Sie stellen Behauptungen auf, dass es angeblich fremdenfeindlich sei, weil man einmal Kritik an bestimmten politischen Maßnahmen üben muss, an denen auch Ausländer beteiligt sind. Das hat nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun, sondern mit einer sachgerechten Erfassung der Lage. Mein Kollege Alexander Delle hat Ihnen zu Beginn der Debatte einfach einmal die nüchternen Zahlen genannt.
Selbstverständlich stellen die von Ihnen erstellten Statistiken nicht das gesamte Ausmaß der Autodiebstähle dar, denn die rückläufigen statistischen Zahlen sind eine direkte Folge von weniger Kontrollen an den Grenzen.
Dem Datennetz kann man viele Kommentare aus dem Volk entnehmen, in denen die tatsächlichen Verhältnisse viel klarer durchschaut und ausgesprochen werden, als man aus den Reihen der Regierung hören kann.
In einem sogenannten Blog der „Autobild“ zum Thema Autoklau konnte man neben der Empörung über gefälschte Fallzahlen beim Autodiebstahl und die damit zusammenhängende Grenzkriminalität zum Beispiel Folgendes lesen – ich zitiere –: „Der Bevölkerung wird immer erzählt, die Kriminalität wäre rückläufig. Das betrifft aber nur Delikte beim Aufenthaltsgesetz, Passgesetz, Waffengesetz und Betäubungsmittelgesetz. Diese Delikte sind zwangsläufig rückgängig, da bei den Grenzkontrollen vor Schengenbeitritt der Ostblockstaaten hier eine hohe Feststellung stattfand. Wo kein Personal,“ – der Autor bezieht sich vor allem auf den Personalabbau der Bundespolizei – „da keine Kontrollen, wo keine Kontrollen sind, sind auch keine Feststellungen. Also“ – statistisch gesehen – „’sinkende Kriminalität’...!“
Immerhin: Der neue CDU-Innenminister hat nun erkannt, dass er auf das Problem reagieren muss. Kein Wunder, er stammt ja aus der grenznahen Stadt Pirna mit entsprechenden Erfahrungen. Er hat in einer Presseerklärung vom 23. Oktober 2009 angekündigt, nicht nur einen verstärkten Kampf gegen Rechts aufzunehmen, sondern sich auch des Problems der Grenzkriminalität mit größerem Engagement annehmen zu wollen. Die NPD-Fraktion ist gespannt, ob den Worten nun endlich einmal Taten folgen werden, Taten, deren Ergebnisse auch irgendwann einmal messbar sind.
Neben der Einrichtung der Sonderkommission „Mobile“ möchte man auch verstärkt polnische Polizisten in die
Ermittlungsarbeit einbeziehen, so der Leiter der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien, Richard Linß. In diesem Zusammenhang werde jetzt nach jedem Diebstahl ein dreisprachiges Fahndungsfax auf Deutsch, Polnisch und Tschechisch an die Polizeidienststellen in den Nachbarländern gesendet. Aber solche Maßnahmen sind nach Auffassung der NPD-Fraktion nur Augenwischerei. Wer die Anfälligkeit von Zoll, Polizei und Zulassungsstellen für Korruption in Polen und weiter ostwärts kennt, der weiß, dass die immense Steigerung der Autodiebstähle nur durch die nahtlose Zusammenarbeit der Diebesbanden mit korrupten Beamten aus diesen staatlichen Institutionen überhaupt möglich ist. Da kann es gut sein, dass mit diesen Informationen an die Polizei in den Nachbarstaaten die Täter eher gewarnt als enttarnt werden.
Wir benötigen also weniger eine derartige Kooperation mit ausländischen Polizeidienststellen als vielmehr eine Wiederaufstockung des Personalbestandes der Bundespolizei sowie die Wiederaufnahme effektiver Grenzkontrollen. Noch ist es möglich, ohne großen Aufwand die Grenzposten wieder zu besetzen.
Ich darf Ihnen daher, meine Damen und Herren in diesem Hohen Hause, aber auch dem neuen Innenminister in aller Deutlichkeit sagen: Die Bürger wollen, dass ihre drängenden Probleme beim Namen genannt und gelöst werden. Der Schutz des Eigentums der sächsischen Bürger muss endlich uneingeschränkt durchgesetzt werden – gegen politische Scheuklappen und gegen europäische Illusionen!
