Protokoll der Sitzung vom 03.11.2010

Es geht um die Bemerkung, dass wir als Oppositionsfraktion Vorschläge einbringen sollen.

(Christian Piwarz, CDU: Das ist nicht zulässig! Sie muss sich auf Frau Falken beziehen!)

Uns sind heute Dinge vom April vorgehalten worden, und ich kann schon erwarten, dass man sich wenigstens Dinge von vor 14 Tagen merkt: Wir haben einen Antrag zur Reform der Lehrerausbildung eingebracht. Es sind mindestens zehn Punkte, in denen wir Vorschläge gemacht haben, wie man die Lehramtsausbildung weiterentwickeln kann. Ich denke, Herr Prof. Schneider sollte das zur Kenntnis nehmen und sie sich einmal durchlesen.

Wir sind – das haben wir am Anfang betont; Herr Dr. Gerstenberg hat es auch noch einmal gesagt – grundsätzlich dafür, das Lehramt weiterzuentwickeln. Das wurde in diesem Raum nie infrage gestellt.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das war die zweite Kurzintervention für die Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN. Damit kann sie keine Kurzintervention mehr vornehmen.

(Christian Piwarz, CDU: Das musste sich auf Frau Falken beziehen und nicht auf Prof. Schneider! Das war unzulässig!)

Wir gehen weiter in der zweiten Runde. Als Nächste hätte die SPD-Fraktion die Möglichkeit zu sprechen. – Es spricht Frau Kollegin Stange.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur auf wenige Punkte eingehen. Ich denke, Frau Kollegin Giegengack hat gerade deutlich gemacht, dass die von den GRÜNEN vorgeschlagenen Aspekte für die Weiterentwicklung der Lehramtsausbildung in den nächsten Monaten zu diskutieren sind.

Ich möchte ergänzen: Es hat vor längerer Zeit auf der Ebene der Bundesländer den Vorschlag gegeben, endlich von einer schulartbezogenen Ausbildung zu einer schulstufenbezogenen Ausbildung überzugehen,

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

das Grundschullehramt mit der Sekundarstufe I zu verbinden, also von der 1. bis zur 10. Klasse, und die Sekundarstufe I/II, also von der 5. bis zur 12. Klasse auszubilden. Das würde auch der Flexibilität des zukünftigen Einsatzes – dazu ist bereits einiges gesagt worden – entsprechen. Das wollen Sie, meine Damen und Herren von der CDU, aber nicht, weil Sie nämlich das gegliederte Schulsystem gern zementieren möchten.

(Patrick Schreiber, CDU: Richtig!)

Sie sollten dann auch ehrlich sein. Das ist doch der wirkliche Grund.

(Beifall bei der SPD, den LINKEN und den GRÜNEN)

Das hat mit Qualität null zu tun,

(Patrick Schreiber, CDU: Das hat sich auch bewährt, Frau Dr. Stange! Wir wollen keinen Einheitsbrei!)

weil es den Gymnasiallehrer vollkommen überfordert, weil er nämlich für das Gymnasium ausgebildet ist und Sie ihn an der Mittelschule oder an der Grundschule einsetzen.

Das zweite Argument, das Sie bringen, zieht auch nicht: Sie wollen keine Qualität hineinbringen, sondern Sie wollen Geld sparen, schlicht und ergreifend Geld sparen bei einer höheren Produktion von Lehrkräften – ich will es einmal so drastisch sagen –, die in den nächsten Jahren notwendig ist.

Ich möchte noch etwas ausführen, weil ich glaube, dass das gerade nicht deutlich genug geworden ist. Sehr geehrter Herr Prof. Schneider und Kollegen von der CDU und FDP, Sie laufen Gefahr, dass die Grundschullehrer und die Mittelschullehrer, die zukünftig in Sachsen

ausgebildet werden, nicht in andere Bundesländer wechseln können, weil sie keinen vollwertigen Masterabschluss haben,

(Patrick Schreiber, CDU: Das ist falsch!)

denn sie haben lediglich ein Staatsexamen. Schauen Sie in die Dokumente der KMK, die mit den Stimmen von Herrn Wöller und mir verabschiedet worden sind.

(Patrick Schreiber, CDU: Schauen Sie mal in den Vorschlag!)

Es findet keine Anerkennung dieser Lehramtsausbildung in anderen Bundesländern statt.

(Beifall bei der SPD – Patrick Schreiber, CDU: Schauen Sie mal in den Vorschlag!)

Das war für die SPDFraktion Frau Kollegin Stange. Jetzt wäre in der zweiten Runde die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut an der Reihe. – Es besteht kein Redebedarf. Die NPDFraktion? – Kein Redebedarf. Wir kämen damit zur dritten Runde. Ich sehe erneut die einbringende Fraktion der CDU, Herr Kollege Schreiber. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Hahn, Gott sei Dank sind Sie nicht das Maß aller Dinge bzw. ist Ihre Beurteilung nicht das Maß aller Dinge.

