Zukünftig wird es darauf ankommen, kleine, leichte Autos mit Elektromotoren zu bauen. Sächsische Wissenschaftler arbeiten daran, die Technologien dafür zu entwickeln. Akkus, Ladestecker und Leichtbaukarosserien werden zum Beispiel auch in Sachsen produziert. Intelligente Antriebs- und Stromnetze, dezentrale Lösungen für Speicherung, gepaart mit neuen Werkstoffen, verheißen künftige Erfolge in der sächsischen Wirtschaft.
Derzeit engagieren sich auch auf diesem Gebiet in Sachsen große Unternehmen. Evonik, Daimler und Porsche zeigen: Das Innovationsklima in Sachsen stimmt.
Eine der Zukunftsaufgaben der Staatsregierung wird es sein, die Unternehmen zu motivieren, sich nicht nur innerhalb eines Clusters, sondern darüber hinaus die Cluster untereinander zu vernetzen und damit branchenübergreifende Innovation zu befördern. Grundsätzlich streben wir dabei ein starkes Engagement der sächsischen Wirtschaft an.
Schlüsseltechnologien wie die Nano- und die Mikroelektronik bekommen in Amerika und Asien massive staatliche Unterstützung. Sachsen mahnt deshalb schon seit Jahren eine europäische Industriepolitik an. Ich selbst war bei EU-Kommissar Verheugen und beim Kommissionspräsidenten Barroso. Es gibt deshalb ein Weißbuch. Der ehemalige Wirtschaftsminister zu Guttenberg hatte sich diese Forderung nach anfänglichem Zögern zu eigen gemacht. Jetzt finden sich entsprechende Formulierungen im Berliner Koalitionsvertrag.
Wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Wir müssen aus eigenem Interesse Druck machen. Wir reden gegenwärtig zu viel über Opel und zu wenig über die strategische Zukunft Deutschlands und Europas.
Ich sage Ihnen heute zu: Wir werden an dem Thema dranbleiben und uns dafür einsetzen, dass eine neue
Meine Damen und Herren! Vor allem aber sind Bildung und Ausbildung die entscheidenden Faktoren für die Entwicklung unseres Landes. Deshalb werden wir in dem „Bildungsplan 1 bis 10“ die frühkindliche Bildung besser mit dem Grundschulbereich verzahnen. Im Sekundarschulbereich setzen wir weiter einen Schwerpunkt auf die naturwissenschaftlichen Fächer, auf Mathematik und Informatik. Deshalb haben wir in der Koalition verabredet, die Mittelschule zur Oberschule aufzuwerten. Unser Schulsystem soll noch durchlässiger werden. Wir wollen Oberschüler in der 5. und 6. Klasse noch besser, noch individueller fördern. Für leistungsstarke Schüler soll der Wechsel von der Oberschule aufs Gymnasium nach der 6. Klasse leichter möglich sein.
Wir werden insbesondere Oberschülern Auslandsaufenthalte ermöglichen, um ihre interkulturellen und sprachlichen Kompetenzen zusätzlich zu befördern. Sachsen hat die besten Schüler Deutschlands, und das muss auch so bleiben.
Meine Damen und Herren! Die besten Schüler sollen auch die besten Lehrer haben. Deshalb geben wir Referendaren mit guten Leistungen in den benötigten Fächerkombinationen und Schularten eine Einstellungsgarantie. Wir wollen auch deutlich mehr Referendariatsplätze anbieten. Damit sichern wir langfristig den Lehrerbedarf ab. Wir wollen den Gestaltungsspielraum der Schulen erweitern, indem wir ihnen mehr Eigenverantwortung geben.
Wir haben im Koalitionsvertrag ein Modellprojekt „Selbstständige Schule“ verabredet. Wir setzen dabei auf die Zusammenarbeit mit den Kommunen.
Nach wie vor gilt: Jeder hat ein Talent, der eine mehr praktisch, der andere mehr theoretisch. Und für jeden gilt unser Versprechen, dass wir Aufstieg durch Bildung ermöglichen wollen. Bildung ist die beste vorbeugende Sozialpolitik.
Aber das ist nicht allein ein Anliegen der Politik oder eine Aufgabe der Lehrer. Hier ist die ganze Gesellschaft gefragt. Das fängt bei den Eltern an. Sie zuerst müssen ihren Kindern vermitteln, wie wichtig eine gute Bildung für das ganze Leben ist.
Ich lerne immer wieder Jugendliche kennen, die das erkannt haben: Sieger von Schulolympiaden oder junge Leute, die eine Schülerfirma gegründet haben. Diesen Spitzenleistungen geht meist ein Impuls von außen
voraus: Ein Mathematiklehrer, der die Begabung eines Schülers erkennt; ein Unternehmer, der die Schülerfirma fördert.
