Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf Ihre Frage, Frau Kliese, möchte ich gleich antworten. Wir als FDP-Fraktion hatten bei unseren Veranstaltungen einen Gebärdendolmetscher, der die Reden simultan übersetzt hat. Weiter ging es um die Frage, wer seine Wahlprogramme schon einmal in leichter Sprache verfasst hat. Auch hier konnten wir als FDP zur Bundestagswahl ein Programm in leichter Sprache vorweisen.
Es ist wichtig, hier zu sehen, inwieweit das ins Lächerliche gezogen wird oder inwieweit es um das Anliegen geht.
Zurück zum Thema. Menschen mit Behinderungen sind weltweit Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Das betrifft nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern auch Menschen mit chronischen Erkrankungen, die ebenfalls eingeschränkt sind.
Wie schon von Frau Herrmann angesprochen, wurde am 30. März diese Konvention für Deutschland unterzeichnet. Die UN-Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag.
Das Konzept der Integration unterscheidet sich vom Prozess der Inklusion dahin gehend, dass wir die Menschen nicht mehr anhand der Höhe des Förderbedarfs sehen, sondern dass wir den Menschen in seiner Besonderheit wahrnehmen und so integrieren. Aus Patienten und Betroffenen werden Bürger, die entsprechende Rechte und Autonomie haben,
Wir halten es für erforderlich, dass gerade im Bund, im Land und in der Kommune der entsprechende Handlungsbedarf ermittelt wird und die entsprechenden Maßnahmen umgesetzt werden. Der Umsetzungsprozess soll möglichst offen und transparent erfolgen.
Ich möchte hier an Sie appellieren. Wir können Aktionspläne, Bündnisse und Netzwerke schaffen. Wir werden es aber nicht erreichen, diese Ziele umzusetzen, wenn wir nicht selbst unsere Einstellung ändern. Jeder muss überprüfen, wie er zur Barrierefreiheit steht, wie er seine Büros eingerichtet hat, welche Möglichkeiten wir selbst wahrnehmen und schaffen, wie wir unsere Vorurteile abbauen und wie wir auf Veranstaltungen präsent sind – mittlerweile hat sich der Landtag wieder gefüllt –; das sind die eigentlichen Aufgaben.
Ich bin ansonsten überzeugt, dass die Staatsregierung den eingeschlagenen Weg fortsetzen wird und wir es gemeinsam schaffen, die vielen Ansätze auf diesem schwierigen Weg hin zur Gleichberechtigung und zur Selbstbestimmung mit Leben zu erfüllen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die NPD-Fraktion ist für Solidarität mit Behinderten, aber ich will hier einige kritische Anmerkungen machen, weil ich der Auffassung bin: Gute Absichten erzeugen noch lange keine gute Politik. Ich habe den Eindruck, dass sehr viel Betroffenheitsrhetorik dabei ist. Das sind reflexhafte Bekenntnisse, die sicher gut gemeint sind, aber nicht zu Lösungen führen.
Auch ich habe mir wie Frau Herrmann und Frau Kliese die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durchgelesen, habe dabei aber einen merkwürdigen Geist zwischen den Zeilen herausgelesen. Mir sind einige Dinge aufgefallen, die ich durchaus kritisch anmerken will. Vielleicht denken Sie auch einmal über kritische Positionen nach.
Das beginnt mit der Sprache. Wenn ich mir die einzelnen Artikel durchlese, so will man garantieren, schützen, sicherstellen, verbieten, beschleunigen, herbeiführen, gewährleisten. Man ist offenbar der Meinung, dass die Rechte von Behinderten noch nicht ausreichend verwirklicht sind. Ich frage mich dabei immer: Gelten die Menschenrechte denn nicht für behinderte Menschen? Warum muss dies noch einmal gesondert erklärt werden?
Für mich ist diese UN-Konvention nichts anderes als ein Wortmonster, ein Gesetzesungetüm und ein Bürokratenkrake, die Krake, die sich hier breit macht. Teilweise hat –
Ich will Ihnen erläutern, wie ich das meine. Zum Beispiel Artikel 10 bezeichnet das Recht auf Leben für Behinderte. Kein Mensch würde auf die Idee kommen, Behinderten das Recht auf Leben abzusprechen, aber ich frage gleichzeitig,
egal ob Behinderte oder Unbehinderte, was ist beispielsweise mit dem Abtreibungsholocaust von ungeborenem Leben in diesem Lande? Darüber spricht keiner. Oder das Recht auf gleiche Anerkennung vor dem Recht. Es ist sicherlich richtig: Alle Bürger sind vor dem Recht gleich, aber auch da muss es Grenzen geben, denn Ungleiches muss auch ungleich behandelt werden, und warum soll beispielsweise eine Homoehe gegenüber einer Ehe zwischen Mann und Frau gleichgestellt werden? Oder Artikel 15: Recht auf Freiheit von Folter. Die USA beispielsweise – unser angeblich so großes politisches Vorbild – setzt bis heute Folter ein. Ich nenne hier nur Guantanamo oder das sogenannte Waterboarding.
Oder Artikel 16: Recht auf Freiheit vor Ausbeutung. Es gibt hier in diesem Land eine Ausbeutung durch Armutslöhne.
Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie im Zusammenhang mit Abtreibung von einem Abtreibungsholocaust gesprochen haben?
Ich bin der Meinung, dass es sachgerecht ist, von einem Abtreibungsholocaust zu sprechen. Gleichzeitig wird dann im Artikel 22 das Recht auf Bildung propagiert und wir haben heute schon über Bildung gesprochen. Wir müssen in unserem Land feststellen – auch das gilt gleichermaßen für Behinderte wie für Nichtbehinderte –, dass wir heute einem Problem gegenüberstehen, das man mit dem Begriff Bildungsverlust bezeichnen kann. Viele Absolventen von Schulen verlassen diese heute, ohne ordentlich rechnen, schreiben und lesen zu können. Oder das Recht auf Gesundheit. Es ist zwar schön, dass man das propagiert, aber bitte schön, Krankheiten sind leider auch Bestandteil des Lebens und konnten bisher noch nicht abgeschafft werden.
Das zeigt also, dass hier zwar viele gute Absichten formuliert wurden, aber dass es tatsächlich keine wirklichen Lösungsansätze gibt. Wenn man einmal den Versuch unternimmt festzustellen, welche Maßnahmen jetzt erforderlich sind – es wird hier ja auch gefordert, einen sogenannten Landesaktionsplan zu entwickeln –, dann wird man feststellen, dass das schier unfinanzierbar ist. Wenn man so etwas umsetzen würde, dann wären wir wahrscheinlich dort, wo Griechenland heute ist. Dann wären wir nämlich bankrott.
einen gewissen Realismus. Was aus dieser UN-Konvention heraustritt, ist das Leitbild einer betreuten Gesellschaft. Ich halte dieses Leitbild für falsch. Auch ich habe die Hoffnung, dass Politiker – –
Danke für den Hinweis. – Ich hoffe ja auch, dass Politiker klüger werden, und gebe vielleicht deshalb einmal einen Literaturhinweis: Helmut Schelsky „Der selbstständige und der betreute Mensch“ von 1976. Das Buch ist zwar schon 34 Jahre alt, sagt aber auch sehr viel über den Irrsinn einer betreuten Gesellschaft aus. Ich glaube, – –
(Andreas Storr, NPD: Behinderte brauchen Hilfe zur Selbsthilfe und keine Betreuung durch Bürokratie!)
Herr Storr, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, da Sie den Weisungen des aktuellen Präsidenten nicht Folge leisten.