Darüber hinaus klärt uns der eben erwähnte Einzelplan auf ebenjener Seite auch darüber auf – und zwar titel- und projektgenau –, wofür die im Jahr 2009 veranschlagten knapp 20 Millionen Euro ausgegeben werden sollten. Ich erspare uns hier das Vorlesen der Tabelle. Nur so viel: Die Krabatmühle in Schwarzkollm, die Stiftung FürstPückler-Park Bad Muskau und der Erwerb von Dienstfahrzeugen für die Landeszentrale für politische Bildung gehören dazu. Wer es genauer wissen will, dem empfehle ich die Lektüre des Haushaltsplanes.
Wenn man den kassenmäßigen Abschluss des Haushaltsjahres 2009 zurate zieht, findet man eine Mehreinnahme von 45 Millionen Euro – eine ordentliche Summe Geld, für deren Verteilung dem Finanzminister bestimmt eine sinnvolle Verwendung einfällt, natürlich im Rahmen der rechtlichen Grundlagen, versteht sich.
Den erfahrenen Haushaltsexperten verrate ich aber auch nichts Neues, wenn ich Ihnen mitteile, dass sich laut unserem Doppelhaushalt die Ausgabenbefugnis im Haushaltstitel „Verstärkungsmittel für Investitionen“ um die Mehreinnahmen aus dem oben erwähnten Einnahmentitel erhöht. Mit ein wenig Kreativität kann hier sicher das eine oder andere Problem gelöst werden. Aber, meine Damen und Herren, Ihr verständliches Informationsbedürfnis in allen Ehren, es sei Ihnen ja auch gegönnt.
Bereits im Herbst letzten Jahres hatten wir den Finanzminister im Haushalts- und Finanzausschuss um Informationen zum DDR-Altvermögen, zu dem neben dem PMOVermögen auch der sogenannte Mauerfonds gehört, gebeten, und dankenswerterweise hat dies der Staatsminister in der darauffolgenden Sitzung des HFA auch getan.
(Dr. André Hahn, Linksfraktion: Dann wissen die doch schon alles! – Leichte Heiterkeit bei der Linksfraktion)
Einzig Punkt 3 Ihres Antrages scheint mir für einen Berichtsantrag noch einigermaßen interessant, begehrt dieser doch Auskunft auf die Frage nach den eventuellen Gerichtsverhandlungen inklusive Streitwert derselben. Leider zielt dieser in meinen Augen jedoch auf die ange
führte Begründung des Antrages ab, nämlich auf das Züricher Urteil vom März dieses Jahres – das NovumVermögen.
Einmal abgesehen davon, dass es sich bei der Novum um eine österreichische Firma handelt und hierbei eher um Vermögen der KPÖ – und im besten Falle um ehemaliges Staatsvermögen der DDR –: Vermögen der SED oder anderer Parteien und Massenorganisationen ist dies beim besten Willen nicht. Derzeit wird aber auch das beklagte Vermögen der Novum immer noch gesucht, und damit, meine Damen und Herren, haben wir nun wirklich nichts zu tun.
Zudem betreffen die eventuellen Gerichtsverfahren – wie auch das in Zürich, das meines Wissens nicht im Freistaat Sachsen liegt – nun aber überhaupt nicht den Sächsischen Landtag. Dennoch, meine Damen und Herren, ist Ihr Antrag unschädlich. Wir werden uns deshalb der Stimme enthalten.
Den Änderungsantrag der NPD dagegen werden wir ablehnen, weil er grundsätzlich den rechtlichen Grundlagen widerspricht.
Zu guter Letzt: Es ist ja schön, dass Sie sich mit den Mehreinnahmen im sächsischen Haushalt befassen.
(Christian Piwarz, CDU: Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir nicht nur mehr ausgeben, sondern auch mehr einnehmen!)
Angesichts der vom Finanzminister prognostizierten dramatischen Kassenlage wenden Sie sich doch bitte den Mindereinnahmen und den damit verbundenen gravierenden Minderausgaben zu, also den Einschnitten und Kürzungen im kommenden Haushalt und damit den wirklich wichtigen Dingen, die uns in den kommenden Monaten beschäftigen werden!
Kümmern wir uns doch lieber darum, wie wir mit Geld, welches wir nicht mehr haben, die Aufgaben, die wir haben, dennoch erfüllen können!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es eigentlich fast befürchtet. Ich habe meiner Fraktion gesagt, als wir den Antrag diskutiert haben: Wenn es um den Antrag im fiskalischen Sinne geht, dann kann man ihm nur zustimmen. Ich befürchte nur, dass es in eine sehr ideologische Diskussion gehen wird.
Um es klar zu sagen: Natürlich ist ein Tatbestand, dass SED- bzw. Staatsvermögen der DDR nach der Wende verschleiert wurde und wer dafür verantwortlich ist, nämlich die damalige SED-Nachfolgeorganisation PDS. Daran ist überhaupt nichts zu deuteln. Nur hätte ich mir bei diesem Anlass gewünscht, dass man dieses Thema nicht hinter dem Alibi eines fiskalischen Antrages verpackt, sondern es wäre zum Beispiel ein Thema für eine hier stattfindende Aktuelle Debatte gewesen. Das wäre ehrlicher gewesen, und es wäre dem Thema auch angemessener gewesen.
