Liebe Frau Kollegin Weihnert! Noch eine Frage zu dem, was Sie eben gesagt haben. Gehe ich recht in der Annahme, dass die SPD in einer Schlussabstimmung der Kreisgebietsreform auch dann zustimmt, wenn statt der Stadt Borna Grimma der Kreissitz des Kreises werden sollte?
Lieber Herr Dr. Martens! Dieses Haus ist ein demokratisches Haus. Die Abstimmungen, die hier getätigt werden, sind immer ergebnisoffen.
Warum sollte ich, Herr Dr. Martens, meine Meinung bezüglich Borna, die wir ja auch im Innenausschuss erörtert haben, ändern? Wenn, dann hätte …, könnte …, das ist diesem Reformwerk nicht angemessen. Tut mir leid!
(Beifall bei der SPD und der CDU – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion: Das war der Ministerpräsident! – Unruhe bei den Fraktionen)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Weihnert hatte es ja geradezu herausgefordert. Ich nehme die Herausforderung gerne an.
Ich glaube, nicht nur meine Fraktion, sondern alle demokratischen Oppositionsfraktionen und auch die Menschen draußen im Land wissen tatsächlich, dass Sie hier eine Absprache getroffen haben. Das ist völlig klar. Entschuldigen Sie, Sie sind so etwas von unglaubwürdig. Versuchen Sie es draußen zu erzählen, da zeigen Sie Ihnen den Vogel – entschuldigen Sie, sich hier hinzustellen und zu behaupten, es hätte keine entsprechende Absprachen gegeben. Lesen Sie die Zeitung oder was?
Erinnern wir uns doch einmal, wie die gesamte Debatte zur sogenannten Verwaltungsreform im Rahmen der Koalition gelaufen ist. Gehen wir doch zurück in das Jahr 2006. Wir waren leider im Lenkungsgremium nicht beteiligt und im Landtag haben Sie uns keine Auskunft gegeben. Wir haben dann über die Presse erfahren, dass es ein Ziel der SPD sei, die Regierungspräsidien – oder wenigstens eines – abzuschaffen. Die CDU war dagegen. Ich sage, zu Recht.
Daraufhin gab es eine große Sitzung. Ich glaube, als Vertreter der SPD waren Herr Jurk und Herr Weiss dabei. Was kam heraus? Ja, ein riesiger Sieg der Sozialdemokratie in Sachsen: Wir schaffen das Regierungspräsidium Leipzig ab. Toll! Das ist die Art und Weise, wie Sie hier agieren. Es war doch völlig klar, dass Sie das nie werden durchsetzen können, die Region Leipzig natürlich zu Recht in beiden Parteien und auch sonst den Aufstand gemacht hat. Dann haben Sie gesagt, na toll, wir haben es doch geschafft: Sie heißen nicht mehr Regierungspräsidium, sie heißen Landesdirektionen. Toll!
Das ist eine Behörde neuen Typus. Dann stellen Sie sich hier hin und glauben, Sie könnten uns erzählen, dass es
keine Absprachen gegeben hat. Was blieb denn noch für Sie übrig, wenn Sie hier so gänzlich mit Ihrem Projekt der zentralen Abschaffung der Regierungspräsidien versagt haben? Dann mussten Sie ja sagen: Na ja, da darf die Frau Köpping auch ihren Posten behalten. Das ist doch klar wie Kloßbrühe.
Das, was der Ministerpräsident – er ist ein kluger Kerl mit seinem Grinsen – erst letzte Woche herauslässt, lieber Martin Dulig, das war doch die Retourkutsche zu deiner Aktion vor Weihnachten. Er hat dir doch hier gezeigt, wo der Hammer hängt.
Das klebt euch an den Schuhen und Ihr kriegt das nicht mehr los. Das ist in hohem Maße bedauerlich, denn Ihr habt der Region um Borna, die einen Ausgleich braucht, die es nicht verdient hat, unter eure parteipolitischen Räder zu kommen, einen Bärendienst erwiesen.
Deswegen, Frau Weihnert, können Sie tausendmal hier vortreten und mit Ihrer sonoren Stimme sagen: Der Herr Lichdi war ja nie da, der hat immer gefehlt.
Sie können tausendmal behaupten, Sie haben alles diskutiert. Die im Innenausschuss waren, haben erlebt, wie diskussionsbereit Sie waren. Sie waren nicht fünf Sekunden diskussionsbereit. Das war eine Farce und nichts anderes.
Jeder, der daran teilgenommen hat, kann das bezeugen. Sie können das hundertmal anders behaupten, aber es wird nicht klarer.
ich halte es nicht für fair – um es vorsichtig auszudrücken –, wie Sie mit Ihrer Autorität als Vorsitzende des Innenausschusses, die Sie hier in Anspruch nehmen, immer wieder hervortreten, diese Dinge behaupten und damit praktisch Ihre Autorität dafür benutzen wollen. Deswegen musste Ihnen hier deutlich widersprochen werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf zu etwas Sachlichkeit mahnen trotz aller Emotionalität, die in der Sache steckt.
Mein häufig angefragter Bezug zum Landkreis Leipzig ist schnell hergestellt: Der Landkreis Leipzig grenzt südlich an meinen Stadtwahlkreis.
Frau Hermenau, Sie haben gesagt, dass ich in meinen Wahlkreis zurückgehe, um dort zu sagen, ich habe gekämpft. Das brauche ich in meinem Wahlkreis nicht, auch nicht zu diesem Thema. Daher ist nahe liegend, dass ich im Rahmen der Kreisgebietsreform für die Wahl des Sitzes des Landratsamtes die beiden infrage stehenden Städte miteinander abgewogen und nach meiner Entscheidung den vorliegenden Änderungsantrag zusammen mit meiner Kollegin Angelika Pfeiffer gestellt habe.
Meine Damen und Herren! Was macht eine Abwägung? Oft ist dieses Wort hier schon gefallen. Es stellt zwei hier in Rede stehende Orte gegenüber und wägt ab, wo die Stärken und die Schwächen sind, um sich nach der Maßgabe „Stärken zu stärken“ zu entscheiden.
Gerade Kollege Bandmann hat in seiner Rede ganz besonders auf diesen wesentlichen Aspekt hingewiesen.
Im Regierungsentwurf steht in der Begründung für Borna, das Mittelzentrum braucht den Kreissitz, um die zentralitätsstandortliche Attraktivität und damit die Leistungs- und Ausstrahlungskraft zu stärken. Ja, Borna muss es erst stärken, also Schwächen stärken.