Meine Damen und Herren! Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wird das Wort weiter gewünscht? – Für die NPD-Fraktion spricht der Abg. Storr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Thilo Sarrazin war ein Angehöriger der politischen Klasse. Demzufolge verfügt er über einige Innenansichten der politischen Klasse.
Er schreibt in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ auf Seite 289: Bei einem Teil der Intellektuellen und der sogenannten liberalen Presse diagnostiziert er eine
klammheimliche Freude darüber, dass die muslimische Einwanderung die deutsche Gesellschaft untergräbt und abschafft. Das ist eines der entscheidenden Motive, weshalb keine sachliche Debatte über Zuwanderung möglich ist. Es betrifft die Frage, inwiefern nicht nur Intelligenz, sondern die Begabung allgemein mit einer gewissen genetischen Disposition zu tun hat.
Das würde das Selbstbild einer politischen Klasse infrage stellen. Damit würden Dogmen zu Fall gebracht werden. Man scheut deshalb die geistige Auseinandersetzung mit Thilo Sarrazin und seinen Thesen, weil man nicht an seinem eigenen realitätsfernen – und wie wir meinen falschen – Selbstverständnis bereit ist zu rütteln.
Wir sind der Meinung, dass die politische Entwicklung in unserem Land dramatische Züge annehmen wird. Wir halten die letzten 40 Jahre und eine Fortsetzung der Politik der letzten 40 Jahre für einen völligen wirtschaftspolitischen, sozialpolitischen und gesellschaftlichen Irrsinn.
Sarrazin schreibt in seinem Buch unter anderem: „Wirtschaftlich brauchen wir die muslimische Migration in Europa nicht. In jedem Land kosten die muslimischen Migranten aufgrund ihrer niedrigen Erwerbsbeteiligung und hohen Inanspruchnahme von Sozialleistungen die Staatskasse mehr, als sie an wirtschaftlichem Mehrwert bringen.“ Genau diese Ansicht ist eine sachliche Bestandsaufnahme, die im Übrigen auch nicht die Würde von Ausländern verletzt.
Er hat richtigerweise darauf hingewiesen: Die Gleichheit vor dem Gesetz heißt nicht, dass jeder das Gleiche für die Gesellschaft bringt. Natürlich kann eine Gesellschaft, die sich zu Recht der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet fühlt, nur dann aufrechterhalten werden, wenn es sich um eine wirtschaftlich leistungsfähige Gesellschaft handelt.
Die Leistungsträger sind es, die die soziale Gerechtigkeit erst garantieren. Wenn wir das missachten, wird es irgendwann einmal eine Lücke geben. Es wird eine Lücke zwischen dem Wollen und dem Können geben. Der Sozialstaat kann dann nicht mehr finanziert werden, weil die finanziellen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.
Thilo Sarrazin ist nicht der Einzige, der diese Aspekte benennt. 2008 erschien beispielsweise eine Studie des niederländischen Soziologen Paul Scheffer. Er stellt fest, dass islamische Zuwanderer unterdurchschnittlich am Arbeitsmarkt tätig, aber überdurchschnittlich bei den Sozialtransfers zu berücksichtigen sind. Islamische Zuwanderer seien unterdurchschnittlich gebildet und intelligent. Sie weisen dafür aber eine überdurchschnittliche Fertilität auf. Sie sind überdurchschnittlich religiös mit wachsender Tendenz zum islamischen Fundamentalismus und bilden entsprechende Parallelgesellschaften
aus. Sie haben eine überdurchschnittliche Kriminalitätsrate. Das sind alles statistisch nachweisbare Aspekte, keine Ammenmärchen oder Propaganda, wie Sie es darstellen.
Es ist in der Tat bezeichnend. Ich merke es bei vielen Kleinen Anfragen, die ich als Landtagsabgeordneter stelle. Wenn ich Fragen zu dem Verhältnis von deutscher und ausländischer Bevölkerung und den statistischen Werten stelle, bekomme ich keine Informationen. Mein Verdacht ist, dass das ganz bewusst geschieht. Man will nicht in diesen Fragestellungen herumrühren, weil man sich vor der Realität scheut.
Wir sagen: Wir haben letztendlich in diesem Land erst einmal eine Verantwortung gegenüber dem eigenen Volk.
Der von meinem Kollegen Gansel zitierte Professor Herwig Birg hat zum Beispiel im „Focus“ Nr. 35 vom 30.08.2010 dazu ausgeführt: „Vergleicht man die Entwicklungsmöglichkeiten Deutschlands, die es bei hohen bzw. niedrigen Einwanderungen hätte, zeigt sich schnell, dass es für unser Land wesentlich günstiger wäre, die ausscheidende Generation nicht durch die schlecht ausgebildeten Nachkommen anderer Länder via Einwanderung, sondern durch einen eigenen Nachwuchs zu ersetzen. Dieser braucht nicht integriert zu werden, weil er in unserer Kultur aufwächst.“
Auch Birg zieht letztlich das Fazit: Einwanderungen haben volkswirtschaftlich eine miserable Rendite.
