Wir werden dafür arbeiten, Sachsen im weltweiten Wettbewerb der Regionen weiter zu profilieren. Die Aufgabe lautet: Wie kann es uns gelingen, unsere Stärken noch besser darzustellen? Denn ein „Weiter so wie bisher“ ist keine Antwort auf die Fragen der Zeit. In einer sich wandelnden Gesellschaft muss der Staat seine Rolle weiterentwickeln. Die neue Staatsregierung unter meiner Leitung setzt auf eine intelligente Staatsmodernisierung. Es ist ein zentrales Projekt der Koalition. Die Federführung dafür liegt beim Justizminister Dr. Martens vom Koalitionspartner FDP.
Wir können diese Staatsmodernisierung beherzt angehen, weil uns mit der IT-Technologie ein Innovationstreiber par excellence zur Verfügung steht. Computertechnik und Vernetzung über das Internet ermöglichen es der Verwaltung, näher am Bürger und leistungsfähiger zu sein als heute. Hier haben wir noch Potenzial.
Orientieren sollten wir uns an der Öffentlichkeitsarbeit der europäischen Institutionen, die mit IT-gestützten Konsultationsverfahren ein hohes Maß an Bürger- und Betroffenenmitsprache erreicht haben. Staat und öffentliche Verwaltung müssen sich als Dienstleister verstehen. Nur Transparenz hilft den Menschen zu verstehen, was wir und warum wir es tun.
Meine Damen und Herren! Der Staat ist kein Selbstzweck. Handlungsnotwendigkeiten in der Schulpolitik, im öffentlichen Personennahverkehr und in der öffentlichen Verwaltung zwingen uns, populäre, aber auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Wir meinen, der Staat kann nur Rahmenbedingungen setzen und mithelfen, ein Klima zu schaffen, in dem Arbeit, Bildung und Solidarität gedeihen. Dafür arbeiten wir.
Wir werden alle Aufgaben, Ausgaben und Strukturen des Staates gründlich überprüfen. Im Freistaat werden 2020 rund 4,9 Milliarden Euro geringere Einnahmen zur Verfügung stehen als für den Haushalt 2009 veranschlagt. Die Leitfrage lautet deshalb: Wie unterstützen wir trotzdem die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Kräfte im Freistaat? Diese Frage stellten sich Politik und Verwaltung in allen Ressorts, aber auch hier im Sächsischen Landtag für die Regierungskoalition und auch für die Opposition.
Die Koalition wird alle Strukturen des Staates auf den Prüfstand stellen. Zum Beispiel haben wir vereinbart, die drei Landesdirektionen zusammenzufassen und weiterzuentwickeln. Eine der wichtigsten Aufgaben des Innenministers wird es sein, die neue Behörde organisatorisch noch besser aufzustellen und von verzichtbaren Aufgaben zu befreien. Der Auftrag, Verwaltungsstrukturen kritisch zu überprüfen, gilt für alle Ressorts.
Unser kritischer Blick gilt auch der Förderpolitik. Die Zeit des Füllhorns ist vorbei. Wir werden uns manche großzügige Förderrichtlinie nicht mehr leisten können.
Bei anderen Richtlinien ist der Förderzweck überholt oder erreicht. Die Koalition hat deshalb vereinbart, die Förderangebote übersichtlicher zu gestalten und auf den aktuellen Bedarf hin auszurichten. Leiten lassen wir uns von den Kriterien Mittelstandsfreundlichkeit, Entbürokratisierung und dem weiterhin verantwortlichen Umgang mit Steuermitteln.
Mithilfe eines zentral vereinbarten Fördermittelcontrollings werden wir das Ausgabeverhalten verbessern und so einen kontinuierlicheren Mittelabfluss gewährleisten. Entscheidend ist, was das Geld des Steuerzahlers bewirkt.
Wir werden uns auch die Personalausstattung anschauen. Der Freistaat Sachsen hat in vielen Bereichen mehr Personal als vergleichbare Flächenländer in Westdeutschland. Es gilt, bis 2020 auf das Durchschnittsniveau der
westdeutschen Länder zu kommen. Zugleich müssen wir junge, qualifizierte Menschen für den öffentlichen Dienst gewinnen. Einsparungen an anderer Stelle eröffnen Einstellungskorridore dort, wo wir den öffentlichen Dienst weiter am nötigsten brauchen. Deshalb streben die Koalitionspartner eine Flexibilisierung in der Personalbewirtschaftung und die Budgetierung der Personalkosten an.