Herr Schiemann, auch ich als gelernter DDR-Bürger habe ein Problem damit, wenn man das Leben in der DDR, die Erinnerung an die DDR nur auf das Dasein der SED verkürzt. Es waren mit Sicherheit nicht die CDUFunktionäre, die diese Wende, diese friedliche Revolution, initiiert haben.
Wenn Sie schon dieses Thema aufgreifen, dann ist mit Sicherheit nicht eine parlamentarische Debatte in dieser Größenordnung dazu geeignet, die Erinnerung an diese dunkle Zeit wach zu halten. Ein wenig mehr Investitionen in unsere Schulen, in unsere Lehrer und in den Geschichtsunterricht, damit das Thema dort intensiver behandelt werden kann, ist aus meiner Sicht sicherlich der bessere Weg.
Sich dieses Themas anzunehmen und zu sagen, jetzt mal den Finanzminister berichten zu lassen, was wir mit dem Geld eventuell machen, ist nicht der richtige Weg. Wir haben in den Medien verfolgt, was dort für eine Kakofonie, für tolle Ideen da sind, was man mit dem Geld alles machen könnte.
Herr Pecher, geben Sie mir recht, dass die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel durchaus eine der Wendeaktivistinnen war; denn ich kenne sie noch aus dem Demokratischen Aufbruch?
Ich weiß es schlichtweg nicht, also kann ich Ihnen diese Frage nicht beantworten. – Ich möchte darauf hinweisen, dass es schon eine gewisse Ironie ist, wenn man bei diesem Thema darüber diskutiert, was man mit diesem Geld machen könnte. Wenn man sich den Haushaltsabschluss 2009 anschaut, sieht man, was wir dort in die Bürgschaftsrücklage gepackt haben. Ich finde es dann schon bemerkenswert, dass das, was die einen nach der Wende beiseite geschafft haben, jetzt dafür
Von daher finde ich diese Diskussion unehrlich. Ich finde, wenn man mit dem Geld sauber umgehen will, dann sollte man das im Zuge der Haushaltsdiskussion machen und nicht jetzt schon schauen, welche Löcher oder was auch immer damit gestopft werden könnte.
In diesem Sinne werden wir diesem Antrag zustimmen. Ich überlege mir die ganze Zeit, dass ich jetzt auch ein paar Anträge schreiben könnte. Es gibt für ein Wohnungsbauprogramm noch ein bisschen Geld und ich fordere die Staatsregierung auf zu prüfen..., und das vor allen Dingen mit dem wunderschönen Satz: „Vor diesem Hintergrund ist eine Einordnung der jüngsten Entwicklung nötig.“ – Dieser Satz passt überall.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition! Ein Bericht darüber, welche Mittel aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR nach Sachsen geflossen sind, für welche Projekte sie verwendet wurden, kann sicherlich nicht schaden. Meine Frage an die Koalitionsfraktionen wäre allerdings gewesen, ob das nicht sinnvoller mittels einer Kleinen Anfrage hätte ermittelt werden können. Diesen Tipp hätten wir mit Sicherheit von Ihnen bekommen.
Das gilt genauso für die Frage, welche Gerichtsverfahren noch anhängig sind. Auch dazu hätte es einer Befassung im Plenum nicht bedurft. Wir wissen doch alle, dass es bei diesen Verfahren um das Auslandsvermögen der SED/PDS, insbesondere um die Handelsgesellschaft Novum und ihre Tochter Transcarbon, geht.
Herr Schiemann, wenn Sie jetzt fordern, dass die Vermögen und die Geldflüsse offengelegt werden müssen, dann sage ich Ihnen: Es gibt einen Abschlussbericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung der Parteien und Massenorganisationen der DDR. Dieser Bericht liegt seit dem Jahre 2006 vor. Wenn wir auf dieser Grundlage hätten diskutieren wollen, dann wäre das eine würdige Veranstaltung im Rahmen des 20. Jahrestages der friedlichen Revolution gewesen.
Durch Ihre Rede ist mir allerdings klar geworden, dass sich unsere Befürchtung bewahrheitet. Es geht nicht darum, über das SED-Unrecht zu diskutieren, sondern darum, dieses SED-Unrecht zu nutzen, um wieder einmal Ressentiments gegen die Partei DIE LINKE zu bedienen – ohne näheren Anlass, einfach mal so. Vielleicht machen
Sie das auch, damit Sie nicht aus der Übung geraten, nachdem Herr Rohwer vor wenigen Tagen erklärt hat, dass es unstatthaft sei, Marxisten in der Nähe von Kirchen sprechen zu lassen.
Mit Verlaub, meine Damen und Herren von der Koalition, für Antikommunismus kann ich Verständnis haben, für solche Kleinkariertheit aber nicht.
Bereits Frau Lengsfeld und auch der sächsische CDUGeneralsekretär Michael Kretschmer haben die Gelegenheit des in Ihrer Begründung zitierten Urteils genutzt, den Linken anhaltendes Gemauschel zu unterstellen. Derartige Allgemeinplätze sind aber unangemessen. Die PDS hat im Jahre 1995 auf das Altvermögen der SED verzichtet und lediglich Immobilien und ein Grundstück der alten KPD übernommen. Das kann man ebenfalls in dem bereits erwähnten Schlussbericht der Unabhängigen Kommission nachlesen. Dort können Sie auch nachlesen, dass die CDU circa 4 Millionen aus dem Vermögen der alten BlockCDU und noch einmal 4 Millionen aus dem Bestand der Demokratischen Bauernpartei einbehalten hat.