Das war nochmals Frau Falken für die einbringende Fraktion DIE LINKE. – Gibt es jetzt weiteren Redebedarf in der 1. Aktuellen Debatte? – Den kann ich nicht feststellen. Damit ist diese Debatte abgeschlossen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht die erste Initiative, mit der die NPD den sofortigen Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan
einfordert. Die Debatte ist notwendiger denn je, denn Sie vergießen nur heuchlerisch Krokodilstränen, wenn deutsche Soldaten sterben. Im Dresdner Stadtrat verweigern sie sogar Gedenkminuten; und gleichzeitig spricht Angela Merkel ungeniert von der Fortsetzung dieser mörderischen Mission; viele Tote, Schulden und ein zerstörtes
Image, ich bin mir sicher, Sie werden Ihr Vietnam noch erleben! Tatsache ist: Jeder tote deutsche Soldat ist ein toter deutscher Soldat, der auf das Gewissen von Angela Merkel, der CDU und FDP geht.
Seit Jahren ist nun die Bundeswehr auf Geheiß der USA und Israel, in Afghanistan. Von Anfang an stand sie auf verlorenem Posten. Der Auftrag war und ist halbherzig und verlogen. Man fragt sich: Warum sterben unsere deutschen Soldaten dort. Wofür riskiert man das Leben junger deutscher Männer und Frauen? Doch nicht wegen vorgeblicher Gründe wie Humanität und Menschlichkeit, nein, in erster Linie doch deshalb, weil Sie den Menschen dort eine Demokratie nach westlichem Vorbild aufzwingen wollen, ein blutleeres Modell, dem heute Millionen von Menschen weglaufen, desillusioniert von den Segnungen der Schönwetterdemokratie und der Gehirnwäsche der Massenmedien.
„Hier bestimmen Sie“, heucheln Sie den Menschen mit Ihrem großen Landtagstransparent. Passender wäre ein Transparent vor dem Zeltlager der Bundeswehr im Kundus mit der Losung: „Hier krepieren Sie für die Segnungen der Demokratie!“
Meine Damen und Herren! Erinnern wir uns an die Jahre 1979 bis 1989. Damals lehrten die Afghanen den Sowjetstreitkräften das Fürchten. Auch hier kam man zuerst, um Brunnen und Brücken zu bauen, doch die Afghanen waren nicht bereit, sich den Kommunismus aufzwingen zu lassen. Schnell mussten die Sowjets kämpfend schießen und töten; nach neun Jahren hieß das Ergebnis: sang- und klangloser Abzug der Truppen. Man hinterließ ein verwüstetes Land, 13 300 eigene Tote. Man hat die Taliban großgezogen.
Heute wollen Sie den Afghanen genauso Ihr Herrschaftssystem aufzwingen und lassen dabei die eigenen Soldaten im Stich. Sie geben den Soldaten keine schweren Waffen, zerren sie vor Untersuchungsausschüsse, wenn diese glauben, sich nachts nur durch Luftschläge vor rollenden Zeitbomben schützen zu können. Meine Damen und Herren, das ist die traurige Realität in diesem Land.
Sie lassen zu, dass linke Spinner unsere deutschen Soldaten ungestraft Mörder nennen dürfen, und lassen dann selbst geschaffene Mörder von der Kette. „Wir haben gelernt zu töten und tun dies auch“, gab zum Beispiel ein Hauptmann des Fallschirmjägerregiments 337 im Kundus ungerührt von sich. Ein anderer: „Ich würde töten, wenn es mein Auftrag verlangt, gezielt, dosiert, ohne jedes emotionales Engagement.“
Solche Aussagen, meine Damen und Herren, sind natürlich ganz im Sinne von Leuten, wie dem jüdischen Politoffizier der Bundeswehrhochschule in München, Prof. Michael Wolfsohn, der es gern sieht, dass deutsche Soldaten für Israel am Hindukusch die Kastanien aus dem Feuer holen sollen.
Meine Damen und Herren! Das Volk will nicht, dass solche Mordbuben in Afghanistan ihre Fantasien in die
Tat umsetzen. Das Volk will auch nicht, dass wir ohne Not die Reputation zerstören, die Deutsche in der islamischen Welt über Jahrhunderte genossen haben. Beenden Sie deshalb diesen unwürdigen Einsatz! Setzen Sie sich dafür ein, dass Angela Merkel endlich die Nibelungentreue zu den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel aufkündigt! Holen Sie unsere Jungs zurück! Entschuldigen Sie sich bei der islamischen Welt dafür, dass Sie sich gegen die Interessen Deutschlands missbrauchen ließen. Schämen Sie sich, meine Damen und Herren, dafür, dass Sie längst nicht mehr deutsche Interessen im Auge haben, sondern nur noch willfährige Büttel des Zentralrates der Juden sind!
