Gehen wir nach Sachsen und schauen wir einmal, was in Sachsen passiert ist. Ich nenne ein paar ausgewählte Beispiele, die unter www.erfolg7prozent.de jeder einsehen kann. Dort schreiben Hoteliers, was sie getan haben. Eine ganz kleine Auswahl: Seaside Residenzhotel Chemnitz: tarifliche Lohnerhöhung, Erneuerung des Hotelinventars. Hotel und Restaurant Muldenschlößchen: am 1. März eine zusätzliche Kraft eingestellt. Hotel Alte Mühle in Chemnitz: eine neue Mitarbeiterin. Hotel
Landgut zur Lochmühle, Penig: Wir haben eine neue Vollzeitstelle geschaffen und einen Koch eingestellt.
Hotel Zur Rosenaue, Thermalbad Wiesenbad schreibt: „Endlich gibt es eine Seite, wo wir auch unsere Meinung äußern können. Keine Angst, wir werden mit diesen 12 % nicht reich, aber offensichtlich ist es nötig, uns zu rechtfertigen.“ Weiter schreiben sie: „Im Sommer lernt mein Kochlehrling aus. Diesen möchte ich einstellen. Die Besonderheit ist, dass sie mit 27 Jahren noch einen Facharbeiterabschluss machen konnte. Sie hat nämlich drei Kinder und war bisher nur für sie da. Ich wollte ihr den Einstieg ins Berufsleben ermöglichen.“ Sie schreibt weiter: „Wir werden sehen, wie die Politik entscheidet, hü oder hott.“ Sie scheinen ja eine ganz andere Einstellung zu haben.
Pension Bergblick, Pobershau: 4 % Lohnerhöhung in diesem Jahr. „Goldener Stern“, Frauenstein: „Aufgrund der Mehrwertsteuersenkung planen wir, dieses Jahr 30 000 bis 35 000 Euro für Investitionen auszugeben. Geplant sind unter anderem Wärmeschutz im Hotel, Modernisierung. Endlich wird der Arbeitsplatz des Haustechnikers neu besetzt. Unsere Handwerker im Ort warten auf unsere Aufträge.“ Und so geht das weiter. Hotel Dachsbaude in der Nähe von Seiffen: zwei zusätzliche befristete Arbeitsplätze. Die kenne ich persönlich.
Frau Hermenau, Sie erwähnen in Ihrer Begründung den Königsteiner Schlüssel, schreiben aber nicht, warum und weshalb. Sie kokettieren damit als glänzende Finanzfachfrau. Aber das wird nichts!
Zweitens wollen Sie sich mit einer bewusst angezettelten populistischen Neiddebatte beim einfachen, immer zu viele Steuern zahlenden Volk anbiedern.
Drittens wollen Sie die FDP mittels dieser aus dem Zusammenhang gerissenen Einzelmaßnahme als kaltherzige Lobbypartei enttarnen, indem Sie dümmliche Vorurteile bedienen.
Kommen wir nun zu Ihrem Antrag. Sie erwähnen da das Gutachten, das der Debatte hier einen einigermaßen seriösen Anstrich verschaffen soll. Doch ganz abgesehen davon, dass sich Wolfgang Schäuble, der Auftraggeber dieses Gutachtens, öffentlich anders äußert, als der
vorliegende Antrag nahelegt, habe ich auch das Gutachten anders gelesen als Sie, Kollegin Hermenau. Ich habe nämlich alles gelesen und nicht nur den einen Teil, den Sie da hervorzaubern wie ein kleines Kaninchen. In diesem Gutachten stehen noch ganz andere Dinge und noch vieles mehr, was man mit der Mehrwertsteuer verändern sollte.
Dort steht drin – ich lese nur die wichtigsten Kapitelüberschriften vor –: Eine restriktive Neuregelung bei Restaurations- und Verpflegungsleistungen ist erforderlich. Steuerermäßigungen für Leistungen für Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau zusammen mit der Pauschalbesteuerung abschaffen! Steuerermäßigungen für Gesundheitsleistungen nicht überzeugend! Ermäßigung bestimmter kultureller Leistungen abschaffen! – Das fordern Sie nicht, das steht aber in Ihrem Gutachten drin. – Steuererleichterungen für gemeinnützige Organisationen streichen! – Aha, das fordern Sie auch nicht. – Steuerermäßigungen für den Personennahverkehr sind nicht erforderlich. – Ei, auch das fordern Sie nicht. – Vermietungsleistungen können abgeschafft werden. – Oho! – Arbeitsintensive Dienstleistungen sollten nicht ermäßigt werden. Leistungen im Zusammenhang mit dem sozialen Wohnungsbau sollten nicht ermäßigt werden, die ermäßigte Umsatzbesteuerung von Energielieferungen ist nicht sinnvoll.