Meine Damen und Herren, all diese Maßnahmen sind notwendig; denn trotz solider Haushalts- und Finanzpolitik können wir im Freistaat Sachsen gegenwärtig nur über rund 4 % der Haushaltsmittel frei verfügen, die anderen sind gesetzlich gebunden. Wir müssen uns außerordentlich anstrengen, um Gestaltungsspielraum zurückzugewinnen. Wir beschränken uns auf der Ausgabenseite auf das, was notwendig ist, um die Attraktivität unseres Landes zu erhalten und zu steigern. Wir wollen die Zins- und Schuldenlast weiter verringern.
(Beifall bei der CDU, der FDP und der Staatsregierung – Widerspruch bei der Linksfraktion und der SPD)
Im Interesse der Nachhaltigkeit, meine Damen und Herren, müssen wir das Schuldenverbot und den Generationenfonds in unserer Verfassung festschreiben. Damit muss ausgeschlossen sein, dass in Sachsen Politik zulasten künftiger Generationen gemacht werden kann.
Deshalb sage ich mit Blick auf Berlin: Der Bund darf uns deshalb durch seine Steuersenkungen nicht in einen Verschuldungskurs zwingen.
Sachsen will und muss sich sein Markenzeichen eines ausgeglichenen und generationengerechten Haushalts bewahren können. Steuern müssen niedrig, einfach und gerecht sein.
Ja, es gibt doch niemanden, der das langfristig nicht will; aber wir wehren uns gegen neue Belastungen, die der Freistaat Sachsen nicht mittragen kann.
Mein Maßstab für die sächsische Haushaltspolitik ist Stabilität und Verantwortung für künftige Generationen und Ausgaben, die sich an den Einnahmen orientieren. Finanzminister Professor Unland hat meine volle Unterstützung, die sächsische Haushaltspolitik konsequent an diesen Richtlinien zu orientieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie, übernehmen wir gemeinsam in einer haushaltspolitisch schwierigen Zeit Verantwortung für das Wohl der Menschen in Sachsen und für die künftigen Generationen. Nur so kann sich der Staat wieder auf seine Kernaufgaben beschränken: Die Freiheit der Bürger schützen und alle gesellschaftlichen Kräfte mobilisieren, die zum Gemeinwohl beitragen können. Unser Ziel ist es, die Wachstumskräfte und die Flexibilität der sächsischen Wirtschaft weiter zu stärken. Geht es der Wirtschaft gut, geht es auch den Bürgern im Freistaat Sachsen gut.
Besonders haben wir dabei unseren innovativen Mittelstand im Blick. Es ist das Netzwerk von kleinen und mittleren Unternehmen, das unser Land so erfolgreich macht. In diesen Firmen arbeiten Hunderttausende Menschen mit Leidenschaft und Fleiß für das Wohl ihres Unternehmens, aber natürlich auch zur Mehrung ihres eigenen Wohlstands. Mich beeindruckt das immer wieder aufs Neue, wenn ich sächsische Betriebe besuche. Ich weiß von diesen Besuchen: Mittelständische Unternehmen können flexibler reagieren, und sie setzen oft viel entschiedener auf Innovation. In den jetzigen Krisenzeiten ist das unser wichtigster Standortvorteil.
Meine Damen und Herren! Was können wir tun, damit neue, gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen? Gestern fand in der Staatskanzlei das vierte Treffen mit den Vertretern von Wirtschaft, Verbänden, Vereinigungen und den Banken seit Beginn der Wirtschaftskrise statt. Ich habe mir ein eigenes Bild vermitteln lassen können, wie es um die sächsische Wirtschaft bestellt ist. Gemeinsam mit dem Finanzminister und dem Wirtschaftsminister haben wir dort große Zustimmung für die Maßnahmen erfahren, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Durch revolvierende Fonds werden wir die Unternehmen im Mittelstand bei ihren Investitionen unterstützen. Wir werden Innovationsgutscheine an kleine und mittelständische Unternehmen ausgeben. Wir führen das Programm zur Förderung von Innovationsassistenten fort. Damit können sächsische Unternehmen Fachkräfte für ihre Forschungsabteilung gewinnen.
