und anderes erfolgt wieder im bewährten Verbundrahmen der großen wissenschaftlichen Bibliotheken des Freistaates.
Bei der Anhörung zum Einzelplan 12 machte der Generaldirektor der SLUB hinsichtlich der Personal- und Finanzausstattung einen recht entspannten Eindruck, sodass an dieser Stelle der Schuh nicht zu drücken scheint.
Was die Drittmitteleinnahmen angeht, weist die NPDFraktion ausdrücklich darauf hin, dass diese nicht dazu verwendet werden dürfen, etatmäßige Verpflichtungen des Freistaates auszugleichen oder deren Wegfall aufzufangen.
Meine Damen und Herren! Vieles liegt im Freistaat Sachsen im Argen. Aus Sicht der NPD ist das der Infrastrukturabbau im ländlichen Raum, die demografische Krise durch Geburtenmangel und Abwanderung, die Grenzkriminalität durch Wegfall von Grenzkontrollen und Polizeiabbau und die beabsichtigte Überschwemmung des Arbeitsmarktes mit angeblichen Fachkräften aus dem Ausland. Wenn es aber im Freistaat Sachsen um etwas gut zu stehen scheint, dann ist es die Sächsische Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek Dresden. Deshalb wird die NPD-Fraktion diesem Antrag zustimmen.
Mir liegen keine Wortmeldungen mehr vonseiten der Fraktionen vor. Wünscht dennoch jemand zu sprechen? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich jetzt Frau Staatsministerin Prof. Schorlemer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und FDP nehme ich sehr gern Stellung.
Nach der Integration der Sächsischen Landesbibliothek und der Universitätsbibliothek der Technischen Universität Dresden in die Sächsische Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek Dresden durch das Sächsische Landesbibliotheksgesetz 1995 hat sich die Bibliothek zu einem Leuchtturm unseres Landes entwickelt. Die SLUB, wie der Name wegen seiner Länge überall abgekürzt wird, ist längst ein Markenzeichen in Deutschland.
Sie ist mit zwei Millionen Besuchern im Jahr und bis zu 6 000 Besuchern am Tag wohl eine der am meisten aufgesuchten Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen überhaupt. In jedem Fall ist sie mit 2,4 Millionen Ausleihen pro Jahr die ausleihestärkste wissenschaftliche Bibliothek in Deutschland. Sie hat an sieben Tagen der Woche insgesamt 104 Stunden geöffnet, werktags bis 24:00 Uhr.
Die 1995 heftig umstrittene Entscheidung zur Fusion bzw. Integration – nicht wenige von Ihnen werden sich daran erinnern – war – das kann man heute sagen – richtig. Der große und auch architektonisch gelungene Neubau des Bibliotheksgebäudes wurde dadurch möglich und zählt gewiss zu den interessantesten in Deutschland.
Die SLUB nimmt seit der Fusion mit über 100 000 Bänden jährlichem Zugang und 16 000 laufenden Zeitschriften jeweils den vierten Platz in Deutschlands Bibliothekslandschaft ein.
Mit dem Anwachsen der digitalen Bibliothek, also der elektronischen Zeitschriften- und Datenbanken sowie der Digitalisierung historischer Bestände, stand die Bibliothek in den letzten Jahren vor einigen neuen Herausforderungen. Deshalb hat das Ministerium im Jahr 2006 eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der SLUB eingesetzt, die 2008 einen Struktur- und Entwicklungsplan für die wissenschaftliche Literatur- und Informationsversorgung im Freistaat Sachsen vorgelegt hat. Darin wurden zahlreiche Vereinbarungen zwischen den Hochschulbibliotheken getroffen, die das Literaturversorgungssystem für Bildung, Wissenschaft und Forschung nachhaltig stärken.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle den Hinweis, meine Damen und Herren, dass mein Ministerium der Bibliotheksentwicklung im Freistaat Sachsen generell eine besondere Aufmerksamkeit widmet, und zwar in Bezug auf Qualitätssicherung und Informationsversorgung der Bevölkerung, auch im Bereich der allgemeinen öffentlichen Bibliotheken in kommunaler Verantwortung.
Zurück zur SLUB. Der SLUB werden im Rahmen der bereits genannten Struktur- und Entwicklungsplanung für die wissenschaftliche Literatur- und Informationsversorgung im Freistaat einige wichtige zentrale Aufgaben zugeordnet: erstens – die Verhandlungsführung unter dem Sachsenkonsortium zum Erwerb und zur Nutzung elektronischer Ressourcen,
drittens – der Aufbau eines leistungsstarken Digitalisierungszentrums, in dem wiederum mit Drittmitteln Bestände aus ganz Sachsen mit großem Erfolg digital verfügbar gemacht werden, und
viertens – die Koordinierung des Portals "Sachsen.Digital" und die Koordinierung der sächsischen Beiträge für die deutsche sowie europäische digitale Bibliothek Europeana.
