chen. Wenn man sich allerdings die Fernverkehrsverbindungen anschaut, dann wird aus dieser zentralen Lage eine Randlage. – Frau Kollegin Jähnigen, Sie hatten es ein Randgebiet genannt. Das ist genau die Situation, die wir haben, und für uns als Staatsregierung hat die Verbindung von Berlin über Dresden nach Prag diese hervorragende Bedeutung, weil sie dazu beiträgt, den Freistaat Sachsen fernverkehrstechnisch von einer Randlage wieder in eine Zentrallage zu bringen, weil genau diese Fernverkehrsverbindung es ermöglichen würde, einen attraktiven Fernverkehrsknoten in Dresden zu installieren. Deswegen hat diese Verbindung auch für den Freistaat Sachsen in der Perspektive eine so große Bedeutung.
Wenn Sie sich einmal anschauen, dass auf der Verbindung von Dresden nach Prag momentan an der Grenze bei Bad Schandau 98 % des Güterverkehrs von der Nordsee kommen, dann sehen Sie, welche wichtige Bedeutung diese Verbindung im innereuropäischen Bereich hat. Es ist schon angesprochen worden, dass der Schienenweg durch das Elbtal hindurch überhaupt nicht mehr in der Lage ist, weitere Verkehre aufzunehmen. Das Thema Hafenhinterlandanbindung von Nord- und Ostseehäfen, der Abtransport der Güter durch Europa hindurch ist ja allgemein bekannt. Das heißt, wenn wir auf diese Herausforderungen reagieren wollen, benötigen wir eine weitere attraktive Nord-Süd-Verbindung.
In unseren östlichen Nachbarländern wird noch über andere Varianten diskutiert und deswegen hat für uns als Freistaat Sachsen diese Trasse, die Verlängerung des Korridors eine solch herausragende Bedeutung.
Daher hat sich die Staatsregierung in der Vergangenheit intensiv darum bemüht und es gab im Jahr 2009 bereits eine gemeinsame Erklärung zwischen Tschechien und Sachsen, in der genau dieser Korridor von beiden Teilen gefordert wurde. Sowohl der Ministerpräsident als auch ich setzen uns auf den verschiedenen Ebenen für diese Verbindung ein. Sie wissen, dass die entsprechende Verbindung nicht im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen ist. Das macht es auch so schwer, es im europäischen Kernnetz auf den entsprechenden Platz zu bringen.
Wir müssen natürlich sehen, dass andere Bundesländer andere Interessen haben. Dem Freistaat Bayern ist viel mehr an einer West-Ost-Verbindung von München/Nürnberg Richtung Prag gelegen und deswegen ist es wichtig, dass wir als Freistaat Sachsen unsere sächsischen Interessen in diesem Zusammenhang sehr deutlich artikulieren.
Ein weiteres Problem ist der Ausbau von Dresden nach Berlin. Es ist zunächst vorgesehen, auf 160 Stundenkilometer auszubauen mit der Perspektive von 200 Stundenkilometern. Herr Pecher, ich glaube, es sind Ihnen die Details der Finanzierung, wie sie vereinbart sind, so nicht bekannt gewesen. Es ist mitnichten so, dass die Bahn oder die Bundesregierung Finanzmittel dieser Verbindung gestrichen hätten. Es gab niemals von der Bundesregierung eine finanzielle Zusage für den Kom
Kollege Jurk, wenn Sie das Schriftstück hätten, in dem rechtsverbindlich erklärt wird, würde ich mich sehr freuen, weil wir es gern der Bundesregierung vorhalten würden. Es gibt keine rechtsverbindliche Erklärung der Bundesregierung, dieses ausbauen zu wollen; ich habe es zumindest in meinem Haus nicht gefunden. Wenn Sie ein entsprechendes Dokument haben, dann legen Sie es vor und reden Sie nicht nur darüber.
Die Bahn hat mitnichten irgendetwas gestrichen oder eine Streichliste veröffentlicht. Sie hat lediglich veröffentlicht – das ist bedauerlich genug –, für welche Projekte es deutschlandweit noch keine abgeführte Finanzierung gibt, und dazu gehört bedauerlicherweise auch die Verbindung von Dresden nach Berlin. Wir haben für einen Ausbau auf 200 Stundenkilometer einen Bedarf in Höhe von 450 Millionen Euro, der durch Finanzierungszusagen des Bundes nicht gedeckt ist und auch nie gedeckt war. Das sollten wir in der politischen Diskussion so deutlich aussprechen. Mitnichten hat es eine Streichung gegeben, sondern es ist eben offen.
