Der Antrag greift der aktuellen Haushaltsaufstellung vorweg. Daher werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Aber grundsätzlich sind wir uns alle einig: Gute Bildung ist wertvoll, gute Bildungspolitik kostet viel Geld, aber Geld allein ist kein Garant für Qualitätsentwicklung. Ein Bildungssystem, das auf Leistungsbereitschaft und Chancengerechtigkeit setzt, ist mindestens genauso wichtig. Genau darauf haben sich die CDU und die FDP in Sachsen verständigt.
So viel zum ersten Teil der FDP-Fraktion. Im zweiten Teil wird mein Kollege Nico Tippelt für die FDP-Fraktion sprechen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antragsteller wollen von der Staatsregierung wissen, wie sie sicherstellen will, dass bis zum Jahre 2015 10 % des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung ausgegeben werden. Dieses Ziel wurde am 22. Oktober 2008 in Dresden auf einem sogenannten Bildungsgipfel von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten verkündet.
Die GRÜNEN sind im Land wahrscheinlich die Einzigen, die die Folgenlosigkeit dieser bildungspolitischen Ankündigungsrhetorik noch nicht erkannt haben. Kaum be
schwört Angela Merkel in einer Sonntagsrede den Wert von Bildung und Forschung, sind die GRÜNEN ganz aus dem Häuschen und durchschauen diesen Politzirkus nicht, obwohl sie doch selbst dessen integraler Bestandteil sind.
Abgesehen davon müssten auch die GRÜNEN mitbekommen haben, dass sich seit Ausbruch der Wirtschaftskrise infolge eines entfesselten Spekulationskapitalismus die Finanzlage der öffentlichen Hand etwas verändert hat. Selbst wenn die hochtrabenden Ankündigungen des Bildungsgipfels ernst gemeint gewesen wären, wären sie heute – anderthalb Jahre nach der Kernschmelze auf den internationalen Finanzmärkten – gegenstandslos, weil gänzlich unfinanzierbar.
Geld für Bildung und Forschung wäre in dieser Ausländer- und Bürokratenrepublik natürlich vorhanden, wenn man an den richtigen und nicht an den falschen Stellen sparen würde. Ich denke etwa an die 480 Milliarden Euro, die seit dem Herbst 2008 für die Konkursrettung maroder Banken verschleudert worden sind. Ich denke an die 7,8 Milliarden Euro Steuergelder, die Deutschland allein im Jahr 2008 an die Europäische Union überwiesen hat; das heißt 7,8 Milliarden Euro mehr, als es vom Brüsseler Umverteilungsregime zurückbekommen hat. Der Bruttobetrag, den wir rübergeschoben haben, ist natürlich wesentlich höher. Ich denke an die 12 Milliarden Euro, die nach Angaben des Statistischen Bundesamtes seit dem Jahr 2000 für Asylbewerber ausgegeben worden sind – und das, obwohl mehr als 98 % von ihnen nach Auffassung unabhängiger Gerichte Asylbetrüger sind.
Wenn Sie hier endlich sparen würden, meine Damen und Herren, könnten die Bildungs- und Forschungsausgaben perspektivisch sogar auf 15 % des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden. Da Sie diese unheiligen Kühe aber nicht schlachten wollen, bleibt alles, worüber soeben diskutiert wurde, eine Wunschvorstellung aus dem bildungspolitischen Wolkenkuckucksheim.
Meine Damen und Herren, die erste Runde der Stellungnahmen ist beendet. Wir beginnen mit der zweiten Runde. Die Staatsregierung wird erst zum Schluss Stellung nehmen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Herr Abg. Dr. Gerstenberg, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr junge Menschen sollen ein Studium aufnehmen – so lautet die auf dem ersten Bildungsgipfel vereinbarte Leitlinie der Qualifizierungsinitiative, welche für den Hochschulbereich zentral ist. Angesichts der geburtenschwachen Jahrgänge, die in den nächsten Jahren die Hochschulreife erlangen, ist das für Sachsen eine ganz besondere Herausforderung.
