Die Schweiz hat vorgemacht, wie das geht. Das geht in Deutschland auch. Wir haben das Schienennetz noch, aber es geht nur mit einem konsequenten Kurswechsel. Ihr angesagtes "Weiter so!" werden die Fahrgäste bezahlen müssen.
Aber kommen wir einmal zu Sachsen. Wir haben ganz konkrete Vorschläge, wie es in Sachsen besser werden kann, und, Herr Staatsminister, wenn Sie sich für die sächsischen Bahnfahrgäste konkret einsetzen würden, würden Sie sicher mehr Sympathien erreichen als mit Ihrem Engagement für die Gigaliner im Straßenverkehr.
Hier unsere Vorschläge: Wir wollen, dass in Sachsen umfassende Fahrgastrechte als Qualitätsstandards im Nahverkehr vereinbart werden.
Andere Bundesländer sind dabei weiter. Der Verkehrsverbund Oberelbe macht es vor. Sie müssen als Qualitätsstandards für Nahverkehr bindend vereinbart werden.
Zweitens. Wir haben vorgeschlagen, eine öffentliche Qualitätskontrolle für den Nahverkehr durch eine Ombudsstelle zu schaffen, die die Fahrgäste nicht nur in Schlichtungsverfahren gegenüber den Unternehmen berät, sondern auch dabei hilft, ein öffentliches unabhängiges Ranking über die Qualität der Fahrgastleistung zu machen. Das ist ein Druckmittel gegenüber den Unternehmen, besonders gegenüber der Deutschen Bahn.
Drittens. Herr Minister, warum haben Sie bei der Deutschen Bahn bisher so wenig erreicht? Das liegt, glaube ich, nicht nur an Herrn Mücke und der Regierungsarbeit, sondern das liegt auch daran, dass Sie nicht in Formation mit den Verkehrsverbänden agieren. Deshalb schlagen wir vor, dass Sie endlich mit den Verkehrsverbänden und deren Fachleuten eine Task-Force bilden, eine öffentliche Mängelliste über die Ausfälle besonders im Schienennetz der Deutschen Bahn machen und damit Druck aufbauen.
Viertens – und damit komme ich zum Schluss –, unser letzter und entscheidender Vorschlag: Wir brauchen eine angemessene Mittelausstattung im öffentlichen Verkehr.
Nehmen Sie die Kürzungen zurück! Verhindern Sie, dass wir in Sachsen die gleiche Situation im öffentlichen Verkehr bekommen, wie sie jetzt im Bund beklagt wird.
Das war für die antragstellende Fraktion GRÜNE Frau Kollegin Jähnigen. Jetzt kommt die nächste Rednerfolge, die ich kurz bekannt gebe: CDU, DIE LINKE, SPD, FDP und NPD. Es spricht für die CDU-Fraktion Herr Kollege Heidan.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir in der heutigen Aktuellen Debatte über dieses Thema diskutieren können. Frau Jähnigen, ich muss meine Ausführungen von gestern wiederholen. Offensichtlich scheinen Sie schon etwas an Demenz zu leiden bzw. mit Demenzproblemen zu kämpfen haben.
Wenn mich die Damen und Herren von den GRÜNEN nicht unterbrechen, dann werde ich gern in meinem Redebeitrag darauf zurückkommen.
Wir stellen fest, dass nicht allein die Deutsche Bahn mit den Problemen des doch sehr straffen Winters zu tun hatte. Wir haben das im Luftverkehrsbereich genau so wie in der Binnenschifffahrt feststellen können. Danke noch einmal an die Verkehrsträger, die die schwierigen Witterungsbedingungen durchgestanden und in der Form nach Lösungen gesucht haben.
Bei der Deutschen Bahn war das aber besonders augenfällig und prekär. Ich habe hier eine lange Liste, was alles nicht lief. Ich sage es Ihnen noch einmal in aller Kürze: Wir hatten überfüllte Züge, wir hatten Ausfälle auf der Sachsen-Franken-Magistrale und die IREs sind komplett ausgefallen. Das starke Tauwetter wurde bereits angesprochen. Wir hatten Zugausfälle. Dazu haben wir uns schon öffentlich geäußert. Meine Kollegen Sebastian Fischer und Frank Hirche haben die Dinge beim Namen genannt.