Deswegen ist es auch so wichtig, wie auf der Bundesebene die Haushaltsverhandlungen ausgehen werden. Sie können sich vorstellen, wenn wir über 450 Millionen Euro fehlendes Geld für 200 Stundenkilometer bei der Strecke Dresden–Berlin sprechen, welche Finanzmittel im Bundeshaushalt für den Schieneninfrastrukturausbau bereitgestellt werden müssen; dass wir als Sachsen und Brandenburg – ein großer Teil liegt auf dem Gebiet von Brandenburg – die Mittel für diesen Ausbau bekommen.
Ich kann nur an alle appellieren, in ihren jeweiligen Parteien dafür zu werben, dass es im Rahmen der Diskussion zum Bundeshaushalt zu einer klaren Umschichtung der Mittel im Bundeshaushalt zugunsten der Verkehrsinfrastruktur kommt. Wenn wir uns alle gemeinsam in den jeweiligen Parteien auf der Bundesebene dafür einsetzen, dass es deutlich mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur gibt, dann haben wir auch eine Chance, dass wichtige Projekte für den Freistaat Sachsen in Kürze umgesetzt werden können.
In der Debatte ist schon mehrfach die Sachsen-FrankenMagistrale und die bedauerliche Situation ihrer Umsetzung angesprochen worden. Es ist richtig: Bereits die letzte Staatsregierung hat im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket I eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bund getroffen, dass die Elektrifizierung von Reichenbach nach Hof in diesem Zusammenhang auch mit EFRE-Geldern finanziert werden kann. Es ist richtig, dass die Finanzierungsvereinbarung nach wie vor noch nicht unterschrieben ist. Allerdings gibt es positive Nachrichten aus Sicht der Bahn: Die Bahn hat signalisiert, dass die Elektrifizierung der Strecke Reichenbach–Plauen im
Jahr 2012 und die Elektrifizierung von Plauen nach Hof im Jahr 2013 fertiggestellt sein soll. Das sind Aussagen der Bahn, die uns ermutigend stimmen.
Mir liegen Informationen der Bahn vor, wonach beabsichtigt ist, im Bereich des Göltzschtal-Viadukts noch in diesem Jahr mit den Baumaßnahmen zu beginnen.
Lassen Sie mich zur Fahrplansituation kommen. Ich möchte zunächst das Thema Neigetechnik ansprechen, weil darüber diskutiert wird, ob und wann sie wieder eingesetzt wird. Die Bahn hat in mehreren Gesprächen mir gegenüber deutlich gemacht – es gab auch ein persönliches Treffen mit Herrn Dr. Grube –, dass der Bahn an dem weiteren Einsatz der Neigetechnik sehr gelegen ist. Für den Fall, dass sie ab Herbst wieder eingesetzt werden kann, wären demnach die in Rede stehenden Fahrplanänderungen vom Tisch. Noch einmal: Für den Fall, dass die Neigetechnik eingesetzt werden könnte, bliebe es bei dem bestehenden Fahrplan. Die Einschränkungen, so die Aussage der Bahn, würden nur dann zum Tragen kommen, wenn die Neigetechnik nicht eingesetzt werden könnte.
Diese Einschränkungen, die hier mehrmals angesprochen wurden, sind sehr bedauerlich. Deswegen hat die Staatsregierung sofort, nachdem sie bekannt geworden waren, entsprechende Aktivitäten in Richtung Bahn unternommen. Erste Gespräche fanden auf Arbeitsebene statt. Ich habe mehrmals mit Bahnchef Dr. Grube telefoniert und mich einmal persönlich mit ihm getroffen, um diese Punkte zu besprechen. Ich weiß, dass auch der Ministerpräsident in Kontakt mit dem Bahnchef steht, um genau diese Dinge zu befördern. Wir stimmen uns entsprechend ab.
Es ist auch mitnichten so, dass die Staatsregierung nicht in Kontakt mit den betroffenen Kommunen stünde. Ich habe mich in dieser Frage mit Herrn Landrat Dr. Gey abgestimmt. Es gibt einen regelmäßigen Informationsaustausch mit Oberbürgermeister Jung. Ich habe ihn erst jüngst, am vergangenen Freitag, vertraulich über den aktuellen Verhandlungsstand mit der Bahn unterrichtet. Ich weiß, dass es in der politischen Auseinandersetzung manchmal einfacher ist, wenn man öffentlich übereinander reden kann, anstatt vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Ich schätze es sehr, dass nach dem engen Kontakt mit den Verantwortlichen der Kommunen ein abgestimmtes Vorgehen zustande gekommen ist. Ein Kommunalvertreter, der nicht im direkten Verhandlungskontakt mit der Bahn steht, kann gewisse Dinge etwas anders formulieren als der Verkehrsminister, der gerade verhandelt. Ich wiederhole: Wir stimmen uns untereinander ab. Frau Jähnigen, da können Sie sicher sein. Sie können auch bei den Kollegen aus den Kommunen nachfragen und sich bestätigen lassen, dass es die enge Abstimmung zwischen Staatsregierung und Kommunen tatsächlich gibt. Auch wenn Sie es von dort vielleicht nicht erfahren, weil man es Ihnen nicht berichtet, können Sie sich sicher sein: Es gibt die Abstimmung tatsächlich.
