Es ist uns allen bekannt, dass Herr Lichdi nicht dazu neigt, Informationen von Hörfunkgeräten und ähnlich kontrollierten öffentlichrechtlichen Medien wahrzunehmen oder zur Kenntnis zu nehmen bzw. seine eigene krude Fantasie oft mit ihm durchgeht.
Es hat einen dezidierten Bericht über Majak im „Deutschlandradio“ gegeben, dieser ging über eine Stunde.
In diesem Bericht wurden genau diese Dinge, Herr Lichdi, die Sie gerade als nicht realisierbar oder nicht definiert betrachten, die nachgewiesenermaßen vor Ort erfolgen, aufgezeigt. Es ging ganz genau darum, welche Möglichkeiten der internationalen Kontrolle in Majak gegeben sind und in welcher Form dort internationale Einrichtungen in Absprache mit der UNO vor Ort tätig sind. Herr Lichdi, wenn Sie durch Ihre eigenen kruden Fantasien der Meinung sind, das nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen, dann leben Sie im falschen Film.
Herr Clemen, ich möchte Sie ermahnen. Sie haben angekündigt, dass Sie eine sachliche Richtigstellung machen wollen. Das war in großen Teilen nicht der Fall. Sollten Sie in Zukunft wieder eine sachliche Richtigstellung
machen wollen, bitte ich das beim nächsten Redebeitrag zu berücksichtigen. – Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Herr Präsident! Ich habe vernommen, dass Kollege Clemen meinen Kollegen Lichdi „Penner“ genannt hat. Ich bitte Sie, das im Protokoll zu prüfen und gegebenenfalls einen Ordnungsruf auszusprechen.
Meine Damen und Herren! Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stelle ich die Drucksache 5/4263, Antrag der Fraktion GRÜNE, zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? – Danke. Bei einigen Stimmenthaltungen, zahlreichen Dafür-Stimmen ist die Drucksache 5/4263 nicht beschlossen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte mein Abstimmungsverhalten erklären. Ich weiß nicht, wer sich von Ihnen im Raum im Laufe seiner Schulzeit mit dem Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki beschäftigt hat und die Bilder der verbrannten Menschen und Gebäude gesehen hat, die damals entstanden sind. Diese Bilder haben mich in meinem gesamten Leben bis heute nachdrücklich geprägt. Vor diesem Hintergrund empfinde ich es als vollkommen unangemessen, wie die Diskussion über den Atomtransport sowohl in der Vergangenheit als auch heute abgelaufen ist.
Ich bitte dringend darum – und diese Bitte geht auch an die Staatsregierung –, dass eine umfassende öffentliche Information über die Gefahren, Möglichkeiten und Folgen des Transportes erfolgt, aber auch die Alternativen darge
stellt werden, weil das, was ich am Anfang gesagt habe, viele Menschen umtreibt. Deswegen kann ich auch verstehen, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und andere mit sehr kritischen Stimmen auftreten. Ich kann derzeit nicht erkennen, dass eine ausreichende sachliche Informationsbasis in der Öffentlichkeit da ist, um Falschdarstellungen entgegenzutreten. Deshalb habe ich mich bei der Abstimmung enthalten.
Meine Damen und Herren! Ich habe gerade noch einmal im Protokoll nachgelesen. Der Abg. Clemen hat den Abg. Lichdi persönlich angegriffen. Das Wort wurde vorhin noch einmal von Dr. Gerstenberg genannt. Ich erteile hiermit dem Abg. Robert Clemen einen Ordnungsruf.
Herr Präsident! Ich möchte dazu eine persönliche Erklärung abgeben. Ich bedauere, dass ich im Affekt den Herrn Kollegen Lichdi als Penner bezeichnet habe, und nehme das hiermit zurück. Ich bin aber der Meinung, dass wir uns durchaus in der Lage sehen sollten, Informationen von öffentlich-rechtlichen Medien aufzunehmen, die diese in geeigneter Weise an unser Ohr bringen, und nicht unsere Augen und Ohren davor verschließen sollten. Ich entschuldige mich bei Herrn Kollegen Lichdi in adventlicher Form, bitte aber darum, Dinge zur Kenntnis zu nehmen, die in anderer Form dargestellt werden. – Danke.