Ich möchte mit ein paar Argumenten der Opposition aufräumen. Fakt ist eines, Frau Dr. Stange und Frau Falken, diesbezüglich müssten Sie vielleicht einmal in die Vorschläge von SMK und SMWK schauen: Die Lehramtsstudenten haben neben dem Staatsexamen, das sie zu absolvieren haben, die Chance, einen Bachelor- bzw. einen Masterabschluss zu machen. Diese Chance haben sie, indem sie eine entsprechende Master- bzw. Bachelorarbeit schreiben. Das ist dargelegt worden. Sich nun hier hinzustellen und das nächste Horrorszenario an die Wand zu malen ist falsch.

(Dr. Eva Maria Stange, SPD, steht am Mikrofon.)

Frau Dr. Stange, zum Thema Geldsparen möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Wenn Sie behaupten, wir würden das Referendariat verkürzen, um Geld zu sparen, so muss ich Sie korrigieren. Wenn Sie sich einmal den Haushaltsentwurf bzw. – das kann man mittlerweile sagen – die Beschlusslage von CDU- und FDP-Fraktion anschauen, dann stellen Sie fest, dass wir im kommenden Jahr 700 Referendare und im Jahr 2012 600 Referendare einstellen werden. Das ist fast eine Verdoppelung im Vergleich zu diesem Jahr.

(Cornelia Falken, DIE LINKE, steht am Mikrofon.)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein! – Und wenn Sie uns dann vorwerfen, wir würden das alles nur machen, um Geld zu sparen, dann ist das eindeutig falsch.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Frau Falken, Sie sagten, wir wollten die Lehrer zwingen, hier in Sachsen zu bleiben. Sie wissen ganz genau – ich gestatte keine Zwischenfrage! –: Man kann niemanden zwingen, in Sachsen zu bleiben, aber wir wollen natürlich die Anreize dafür schaffen, dass jeder Lehrer, der in Sachsen ausgebildet wird, auch in Sachsen bleibt und in Sachsen als Lehrer tätig ist.

Sie sagen, die sächsischen Lehrer würden woanders keine Zukunft haben. Dazu möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Wir haben vor nicht allzu langer Zeit darüber diskutiert, dass Baden-Württemberg die sächsischen Lehrer abwirbt. Wenn die sächsischen Lehrerinnen und Lehrer aber so eine schlechte Ausbildung hätten, dann glaube ich kaum, dass andere Bundesländer kämen, diese Lehrer abzuwerben, und auch künftig Abwerbungsversuche unternehmen würden.

(Beifall bei der CDU und der FDP – Zurufe der Abg. Eva Maria Stange, SPD, und Cornelia Falken, DIE LINKE)

Sie, Frau Falken, malen die gleichen Horrorszenarien an die Wand wie bereits im April. Ich darf Sie an einige erinnern: größere Klassen, Schulschließungen, Kürzungen bei Stundentafeln, gravierende Einschnitte im Bildungssystem. – Das ist das, was Sie damals prognostiziert haben.

Nun müssen Sie selbst beurteilen, was davon eingetreten ist.

(Cornelia Falken, DIE LINKE, steht am Mikrofon.)

Noch ein Wort zur Polyvalenz, Herr Dr. Gersterberg. Wir wissen alle, dass der Bachelor nicht dazu befähigt, die Arbeit als Lehrer aufzunehmen.

(Prof. Dr. Günther Schneider, CDU: Das ist genau der Punkt!)

Das ist kein Geheimnis. Das ist Gesetz. Sie müssen, um als Lehrer in Sachsen – nicht nur in Sachsen – arbeiten zu können, den Masterabschluss haben.

(Prof. Dr. Günther Schneider, CDU: So ist es!)

Das, was wir damit machen, ist ein Anreiz, Lehrer zu werden, indem wir das Staatsexamen wieder einführen. Wir geben den Studenten die Sicherheit, dass sie vom Tag der Immatrikulation an bis zum Abschluss des Staatsexamens eine Sicherheit haben;

(Beifall bei der CDU und der FDP)

denn momentan haben sie keine Sicherheit, nach dem Bachelor einen Masterstudienplatz zu bekommen.

Wenn ich als Student die Sicherheit habe, von Anfang bis zum Ende studieren zu können, dann sagen Sie mir doch,

was noch mehr Sicherheit – außer ein super bezahlter Job – bietet, um sich nicht letztlich dafür zu entscheiden, Lehrer zu werden. Das ist doch der zentrale Punkt.