Wir müssen die Quote derjenigen, die nach dem Abitur ein Studium aufnehmen, deutlich erhöhen und zugleich deutlich mehr auswärtige Studienanfänger anziehen. Vor allem aber muss der Freistaat die Weichen dafür stellen, dass ausreichende Studienplatz- und Lehrkapazitäten zur Verfügung stehen. Hier liegt jedoch einiges im Argen.
Alle reden über den Ärztemangel. Was macht die Staatsregierung? Sie zwingt die medizinischen Fakultäten zum Abbau von Kapazitäten. Statt über 300 können jährlich nur noch 250 junge Leute ein Medizinstudium in Leipzig aufnehmen. Ein eindeutiger Verstoß gegen den Hochschulpakt!
Die Bedeutung frühkindlicher Bildung fehlt in keiner Sonntagsrede. Aber trotz starker Nachfrage gibt es keine Ausweitung der entsprechenden Studiengänge für die Erzieherinnen und Erzieher. Über die notwendigen Kapazitäten für das Lehramtsstudium will ich erst gar nicht reden. Das Thema wird uns ohnehin noch beschäftigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sächsischen Hochschulen haben das Zeug dazu, die Prognosen über den Rückgang der Studienanfängerzahlen zu widerlegen. Dazu brauchen sie aber die notwendigen Ressourcen. Im Zuge der laufenden Hochschulentwicklungsplanung haben Sie als Koalition die Chance, die Weichen richtig zu stellen.
Ich möchte die Zahlen noch einmal in Erinnerung rufen: Laut Hochschulentwicklungsplanung liegen die Ausgaben des Freistaates je Student bei 6 676 Euro. Im Bundesdurchschnitt betragen sie immerhin 7 272 Euro.
Meine Damen und Herren von der Staatsregierung und der Koalition! Wenn Sie das 10-%-Ziel ernst nehmen, dann kommen Sie gar nicht drum herum, unsere Forderung zu erfüllen. Sie müssen die derzeitigen Aufwendungen für die Hochschulen zumindest stabilisieren und – wo notwendig – die Ausgaben je Student erhöhen.
Ein weiterer Schwerpunkt bei der Erfüllung des 10-%Ziels liegt im Bereich der Forschung. Auch wenn Sachsen bei den öffentlichen Forschungsausgaben mit einem Anteil von 1,3 % am Bruttoinlandsprodukt überdurchschnittlich gut abschneidet, so zeigt der Anteil der privaten Forschungsinvestitionen von einem Prozent, wie bitter nötig das ist. Deshalb müssen wir selbstverständlich alles unternehmen, um die private Forschung zu fördern.
Kollege Schmalfuß, Innovationsgutscheine sind gut und schön. Aber machen wir uns doch nichts vor! Wir werden aufgrund der vorhandenen Wirtschaftsstruktur die privaten Forschungsinvestitionen bis 2020 nicht verdreifachen können. Das aber wäre nötig, um zu Bayern oder BadenWürttemberg aufzuschließen. In Sachsen ist vieles möglich, aber Wunder dauern auch hier etwas länger. Umso wichtiger ist ein starker Anteil der öffentlichen Forschung, die intelligent mit den Unternehmen vernetzt ist und auswärtige Wissenschaftler anzieht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition! Unser Antrag bietet Ihnen eine gute Gelegenheit, jetzt mit
der richtigen Prioritätensetzung anzufangen. Wir reden hier nicht von Bildungslügen, wie die Presse schrieb, aber die Vertröstung von Bildungsgipfel zu Bildungsgipfel ist Geschichte. Kollege Michel, ein Landtag, auch ein CDUAbgeordneter und ein FDP-Abgeordneter, muss ein Interesse daran haben, rechtzeitig informiert zu werden, mit welchen Vorschlägen der Ministerpräsident auf den nächsten Bildungsgipfel geht.
