damit die sächsische Polizei im Jahr 2010 auf der Höhe ihrer Aufgaben ist und in den Jahren danach auch bleiben wird. CDU und FDP hatten bereits im Koalitionsvertrag die Verjüngung der Polizei vereinbart.
CDU und FDP hatten bereits im Koalitionsvertrag die Verjüngung der Polizei vereinbart. Im Gegensatz zu Ihnen machen wir das, was im Koalitionsvertrag steht.
Das Durchschnittsalter im Polizeivollzugsdienst ist laut der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage – –
Das Durchschnittsalter im Polizeivollzugsdienst ist laut der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage innerhalb von zehn Jahren von 38,9 im Jahr 2000 auf 43,2 im Jahr 2010 gestiegen. Mit den im Haushaltsplanentwurf verankerten Neueinstellungen – das ist das, was sich im Koalitionsvertrag wiedergefunden hat – von jährlich 300 jungen Polizeibeamten wird es jedoch gelingen, diesen Trend abzuschwächen.
Für Investitionen in der Polizei wurden in der Vergangenheit und werden in Zukunft in erheblichem Umfang Mittel – –
Herr Karabinski, es gibt das Begehren nach einer Zwischenfrage von Frau Friedel. Möchten Sie die Zwischenfrage zulassen?
Für Investitionen in der Polizei wurden in der Vergangenheit und werden in Zukunft in erheblichem Umfang Mittel zur Verfügung gestellt. Der Fuhrpark wird 2011 mit 4 Millionen Euro und 2012 mit 5,75 Millionen Euro modernisiert,
was angesichts des Alters mancher Polizeiwagen dringend notwendig ist. Der Freistaat hat in den vergangenen fünf Jahren in diesem Bereich schon sehr viel getan. Allein über 1 000 neue Dienstfahrzeuge wurden angeschafft.
Ein weiterer Punkt in der Großen Anfrage sind Personalstruktur und Personalentwicklung. Ich möchte dem Innenminister zunächst danken, dass es gelungen ist, den in der Vergangenheit beschlossenen Stellenabbau bis 2019 zu strecken.
Dieser Stellenabbau ist bei einem Blick in die anderen Bundesländer – wir haben das schon kurz diskutiert – dennoch gerechtfertigt. In Sachsen kommt auf 350 Einwohner ein Polizeibeamter. Damit nehmen wir im Länderranking Platz 7 ein. Mehr Polizeivollzugsbeamte haben nur noch die Stadtstaaten und derzeit noch die anderen ostdeutschen Bundesländer. Der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer kommt auf ein Verhältnis von mehr als 400 Einwohnern pro Polizeibeamten.
Das ist eine wichtige Kenngröße, über die man reden muss und die man in solch einer Anfrage hätte abfragen müssen. Sie haben das bestimmt aus taktischen Gründen nicht getan. Natürlich dürfen wir bei diesen Betrachtungen nicht die besondere Situation außer Acht lassen – auch das ist schon geschehen – wie die mit einem großen Wohlstandsgefälle verbundene Außengrenze zu Tschechien und Polen,
Aber auch andere Bundesländer haben besondere Situationen vorzuweisen, von denen Sachsen größtenteils verschont bleibt. So haben wir weder den hohen Ausländeranteil und damit verbundene Integrationsprobleme, noch kennen wir das Ausmaß der Drogenkriminalität, wie es westdeutsche Großstädte wie Frankfurt am Main oder Köln haben. Das muss ebenfalls berücksichtigt werden.
Man kann nicht immer nur von Außengrenzen sprechen, sondern man muss auch schauen, dass andere Bundesländer andere Probleme haben, von denen wir zum Glück verschont geblieben sind.
Das sächsische Innenministerium wird außerdem mit dem Projekt „Polizei Sachsen 2020“ eine Aufgabenorganisationskritik durchführen. Ziel ist die Konzentration der Polizei auf ihre Kernaufgaben. Meine Fraktion ist davon
überzeugt, dass es Aufgaben gibt, die – im Gegensatz zur Gewährleistung der inneren Sicherheit, dem Schutz vor Gefahren und der Verfolgung von Straftaten – nicht Teil der Kernaufgaben der Polizei sind. Für mich ist deshalb mit dem Stellenabbau zwingend ein Aufgabenabbau verbunden. Nicht alles, was die Polizei heute erledigt, wird 2020 noch polizeiliche Aufgabe sein.
Abschließend möchte ich den sächsischen Polizeibeamten meinen ausdrücklichen Dank und Respekt entgegenbringen.