Strategiewechsel in der sächsischen Flüchtlings- und Asylpolitik – Rückkehrpflicht statt Aufenthaltsrecht!
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: NPD, CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der NPD-Fraktion das Wort. Herr Abg. Apfel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kürzlich wurde in Dresden jener Pakistani, der im Jahr 2009 eine junge Gymnasiastin auf brutale Weise
ermordet hatte, zu lebenslanger Haft verurteilt. Dieser Fall warf wieder einmal ein Schlaglicht auf die verfehlte Asylpolitik. Mehrfach wurde der Asylantrag des Täters abgelehnt, immer wieder führte er mit erfundener Identität die Behörden hinters Licht. Trotzdem wurde er in diesem Land geduldet.
Sie können sicher sein, gäbe es eine Asylpolitik, wie sie die NPD-Fraktion heute in ihrem Antrag vorschlägt,
würde nicht nur die junge Schülerin noch leben, nein, die Kriminalität generell würde zurückgehen. Es gäbe weniger Vergewaltigungen, Raubüberfälle, weniger Mord und auch weniger Betrug. Stattdessen hätten Kommunen, Land und Bund mehr Geld in der Kasse, das sie für die Belange deutscher Familien, Rentner, Arbeitsloser und auch für die Förderung des heimischen Mittelstandes zur Verfügung stellen könnten. Das alles geschieht aber nicht, weil das Geld nicht nur für das Ausland, sondern auch für hierzulande einwandernde Ausländer geradezu aus dem Fenster geworfen wird.
Nach dem aktuellen Bericht des Ausländerbeauftragten betrug die Anerkennungsquote bei den Asylbewerbern in den letzten Jahren durchgängig weniger als 1 %. Bundesweit sieht es ähnlich aus. Doch in vielen Fällen werden auch die restlichen 99 %, also die überführten Scheinasylanten, geduldet und erhalten weiteres Aufenthaltsrecht; notfalls gibt es noch die sogenannte Härtefallkommission. Wir sagen: Es muss endlich Schluss damit sein, dass Asylheischenden ein gemütliches Plätzchen im Wohlfahrtsstaat geebnet wird. Die NPD-Fraktion wünscht diesen Asylschmarotzern alles Gute, vor allem aber eines: eine gute Heimreise.
Dass die absoluten Asylbewerberzahlen in den letzten Jahren zurückgingen, ist kein Grund zur Entwarnung, denn wie erst der „Spiegel“ in dieser Woche berichtet hat, droht eine neue Welle von Asylanten wegen der offenen Grenzen im Osten und des Wegfalls der Visumpflicht für Serben, Mazedonier, Albaner und Bosnier. So rechnet das Bundesamt für Migration mit 40 000 neuen Asylanträgen in diesem Jahr. Bei einem Großteil jener Asylbewerber handelt es sich genau um jene Problemgruppe von Ausländern, die Herr Sarkozy aus Frankreich schmeißen wollte und die derzeit in Schneeberg für Aufruhr sorgen.
Diese Problemgruppe, die die „FAZ“ neulich unverblümt als Zigeuner bezeichnete, wird nach unserer Überzeugung nicht politisch verfolgt. Es geht dieser mobilen ethnischen Minderheit nur um eines: um Teilhabe am Wohlstand, und zwar am Wohlstand, den fleißige deutsche Arbeiter und Ingenieure über Jahrzehnte hinweg aufgebaut haben. Man braucht – und das weiß diese Minderheit ganz genau – bei uns nicht zu arbeiten, keine Heizkosten zu zahlen, kein Essen zu kaufen, sich keine Gedanken über die medizinische Betreuung zu machen, sobald man das Zauberwort „Asyl“ aussprechen kann.