Ich kann Ihnen ferner berichten, dass sich die DB AG in den Verhandlungen bewegt hat. Jedoch bitte ich Sie um Verständnis hierfür, dass ich den Verhandlungsstand heute nicht öffentlich machen werde. Zum einen möchte ich die vertraulichen Gespräche nicht gefährden. Zum anderen erachte ich das Verhandlungsangebot der DB AG, wie es momentan vorliegt, aus der Sicht des Freistaates Sachsen für unzureichend. In der Debatte ist schon angesprochen worden, wie wichtig der Stundentakt für attraktive Fernverbindungen ist. Es ist sicherlich gut, wenn wir von der Bahn Angebote für zusätzliche Fernverbindungen erhalten. Jedoch ist es unbefriedigend, wenn diese nicht dazu führen, dass der alte Stundentakt wiederhergestellt wird. Es bleibt daher das Ziel der Staatsregierung, den alten Stundentakt baldmöglichst wiederherzustellen für den Fall, dass im kommenden Winterfahrplan nicht mit der Neigetechnik gefahren werden kann.
Verehrte Kollegen von den GRÜNEN, Sie fordern in Ihrem Antrag von der Staatsregierung, vor diesem Hause regelmäßig Bericht zu erstatten. Ich rate Ihnen an, diese Formulierung in Ihrem Antrag zu überdenken. Während laufender Verhandlungen sehe ich mich oft außerstande, in öffentlicher Sitzung bestimmte Dinge darzulegen, weil das gute Verhandlungsergebnisse gefährden könnte. Ich bitte Sie, darüber nachzudenken, ob nicht eine regelmäßige Berichterstattung in nicht öffentlicher Sitzung im zuständigen Ausschuss der Sache dienlicher sein könnte; denn dann könnte man auch über Hintergründe berichten, die man während laufender Verhandlungen öffentlich nicht ansprechen kann. Vielleicht ist die soeben von mir angebotene Variante eine Möglichkeit, in dieser Frage zueinander zu kommen.
Namens der Staatsregierung begrüße ich ausdrücklich den Antrag von CDU und FDP zu den Transeuropäischen Netzen. Es ist wichtig, dass sich nicht nur die Staatsregierung und einzelne Parteien und Fraktionen positiv zu diesen Korridoren äußern. Von ebenso großer Bedeutung ist es, dass dieses Hohe Haus, das Parlament des Freistaates Sachsen, einen solchen Beschluss fasst und damit ein deutliches Signal in Richtung Bahn, aber insbesondere in Richtung Bundesregierung aussendet, wie wichtig dieses Projekt für den Freistaat Sachsen ist. Mit einer breiten Unterstützung der Koalitionsfraktionen helfen Sie uns, der Staatsregierung, in unserem Bemühen, auf Bundesebene – als ersten Schritt – und auf europäischer Ebene – als zweiten Schritt – das Projekt des Korridors zu verankern. Ich bedanke mich dafür.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Jähnigen von den GRÜNEN und Herr Pecher von der SPD, Ihrer Pauschalschelte kann ich mich nicht anschließen. Ich sage Ihnen deutlich: Die Bemühungen der Deutschen Bahn AG
müssen Sie bis zu einem gewissen Grade akzeptieren. Es ist nicht alles schlecht, was im Bahnbereich in letzter Zeit hier alles passiert ist.
Ich darf darauf hinweisen – das haben Sie in Ihren Redebeiträgen überhaupt nicht erwähnt –, dass der Ausbau des Knotens Chemnitz ein wichtiger Punkt ist, wenn es um die Stärkung der Sachsen-Franken-Magistrale geht.
Nach meinem Kenntnisstand beginnt die Elektrifizierung in zweieinhalb Monaten. Das dürfte Ihnen bekannt sein. Auch wenn wir an einigen Maßnahmen der Deutschen Bahn AG Kritik üben müssen, so gilt das doch nicht für sämtliche ihrer Bemühungen. Eine solche Pauschalkritik wäre nicht angemessen.
