Vielen Dank. – Kollege Bandmann, würden Sie es angesichts Ihres Beispiels für angemessen halten, auch alle sächsischen Feuerwehrleute eine Verpflichtungserklärung unterschreiben zu lassen, dass sie in ihrer Tätigkeit keine Brände legen werden?
Frau Kollegin, Sie haben mich in der Kernfrage sehr wohl richtig verstanden. Sie müssen nicht versuchen, dieses ernste Thema ins Lächerliche zu ziehen.
Für die CDU-Fraktion sprach Herr Kollege Bandmann. Jetzt sehe ich zwei Kollegen, die vom Instrument der Kurzintervention Gebrauch machen wollen. Ich beginne mit Herrn Kollegen Hahn am Mikrofon 1.
Herr Präsident! Es hat wenig Sinn, Herrn Bandmann überzeugen zu wollen. Seine Wahrnehmungen sind seit einiger Zeit in bestimmter politischer Richtung arg getrübt. Aber für die Öffentlichkeit – und wir tagen als Landtag öffentlich – will ich einfach noch einmal klarstellen: In diesem Landtag ist eine Neonazipartei vertreten. Das ist wahr.
Es gibt in diesem Landtag jedoch keine linksextremistische Partei oder Fraktion. Das will ich als Erstes feststellen.
Zweitens hat Herr Bandmann immer wieder darauf hingewiesen, dass die Initiativen nicht bereit wären, ein
Bekenntnis zum Grundgesetz abzugeben. Die entscheidende Kernfrage hat er immer wieder umgangen, nämlich, dass die Initiativen aufgefordert werden sollten, ihre Partner, ihre Referenten, alle, mit denen sie zusammenarbeiten, zu bespitzeln,
am Verfassungsschutzbericht zu messen und Fördergelder zurückzuzahlen, wenn sie mit Leuten zusammenarbeiten, die vermeintlich extremistisch tätig sind.
Diese Vorgabe ist für die Vereine, Verbände, Initiativen definitiv nicht tragbar. Sie versuchen immer wieder, ihnen Grundgesetzwidrigkeit vorzuwerfen. Das trifft nicht zu.
(Robert Clemen, CDU: Wenn sie kein Geld haben wollen, brauchen sie auch keins zu nehmen! Es zwingt sie ja keiner dazu! – Weitere Zurufe von der CDU)
Drittens und letztens möchte ich – da wir hoffentlich auch die Staatsregierung dazu noch hören – schon wissen, inwieweit der Innenminister, nachdem AKuBiZ hier genannt worden ist, etwas zu seiner Tätigkeit als Oberbürgermeister in Pirna sagt, zu seinen Auftritten bei Veranstaltungen von AKuBiZ, zu Ausstellungseröffnungen im Rathaus und dazu, wie sich das mit der heutigen Verteufelung vereinbart.
Eine direkte Reaktion auf diese Kurzintervention. Bitte, Herr Kollege Bandmann für die CDU-Fraktion.
Herr Hahn, es ist gut, dass Sie hier noch einmal das Wort ergriffen haben, weil Sie mir die Möglichkeit geben, die Fragen zu nennen, die Sie als Fraktionsvorsitzender innerhalb Ihrer Partei zu klären haben. Frau Bonk hat als Veranstaltungsleiterin eine Veranstaltung verantwortet, von der linksextreme Gewalt ausgegangen ist. Ich denke, man könnte noch weitere Beispiele nennen. Wir haben die Bilder vor Augen. Wir wissen, was in Dresden am 13. Februar passiert. Bei diesem Thema sind Sie natürlich völlig unschuldig. Wir wissen, wie die Veranstaltungen in Leipzig ablaufen.
Herr Hahn, wir erwarten von Ihnen, dass Ihre Partei – DIE LINKE, egal, unter welchem Namen Sie auftreten – endlich der Gewalt in Sachsen abschwört
NIS 90/DIE GRÜNEN in die Nähe derer gerückt, die den Prager Frühling 1968 nicht unterstützt hätten. Ich möchte hier ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Flüchtling Milan Horáček im Jahr 1968 – Mitbegründer der grünen Partei – in Frankfurt war und in den letzten fünf Jahren Mitglied des Europaparlamentes für die Landesverbände Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt war. Ich weise diesen Vorwurf entschieden zurück.
Gibt es weiteren Redebedarf bei der miteinbringenden Fraktion der FDP? – Den sehe ich nicht. Gibt es bei den Fraktionen weiteren Redebedarf? – Die Fraktion DIE LINKE möchte erneut das Wort ergreifen. Bitte, Herr Prof. Besier.
Beruhigen Sie sich doch! – Immerhin ist zu sagen, dass der Kollege Biesok liberales Gedankengut hat aufblitzen lassen und wir von daher hoffen können.
Lassen Sie uns noch einmal darüber nachdenken – es ist ja bereits gesagt worden – und zu den verfassungsfeindlichen Denkstilen etwas sagen. Empirische Untersuchungen zeigen das immer wieder – lesen Sie doch bitte! –, zum Beispiel die von Wolfgang Donsbach, er steht Ihnen doch nahe. Diese Untersuchungen machen deutlich, dass solche verfassungsfeindlichen Denkstile in der Mitte der Gesellschaft – Herr Homann hat darauf hingewiesen – anzutreffen sind,
und zwar quer durch alle Parteien, gesellschaftlichen Gruppen und auch Altersklassen. Es handelt sich nicht um eine Frage von oben, von unten, von Jung oder Alt oder gar um dieses schlichte Links-Rechts-Schema, sondern vielen Menschen – auch das hat Donsbach deutlich gemacht – ist nicht einmal bewusst, dass sie undemokratisch denken. Sie können dafür in unserem Rechtsstaat auch nicht belangt werden.
Herr Kollege Lichdi hat bereits deutlich gemacht, dass es so etwas wie einen legitimen Anspruch auf ein Loyalitätsbekenntnis nicht gibt. Vom Denken zum Handeln – das ist ebenfalls zu bedenken – kommt es doch bei den meisten Menschen gar nicht; das ist ein weiter Weg. Wir müssen
uns der Komplexität des Problems bewusst werden, es verstehen, um dann angemessen handeln und reagieren zu können.