An dieser Stelle steht der Verweis auf Literatur. Wenn in irgendeinem Buch steht, Meier ist ein Extremist und Meiers Kleingartenverein ist ein extremistischer Verein, dann darf niemand mehr mit Meiers Kleingartenverein zusammenarbeiten.
(Zuruf von der CDU: Man muss den Wahrheitsgehalt prüfen, darauf hatte ich hingewiesen! – Stefan Brangs, SPD: Ja!)
Liebe Kollegen! Ich bitte darum: Wenn jemand das Bedürfnis hat, eine Zwischenfrage zu stellen, geht er ans Mikrofon und kann auch wieder kurzintervenieren. Aber jetzt bitte ich Sie, Frau Abgeordnete, dass Sie in Ihrem Redefluss fortfahren mögen.
Wir können auch die jährlichen Berichte von Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder nehmen. Die NPD hat eben in ihrer bekannten Manier, die ich jetzt seit fünf Jahren nicht anders gehört habe, ihre Angriffe gegen diverse Projekte und Leute gestartet und hat dabei auch wieder die VVN BdA erwähnt. Dann schaue ich in das sächsische Handbuch zu extremistischen Bestrebungen, herausgegeben vom Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz, und finde dort den Verband der Verfolgten des Naziregimes überhaupt nicht als extremistische Bestrebung. Wenn ich allerdings den Bundesverfassungsbericht nehme, steht er darin.
Also könnten wir dann bitte auch, wenn wir solch eine Klausel gestalten wollen, aus unserer Sicht mit bestimmten Rechtsbegriffen arbeiten. Diese sind in dem Bereich ganz einfach nicht möglich. Aber es hat niemand in der Vergangenheit und aktuell und in der Zukunft die Absicht, sich bei geförderten Projekten vom Grundgesetz zu entfernen.
Zum Schluss sei mir der Hinweis zu Straftaten gestattet. Hier muss ich Herrn Homann ganz einfach recht geben: Jedes beschädigte NPD-Plakat, bei dem der Täter nicht ermittelt ist, fällt unter linksextremistische Straftaten. Überlegen wir uns daher bitte genau, was wir wo einsortieren.
Zum Schluss möchte ich mich bei Herrn Biesok bedanken, denn sein Nachdenken war deutlich zu spüren. Ich bitte ganz einfach die Koalition, mit dieser Antiextremismusklausel nicht die Initiativen weiter zu kriminalisieren.
Für die Fraktion DIE LINKE sprach die Abg. Köditz. Als Nächstes hätte die SPD das Wort. – Ich stelle keinen Redebedarf fest. Die GRÜNEN ? – NPD? – Dann würden wir erneut mit den einbringenden Fraktionen beginnen. Herr Kollege Bandmann ergreift das Wort für die CDU-Fraktion. Bitte.
Herr Präsident! Die Debatte hat gezeigt, dass sie notwenig ist. Es gibt in Sachsen leider sowohl links- als auch rechtsextremistische Straftaten. Es gibt linksextremistische und rechtsextremistische Vereine, und sowohl sitzen linksextreme als auch rechtsextreme Parteien hier in diesem Landtag.
Sicherlich sind die eigentlichen Akzentuierungen nicht unmittelbar zu vergleichen, aber solange wie DIE LINKE sich von ihren stasibelasteten Abgeordneten nicht trennt, sondern sich ausdrücklich schützend vor sie stellt und als Galionsfiguren förmlich als Zeugnisse einer besonderen Demokratie hier immer wieder vorführt, ist ohnehin Zweifel angemeldet, inwieweit diese Partei auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
Vielen Dank. – Herr Kollege Bandmann, angesichts früherer Äußerungen zu meiner Person möchte ich in dieser Debatte einmal die Gelegenheit ergreifen und Sie fragen: Halten Sie mich eigentlich für einen Linksextremisten?
Nein, Herr Lichdi. Diese Frage können Sie möglicherweise besser selbst beantworten. Sie sind jemand mit Migrationshintergrund, der zu uns nach Sachsen gekommen ist.
Wir haben hier im Freistaat eine große Toleranzschwelle, um den Leuten eine neue Heimat zu geben. Sie haben Ihre Heimat verlassen, wofür es sicher Gründe gegeben hat. Seien Sie herzlich willkommen!
Vielen Dank, Kollege Bandmann. – Ich gebe gern dem Haus und der Öffentlichkeit darüber Auskunft, dass meine Vorfahren im Jahr 1682 die Schweiz verlassen haben und nach Deutschland ausgewandert sind.
Ich wollte Sie fragen: Halten Sie alle Bürger, die aus dem Westen in den Osten gekommen sind und hier leben und arbeiten, für extremistisch?
Kollege Lichdi, wir haben uns 1968 gewundert, wieso beim Prager Frühling die Reformbewegung in Prag so wenig Unterstützung bekommen hat.
Wir haben es später erlebt, dass 1968 die Bundesrepublik Deutschland mit sich selbst beschäftigt war.
Auf Ihre Frage, in die Sie ja eine Unterstellung eingebaut haben, kann ich nur antworten: Leute, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und dieses Grundgesetz vorbehaltlos unterstützen, halten wir natürlich nicht für Extremisten. Jene aber, die dieses Grundgesetz nicht billigen, die dieses Grundgesetz bekämpfen, müssen wir genau beobachten.
Ich würde jetzt in meiner Rede fortfahren. Da Kollege Lichdi von seiner Fraktion ausdrücklich nicht als Redner benannt worden ist, sollten wir ihm nicht auf diese Art und Weise unnötig viel Plattform bieten.
Herr Lichdi, eines sollte Ihnen aber bekannt sein: Wir machen in der Innenpolitik immer wieder einmal die Erfahrung, dass Feuerwehrleute in Einzelfällen identifiziert werden, die sehr aktiv bei der Brandbekämpfung beteiligt waren, während sich im Nachhinein herausstellt, dass genau diese Feuerwehrleute aus unterschiedlichen Motiven heraus, zum Beispiel um bei der Brandbekämpfung aufzufallen, zunächst den Brand selbst gelegt haben. Wir haben auch in Sachsen Erscheinungen, dass Parteigebäude angegriffen worden sind und Steine geworfen wurden.
Auch hier stellte sich mitunter die Frage, ob das nicht aus dem eigenen Lager gekommen ist, um diese Gruppierung in der Opferrolle zu zeigen.
Wir werden weiter den Weg gehen, den wir mit Heinz Eggert begonnen haben, als er als CDU-Innenminister die Sonderkommission Rechtsextremismus eingerichtet hat, um diesem Spuk eine Ende zu setzen, um Gewalt gegen Andersdenkende zu unterbinden, um Intoleranz konsequent zu verhindern. Wir werden auch dem Treiben des Linksextremismus nicht tatenlos zusehen!
Wer nicht bereit ist, die von uns ausdrücklich unterstützte Erklärung zu unterschreiben, der hat keinen Anspruch auf Fördermittel – nicht mehr und nicht weniger.
Er ist dennoch Bürger dieses Staates. Er hat Möglichkeiten, sich zu äußern. Ihm werden seine Bürgerrechte nicht beschnitten. Aber die Fördermittel, von denen in diesem
Antrag die Rede ist, werden für solche Organisationen nicht zur Verfügung stehen. Das ist eine ganz klare Situation.