Plauen hatte in den Jahren zuvor einen riesenhaften Aufschwung sowohl in seiner wirtschaftlichen als auch in seiner demografischen Entwicklung genommen. Diese Entwicklung setzte sich bis zum Kriegsausbruch 1939 fort. Plauen wurde nicht nur durch seine Spitzen- und Gardinenindustrie geprägt, sondern der Maschinenbau und die schwere Fahrzeugindustrie entwickelten sich ebenso erfolgreich. 1945 kam das furchtbare Ende durch die Zerstörung der Stadt. Die braune Nazidiktatur hatte der Entwicklung der Stadt durch die Vergeltung der Siegermächte einen riesigen Schaden zugefügt. 75 % der Stadt waren zerstört.
In der weiteren Geschichte von 1945 bis 1989 wurden bürgerliche Strukturen durch eine weitere Diktatur zerstört und Plauen durch seine Lage am Rand der innerdeutschen Grenze in seiner Entwicklung deutlich gehemmt. Das waren 56 Jahre, in denen bürgerliches und freiheitliches Leben behindert, verboten und unterdrückt wurde und viele Hemmnisse den städtischen Entwicklungen entgegenstanden. Das ließ tiefe Spuren zurück. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass gerade die Plauener bereits am 07.10.1989 machtvoll die SED-Bonzen in die Wüste schickten. Die Möglichkeiten der kommunalen Selbstverwaltung und der geeinte Wille der Bürgerschaft waren von nun an entscheidend für die positive Entwicklung Plauens, um den Glanz der Stadt und den Stolz der Bürgerinnen und Bürger auf ihre Stadt wieder zu entwickeln. Manches war dabei unwiederbringlich, aber die Plauener hatten bereits frühzeitig – Mitte der Neunzigerjahre – erkannt,
dass zur Entwicklung eines effektiven Gemeinwesens Maßnahmen ergriffen werden müssen, die der Freistaat nun landesweit durch schlanke Strukturen erreichen will. Wir haben mit gesicherten Haushaltsplänen die Investitionskraft immer deutlich zum Tragen gebracht. Deshalb wurde ein Modell erarbeitet, das den Vogtländischen Weg beschreibt, ohne den Stolz der Bürgerschaft auf den Status
der Kreisfreiheit jemals in Frage zu stellen, die Kreisfreiheit auf der einen Seite zu erhalten und auf der anderen Seite zu einer effektiv strukturierten Verwaltung zu kommen.
Fast 30 000 Unterschriften, einstimmige Beschlüsse im Stadtrat und mehrheitliche Beschlüsse im Kreistag ohne Gegenstimmen sollten auch für den Sächsischen Landtag nicht einfach vom Tisch zu wischen sein. Deshalb werbe ich in meinem Änderungsantrag dafür, diesen geeinten Willen gesetzeskonform zu achten, zu respektieren und in das Gesetzeswerk mit einzuarbeiten. Der Freistaat hat bisher diesen Bürgerstolz, diese Aktivitäten und dieses Engagement in den zurückliegenden Jahren in hervorragender Weise größtmöglich unterstützt, gefördert und finanziert und sollte dies mit einem Gesetzgebungsverfahren für die Zukunft nicht bremsen.
Lassen Sie diesen Änderungsantrag passieren, weil wir aus unserer Region nie das gesamte Werk infrage gestellt haben.
Geben Sie dem Vogtländischen Weg die Chance, die ihm zusteht, um die Region nicht zu benachteiligen!
Frau Präsidentin! Wir werden diesem Antrag unsere Zustimmung geben, auch wenn es rechtliche Bedenken gibt, die sowohl in der Anhörung als auch in den Ausschüssen im Landtag diskutiert wurden. Für uns ist wichtig, dass sowohl die Kreisfreie Stadt Plauen als auch der Vogtlandkreis weiter auf diesem Vogtländischen Weg schreiten können. Bedenken können dabei noch ausgeräumt werden. Unsere Zustimmung ist klar.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ausdrücklich von hier vorn meinen Respekt für Herrn Heidan bekunden, der es offensichtlich trotz erheblichen Drucks in seiner Fraktion mit seinem Gewissen nicht anders vereinbaren konnte, als diesen Antrag zu stellen. Dafür gebührt ihm unser aller Respekt.
Zur Sache: Herr Heidan, Frau Hermenau und andere Redner haben es heute Vormittag angesprochen: Im Kern geht es um die Frage, ob diese Staatsregierung bereit ist, einen eindeutig geäußerten Bürgerwillen zu respektieren oder nicht. Wir haben gestern und heute Morgen die Antwort gehört. Sie ist es nicht! Sie ist es nicht. Meine Fraktionsvorsitzende hat zu Recht ausgeführt, was das für die politische Kultur in diesem Land bedeutet. Es bedeutet einen schweren Schlag, wenn sich eine gesamte Region geeinigt hat.
