Richtig, Herr Pecher. Sie haben ja das Thema Demokratie angesprochen und gesagt, die Lage sehe übel aus, die Infrastruktur werde plattgemacht und die Demokratie sei in Gefahr. Herr Pecher, Demokratie bedeutet nichts anderes als Mehrheitsentscheidung, und die Bevölkerung im Freistaat Sachsen hat immer dafür entschieden, dass die CDU hier die Mehrheit hat und Sie im Grunde genommen auch noch die Möglichkeit haben, sich hier zu melden.
Natürlich regieren wir jetzt mit der FDP zusammen, und ich finde es gut, dass sich der Wirtschaftsminister für Investitionen stark macht, dass er dafür sorgt, dass auch die Probleme im Hochwasser in Angriff genommen und beseitigt werden, und ich sage einmal:
Am 1. September 1990, also unmittelbar vor der Eröffnungsbilanz der deutschen Einheit – da gab es schon die D-Mark, da war die deutsche Einheit noch gar nicht vollzogen, sondern es gab noch die Volkskammer –, betrug das Steueraufkommen in der damaligen, schon freiheitlichen DDR, am 24. August 2,6 Milliarden DMark. Das war das Steueraufkommen der gesamten DDR.
Herr Bandmann, ich würde Sie gern fragen: Sie reden immer nur von Geld, und genau das habe ich vorhin gesagt. Was mir fehlt, sind Konzepti
onen. Wir haben gestern Abend mit den Zweckverbänden der Verkehrsverbünde zusammengesessen. Auf die Frage, wie denn das gehen soll, gibt es keine Antworten, und danach frage ich.
Das ist nicht allein eine Geldfrage, sondern eine Frage, wo der Plan des Freistaates für das Jahr 2030 ist.
(Beifall bei der SPD, den LINKEN und den GRÜNEN – Klaus Tischendorf, DIE LINKE: Sehr gut! – Antje Hermenau, GRÜNE: Richtig! Die haben keinen Plan!)
(Heiterkeit bei den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Stefan Brangs, SPD: In der Satzung steht das vielleicht!)
und wenn Sie die Zweckverbände ansprechen, dann ist das in der Tat kommunale Selbstverwaltung. Sie haben ja gerade das Thema angesprochen und es wurde von verschiedenen Rednern gesagt, wir brauchen mehr kommunale Selbstverwaltung. Der Freistaat bezuschusst die Zweckverbände, auch der Bund gibt Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr. Aber die Entscheidung, wie das organisiert wird, was am Ende effizient ist, das findet dort statt.
Zu den Steuern habe ich etwas gesagt. Jeder kann ja jetzt sehen: Wie ist die Basis in Sachsen, wie ist die Basis im Bund?
Wenn man das Konjunkturpaket anspricht, Herr Kollege, dann war doch immer Kritik da, aber es zeigt, dass in Berlin FDP und CDU die richtigen Weichenstellungen vorgenommen haben. Natürlich sind riesige Schulden aufgenommen worden, aber es zeigt sich, dass weniger Schulden gebraucht werden als ursprünglich prognostiziert, und wenn wir nun über Steuerschätzungen sprechen, dann ist das eine Prognose. Das heißt, es ist die Prognoseerwartung für den nächsten Zeitraum. Das Geld ist allerdings noch nicht in der Kasse. Deswegen bin ich Frau Hermenau dankbar,
dass sie angemahnt hat, in Bezug auf das zu erwartende Geld mit Augenmaß heranzugehen und nicht schon wieder zu sagen: Diese Prognose ist ja eigentlich schon im Sack, und jetzt können wir mal kräftig verteilen.
Noch einmal zum Vergleich 1990 – 2010. Ich bin der „Sächsischen Zeitung“ sehr dankbar, dass sie diese Übersicht am 22. Juli zur Gründung des Freistaates Sachsen einmal veröffentlicht hat. Erwerbstätige 1990: 53,6 %, Erwerbstätige 2010: 52,7 %, in Bezug auf die Erwerbstätigen also eine nahezu ausgeglichene Bilanz. Allerdings betrug das Einkommen 1990 961 Euro und im Jahr 2010 2 366 Euro, auf den Durchschnitt der Bevölke
rung bezogen. Ich kann nur sagen: Das war eine Bilanz mit Erfolg für die letzten 20 Jahre, und wir werden gemeinsam mit der FDP diesen Erfolg fortsetzen.