Sie sind fiskalisch ein Verlustgeschäft. Sie haben unkalkulierbare gesellschaftliche Nebenwirkungen, die unsere Demokratie gefährden können.
Meine Damen und Herren! Wird weiter das Wort gewünscht? – Das kann ich nicht feststellen. Ich frage die Staatsregierung. – Herr Staatsminister Ulbig, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Sächsischen Landtages! Ich habe das Gefühl, dass die NPD wieder einmal dabei ist, eine Gespensterdebatte zu führen. Das, was Sie hier vorgetragen haben, hat mit der Wirklichkeit in Sachsen nichts zu tun.
Obwohl ich weiß, dass es – zumindest was diesen Teil betrifft – umsonst ist, werde ich mir die Zeit nehmen, Ihnen ein paar Fakten vorzutragen.
Integrationsdefizite, wie sie in westdeutschen Ballungszentren bestehen, gibt es bei uns in Sachsen nicht.
Der Ausländeranteil liegt in Sachsen zwischen 2 und 3 %. Die Ausländer sind hier in der ersten, maximal in der zweiten Generation. Seit 2007 ziehen mehr Ausländer aus Sachsen fort, als überhaupt ankommen.
Für das Jahr 2009 lag das Defizit bei 760. Die Ausländer in Sachsen stammen aus anderen Ländern als in Westdeutschland. Integrationspolitisch sind diese Unterschiede von Vorteil. Ich werde versuchen, es Ihnen zu erklären.
Ein Viertel der Ausländer sind Polen, Russen und Ukrainer. Sie kommen aus christlich geprägten europäischen Ländern. Wir teilen mit ihnen durchaus eine Kultur und Geschichte. Die Integration funktioniert gut. Dafür spricht auch deren Qualifikation, und das im Unterschied zu dem, was Sie hier gerade in die Runde getragen haben. Sie liegt bei uns in Sachsen über dem Bundesdurchschnitt. Deutlich mehr Personen haben einen Berufsabschluss oder sind Akademiker. Der Anteil derjenigen, die hier ohne Qualifikation sind, ist um zwei Drittel geringer als bundesweit. Die stärkste Nationalität in Sachsen sind Vietnamesen. 10 % aller Ausländer in Sachsen kommen aus Vietnam. Auch diese Menschen sind gut integriert. Die Gymnasialquote bei Vietnamesen beträgt übrigens 75 % und bei uns in Deutschland „nur“ 50 %.
Zu dem Argument der Muslime in Deutschland: Ich möchte klar und deutlich aussprechen, dass der Anteil der Muslime in Sachsen weniger als 0,1 % beträgt.
Vor dem Hintergrund, dass wir auf dem Arbeitsmarkt spätestens im Jahr 2017 die Situation haben werden, dass mehr Menschen vom Arbeitsmarkt gehen, als überhaupt zur Verfügung stehen, um auf den Arbeitsmarkt zu drängen, ist es vernünftig und richtig, dass wir die Anstrengungen um Qualifikation und Fortbildung voranbringen. Es ist auch richtig, dass wir darüber nachdenken, diejenigen, die anderswo im Land unterwegs sind, wieder für Sachsen zu interessieren. Das ist unbestritten und das möchte ich vorwegstellen.
Aber was ich hier in dieser Debatte auch ansprechen möchte: Diese Anstrengungen allein werden nicht reichen. Wir brauchen eine Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften, denn die Menschen hier in Sachsen werden älter und weniger. Wenn wir unsere Wirtschaft am Laufen halten wollen, brauchen wir top ausgebildete Leute.
Deshalb muss auch klar gesagt werden: Nicht für alle Bereiche lassen sich Arbeitslose beliebig nach Bedarf qualifizieren und deshalb von mir ein klares Ja zur qualifizierten Zuwanderung.
Wir wollen qualifizierte Leute nach Sachsen holen, Leute, die sich wirtschaftlich und sozial gut einfügen. Bei entsprechenden rechtlichen Erleichterungen erwarten wir vor allem Zuwanderer aus den EU-Ländern, aus Mittel- und Osteuropa und aus Vietnam. Das sind Nationalitäten, die derzeit hier schon vertreten sind und die sich auch gut einfügen und in Sachsen einbringen. Zuwanderung von qualifizierten Menschen hilft dem sächsischen Arbeitsmarkt. Wir haben eine hohe Arbeitslosigkeit bei gering Qualifizierten. Wir merken, dass es im Lande derzeit schon an Fachkräften mangelt. Wir brauchen mehr Akademiker und Fachkräfte.
Das dürfte für Sie auch interessant sein: Pro beschäftigten Akademiker entstehen zwei bis fünf Arbeitsplätze im geringer qualifizierten Bereich. Das sind Arbeitsplätze, die wir gut brauchen können.
Sächsische Jugendliche befürworten übrigens auch die Zuwanderung gut ausgebildeter Fachkräfte. Kollegin Clauß hat vor Kurzem die Studie „Jugend 2009“ in Sachsen vorgestellt. Diese hat ergeben, dass 70 % der Jugendlichen voll oder teilweise dieser Aussage zustimmen.