Protokoll der Sitzung vom 03.11.2010

was noch mehr Sicherheit – außer ein super bezahlter Job – bietet, um sich nicht letztlich dafür zu entscheiden, Lehrer zu werden. Das ist doch der zentrale Punkt.

(Beifall des Abg. Christian Piwarz, CDU)

Das ist der zentrale Punkt an dieser Reform. Ich denke, wenn Sie darüber nachdenken, müssten auch Sie zu der Erkenntnis kommen, dass das der richtige und nicht der falsche Weg ist.

Erlauben Sie jetzt eine Zwischenfrage?

Frau Falken, bitte schön.

Bitte schön.

Oh! – Herr Schreiber, es reicht nicht aus, wenn man im Schulausschuss sitzt, dass man dann auch Kenntnis von den Werten hat.

(Widerspruch bei der CDU – Lars Rohwer, CDU: Das war ein Tiefschlag!)

Gilt das für Sie, oder?

Sie haben gerade gesagt, dass die Schwarzmalerei, die ich im Frühjahr dargestellt habe, nicht stimmen würde. Ist Ihnen bekannt, dass wir im Grundschulbereich zahlreiche Klassen haben, in denen mehr als 28 Schülerinnen und Schüler sitzen?

(Dr. André Hahn, DIE LINKE: Das ist gar nicht zulässig!)

Das ist mir so nicht bekannt, aber es ist Ihnen immanent, dass Sie immer Dinge in den Raum werfen, zum Beispiel auch im Schulausschuss, ohne konkret Ross und Reiter zu nennen. Deswegen wundert mich die Art und Weise des Fragens nicht.

Ich würde gern noch auf einen Vorwurf eingehen, der mehrfach gekommen ist: von Frau Dr. Stange, von Frau Giegengack und auch von Frau Falken. Sie sagten, die beiden Minister hätten wieder alles am Runden Tisch entschieden. Ich zitiere: „Die Universitäten waren von Anfang an an der Erarbeitung der Reform beteiligt, beispielsweise über die Staatliche Kommission Lehrerbildung.“

(Zuruf der Abg. Dr. Eva-Maria Stange, SPD)

Jetzt raten Sie einmal, Frau Dr. Stange,

(Die Abg. Dr. Eva Maria Stange, SPD, lacht.)

von wem dieses Zitat stammt. Das Zitat ist von Dienstagmorgen. Gesagt hat es Prof. Lenz von der TU Dresden, den Sie gern in Anhörungen zur Lehramtsausbildung vorschlagen. Von Prof. Lenz, der uns allen hier – auf gut Deutsch – die Leviten gelesen hat, wie die Situation ist. Wenn Prof. Lenz solch einen Satz sagt, dass man von Anfang an in die Erarbeitung dieser Reform integriert war und dass er diese Reform als den richtigen Weg sieht,

dann, sage ich Ihnen ganz ehrlich, haben wir nicht alles richtig gemacht.

(Dr. Eva-Maria Stange, SPD, steht am Mikrofon.)

Aber wir haben vieles richtig gemacht. In dem Sinne sind wir von dieser Reform überzeugt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU, der FDP und der Staatsregierung)

Wollen Sie eine Kurzintervention vornehmen, Frau Dr. Stange?

(Dr. Eva-Maria Stange, SPD: Geht das noch?)

Ich muss jetzt fragen, ob Sie schon zwei haben.

(Dr. Eva-Maria Stange, SPD: Ich bin mir auch nicht ganz sicher!)

Das ist die zweite und letzte. Ja, Sie dürfen.

Ich möchte zwei Dinge richtigstellen. Das eine ist: Beim Referendariat ist es so, Herr Schreiber, dass wir selbst nach der Nachbesserung von gestern mit circa 330 Stellen hinter den Referendariatsstellen von 2009, 2008 und 2007 zurückbleiben.

(Beifall der Abg. Cornelia Falken, DIE LINKE)

Es ist also keine Aufstockung, sondern eine Absenkung.

Ein Master wird erst mit 300 ECTS anerkannt. Unsere Grundschullehramtsabsolventen mit dem Staatsexamen werden zukünftig nur 240 ECTS haben. Mir ist das schleierhaft; sie müssen also ein weiteres Studienjahr dranhängen, um einen Master zu bekommen. Das ist das, was mit der Ungleichwertigkeit gemeint war. Sie können mit dem Grundschulstaatsexamen also nicht in ein anderes Bundesland gehen.