Wir hatten in dieser Zeit auch hellseherische Kräfte bei der Deutschen Bahn AG, die bereits am 30. Dezember festgestellt haben, dass am 3. Januar die Weichen einfrieren werden – so hieß es in der Pressemitteilung. Minister Morlok hat zur Beseitigung dieser prekären Mängel seine Unterstützung zugesagt und die Dinge in der Verkehrsministerkonferenz angesprochen.
Ich will nur noch eines sagen: Es gab große Unterbrechungen im Fuhrparkbereich, so geschehen am 26.12.2010. Der Zug von Nürnberg nach Dresden, der um 09:48 Uhr ab Nürnberg fährt, hat in Freiberg eine kleine Pause gemacht, weil die WCs gesperrt werden mussten. Dieselbe Situation gab es am 27.12.2010 und am 03.01.2011 mit dem Zug 04:58 Uhr ab Plauen. Das habe ich selbst miterlebt. Das sind alles Dinge, die festzustellen waren.
Was waren die Ursachen dafür? Die Ursache liegt meiner Meinung nach – jetzt komme ich darauf zurück, wozu ich die Kollegin Jähnigen vorhin angesprochen habe, wahrscheinlich haben Sie das gar nicht mehr in Erinnerung – in der Regierungsübernahme im Jahre 1998.
Herr Lichdi, lassen Sie es sich doch gesagt sein: Mit der Regierungsübernahme im Jahre 1998 hat Rot-Grün das Unternehmen Deutschen Bahn in Eigenverantwortung völlig umgekrempelt.
Was war das Ergebnis Ihrer politischen Entscheidung? Die Ergebnisse waren: Streckenstilllegungen. Gleise und
Die Züge wurden seltener gewartet. Die Reserven an Waggons und Lokomotiven sind abgebaut worden. Sie sind teilweise ins Ausland verscherbelt worden. Ich könnte die Liste beliebig fortsetzen.
Das haben Sie mit Ihrer Politik im Bundestag unter RotGrün eingeleitet. Das müssen wir jetzt korrigieren, das ist richtig. Dazu haben wir laut Artikel 87 des Grundgesetzes auch den Auftrag.
Die gestrige Verkehrsministerkonferenz im Bundestag hat offensichtlich die richtigen Weichen gestellt. Wir werden auch darauf drängen.
Ich sage Ihnen, Frau Köpping, noch eines: Was Sie gestern hier gesagt haben und von Ihrer Kollegin Jähnigen hier wiederholt wurde, dass die Finanzierung der Zweckverbände zu niedrig sei – – Das steht heute auch in der „Morgenpost“. Aber lesen Sie bitte auch, was in der „Sächsischen Zeitung“ steht. Dort steht, dass die Ankündigung über Fahrpreiserhöhungen wieder zurückgenommen worden ist
und die Streckenstilllegungen nicht umgesetzt werden. Wir werden uns jetzt anschauen, welche Reserven es in den Zweckverbänden gibt. Herr Morlok, vielleicht müssten wir diesbezüglich auch überlegen, wie wir mit der ÖPNV-Fin-Verordnung umgehen. Dort sehe ich noch Reserven, um dieses Chaos im SPNV, was wir hier erlebt haben, abzustellen.
Da die Frage der Investitionstätigkeit auf Bundesebene zur Sprache gekommen ist, möchte ich darauf kurz reagieren.
Es gab schon in den Neunzigerjahren – damals noch unter Kanzler Kohl – die Strategie, die Bahn zu privatisieren. Ich erinnere an den inzwischen verstorbenen Bundeswirtschaftsminister Rexrodt, der das massiv vorangetrieben hat. Das wurde dann im Jahre 1998 von Rot-Grün übernommen. Wir haben im Jahr 2000 die UMTS-Frequenzen versteigert und von den 5 Milliarden DM Zinsersparnis 2 Milliarden DM an die Deutsche Bahn weitergegeben in