Wir werden den Antrag ablehnen. Es hat sich im Sächsischen Landtag als gute Handhabung erwiesen, dass der Zuschnitt der Ausschüsse an den Zuschnitt der einzelnen Ressorts der Sächsischen Staatsregierung angelehnt ist. Wir haben jetzt im Ausschuss I, im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss, aufgrund der Neuressortierung der Staatsregierung, indem im Justizministerium nun auch der Europabereich angesiedelt ist, wieder eine Vereinheitlichung geschaffen, sodass dieser Ausschuss, wie er von uns vorgeschlagen ist, das richtige Gremium ist. Würden wir dem Antrag der GRÜNEN folgen, würden wir dort wieder ein Auseinanderfallen von Arbeit im Sächsischen Landtag und Arbeit bei der Staatsregierung haben. Das ist unnötig, und deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Linksfraktion erkläre ich hiermit, dass wir dem Antrag der GRÜNEN ausdrücklich zustimmen werden. Er greift etwas auf, was wir schon vor fünf Jahren gefordert haben. Gerade vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag ist es eigentlich unumgänglich, dass sich auch der Sächsische Landtag wieder einen eigenständigen Europaausschuss schafft.
Die Erfahrungen der letzten fünf Jahre haben gezeigt, dass die europapolitischen Themen im Verfassungs- Rechts- und Europaausschuss aufgrund der Fülle der dort zu behandelnden Tagesordnungspunkte kaum eine Rolle gespielt haben. Wenn wir die Integrationsverantwortung, die uns das Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben hat, als sächsisches Landesparlament wirklich wahrnehmen wollen, brauchen wir wieder einen Europaausschuss. Deshalb stimmen wir dem Antrag der GRÜNEN ausdrücklich zu.
Ich sehe keinen weiteren Redebedarf und stelle damit den Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN, Drucksache 5/39, zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Änderungsantrag der GRÜNEN mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme jetzt zur Abstimmung über die Drucksache 5/20, den gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen der CDU und der FDP für die Bildung der Ausschüsse für die Dauer der Wahlperiode und die Festlegung der Zahl ihrer Mitglieder. Wer diesem Antrag seine Stimme geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen
Dank. Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Eine große Anzahl von Stimmenthaltungen; aber der Antrag ist mit den Stimmen der Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren! Damit sind die Ausschüsse des 5. Sächsischen Landtages für die Dauer der Wahlperiode gebildet, und die Zahl ihrer Mitglieder ist festgelegt. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet.
Meine Damen und Herren! Wir stehen am Ende der 1., der konstituierenden Sitzung des 5. Sächsischen Landtages. Wie vorhin bereits beschlossen, berufen wir die nächste Sitzung des Landtages für morgen, 10 Uhr, ein.
Die Tagesordnung haben wir vorhin ebenfalls beschlossen. Ich bitte Sie aber um Verständnis dafür, dass wir Ihnen die Einladung und die Tagesordnung morgen früh als Tischvorlagen auf Ihren Bänken zur Verfügung stellen. Es ist einfach technisch nicht anders machbar.
Eine zweite Information für die zukünftigen Mitglieder des Präsidiums: Ursprünglich war ins Auge gefasst, die nächste Präsidiumssitzung am 1. Oktober stattfinden zu lassen. Weil sich aber viele Fraktionen noch darüber klar werden müssen, wer ihre Präsidiumsmitglieder sein sollen, ist das wohl kaum umzusetzen. Ich schlage deshalb vor, dass ich die nächste Präsidiumssitzung für den 8. Oktober, 10 Uhr, einberufe. Können wir so verfahren? Ich schaue jetzt vor allen Dingen die Präsidiumsmitglieder und die Fraktionsvorsitzenden an. – Ich werde das dann also so tun.
Ich beende die Sitzung des Sächsischen Landtages. Wir werden uns alle morgen früh, 10 Uhr, hier wiedersehen. Einen guten Nachhauseweg!