Die Entscheidung des Bundessozialgerichtes, dass jeder Ausländer unbefristet Hartz-IV-Anspruch hat, auch wenn er keinen einzigen Tag in Deutschland gearbeitet hat, ist nichts anderes als ein Freifahrtschein für Hartz-IV-Betrug und neue Masseneinwanderung in die sozialen Sicherungssysteme dieses Landes.
Wir Nationaldemokraten wollen Sachsen und Deutschland vor einer weiteren Asylschwemme bewahren. Wir wollen einen Strategiewechsel in der Asyl- und Flücht
lingspolitik, der endlich den Missbrauch des ursprünglich humanitären Asylgedankens beendet. Deswegen gehört auch der in dieser Form weltweit einzigartige Grundrechtsanspruch auf Asyl abgeschafft. Er gehört in eine institutionelle Garantie umgewandelt, die tatsächlich politisch Verfolgten für einen überschaubaren Zeitraum einzuräumen ist, aber eben nicht eingeklagt werden kann.
Und wenn Sie sagen, das sei rechtsextrem, dann erinnere ich beispielhaft an das Thesenpapier des CSU-Parteitages vom November 2000 mit dem Titel „Deutschland darf kein Einwanderungsland werden“, in dem es heißt: „Um den Asylmissbrauch einzuschränken, ist das Grundrecht auf Asyl nach Artikel 16a Abs. 1 in eine institutionelle Garantie umzuwandeln.“ Was ist daraus geworden? Richtig, gar nichts, so wie immer, wenn die Union die Ausländerkarte spielt.
Wir sagen: Sowohl das Sachleistungsprinzip bei der Versorgung als auch die Residenzpflicht und die Regelunterbringung in Sammelunterkünften für Asylbewerber müssen konsequent durchgesetzt werden. Ohne Kontrollmöglichkeiten mit der Einschränkung der Bewegungsfreiheit öffnet man nicht nur Tür und Tor für Missbrauch und kriminelle Machenschaften, sondern gefährdet auch die Sicherheit der Bürger. Gleichzeitig sind die Asylverfahren auf drei Monate zu begrenzen. Auf einen Negativentscheid hat die sofortige Abschiebung zu erfolgen. Nicht zuletzt fordern wir die Beibehaltung der Regelunterbringung von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften. Wir regen auch zusätzlich an, dass Asylbewerber künftig fernab von Wohngebieten in Sammelunterkünften zusammengefasst werden, wo sie jeweils bis zum Entscheid im Asylverfahren unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen zu verbleiben haben. Das ist übrigens nichts Besonderes. In Malta und Griechenland ist das Realität.
Meine Damen und Herren! Die Bombenanschläge von Stockholm haben uns in Erinnerung gerufen, dass Europa im Fadenkreuz des weltweit operierenden Terrorismus steht. Daher ist es nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten angesagt, endlich einen härteren Kurs in der Asylpolitik zu fahren, nicht nur wegen der erhöhten Sicherheitslage.
Stimmen Sie deshalb dem Antrag der NPD-Fraktion zu! Machen Sie endlich deutlich, dass Schluss mit der Liberalisierungswelle in der Ausländerpolitik ist. Stimmen Sie zu, schließen Sie die Einfallstore für muslimische Bombenleger, kriminelle Zigeunerbanden und Sozialschmarotzer aus aller Welt.
Herr Apfel, sollten Sie sich heute noch einmal in der Debatte zu Wort melden, erwarte ich von Ihnen, dass Sie die Regeln des Parlaments einhalten. Sie können gewiss sein, sollten Sie wieder ausländische Mitbürger in der Form,
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich das hier anhört, ist man erst einmal ein bisschen betroffen. Aber natürlich macht mich auch die Schilderung extremistischer Gewalt betroffen, und zwar unabhängig davon, ob das Opfer Susanne H. oder Kamal K. heißt oder ob es ein sächsischer Polizist ist, der am Connewitzer Kreuz von einem im Schneeball versteckten Stein getroffen wird.