Trotz der nicht immer einfachen Situation im Dienst mit Überstunden und mangelhafter Ausrüstung ist es nicht zuletzt ihr Verdienst, dass die Kriminalität 2009 insgesamt auf den niedrigsten Stand seit 1993 gesunken ist. Sachsen gehört, statistisch gesehen, zu den sichersten Bundesländern. Das verdanken wir unseren Polizeibeamten.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. – Herr Lichdi, Sie haben dann gleich die Möglichkeit, etwas zu sagen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Hier baut der Freistaat Sachsen“ – das imaginäre Schild steht vor der Dauerbaustelle sächsische Polizei. „Betreten verboten!“, ruft der Bauherr jedem entgegen, der ihn fragt, was da eigentlich gebaut wird und welches Fundament in die große Grube soll. Nachfragen führen regelmäßig dazu, dass die Vorarbeiter ihre Leute zusammenrufen, ihnen danken, ihnen sagen, dass die Grube noch tiefer werden muss, und neue Planungen für eine schöne Fassade vorstellen.
Dabei kann es nicht bleiben. Leider ist die lustlose und wirklich unergiebige Beantwortung aller parlamentarischen Anfragen zu diesem Thema auch Bestandteil dieser Rituale. Wir wissen, dass die CDU in Sachsen nicht den
Anspruch hat, ihre Reformen einer Leistungskontrolle zu unterziehen. Aber das können wir nicht akzeptieren. Die Regierung brüskiert damit nicht nur das Parlament, sondern lässt auch die Polizistinnen und Polizisten im Regen stehen.
Lieber Kollege Hartmann, wenn Sie vorhin gesagt haben, es läge an der Kritik der Opposition, dass Sachsen im Standortwettbewerb zu anderen Bundesländern leiden würde – ich habe das im Zusammenhang mit Aussagen der Regierung getan und die FDP hat das auch noch einmal untersetzt –, dann muss ich Sie fragen: Für wie schwach halten Sie sich und Ihre Regierung, wenn Sie meinen, wir würden schuld sein an der schlechten Stimmung, die in der Polizei herrscht? Das ist doch absurd.
Politische Führung und Gestaltungswillen können wir nicht erkennen. Der Innenminister drückt sich jetzt gerade wieder hinter dem Expertenteam Polizei 2020 von der Bühne. Wenn wir uns den Haushalt ansehen, stellen wir fest, dass die angeblich ergebnisoffene Prüfung keine ist. Der Stellenabbau ist der Rahmen, in dem in Zukunft der Mangel verwaltet werden soll.
Ich erkenne es natürlich an, Herr Kollege Hartmann, dass Sie in Ihrem Beitrag den Stellenabbau infrage gestellt und sozusagen kw-kw-Stellen eingeführt haben, also vielleicht künftig wegfallende kw-Stellen. Allein die Praxis und die Härte, mit der das bisher verfolgt worden ist, machen mich skeptisch, ob das nicht auch nur eine Beruhigungspille ist.
In der gebotenen Kürze der Zeit will ich nur einige Punkte herausgreifen. Erstens: Aufgabenkritik ist eine hohe Kunst, aber die Grundlage jeder Reform. Wir werden eine moderne Polizei im 21. Jahrhundert nur bekommen, wenn wir ihre Kernaufgaben definieren. Darin sind wir uns einig; das würden Sie alle unterschreiben. Umso schlimmer ist es, wenn auf die Frage nach konkreten Ergebnissen der Aufgabenkritik in großväterlicher Art geantwortet wird, dass wegen des Umfangs des vorhandenen Materials die Antwort auf das Wesentliche beschränkt wird.
Was ist dann das Wesentliche? Allgemeinplätze: Die Aufgaben seien rationalisiert worden, polizeifremde und vollzugsinadäquate Aufgaben seien abgebaut worden. Dann kommt das Übliche: Die Begleitung von Schwertransporten ist nicht nötig, das Beschaffungswesen wird privatisiert. Damit erschöpft sich das Latein des Innenministers. Das reicht ganz bestimmt nicht.
Zweitens zur Auswirkung der Strukturreform. Vor-OrtZeiten – hier ist die Antwort nach den Einsatzzeiten wieder einmal besonders unbefriedigend. Die Staatsregierung kann das schlichtweg nicht beantworten und verweist darauf, dass durch die Festlegung von Vor-OrtZeiten die Flexibilität des Einsatzes verloren gehe.
Ich muss an dieser Stelle sagen, dass der Begriff Flexibilität wirklich nur eine niedliche Umschreibung von Mangelverwaltung ist. Wie so oft, verweise ich dabei auf die Kleinen Anfragen meines Kollegen Jennerjahn zu den Einsatzzeiten in der Silvesternacht vergangenen Jahres.
Wir halten es für untragbar, dass auf Notrufe bis zum Eintreffen der Polizei mehr als 40 Minuten vergingen bzw. ein Einsatz mangels Kapazitäten nicht erfolgte – und da ging es um Gefahr für Leib und Leben!