Es beginnen die einreichenden Fraktionen CDU und FDP, danach folgen DIE LINKE, SPD, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn sie das wünscht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion spricht ein Thema der Vergangenheit mit Wirkung auf die Gegenwart, vielleicht auch auf die Zukunft an. Ich hätte es persönlich nie für möglich gehalten, dass im Zeitraum von 1989 bis 1994 geschehenes Unrecht erst jetzt, nach 20 Jahren, teilweise ans Tageslicht kommt.
20 Jahre nach der friedlichen Revolution werden wir an die Zeit der DDR erinnert. Diese Erinnerung tut Not, damit die stärker einsetzenden Verklärungen den Blick auf den real existierenden Sozialismus nicht verwischen, verdrängen oder die Zeit sogar in Vergessenheit geraten lassen.
Im April 1989 verfügte die DDR-Führung zahlreiche Eilausbürgerungen, damit die Kommunalwahl im Mai 1989 nicht in Gefahr geriet und das eigentlich schon feststehende Ergebnis nicht durch diese Ausreisewilligen beeinflusst werden konnte. Diese und weitere Aktionen zur Einschüchterung durch die SED-Diktatur konnten den Willen der Menschen nach Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung nicht mehr brechen.
Im Herbst 1989 konnte erreicht werden, was am 17. Juni 1953 mit Waffengewalt verhindert wurde. Das Scheitern des SED-Regimes war die Konsequenz für
einen Staat, der Freiheitsberaubung, die Missachtung der eigenen Verfassung, die Unterdrückung des eigenen Volkes und den eigenen Bankrott billigend in Kauf nahm, obgleich viele Einwohner der ehemaligen DDR hart in diesem Land gearbeitet hatten. Den Grundstein legte Walter Ulbricht mit dem Satz: „Alles muss demokratisch aussehen.“
Dies war gleichsam das Programm. Wer sich der Lüge unterordnete, hatte Chancen, ein auskömmliches Leben zu führen.
Gewaltenteilung gab es nicht. Volksvertreter waren für die SED unnötig und wurden bestenfalls zur Umsetzung der Beschlüsse von Partei- und Staatsführung genutzt. Die Justiz musste parteiisch die Vorgaben umsetzen.
Wenn sich Diktatur nicht wiederholen soll, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann bleibt eine klare, nicht verklärende Auseinandersetzung mit ihr weiterhin auf der Tagesordnung.
Gleichzeitig dürfen wir in unserem Bemühen nicht nachlassen, die Opfer der politischen Verfolgung in der SBZ – in der Sowjetischen Besatzungszone – und in der DDR weiter zu unterstützen. Die Leistung dieser Menschen bleibt verbunden mit dem aufrichtigen Wirken für Demokratie, Recht, Gerechtigkeit und Freiheit. Diese Menschen haben sich nicht gebeugt und sind trotz massiven Drucks und massiver Bedrohung aufrecht geblieben. Sie haben dafür in Tausenden von Fällen berufliche
Nachteile, Entlassung aus Behörden, Verweigerung der Möglichkeit, das Abitur am Gymnasium abzulegen, in Kauf genommen. Letzteres sage ich, weil das gestern eine Rolle gespielt hat. Seitens der Linksfraktion ist hierzu geäußert worden, dies sei gar nicht der Fall gewesen.
Es gibt eine Vielzahl von Fällen, in denen Jugendliche nicht zur Abiturprüfung zugelassen wurden. Es gab in den Fünfzigerjahren eine große Zahl von Gymnasiasten, die aufgrund politischer Meinungen relegiert wurden.
Die Repressalien gingen bis hin zur Verweigerung eines Studienplatzes trotz Vorliegens vernünftiger und guter bis sehr guter Noten und bis hin zur Haft in Bautzen, Hoheneck, Waldheim oder in anderen Gefängnissen der ehemaligen DDR.
Wissen Sie, wenn ich über den Antrag rede, müssten Sie eigentlich ein rotes Gesicht bekommen. Es müsste Ihnen die Scham ins Gesicht treiben angesichts dessen, was Sie zum Schluss der DDR als SED alles noch ins Ausland geschafft haben.
Ich komme noch dazu, warten Sie ab! Aber es ist erstaunlich, dass Sie ausgerechnet dann reagieren, wenn es um die Opfer der SED-Diktatur geht.
Ja, sicher, als es um die Opfer der SED-Diktatur ging, also einer Partei, bei der Sie fleißig mitgetan haben. Diesen Opfern und der damit verbundenen Lebensleistung müssen wir weiter mit Respekt verbunden bleiben. Nur so haben wir eine Chance, der Verklärung entgegenzuwirken.
Dass die Linkspartei nach wie vor ein einseitiges, öfter verklärtes, aber auch verdrehendes Verhältnis zur Verantwortung der SED und der DDR pflegt, bleibt weiter alarmierend. Wer weiter den real existierenden Sozialismus der DDR verharmlost oder relativiert, handelt unverantwortlich und hat den angerichteten Schaden immer noch nicht begriffen,
Ein Beispiel für die Vertuschung findet sich in der Verschiebung größerer Mengen von Geld und Vermögenswerten in das Ausland. Ob zu Banken in Luxemburg, Liechtenstein, Österreich, Ungarn oder in der Schweiz, wird wohl jetzt niemand mehr feststellen können.
Ja, das ist völlig klar. Wissen Sie, dass es sich hierbei nicht nur um SED-Vermögen handelt? Es handelt sich zum größten Teil um das Vermögen des Volkes, das mit harter Arbeit in der DDR erarbeitet und von Ihren Leuten und deren Helfern ins Ausland verschleppt worden ist,
Ich verweise darauf, dass es seitens der Bundesebene, des Bundestages, aber auch der Bundesregierung in den Neunzigerjahren natürlich vernünftige Entscheidungen gegeben hat, mit denen aber nicht alles Geld aufgespürt werden konnte. Ich verweise auf den Chefermittler der Zentralen Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität Manfred Kittlaus. Er hat stets von einer Vielzahl von Wirtschaftskriminalitätsdelikten gesprochen.
Er sprach unter anderem von Untreue und Unterschlagung des KoKo-Vermögens, Waffenhandel in großem Stil, Erpressung und Nötigung, von Untreue und Unterschlagung des Vermögens der NVA, des MfS, der Parteien und Massenorganisationen.
Ein Teil dieses Geldes konnte nach nunmehr über 15-jährigem Rechtsstreit mit Banken zurückgeklagt werden. Dies zeigt sehr deutlich, wie die SED kurz vor dem Ende der DDR Volksvermögen verschoben, gestohlen und internationale Geldwäsche betrieben hat. Dies zeigt aber auch, dass es Banken gibt, die sehr wohl mit dem gestohlenen Geld gute Renditen erzielen.
So wie die DDR mit einer Lüge gegründet wurde, so endete sie mit der Lüge, niemals international Geld gewaschen zu haben.
Ich scheue mich nicht, an dieser Stelle zu bemerken, dass es nicht unbedingt ein glänzender Akt des Rechtsstaates war, dass man einem der größten Köpfe, SchalckGolodkowski, in einem Nachbarbundesland Asyl gewährt hat. Das ist kein Akt des Rechtsstaates.