In diesem Gutachten findet nur der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel Gnade vor den Gutachtern.
hört sich die Kritik des Gutachtens im Falle der Übernachtungsleistungen doch schon sehr viel anders an, oder? Wissen Sie, auch bei Ihnen sollte gelten: Wer das eine will, muss das andere mögen. Wer nur einen Teil aus dem Gutachten hervorzerrt, muss auch alle anderen Dinge bringen. Was klar ist: Ihrem Unfug stimmen wir nicht zu.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 überwies die Düsseldorfer Substantia AG des Düsseldorfer Milliardärs August Baron von Finck der FDP 1,1 Millionen Euro, eine der höchsten Spenden in der Parteigeschichte der FDP. Es dauerte nur einige wenige Monate, bis die schwarz-gelbe Bundesregierung daraufhin die Mehrwertsteuer für Hoteliers senkte und damit eindrucksvoll bewies, dass in der Bundesrepublik manche eben doch gleicher sind als andere. Selten einmal wurden in der bundesdeutschen Geschichte Korruption und
Zudem kam es sicherlich nicht häufig vor, dass eine etablierte Partei derart offen vorgeführt hat, welches Staatsverständnis sie hat, nämlich das eines Staates, in dem manche sicher sein können, dass sie mehr herausholen, als sie hineintun, wenn sie es nur an der richtigen Stelle hineintun, an der Stelle nämlich, an der diejenigen Politbonzen sitzen, die nicht einmal bei der haarsträubendsten Begründung für kleptokratisches Verhalten rot werden.
Ja, meine Damen und Herren, mit der selektiven Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers hat uns die schwarzgelbe Bundesregierung sehr eindrucksvoll bewiesen, wie Klassenkampf von oben aussieht. Die gerechte Strafe hat allerdings nicht lange auf sich warten lassen. Das schwarz-gelbe Steuergeschenk an die Hoteliers wurde zum Symbol für eine klientelistische und verfehlte Steuerpolitik und hatte zur Folge, dass die Wähler nun in Scharen das Hotel Liberal verlassen und die FDP in Umfragen regelmäßig unter der Fünf-Prozent-Hürde landet. Die selektive Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers wurde zum größten Rohrkrepierer in der Geschichte des Politmarketings, seitdem der ehemalige FDPGeneralsekretär Werner Hoyer im Jahr 1994 die wirklich geniale Idee hatte, seiner eigenen Partei in einem offenbar besonders ehrlichen Moment das Etikett der Partei der Besserverdienenden zu verpassen.
An der Unsinnigkeit der reduzierten Mehrwertsteuersätze für das Hotelgewerbe kann auf sachpolitischer Ebene kein Zweifel bestehen. So mahnte der Bundesrechnungshof in einem Sonderbericht vom Juni dieses Jahres eine konsequente Ausmistung der zahlreichen Ausnahmetatbestände bei der Mehrwertsteuer an, um durch die Abschaffung von lobbygetriebenen Ausnahmen in der Umsatzsteuer zu mehr Steuergerechtigkeit zu kommen. In das gleiche Horn haben vor einem guten Monat, wie in der Debatte schon erwähnt, auch die Gutachter des Bundesfinanzministeriums gestoßen, indem sich mehrere Wissenschaftler ebenfalls gegen den Steuerbonus für Hoteliers und für eine nachvollziehbare Vereinfachung des Umsetzsteuerrechts aussprechen.
Meine Fraktion wird dem vorliegenden Antrag der GRÜNEN also zustimmen – mit Bauchweh allerdings, da es bekanntermaßen keine generelle Zweckbindung der Einnahmen aus der Umsatzsteuer und eben auch nicht für die frühkindliche Förderung gibt, wie es die GRÜNEN in ihrem Antrag unterstellen, und der Antrag der GRÜNEN aus handwerklicher Sicht wirklich nur als grottenschlecht bezeichnet werden kann. An der NPD-Fraktion soll eine parlamentarische Initiative gegen das Mehrwertsteuerprivileg aber nicht scheitern. Deswegen werden wir trotzdem zustimmen.
Auch die Empörung der GRÜNEN über den „Klientelismus“ der FDP scheint uns Nationaldemokraten reichlich unangebracht, denn gerade die GRÜNEN sind Meister darin, sich den Staat zur Beute zu machen und im Zuge
des sogenannten Kampfes gegen Rechts linksextreme Gewalttäter zu subventionieren, solange diese nur als hoch willkommene Schlägertrupps ihre gewalttätige Drecksarbeit gegen nationale Selbstdenker und NonKonformisten erledigen. Wir, die NPD, stellen uns hingegen dem Lobbyismus in all seinen Formen entgegen. Wir fordern ebenso ein Verbot von Industriespenden an Parteien wie ein Ende des etablierten Bürgerkriegsprojektes namens „Kampf gegen Rechts“, das einzig und allein dazu dient, die Freiheit unseres Landes zu zerstören.