Bezeichnenderweise hat er den Saal verlassen, als die Debatte begann. Trotzdem muss mit dem Herumkürzen Schluss sein. Sagen Sie Herrn Tillich, er soll sich selbst ernst nehmen und – wie in Leipzig verkündet – endlich mehr Geld in diesen Bereich fließen lassen – und nicht weniger!
Vielen Dank, Herr Dr. Gerstenberg. – Ich frage die CDU-Fraktion, ob sie das Wort in der zweiten Runde ergreifen möchte. – Herr Abg. Michel; bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mache es ganz kurz. Einig sind wir uns alle darin: Bildung ist wichtig. Das haben die Sächsische Staatsregierung und auch die Koalition bereits in der Vergangenheit immer zum Ausdruck gebracht. Wir sind auf einem guten Weg. Das zeigen die Ergebnisse auf den unterschiedlichen Gebieten.
Dennoch bleibe ich dabei – es tut mir leid, wenn ich das wiederhole –: Es laufen Verhandlungen. Es sind Verfahren einzuhalten. Daran müssen Sie sich gewöhnen. Man kann nicht immer vorauseilen und einfach den Eindruck erwecken wollen, dass es dafür kein Konzept gibt und die Bildung am Boden ist. Sie müssen akzeptieren, dass auch eine Staatsregierung für eine ordentliche Bildung verhandeln muss – im Interesse der Bildung und der Qualität, die dabei herauskommen soll.
Aus diesem Grund werden wir den Antrag ablehnen. Die Verhandlungen laufen. Auch der Haushaltsplan wird einen richtigen Weg weisen, aber das Ziel ist 2015 und nicht März 2010.
Vielen Dank, Herr Michel. – Ich schaue weiter in die Runde. Die Fraktion DIE LINKE? – Keine Wortmeldung. Die SPD-Fraktion? – Frau Dr. Stange, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Michel, Sie haben es nicht verstanden; das tut mir leid.
Bis 2015 soll der gesamte Aufwuchs da sein. Im Juni soll der Ministerpräsident – ich erkläre es gern noch einmal – in der Runde der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin klar und deutlich sagen, wer wie viel in dieser Runde bezahlt und mit welchen Maßnahmen. Das ist im Juni dieses Jahres und nicht im Jahr 2015. Vielleicht kommt es ja irgendwann an.
Herr Schmalfuß ist jetzt nicht mehr da. Er ist uns leider die Antwort schuldig geblieben, wie er das, was er hier gesagt hat, als Bundesprogramme gegenfinanzieren will.
Zum Stipendiensystem von Herrn Pinkwart, das auf Bundesebene gehoben wurde, will ich nur die Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion daran erinnern, dass Sie bei einer Abstimmung in der letzten Legislaturperiode – es ist gerade ein Jahr her – einstimmig gegen das Stipendiensystem von Herrn Rüttgers gestimmt haben. Vielleicht erinnern Sie sich daran, wenn es wieder auf der Tagesordnung steht.
Ich möchte noch etwas auf den Weg geben. Ich möchte gern wissen, wie das Land den Hochschulpakt 2020 untersetzt. Wir werden Geld vom Bund bekommen, um in den nächsten Jahren – –
Frau Stange, ich habe mich beeilt, um schnell wieder hier zu sein und Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen. Ich habe gerade gehört, dass die CDU-Fraktion einem Stipendiensystem nicht zugestimmt hat. Ich erinnere mich, in der letzten Legislaturperiode waren Sie Ministerin.
Damals gab es einen Antrag der FDP-Fraktion zur Einführung eines Stipendiensystems im Freistaat Sachsen. Ist es richtig, dass die SPD-Fraktion diesem Vorschlag nicht zugestimmt hat?
Das ist richtig. Dem werden wir auch heute nicht zustimmen. Da erinnern Sie sich vollkommen richtig. Ich wollte nur daran erinnern, dass Ihr Koalitionspartner das gleichermaßen abgelehnt hat, und das ist, denke ich, wichtig zu wissen für die weiteren Gespräche.
Zurück zum Hochschulpakt 2020. Hier ist das Land noch in der Pflicht, etwas gegenzusteuern gegen das, was der