Meine Damen und Herren! Die SLUB gibt – um einen letzten Punkt ihres Wirkens für den gesamten Freistaat hervorzuheben – eine attraktive und politisch interessante
Zeitschrift für alle wissenschaftlichen und öffentlichen Bibliotheken heraus, die auch Sie regelmäßig im Landtag erhalten – was ich bereits erwähnte –: das „Magazin für Bibliotheken in Sachsen“.
Diese kurz skizzierte erfolgreiche Bilanz wäre ohne starke Drittmittelfinanzierung, ohne zusätzliche Sachmittel aus EFRE- und DFG-Töpfen sowie ohne zentrale Hochschulmittel nicht möglich gewesen. 2009 ist es der SLUB gelungen, mit insgesamt 3,6 Millionen Euro mehr Drittmittel denn je einzuwerben – ebenfalls ein sehr erfreuliches Ergebnis.
Lassen Sie mich nun, meine Damen und Herren, etwas näher auf – erstens – die Finanzausstattung, – zweitens – die Stellenentwicklung und – drittens – den Beitrag der SLUB zur Exzellenz des Wissenschaftslandes Sachsen eingehen.
Erstens – zur Finanzausstattung. Die SLUB benötigt jährlich 8 Millionen Euro für Erwerbungen und Datenbanken. Sie versorgt damit die gesamte Technische Universität Dresden und sie erfüllt zugleich ihren gesetzlichen Auftrag als Staatsbibliothek für den gesamten Freistaat. Von diesen 8 Millionen Euro müssen 25 % durch Sonderfinanzierungen, etwa aus Hochschulprogrammen, gesichert werden. Das ist in den letzten Jahren gelungen, und es ist ein wichtiges Ziel auch für die nächsten Jahre, da die Medien – insbesondere die für das Land erforderlichen Datenbanken und elektronischen Zeitschriften – deutliche, zum Teil massive Preissteigerungen aufweisen.
Zweitens – zur schnellen Entwicklung möchte ich Folgendes anmerken: Die SLUB, zunächst einmal die Sächsische Landesbibliothek einschließlich der Deutschen Fotothek und die Universitätsbibliothek, hatte vor der Fusion 403 Stellen. Nach der Fusion, beim Einzug in den Neubau im Jahr 2002, hat die SLUB bis 2010 129 Personalstellen abgebaut. Mit dem Abbau von rund 30 % ihrer Stellen – ein durchaus schmerzhafter Prozess für die Einrichtung – hat die SLUB Effizienzgewinne nach der Integration erwirtschaftet, und sie hat auch wesentlich zur Konsolidierung des Staatshaushaltes beigetragen.
Da die Bibliothek nur sehr wenige Stellen neu besetzen konnte, ist dabei aber das Durchschnittsalter der Mitarbeiter auf rund 50 Jahre angestiegen. Deshalb wird die Landesregierung der SLUB die Möglichkeit eröffnen, bis 2016 jeweils zwei von drei Stellen neu zu besetzen. Damit werden jungen Leuten berufliche Perspektiven eröffnet, und auch die gebotene weitere dynamische Entwicklung der Bibliothek kann vorangebracht werden.
Drittens – blicken wir in die Zukunft. Vor dem Hintergrund des Gesagten stellt sich die Frage – und sie ist auch zu beantworten –, welchen Beitrag die SLUB für eine exzellente Wissenschaftslandschaft in Sachsen leistet. In den letzten Jahren konnte die SLUB viele praktische Erfolge vorweisen, sei es die bereits erwähnte Steigerung der Drittmittel auf ein inzwischen erhebliches Niveau, die erfolgreiche koordinierende Arbeit mit den Hochschulbibliotheken; auch die Mitarbeit in den Gremien der DFG
und im Kompetenznetzwerk der Deutschen Digitalen Bibliothek ist zu nennen. Damit hat sich die SLUB Ansehen über die Landesgrenzen hinaus erworben, und neben der Bayerischen Staatsbibliothek ist sie im Bereich der Digitalisierung wissenschaftlicher und kultureller Überlieferungen in Deutschland führend.