Wenn es eine Einigkeit gibt, die in Sachsen sonst nicht vorliegt, dann besteht eine verdammte Pflicht und Schuldigkeit dieses Landtags und dieser Staatsregierung, darauf positiv zu reagieren und Wege zu suchen, wie man diesem Bürgerwillen entsprechen kann.
Aber das wollen Sie nicht! Sie wollen Ihren Zentralismus durchziehen, damit Sie recht behalten. Sie wollen in Ruhe durchregieren.
Zum Antrag von Kollegen Heidan: Ich begrüße es sehr, dass er noch einmal die Frage der 50 000 aufgeworfen hat. Es ist tatsächlich so, wie es Kollege Scheel heute Morgen gesagt hat. Ich halte es auch für einen weiteren Missgriff, dass die Stadt Zwickau ihre Kreisfreiheit verliert. Leider ist es so, dass sich in der Region und in der Stadt Zwickau zu wenige politische Kräfte gefunden haben, das offensiv zu vertreten.
Ich sage ganz deutlich, ich bedauere das sehr. Aber genau das ist der Unterschied zu Plauen. In Plauen gibt es diesen einheitlichen Bürgerwillen. Deswegen ist er zu respektieren.
Eine kleine Detailgeschichte am Rande, Herr Heidan. Sie verändern tatsächlich das Leitbild, wenn Sie die 50 000erRegelung aufnehmen. Sie werden auch in der Anhörung im September gehört haben, dass sowohl der Oberbürgermeister als auch die anderen Vertreter des Vogtländischen Weges ausdrücklich darum gebeten haben, nicht das Leitbild zu verändern, sondern nur eine Experimentiermöglichkeit für das Vogtland zu eröffnen. Ich erinnere mich sehr gut daran, wie Prof. Steger vom BadenWürttembergischen Städte- und Gemeindetag gesagt hat, dass es nichts Außergewöhnliches sei. In BadenWürttemberg gebe es solch eine Regelung. Warum soll
hier nicht möglich sein, was in Baden-Württemberg – sonst immer das Vorbild – möglich ist? Warum soll das hier nicht möglich sein? Sie wollen es nicht! Sie wollen es aus politischen Gründen nicht, weil Sie durchregieren wollen.
Herr Heidan, wie gesagt, Respekt für Ihren Antrag. Ich fordere Sie auf, den Oppositionsanträgen zuzustimmen.
Herr Lichdi, ist Ihnen bekannt, dass der Vogtländische Weg einen Kooperationsvertrag zum Inhalt hat, der die Aufgaben auf den Landkreis überträgt? Mit den 50 000 definiert man die Größe für die kreisfreien Städte. So müssen Sie meinen Antrag verstehen. Ist Ihnen das bekannt?
Herr Kollege Heidan! Mir ist bekannt, wie dieser Vorschlag zwischen dem Vogtlandkreis und der Stadt Plauen aussieht. Trotzdem bleibe ich bei meiner Auffassung. Sie machen gerade keine Experimentierklausel, sondern eine generelle Regelung. Darin sehe ich ein gewisses Problem, weil Herr Bürgermeister Oberdorfer und Herr Prof. Ewer in der Anhörung darauf hingewiesen haben, dass die Experimentiermöglichkeit, um die Sie bitten, leitbildgerecht ist. Darauf zielte der Schwerpunkt meiner Rede.
Herr Heidan, ich darf Sie zum Schluss meiner Rede auffordern: Stimmen Sie auch den entsprechenden Oppositionsanträgen zu! Setzen Sie sich nicht dem Vorwurf aus, dass Sie sich als Kämpfer im Vogtland und in Plauen dargestellt und diese Rede gehalten haben. Seien Sie bitte konsequent. Stimmen Sie mit uns, um vielleicht doch noch den Vogtländischen Weg möglich zu machen.
Ich hatte in meinem Redebeitrag schon gesagt: Alles, was Plauen hilft, alles, was hilft, die Kreisfreiheit für Plauen zu retten, wird von uns unterstützt. Deswegen unterstützt die FDP-Fraktion den Antrag von Herrn Heidan und die vielen guten Anträge, die noch kommen werden.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag des Abg. Frank Heidan abstimmen und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei einer großen Anzahl von Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mehrheitlich abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren! Dann verfahren wir jetzt so. Ich bitte die Schriftführer, sich zur Verfügung zu stellen, damit wir dann einen guten Überblick haben. Ich bitte alle, die bereit sind zu zählen, sich zu zeigen. Haben Sie sich schon geeinigt, wer welche Reihe übernimmt? – Ich frage jetzt nach den Stimmen für den Antrag von Frank Heidan. – Jetzt frage ich nach den Neinstimmen. – Ich frage nun nach den Stimmenthaltungen.