Um die Innovationskräfte unserer Unternehmen zu stärken, brauchen wir zusätzlich eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung. Die Weichen dafür sind gestellt. Ich konnte dieses sächsische Anliegen im Berliner Koalitionsvertrag verankern, und ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass hier rasch Nägel mit Köpfen gemacht werden.
Aber, meine Damen und Herren, Geld ist nicht alles – Wissen ist genauso wichtig. Wir werden deshalb den Technologietransfer von sächsischen Hochschulen zur Serienproduktion in der Wirtschaft verbessern. Die Wissenschaftsministerin hat jetzt auch die Zuständigkeit für die Technologiepolitik und -förderung. Künftig gibt es Forschung und Technologie aus einer Hand, der Weg vom Labor zur Produktionshalle wird kürzer. Gerade in den technologieorientierten Existenzgründungen werden mehr Arbeitsplätze als an anderer Stelle geschaffen. Deswegen werden wir diese besonders unterstützen.
Wir wollen auch die Potenziale unserer sächsischen Hochschulen besser ausschöpfen. Ich habe deshalb mit Sabine von Schorlemer eine Frau berufen, die den Wissenschaftsbetrieb kennt und weiß, wie man die Leistungsfähigkeit unserer Hochschulen weiter steigern kann. Innovation braucht aber nicht nur Investitionen, sondern vor allem kluge Köpfe: Erfinder, Tüftler, Ingenieure, Wissenschaftler, die die Produkte und Dienstleistungen der Zukunft bis zur Marktreife entwickeln. In Sachsen haben wir viele Zukunftsbranchen am Ort, um einen weiteren Qualitätssprung in der Breite und in der Tiefe zu erzielen. In allen sächsischen Zukunftsbranchen gilt: Hochtechnologie braucht Hochqualifizierte, braucht Fachleute, bei denen Wissen und Können, Erfahrung und Lernbereitschaft zusammenkommen.
In der sächsischen Industrie erleben wir allerdings schon heute, dass die Unternehmen häufig nicht mehr die Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt bekommen, die sie brauchen. Innerhalb von nur fünf Jahren, meine Damen und Herren, haben sich die Absolventenzahlen an den allgemeinbildenden Schulen in Sachsen fast halbiert. Deshalb möchte ich jeden Unternehmer, die Handwerker und die Mittelständler, die Verantwortlichen in den großen Unternehmen und die Freiberufler dazu aufrufen: Bilden Sie mindestens einen Jugendlichen aus,
Sachsen ist die Ingenieurschmiede Deutschlands. Das soll auch so bleiben. Von Jahr zu Jahr steigt die Zahl der Ingenieurabsolventen an sächsischen Hochschulen. Zugleich hören wir aber von der Wirtschaft Klagen über die Qualität der Ausbildung. Ich rufe deshalb die Unternehmen und Verbände auf: Arbeiten Sie eng mit unseren sächsischen Hochschulen zusammen. Nehmen Sie Einfluss auf die Ausrichtung der Ausbildung. Durch eine langfristig angelegte Personalpolitik können Unternehmen und Kammern von den Hochschulen profitieren.
Sie sind gut beraten, schon heute auf die Absolventen von morgen zuzugehen. Man sollte nicht erst an der Tür der Hochschule warten, bis die Absolventen herauskommen, sondern schon vorher in die Hochschulen gehen, sich
Außerdem setzen wir weiterhin auf die Rückwanderung aus Westdeutschland. Sachsen ist dabei, Hingehland zu werden. Wir wollen zudem eine gesteuerte Zuwanderung ausländischer Fachkräfte,
Die Stärke sächsischer Ingenieure fordert gerade dazu heraus, ein Ziel für 2020 zu formulieren. Für die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Industriecluster ist entscheidend, dass Hersteller und Zulieferer mit innovativen Lösungen die Kunden überzeugen.
Zukünftig wird es darauf ankommen, kleine, leichte Autos mit Elektromotoren zu bauen. Sächsische Wissenschaftler arbeiten daran, die Technologien dafür zu entwickeln. Akkus, Ladestecker und Leichtbaukarosserien werden zum Beispiel auch in Sachsen produziert. Intelligente Antriebs- und Stromnetze, dezentrale Lösungen für Speicherung, gepaart mit neuen Werkstoffen, verheißen künftige Erfolge in der sächsischen Wirtschaft.