Ich habe aber auch mit Jugendlichen gesprochen, die nach der Schule von Hartz IV leben wollen. Sie haben schlicht vergessen, was der Volksmund sagt:
Hier kommt die Schule an ihre Grenzen, und unsere Gesellschaft gerät in eine gefährliche Situation: Ohne Leistungswillen keine Zukunft.
Wir werden in dieser Legislaturperiode alles in unserer Kraft Stehende tun, dieser Entwicklung neue Impulse und Akzente entgegenzusetzen. Wir setzen deshalb nicht nur auf Schulsozial- und Jugendarbeit, auf „produktives Lernen“ und Lerncamps. Durch verstärkte Elternarbeit wollen wir das Umfeld unserer Kinder positiv verändern. Wir werden die Schulen noch besser mit außerschulischen Partnern vernetzen. Eine gute Schule ist eine Schule, die mit ihrem Umfeld kooperiert.
Wir sind in Sachsen in der inakzeptablen Situation, dass etwa jeder zwölfte Jugendliche die Schule ohne einen Abschluss verlässt. Wir können und wir dürfen uns mit dieser Bildungsarmut nicht abfinden!
Kultusminister Prof. Wöller wird deshalb zusammen mit Kollegen Morlok und Kollegin Clauß ein Konzept erarbeiten, wie wir diesen jungen Menschen helfen können, ihre Schwierigkeiten beim Lernen zu überwinden.
Wer auf der linken Seite dieses Hohen Hauses glaubt, dass die Koalition von CDU und FDP Sozialpolitik als ein Anhängsel der Wirtschaftspolitik betrachtet, der liegt falsch.
Marktwirtschaftliche Effizienz und sozialer Ausgleich müssen in Balance sein. Die soziale Marktwirtschaft kann nur funktionieren, wenn die Lasten und die Erträge der gesellschaftlichen Arbeit fair verteilt sind.
Mir ist auch aufgefallen: Erfolgreiche Unternehmen in Sachsen übernehmen große soziale Verantwortung, denn sie haben erkannt, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt eine Bedingung für den wirtschaftlichen Erfolg ist.
Da unterstützt ein Unternehmen die Jugendfarm in Hoyerswerda, ein anderes in Chemnitz finanziert die Filmwerkstatt an einer Schule, in Leipzig wird die Arbeit eines Sportvereins unterstützt. Neben dem wirtschaftli
Die Unternehmen und mit ihnen die Menschen engagieren sich für ein soziales Wachstum, für ein Wachstum innerhalb der Gesellschaft, das die Demokratie lebenswert macht. Der Staat bleibt dem Gedanken der Subsidiarität verpflichtet und hilft dort, wo private Initiative nichts mehr bewirken kann.
Die Arbeitslosen brauchen diese staatliche Unterstützung. Arbeitslosigkeit ist für jeden Einzelnen eine bittere Erfahrung und volkswirtschaftlich betrachtet eine Katastrophe. Wer unverschuldet seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie nicht verdienen kann, erwartet zu Recht Solidarität.
Dabei geht es nicht nur um Transferleistungen. Es ist auch ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, die Arbeitslosen so schnell wie möglich wieder in Arbeit zu bringen. Arbeitslosigkeit darf nur eine Übergangsphase sein.
Wir wollen stärker als bisher die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt fördern. Wir wollen Mut machen. Herr Prof. Zimmermann vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass die viel kritisierten Ich-AGs einen positiven Nebeneffekt hatten. Wenn sie mit der Ich-AG gescheitert sind, haben doch der Mut zur Selbstständigkeit und die Eigeninitiative die ehemals Arbeitslosen für den ersten Arbeitsmarkt empfohlen; und viele von ihnen haben den Übergang erfolgreich bewältigt.
Arbeitsminister Morlok wird deshalb gemeinsam mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit sehr genau alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente überprüfen. Wir fordern von der Bundesregierung mehr Spielraum in der regionalen Arbeitsmarktpolitik. Wir sind bereit, als Pilotregion passgenaue Lösungen für Arbeitslose in Pilotprojekten zu erproben, und ich bin mir sicher: So werden wir in Zukunft mehr Menschen wieder in Arbeit bringen, von der sie und ihre Familien gut in Sachsen leben können.
Mit diesem Ansatz kann die klassische Sozialpolitik, kann ein starker Sozialstaat helfen, Chancengerechtigkeit zu sichern, indem er bedürftige Bürger unterstützt. Aber wer sich in der sozialen Hängematte ausruhen will, muss genauso hinterfragt werden wie derjenige, der höhere Leistungen vom Staat möchte, obwohl es ihm gut geht;
und ich sage in Richtung der Opposition im Sächsischen Landtag: Seien wir ehrlich zu den Menschen, um die es geht! Transfers sind für die Empfänger wichtig, aber sie sind weder Indikator noch Ersatz für soziale Wärme. Der Sozialstaat kann – für sich genommen – allein keine solidarischen Beziehungen stiften. Umsetzen müssen es die Menschen in diesem Land, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer.