Erstens, einen Aufwuchs nicht notwendiger Lehrerstellen nicht zu finanzieren, zweitens, einen Einstellungskorridor für junge Lehrer zu realisieren und drittens, die Haushaltssituation zu beachten.
Gibt es weitere Wortmeldungen von den Fraktionen im Rahmen einer fünften Runde? – Das ist nicht der Fall. Dann würden wir zum Schlusswort kommen. Frau Dr. Stange, bitte, für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Wöller und Herr Unland, für die kurze Berichterstattung. Ich möchte auf wenige Dinge eingehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lehrerinnen und Lehrer leisten einen enormen Beitrag für diese Gesellschaft. Wir haben den Antrag bewusst nicht allein auf den Bezirkstarifvertrag abgestellt, sondern konkret auf die Sorge um den zukünftigen Nachwuchs in diesem Land. Ohne Lehrkräfte gäbe es keine qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gäbe es keine Akademikerinnen und Akademiker in Sachsen.
Warum bürdet man den Lehrkräften die Lasten der Folgen der demografischen Entwicklung seit dem Jahre 1990 allein auf? Warum müssen die Lehrkräfte die Folgen in den Schulen allein tragen, obwohl sie weder die Verursacher sind noch allein dafür geradestehen können, sie auszugleichen?
Es gibt einige in diesem Saal – Herrn Rößler sehe ich gerade –, die wissen, dass die Vernunft der Betroffenen in den vergangenen Jahren dazu geführt hat, dass nicht nur eine Solidarisierung der Lehrkräfte Schlimmeres verhindert hat, sondern vor allen Dingen, was die Unruhe in den Schulen anbelangt – das scheint einigen nicht klar zu sein –, mit Teilzeitlösungen ein flexibles System in den Schulen geschaffen wurde, das einerseits mehr Arbeitsvermögen schafft, Herr Wöller, als nur den Unterricht abzudecken, und andererseits für Ruhe und Stabilität der Unterrichtsversorgung gesorgt hat.
Was passiert, wenn Sie, Herr Unland, arbeitsrechtliche Maßnahmen ergreifen? Natürlich werden Sie als Arbeitgeber dazu verpflichtet sein oder das auch tun. Sie werden in einem hoch sensiblen gesellschaftlichen Bereich die Entsolidarisierung der Beschäftigten erreichen. Es wird dazu führen, dass über die gesamte Zeit der geführten Arbeitszeitprozesse keine Einstellung junger Lehrkräfte erfolgen kann. Sie wissen selbst, wie viel Zeit solche Prozesse in Anspruch nehmen können.
Warum gehen Sie nicht mit Vernunft, die Sie von anderen anmahnen, auf die Verhandlungspartner zu? Ihnen wird der Ball geradezu vor die Füße gerollt, was die freiwillige Teilzeit angeht. Warum stoßen Sie die Verhandlungspartner derart vor den Kopf, wie Sie es gerade wieder getan haben?
Lehrerinnen und Lehrer sind für die Schüler da, sie sind für die Gesellschaft da. Aber es sind Menschen, die es verdienen, dass man mit ihnen so umgeht, wie Sie es von sich selbst auch erwarten: nämlich mit Vernunft und Anstand. Das bedeutet, dass ihre Arbeit respektiert wird. Es reicht nicht, dass man hier von diesem Podium in regelmäßigen Abständen ein Lob verteilt, sondern es muss sich auch materiell auswirken.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 5/1866 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Drucksache 5/1866 bei zahlreichen Dafür-Stimmen mehrheitlich nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
D-Mark statt Euro – Keine Haftung des deutschen Steuerzahlers für andere europäische Staaten – Euro-Vertragsbruch verhindern – Vorbereitung eines Ausstiegsverfahrens aus dem Euro
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: NPD, CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der NPD-Fraktion das Wort. Herr Schimmer, Sie können beginnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wird nur aus unserem Geld? Diese Frage stellen sich viele verunsicherte Bürger in diesen Tagen immer häufiger.
Aus der Schuldenkrise am amerikanischen Immobilienmarkt ist nach den maßlosen Bankenrettungspaketen des Jahres 2008 schon längst eine Schuldenkrise der westlichen Industriestaaten geworden, die dazu geführt hat, dass mittlerweile eigentlich alle südeuropäischen Staaten des Euro-Gebietes als brandheiße Kandidaten für den Staatsbankrott gelten. Die Deutschen ahnen, dass sie nun von den eigenen Politikern zur Schlachtbank geführt werden sollen, um für die hemmungslose Schuldenmacherei der Italiener, Spanier, Portugiesen und Griechen zu bluten.
Die Signale für einen in der deutschen Nachkriegsgeschichte singulären Wortbruch häufen sich von Woche zu Woche. Wer hätte es je für möglich gehalten, dass ein einstmals als konservativ geltender deutscher Finanzminister mit seinem Vorschlag zu einem Schuldenfonds namens Europäischer Währungsfonds ganz offen und schamlos den Bruch des Maastrichter Vertrages in Aussicht stellt?
In Deutschland dominiert mittlerweile die Sorge, dass unser Land sich unweigerlich übernehmen wird, wenn es nun auch noch für den astronomischen Schuldenberg der
von Vetternwirtschaft und Korruption geprägten südeuropäischen Staaten aufkommen muss. Die Deutschen fragen sich immer besorgter, wie sie sich davor schützen können, dass ihre Renten, Lebensversicherungen, Sparbücher und Anleihen entwertet werden. Diese Atmosphäre der Angst wird unser Land immer stärker lähmen, wenn nicht endlich die notwendigen Schritte hin zu einer Entflechtung der Währungsunion unternommen werden.
Der drohende Staatsbankrott Griechenlands und anderer südeuropäischer Länder der Eurozone war seit der Entscheidung über die Bildung einer Europäischen Währungsunion vorhersehbar. Bereits vor der Einführung des Euro hatten vier hochkompetente Kläger gegen die EuroEinführung – die Professoren Wilhelm Hankel, Joachim Starbatty, Karl Albrecht Schachtschneider und Wilhelm Nölling – das Karlsruher Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass die vom BVG im MaastrichtUrteil des Jahres 1993 zur Geschäftsgrundlage der neuen Währungsunion erklärte Fortführung der stabilitätsorientierten Bundesbankpolitik mit dem Euro nicht zu machen ist.
Die Argumente, die die vier mutigen Anti-Euro-Kläger ins Feld führten, sind damals wie heute absolut überzeugend und unwiderlegbar, werden aber im Spektrum der politischen Parteien in Deutschland leider nur von der NPD geteilt. Die Professoren führten nämlich an, dass der auf den Euro übergehende Stabilitätsbonus der D-Mark die traditionellen südeuropäischen Schwachwährungsländer in die Lage versetzen würde, kräftig über ihre Verhältnisse zu leben, da ihre Zinsen in der ersten Phase nach der Euro-Einführung stabilitätswidrig auf das alte D-Mark
Niveau fallen würden und die südeuropäischen Schuldenweltmeister sich die gute Gelegenheit nicht entgehen lassen würden, sich bis über die Halskrause zu verschulden. Genau dies ist in der Zwischenzeit eingetreten.
Doch weitaus gefährlicher für die Stabilität des Euro sind die von der EU-Kommission und den noch intakten EUStaaten ins Auge gefassten Hilfsmaßnahmen, die den Weg des Euro-Raumes zu einer Transferunion besiegeln, in der völlig falsche Anreize gesetzt werden und die größten Schuldenmacher darauf zählen können, mit Steuergeldern der disziplinierten Staaten gerettet zu werden. Dieses Vorgehen ist ein sicheres Mittel, um den Euro zu ruinieren.
Wer von den deutschen Spitzenpolitikern derzeit dennoch für die Weiterführung der Währungsunion in ihrer derzeitigen Form ist, der kennt weder die EU-Verträge, die eine Staatshaftung für die Schulden anderer europäischer Länder strikt ausschließen, noch liegt ihnen das Wohl von Europas Bürgern am Herzen, die am Ende um ihr Erspartes und damit um ihre hart erarbeiteten Lebensleistungen gebracht sein werden. Widerlegt sind durch die EuroKrise jene Märchenerzähler, die der Öffentlichkeit die Währungsunion als Schutzschild vor den Gefahren der Globalisierung und der weltweiten Finanzkrise verkauft haben.
Die seit der Griechenland-Krise nicht mehr zu leugnende Wahrheit ist, dass der Euro die Gefahren und Kosten der globalen Bankenkrise zusätzlich durch die vom Staatsbankrott der Mitgliedsländer drohenden verstärkt; denn zu den Pleitebanken sind mittlerweile mehrere vom Bankrott bedrohte Eurostaaten hinzugetreten. Keiner dieser Staaten wäre übrigens in diese schlimme Situation geraten, wenn er seine alte Vor-Euro-Währung beibehalten hätte; denn dann stünde auch den südeuropäischen Staaten jederzeit die Möglichkeit einer Währungsabwertung offen, um damit den Export und ihre Staatseinnahmen wieder anzukurbeln.
Durch die törichte und unfassbar dumme Euro-Einführung wirkt der Euro gerade für die Südländer wie eine Fremdwährung, die gar nicht zu den Strukturen und dem wirklichen Leistungsvermögen dieser Volkswirtschaften passt. Mittlerweile sollte jedem deutlich geworden sein, worin der einzige Ausweg aus der von unfassbar verantwortungslosen europäischen Spitzenpolitikern selbstgebauten Sackgasse liegt.
Griechenland und die anderen südeuropäischen EuroLänder, die sich ja bekanntlich in ähnlicher Zwangslage befinden, müssen die Währungsunion verlassen und zu ihren alten Währungen zurückkehren. Der deutsche Steuerzahler würde durch eine solche Lösung nicht zur Melkkuh ganz Europas degradiert, was auch nur recht und billig wäre; denn schließlich hat man ihm vor der EuroEinführung immer wieder hoch und heilig versprochen, dass er nie und nimmer für die Schulden anderer europäischer Staaten aufkommen muss.
Erinnern wir uns: 1998 garantierte CSU-Finanzminister Theo Waigel in großen Anzeigen die Stabilität des Euro,
der angeblich – O-Ton – „so stark wie die Mark“ sein werde, und er garantierte die Einhaltung des seit damals unzählige Male gebrochenen Stabilitätspaktes und den Ausschluss der Staatshaftung. Heute könnte er wie 1989 Karl Marx auf den Plakaten der DDR-Demonstranten reumütig bekennen: Ich habe mich halt geirrt.
Wenn Europa klügere und mit den Gesetzen der Wirtschaft vertraute Politiker hätte, dann würde man sich schleunigst an die Abwicklung der Währungsunion setzen. Machen wir wenigstens in Sachsen einen Anfang der Vernunft und verabschieden wir den Antrag der NPDFraktion für den Austritt Deutschlands aus der Währungsunion!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem heute zu diskutierenden Antrag der NPD findet wieder einmal eine Debatte statt, die zum Inhalt hat, die Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses aus fremdenfeindlichen Erwägungen heraus infrage zu stellen.
Wir leben in 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union partnerschaftlich und friedlich zusammen und genießen die Vorteile, die uns diese Partnerschaft bringt,
nämlich Frieden und keine Bedrohung von außen. Wir erfreuen uns einer Stabilität auch im wirtschaftlichen Bereich und genießen seit Jahren einen Wohlstand, der auf der Welt seinesgleichen sucht. Der Euro als gemeinsame Währung trägt zum heutigen Erfolg der Europäischen Union positiv bei. Seine Einführung war ein Meilenstein in der Entwicklung der Europäischen Union und zugleich eine der größten Währungsumstellungen in der Geschichte.
Auf diese gemeinsame Leistung können wir als Europäer mit unseren unterschiedlichen Sprachen, Kulturen und Nationalitäten stolz sein. Der Euro hat wesentlich zu einem verstärkten Handeln zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten beigetragen. Hiervon haben wir als Deutsche ganz besonders profitiert. So sanken durch die gemeinsame Währung die Transaktionskosten der Wirtschaftssubjekte ganz erheblich. Die Vorteile der wegfallenden Wechselkursrisiken kamen nicht nur Reisenden zugute, sondern allen Wirtschaftssubjekten.
Mit dem Euro sind wir in Europa unabhängiger vom Dollar geworden. Auch die Inflationsgefahr war in den meisten Mitgliedsstaaten höher, als sie es heute mit dem Euro ist. Ich möchte ernsthaft bezweifeln, dass 16 einzelne Währungen die gleiche Stabilität in der Wirtschafts-
und Finanzkrise gehabt hätten wie diese so arg gescholtene Gemeinschaftswährung. Das Erreichte allein aufgrund der griechischen Staatsverschuldung und eines zehnmonatigen Tiefstandes des Euro infrage zu stellen halte ich für voreilig und überzogen. Der Euro ist ein europäischer Erfolg und diesen Erfolg werden wir nicht wegen ein paar Rechtspopulisten gefährden.
(Beifall bei der FDP, der CDU und des Abg. Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, GRÜNE – Zuruf des Abg. Jürgen Gansel, NPD)
Trotz der finanziellen Schwierigkeiten Griechenlands ist erkennbar, dass sich der Euro in einer soliden Verfassung befindet. Die Haltung von Frau Merkel zur finanziellen Situation unseres Nachbarn auf der griechischen Halbinsel zeigt sehr deutlich, dass sich auch Deutschland an die europäischen Verträge halten wird.