Der dritte Punkt: Die Zentren für Lehrerbildung an den beiden Universitäten, die eigentlich dafür zuständig sind, die Lehramtsausbildung an den Universitäten zu koordinieren, waren an der Endabstimmung zu den derzeit vorliegenden Eckpunkten nicht beteiligt.

(Beifall bei der SPD und den LINKEN)

Kollege Schreiber von der CDU-Fraktion möchte auf diese Kurzintervention reagieren.

Vielen Dank. – Frau Dr. Stange, zum letzten Argument müssen Sie Ihre Kritik beispielsweise an Prof. Lenz richten. Sie müssen in der Universität klären, wer da wie beteiligt wird bzw. welche Kommissionen daran beteiligt sind. Dafür sind wir, denke ich, nicht die richtigen Adressaten.

Zum Thema Referendariatsstellen: Es ist richtig; Sie haben recht, wenn Sie die absoluten Zahlen sehen. Aber wenn Sie den Vergleich zum laufenden Haushalt nehmen – zu den Jahren 2010 und 2009 –, dann ist es ab dem Jahr

2011 eine Verdoppelung. Fakt ist auch – das müssen Sie zur Kenntnis nehmen –: Sie können sich nicht permanent in den Erfolgen aus den Jahren 2008 und 2009 sonnen,

(Cornelia Falken, DIE LINKE: Wir haben 2010 über 300 Stellen abgebaut!)

die – hören Sie zu, Frau Falken! – auf einem ganz anderen Haushaltsniveau basierten. Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass wir vor zwei Jahren einen anderen Haushalt hatten, als wir ihn im nächsten Jahr haben werden.

(Zuruf des Abg. Stefan Brangs, SPD)

Wenn wir trotzdem fast eine Verdoppelung der Referendariatsstellen im Vergleich zum laufenden Jahr haben, dann ist das definitiv ein Gewinn.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Tino Günther, FDP)

Wir sind in der dritten Runde. Gesprochen hat die CDU-Fraktion. Gibt es Redebedarf bei der miteinbringenden FDP-Fraktion? – Das sehe ich nicht. Die Fraktion DIE LINKE? – Auch nicht. SPD? – Nein. GRÜNE nicht. NPD auch nicht. Damit hat die Staatsregierung das Wort. – Herr Staatsminister Prof. Wöller, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst für die sehr engagierte und zum Teil heftige Debatte. Das zeigt, dass wir hier über ein sehr wichtiges Thema miteinander diskutieren und streiten.

Unstreitig dürfte wohl sein, dass die Bildungserfolge des Freistaates Sachsen unmittelbar mit der Qualität seiner Lehrerinnen und Lehrer zusammenhängen.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Was ist eine gute Schule? Gute Schule ist guter Unterricht und die Hauptpersonen bei einem guten Unterricht sind die Lehrerinnen und Lehrer. Sie sind es, die unsere Erfolge tragen. Sie sind es, die unseren Kindern das Beste – die beste Bildungsqualität – mit auf den Weg geben. Deshalb ist es wichtig, dass sie nicht nur fachlich und wissenschaftlich qualifiziert sind, sondern dass sie auch pädagogisch geeignet sind.

Das, was heute gilt und wichtig ist, kann für morgen nicht falsch sein. Im Gegenteil, es ist noch wichtiger, für die Zukunft vorzusorgen. Wir stehen vor der strategischen Aufgabe, unseren Lehrerbedarf auch langfristig zu sichern. Wir brauchen also nicht nur genügend Lehrerinnen und Lehrer, sondern auch die richtigen.

(Dr. André Hahn, DIE LINKE: … und Qualität!)

Deshalb geht es um zwei Punkte. Vorausgeschickt sei: Es gibt kaum eine wichtigere Aufgabe, als die Attraktivität von zwei der wichtigsten Berufsgruppen in Deutschland zu erhöhen. Das sind die Lehrerinnen und Lehrer und ich

schließe darin ausdrücklich die Erzieherinnen und Erzieher mit ein, die im Wesentlichen den Schlüssel für die Zukunft dieses Landes in der Hand halten. Deshalb geht es um diese beiden Berufsgruppen.