Für die CDU-Fraktion sprach der Abg. Bandmann. – Wir sind in der dritten Runde dieser 1. Aktuellen Debatte. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus? – Das sehe ich nicht. Damit hat die Staatsregierung das Wort. Bitte, Herr Staatsminister Prof. Unland.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns die wirtschaftliche Entwicklung und, parallel dazu verlaufend, die steuerliche Entwicklung der vergangenen Jahre anschauen, dann kann man das vielleicht bildlich mit der Fahrt auf einer Achterbahn beschreiben.
Zunächst ging es steil bergauf, die Ursachen kennen wir. Es gab strukturelle Ursachen in der Weltwirtschaft, aber – das dürfen wir nicht vergessen – es gab auch finanztechnische Ursachen. Der Teil der finanztechnischen Ursachen brach dann ein, Sie kennen das alle. Die Weltwirtschaft brach ein, auch hier in Sachsen, und die Ursachen sind relativ simpel: Die finanztechnischen Ursachen waren strukturell nicht abgedeckt.
Zurzeit geht es wieder aufwärts, und ich denke, wir können ganz zufrieden sein, dass sich die Lage seit einigen Monaten wieder bessert. Vergleichen wir das mit anderen Ländern, dann können wir konstatieren, dass die Situation in Deutschland und in Sachsen deutlich besser ist als in anderen Ländern. Die Ursachen sind auch klar: Die strukturellen Hausaufgaben in Deutschland sind in den vergangenen Jahren gemacht worden.
Ich möchte ausdrücklich betonen, dass dies das gemeinsame Verdienst der verschiedenen Regierungen, der Arbeitgeber und auch der Arbeitnehmer war. Der Wachstumstreiber waren zuerst die Exporte, weil Deutschland die richtige Wirtschaftsstruktur hat, um den Weltmarkt zu bedienen,
(Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP – Enrico Stange, DIE LINKE: Damit haben die anderen schon angefangen!)
Mittlerweile merken wir auch, dass die Binnenkonjunktur angesprungen ist. Das hat dazu geführt, dass die ursprünglichen Prognosen, was das Wirtschaftswachstum anbelangt, korrigiert werden mussten.
Im Mai sprachen wir noch von einem BIP-Wachstum von 1,4 % im Jahr 2010, zurzeit bewegen sich die Prognosen auf einem Niveau von rund 3,4 %. Entsprechende Zahlen für die nächsten Jahre liegen bereits vor.
Dieses Wachstum hat auch Auswirkungen auf unsere Steuereinnahmen. Das gilt für den Bund, für das Land Sachsen, aber auch für unsere Kommunen. Jetzt können wir öffentlich darüber spekulieren, wie hoch diese Einnahmen sein werden. Wir können auch schon eine Debatte darüber führen, was wir mit diesem vielleicht zusätzlichen Geld machen, das wir eigentlich noch nicht verdient haben, und ich möchte betonen: dies auch vor dem Hintergrund einer Rekordverschuldung, nicht in Sachsen, aber bundesweit.
Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass wir das Jahr 2010 haushaltsmäßig gegen die Auflösung von Haushaltsrücklagen in Höhe von mehr als 570 Millionen Euro fahren. Das sollten wir immer wieder beachten, wenn wir darüber nachdenken, was wir mit den hoffentlich größeren Steuereinnahmen machen werden.
Ich schlage vor, wir warten ein wenig ab. Seit Anfang der Woche tagt der Arbeitskreis Steuerschätzung. Heute Nachmittag werden wir die Ergebnisse für den Gesamtstaat erhalten. Morgen werden die Rohdaten für die regionalisierten Ergebnisse für den Freistaat Sachsen vorliegen.