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde. Gibt es den Wunsch nach einer zweiten? – Frau Hermenau, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Das war jetzt vonseiten der Koalition „ein echtes Bombardement von Fachleuten“. Ich fühle mich gewürdigt. Aber ernsthaft: Alleinunterhaltung nützt da nichts, Herr Günther. Alleinunterhaltung ist bestimmt etwas Wichtiges, aber nicht hier im Landtag. Welcher Fachmann hat da aus Ihnen gesprochen? Alle Mehrwertsteuervergünstigungen, die es gibt – alle, bis auf eine –, stammen aus dem Jahr 1967, und die eine, die es seit 2009 gibt, diskutieren wir hier. Das ist Ihr persönlicher Sündenfall.
Wenn es Erholungen im Tourismus gegeben hat, Frau Windisch, dann kann das auch am Tourismuskonzept gelegen haben. Es kann auch andere Gründe gehabt haben. Das, was die Professoren der Universitäten zeigen wollten, ist, dass es keinen nachweisbaren direkten Zusammenhang zwischen dieser Mehrwertsteuervergünstigung und sich vielleicht erholenden Zahlen im Tourismusgewerbe, im Hotelgewerbe in verschiedenen Regionen gegeben hat. Das kann, wie gesagt, ein Tourismuskonzept gebracht haben. Noch einmal ganz klar: Sie hätten hier gar nicht derart aufmunitionieren müssen. Das ist nicht mein Gutachten, das ist das Gutachten von Herrn Schäuble. Er gehört Ihrer Partei an, er hat es als Bundesfinanzminister auf seine Homepage gestellt. – Ganz ruhig bleiben, ja.
Es ging gar nicht darum, Sie alle furchtbar anzuschießen. Ich habe das hier völlig ruhig und sachlich vorgetragen. Für mich ist es wichtig, dass wir uns solche Sachverhalte vor Augen führen und dass wir uns klar darüber werden, was wir mit der einen oder anderen Entscheidung anrichten. Die Umsatzsteuer geht nun einmal zu reichlich 50 % – genau zu 51,4 % – an den Bund, zu 46,5 % an die Länder – daran haben wir unseren Anteil – und zu 2,2 % an die Gemeinden. Es gilt selbstverständlich das Gesamtdeckungsprinzip. Wir haben jetzt einen konkreten Vor
schlag gemacht. Niemand hat Ihnen verboten, einen Änderungsantrag zu schreiben und die frühkindliche Bildung hinauszuwerfen. Sie haben ja, wie gesagt, seit 24 Stunden ein Fahndungsproblem nach 20 Millionen Euro, wenn ich die Presse heute richtig gelesen habe. Das ist also nicht das Problem, das kann man alles beheben.
Wenn Sie sagen, Frau Windisch, es müsse Planungssicherheit wegen der Ersatzinvestitionen in dem Gewerbe her, dann verstehe ich überhaupt nicht, wie sich das mit der Debatte auf der Bundesebene vertragen soll, wo diskutiert wird, im nächsten Jahr sehr viele Steuervergünstigungen bei Mehrwertsteuersätzen anzuheben und vielleicht eine Gesamtreform durchzuführen. Das war der Preis, den die FDP zu zahlen bereit gewesen wäre. Also entweder das eine oder das andere. Aber sie können nicht drumherum diskutieren. Ich glaube, Frau Windisch, Sie haben versucht, einen Ausweg zu finden, und haben schweres Geschütz aufgefahren in der Hoffnung, ich möge dann meine Klappe halten. So ist es natürlich nicht, Sie kennen mich gut genug. Der Punkt an der Sache ist: Manchmal, Frau Windisch, ist die Wahrheit ganz einfach.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Mehrwertsteuersenkung ist ein Konjunkturprogramm gewesen. Egal, wie ich persönlich dazu stehe und wenn ich das vielleicht nicht besonders mag und nicht für sinnvoll halte, es ist aber auch eine Überlegung wert, die wir einmal im Vergleich zur Abwrackprämie anstellen müssen.
Ich möchte zu Ende sprechen. Sie können nachher noch einmal das Wort nehmen. – Die Senkung der Mehrwertsteuer im Beherbergungsgewerbe müssen wir einmal genauso untersuchen wie die Abwrackprämie und müssen feststellen, welche Folgen diese hatte, Frau Kollegin Hermenau. Die Abwrackprämie war auf die Käufer gerichtet, und mit dem Kauf war die Investitionsentscheidung abgeschlossen. Bei der Mehrwertsteuersenkung richtet sich das Programm an den Unternehmer, der im Bewusstsein und im Verlassen auf eine dauerhafte oder zumindest eine längerfristige Förderung und Entlastung seine Investition getätigt hat und Beschäftigung sichert.
Egal, wie nun die Werte der DEHOGA sind, zumindest sind Teile davon auf die Mehrwertsteuersenkung zurückzuführen. Von daher hat das Konjunkturprogramm gewirkt. Die Investitionen, zu deren Finanzierung diese Mehrwertsteuer benutzt wird, bedürfen auch einer gewissen Zeit der Refinanzierung. Ich stelle mir vor, wir würden die Solarförderung hoppla hopp im Galopp wieder reduzieren, würden sie plötzlich abschaffen.