In der Debatte ist deutlich geworden, dass die Transeuropäischen Netze für die verkehrliche Entwicklung des Freistaates sehr wichtig sind. Nicht nur der Personenverkehr darf favorisiert werden; auch der Güterverkehr ist nicht außer Acht zu lassen.
Ich darf an dieser Stelle an die Bemühungen in Hof erinnern, was den Güterverkehr betrifft. Auch in Glauchau passiert unter Mitwirkung meiner Kollegen in absehbarer Zeit einiges.
Die Verkürzung der Fahrtzeit auf der Sachsen-FrankenMagistrale ist sicherlich ein wichtiger Punkt. Vielleicht kommen wir Ende des Jahres wieder zu den Fahrtzeiten, die die Züge schon einmal erreicht hatten.
Die Debatte hat gezeigt: Die Transeuropäischen Netze TEN 1 und TEN 22 sind wichtig für die Erschließung des Freistaates Sachsen. Ihre Bedeutung sollten wir nicht kleinreden. Deshalb bitte ich um Zustimmung zum gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen.
Ich will deutlich sagen, dass die wichtigen Korridore von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer in Gänze betrachtet werden müssen. Wir brauchen die Querverbindungen – die Sachsen-Franken-Magistrale ist eine davon –, um die verkehrliche Situation im Freistaat Sachsen zu vervollständigen.
Wir werden auch dem Antrag der GRÜNEN zustimmen können. Allerdings bitten wir um punktweise Abstimmung, weil er nur in Ansätzen durchaus in die richtige Richtung zeigt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Staatsminister, ich hatte auf einen Beitrag von Ihnen in der Debat
te gehofft. Ich hatte gehofft, dass Sie nicht nur von der Bewegung der Bahn sprechen, sondern dass Sie auch zeigen, dass man die Bewegung auch sehen kann. Das haben Sie leider heute nicht gekonnt. Das zeigt, wie akut und schwierig die Situation ist.
Sie ahnen nicht, Herr Staatsminister, wie gut und intensiv zur Zeit die Informationen sind, die die Opposition von der kommunalen Ebene erhält, nicht nur natürlich ganz offiziell, zum Beispiel auf der Zweckverbandsversammlung des VVO in Dresden, dessen Mitglied ich bin, über diese Situation und die Konsequenzen, wenn über die Finanzierung von VVO-Angeboten gesprochen wird. Es ist so, dass die kommunale Seite, besonders die Verkehrsverbünde, aber auch andere Funktionsträger sehr unzufrieden sind. Ich will das in aller Klarheit sagen.
Sie haben auch unseren Eindruck bestätigt – für die Offenheit bin ich Ihnen dankbar –, dass mit der Neigetechnik auf der Sachsen-Franken-Magistrale alles offen ist.
Die Bemühungen der Deutschen Bahn sehe und erkenne ich an. Es geht ja so weit, dass der Vorstandsvorsitzende Dr. Grube bei der Vorstellung der Bilanz der Deutschen Bahn angekündigt hat, dass man in Regionalverkehrszügen wie auf der Sachsen-Franken-Magistrale in Zukunft Reparaturtechniker mitfahren lassen will, damit diese sofort vor Ort Reparaturen ausführen können. Sie haben also keine Fahrgastbegleiter, bei denen Sie Fahrkarten kaufen können, aber der Zustand der Züge ist so schlimm, dass man Techniker mitschicken muss. Denken Sie an die Personalkosten. Das ist die Situation in aller Realität. Trotz großer Bemühungen, aber durch eine Politik, die in die falsche Richtung geht, ist die Bahn selbst in der Not, ihre eigene Substanz angreifen zu müssen. Das müssen wir ändern. Wir brauchen mehr Fahrgäste. Wir brauchen eine andere Politik hier im Freistaat. Herr Staatsminister, das wird die große Anforderung an den Landesentwicklungsplan und den fachlichen Beiplan für Verkehr sein. Das ist das Nächste, was hier zur Debatte ansteht. Dazu müssen wir die Vorgaben machen.
Regelmäßiges Berichten ist okay, gern auch vertraulich, wenn es denn ausführlich und regelmäßig erfolgt.
Unser Ergänzungsantrag hat sich zugunsten der regelmäßigen Berichterstattung erledigt. Wir werden regelmäßig nachhaken.
Meine Damen und Herren! Wir beginnen in der Abstimmung mit dem Antrag der Koalition. Wer der Drucksache 5/1868, Antrag der Koalition, zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe Einstimmigkeit. Damit ist der Antrag angenommen.