All dies hat dazu geführt, dass inzwischen auch Archive und Museen sowie zahlreiche Einrichtungen anderer Bundesländer sowie des Auslandes eng mit der SLUB zusammenarbeiten. Eine Vertiefung der Kooperation über die Landesgrenzen hinaus ist sicherlich auch das, was wir in Zukunft hier erleben werden. Die SLUB unter der Leitung von Prof. Thomas Bürger hat eine klare Vision, wie die wissenschaftliche und kulturelle Überlieferung des Freistaates in globalen Netzwerken in der digitalen Welt verfügbar gemacht werden kann. Sie sucht dabei – auch dieser Weg ist in unseren Augen zukunftsweisend – nach neuen Modellen und Netzwerken, zum Beispiel Coworking, dem Trend im Bereich der neuen, flexiblen Arbeitsformen, Public Private Partnerships, Konsortial- und Kooperationsmodellen.
Auf dieser Linie liegend, ist die SLUB auch Teil der Exzellenzbewerbung der TU Dresden. Sie kooperiert mit der Technischen Universität Dresden, mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, mit den Staatlichen Kunstsammlungen und dem Deutschen HygieneMuseum. Diese Art vielfältiger Vernetzungen mit bundes- und landesweit bedeutsamen Kultur- und Forschungseinrichtungen ist zweifelsohne ein Weg für die Zukunft. Die SLUB schafft Synergien durch die Einrichtung und Wartung auch exzellenter Informationsinfrastrukturen. Ein Beispiel sind die historischen Protokolle des Sächsischen Landtages, die digitalisiert wurden und demnächst komplett für alle Bürger auch im Volltext recherchierbar sein werden, kombiniert mit einer Dokumentation der Abgeordnetenbiografien.
Meine Damen und Herren! Das sind allesamt innovative Dienstleistungen, die unterschiedliche Einrichtungen aus Bildung und Politik, aus Wissenschaft und Forschung sowie aus Wirtschaft und Kultur verbinden. Nachdem die SLUB die Fusion und Integration erfolgreich durchgeführt hat, trauen wir ihr zu, nun auch neue Wege des Managements zu erproben, um sich auch den Anforderungen einer globalisierten Informations- und Wissensgesellschaft nicht nur zu stellen, sondern diese auch aktiv mitzugestalten.
Wir wissen, die SLUB wird auch künftig zahlreiche Kooperationen eingehen und zunehmend wirtschaftlichunternehmerisch agieren. Notwendig ist deshalb, eine Form zu finden, die das auf diese Weise ermöglicht und unterstützt. Deshalb wird mein Staatsministerium gemeinsam mit dem Staatsministerium der Finanzen in diesem
Jahr prüfen, ob die SLUB in einen Staatsbetrieb umgewandelt werden kann und sollte. Unser Ziel bleibt dabei weiterhin, die Sächsische Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek zu stärken und ihre Exzellenz zu befördern, auch in Zukunft.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch zwei Bemerkungen zur Debatte. Es lohnt sich, in der Sächsischen Landes- und Universitätsbibliothek nicht nur in die historischen Protokolle des Sächsischen Landtages von vor 100 Jahren zu schauen, sondern auch in die Protokolle des Landtages, die hier in der Bibliothek zu finden sind.
Dort sieht man, dass es bei der namentlichen Abstimmung über das Gesetz Stimmen vonseiten der damaligen PDS und SPD gab, die sich vehement dagegen ausgesprochen haben. Herr Dr. Gerstenberg hat es schon angedeutet, dass Sie heute vielleicht anders abstimmen würden. Das ist wirklich sehr ehrenwert. Diesen Erkenntnisgewinn hätte ich mir vielleicht bei den anderen beiden Fraktionen auch gewünscht, die dieses Erfolgsmodell vehement verteidigen.
Nichtsdestotrotz bin ich dankbar für die Diskussion, und wir haben den Antrag auch bewusst so gefasst, dass heute eine Diskussion beginnt. Wir freuen uns auf die Ergebnisse, damit die Sächsische Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek die Aufmerksamkeit, die sie verdient, auch im Ausschuss und in diesem Gremium hier erhält und wir sie entsprechend fit für die Zukunft machen können.
Ich stelle nun die Drucksache 5/4654 zur Abstimmung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich sehe Einstimmigkeit. Damit ist die Drucksache beschlossen. Meine Damen und Herren, ich schließe den Tagesordnungspunkt.
Als Einbringerin spricht zuerst die Fraktion DIE LINKE. Es folgen in der ersten Runde CDU, SPD, FDP, GRÜNE, NPD und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun der Linksfraktion das Wort; Herr Abg. Pellmann, bitte.