Das war der Abg. Apfel für die einbringende Fraktion der NPD. – Wir treten nun in die Rednerfolge ein. Als Nächstes spricht in der ersten Runde der Vertreter der CDU.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese erneuten antisemitischen Hetztiraden von dem Nazi Apfel dürfen hier nicht unwidersprochen bleiben. Es ist aus meiner Sicht unerträglich – ich bin mir sicher, dass ich hier für alle Demokratinnen und Demokraten spreche –,
dass hier der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr, der sicher sehr umstritten ist, politisch in einer Art und Weise diskutiert wird, als ob die Bundesrepublik Deutschland jetzt durch irgendjemanden und nicht durch Parlamentsbeschluss dort wäre und nicht mit einem UNO-Mandat, sondern durch irgendwelche Organisationen dort hingeschickt worden wäre. Das weise ich auf das Allerentschiedenste zurück. Ich finde es wirklich schlimm, dass wir uns hier so etwas anhören müssen.
Ich sehe keine Erwiderung. – Als Nächster hat der Redner der CDU-Fraktion das Wort. Bitte, Herr Prof. Schneider
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lichdi, dies ist einer der seltenen Momente, bei denen wir beide übereinstimmen. Diese Worte mache ich mir zu eigen und bedanke mich dafür.
Am Karfreitag sind drei unserer deutschen Soldaten gefallen. Vor wenigen Tagen riss in der nordafghanischen Provinz Bakan eine Sprengstofffalle der Taliban weitere drei unserer Soldaten in den Tod. Wenige Stunden nach diesem Vorfall kam es zu einem Angriff in Form von Hand- und Panzerabwehrwaffen auf ein deutsches Sanitätsfahrzeug. Dabei ist ein weiterer Soldat, ein Stabsarzt, gefallen. Unter den Toten ist ein sächsischer Landsmann. Er stammt aus Wilsdruff. Die schreckliche und bittere Bilanz ist, dass nach dem heutigen Stand inzwischen 43 deutsche Soldaten gefallen sind.
Unbeteiligte haben ihr Leben verloren, auch infolge deutschen Handelns, wie man am schlimmen Beispiel Kundus sieht.
Meine Damen und Herren! Deutschland verlangt von seinen Soldatinnen und Soldaten viel. Die im Einsatz gefallenen Soldaten haben der Bundesrepublik Deutschland gedient. Sie haben treu gedient. Sie sind einem Mandat gefolgt, das der Deutsche Bundestag in den letzten acht Jahren mehrfach in unterschiedlichen Regierungskonstellationen erneuert hat, unter anderem auch der damaligen Großen Koalition und mit breiter Zustimmung des Bundestages, nur mit einer bekannten Ausnahme.
Meine Damen und Herren! Das ist kein rein deutscher Einsatz. Es ist ein internationaler Einsatz aufgrund eines UN-Mandates
mit Mandat der NATO und mit mehrfach wiederholter Billigung des Bundesverfassungsgerichtes. Wer etwas anderes behauptet, der lügt.
Meine Damen und Herren! Unseren Soldatinnen und Soldaten zolle ich namens der Koalition und auch meiner Fraktion alle Hochachtung. Ich nenne insbesondere ein Beispiel, das ich persönlich kenne, das ist Oberstleutnant Konrad von „meinen“ Marienberger Jägern. Herr Konrad war jetzt ein Jahr lang in Afghanistan. Heute Nachmittag – ich werde auch daran teilnehmen – wird er sein Mandat und seine Aufgabe als Kommandeur abgeben.
Ich habe mit ihm, als er in Feyzabad gewesen ist, mehrfach telefoniert und auch Schriftverkehr gehabt. Ich kann Ihnen sagen, es ist sehr bedrückend, ein Schreiben von ihm zu bekommen, das den Willen aller Soldaten in Afghanistan wiedergibt, und zu sehen, wie schäbig sich
die Soldatinnen und Soldaten durch solche Leute von Rechts, ich muss aber auch sagen, von Links, im Stich gelassen fühlen.
Meine Damen und Herren! Es sind zwei Gründe, weshalb unsere Soldaten in Afghanistan sind. Das ist zum einen die humanitäre Seite.