Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 2. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Kallenbach, Herr Dr. Pellmann und Herr Dr. Schuster.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie gestern Abend vereinbart, liegt Ihnen die Tagesordnung auf Ihren Plätzen vor. Nun meine Frage – wir hatten uns gestern einvernehmlich auf die Tagesordnung geeinigt –: Gibt es Änderungen zur Tagesordnung? – Es gibt keine Änderungen. Damit können wir in diese Tagesordnung eintreten. Ich rufe auf
Ministerpräsident Stanislaw Tillich: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mit Datum vom heutigen Tage habe ich folgende Personen zu Mitgliedern der Sächsischen Staatsregierung ernannt: Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und stellvertretender Ministerpräsident ist Herr Sven Morlok.
(Beifall bei der CDU, der FDP und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der Linksfraktion, den GRÜNEN und der NPD)
(Beifall bei der CDU, der FDP und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der Linksfraktion, den GRÜNEN und der NPD)
(Beifall bei der CDU, der FDP und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der Linksfraktion, den GRÜNEN und der NPD)
(Beifall bei der CDU, der FDP und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der Linksfraktion, den GRÜNEN und der NPD)
Liebe Leute, ich bitte um Entschuldigung. Ich bin in der Zeile verrutscht, das ist mir unangenehm. Aber umso bedeutender in der Wahrnehmung ist jetzt natürlich der Staatsminister der Finanzen. Das war und ist Herr Prof. Dr. Georg Unland.
Herr Landtagspräsident, ich möchte Sie bitten, die Vereidigung der Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung in der heutigen Sitzung des Sächsischen Landtages vorzunehmen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gemäß Artikel 61 der Verfassung des Freistaates Sachsen leisten die Mitglieder der Staatsregierung den Amtseid vor dem Landtag. Der Amtseid hat folgenden Wortlaut, den ich Ihnen jetzt vortrage:
„Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.“
Werte Mitglieder der Staatsregierung! Ich bitte Sie, nacheinander in der Reihenfolge, in der ich Sie aufrufen werde, zu mir zu kommen, die rechte Hand zu erheben und die Worte zu sprechen: „Ich schwöre es.“ Der Eid kann mit der Beteuerung „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. Ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Ich bitte den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und Stellvertreter des Ministerpräsidenten, Herrn Sven Morlok, nach vorn.
Ich bitte Frau Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Frau Prof. Dr. Dr. Sabine Freifrau von Schorlemer, nach vorn.
Ich bitte als Nächste Frau Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, Frau Christine Clauß, nach vorn.