Informieren Sie also die Bürger über die Entwicklung der Autodiebstähle seit Dezember 2007 und nennen Sie Ross und Reiter, also auch die Staatsbürgerschaft der Straftäter! Warum nicht? Haben Sie etwa Angst davor?
Drängen Sie im Bund darauf, dass an den sensiblen Außengrenzen zu Polen und Tschechien die Grenzkontrollen wieder aufgenommen werden!
Verstärken Sie die Zahl der Beamten in der von Ihnen eingesetzten Sonderkommission „Mobile“ statt einer rechtsstaats- und demokratiefeindlichen Verfolgung von sogenannten Meinungsdelikten durch die Polizei!
Legen Sie dem Landtag bis zum 28. Februar 2010 einen koordinierten Aktionsplan zur Bekämpfung der Grenzkriminalität vor – nicht nur auf dem Deliktfeld der Autodiebstähle!
Die Menschen hier in Sachsen leiden nämlich weniger unter eingebildeter Kriminalität als vielmehr unter gefühlter Irreführung durch die Regierung und unter der leider so oft zu beobachtenden gefühlten Ignoranz ihren Problemen gegenüber, auch durch dieses Hohe Haus.
Frau Präsidentin, wir haben dankenswerterweise das Instrument der Kurzintervention eingeführt. Eine solche würde ich jetzt gern machen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, der letzte Beitrag des Redners der NPD-Fraktion hat noch einmal deutlich gemacht, dass es, wie Herr Bandmann und Herr Kosel zu Recht ausgeführt haben, der NPD mitnichten um das im Antrag genannte Problem geht. Es geht der NPD vielmehr darum, ein objektiv bestehendes Problem zu nutzen, um ihre Ziele schmackhaft und plausibel zu machen und die Ängste der Bürgerinnen und Bürger auszunutzen. Es geht der NPD, wie schon in der vergangenen Legislaturperiode, schlicht und ergreifend um die Herauslösung Deutschlands aus der EU, aus seinen internationalen Bindungen. Das lehnen wir ab. Wir sind sehr froh, dass dieses Haus – außer der NPD – dem entgegentritt.
Ihr Spiel, meine Dame und meine Herren von der NPD, ist äußert durchsichtig. Sie wollen objektive Konflikte ethnisieren. Sie tun so, als ob diese irgendetwas mit der Staatsangehörigkeit – deutsch, polnisch oder tschechisch – zu tun hätten. Herr Bandmann hat darauf hingewiesen, dass es soziale und vielerlei andere Probleme gibt. Das alles ist aber mit Sicherheit nicht ein Problem der Staatsangehörigkeit oder der Volkszugehörigkeit. Von daher wird Ihr offensichtliches Manöver hier nicht verfangen. Wir werden Ihren Antrag einhellig ablehnen.
Der Redner der NPDFraktion, Herr Storr, hat heute Vormittag in einem Schülergespräch zum Besten gegeben, dass er in Westberlin, das heißt in der Mauersituation, groß geworden sei. Offensichtlich hat er diese Situation noch nicht ganz überwunden, sodass er sich auch in Europa wieder Mauern herbeisehnt und extra dafür, um in Görlitz zu kandidieren, nach Sachsen gekommen ist.
Am 9. November ist der Demokratiepreis nicht ohne Grund in der Unterkirche der Frauenkirche vergeben worden. Wir haben der Veranstaltung beigewohnt. Sie sollten einmal lesen, was in einer vom soziokulturellen Zentrum „Hillersche Villa“ herausgegebenen Broschüre unter dem Titel „Leben mit uns und anderen“ dazu geschrieben steht: „Wir sind ein gemeinnützig mitgliederschaftlich organisiertes Unternehmen, das sich für ein demokratisches, solidarisches und kreatives Miteinander im Dreiländereck Deutschland – Tschechien – Polen einsetzt. Wir sind offen für alle, aber nicht für alles. Unsere Grenzen beginnen dort, wo Diskriminierung, politischer und religiöser Extremismus, Gewalt und Ausbeutung Menschen ausgrenzen.“
Wenn Sie als Vertreter der NPD sich hierherstellen, die Beamten der Nachbarstaaten Polen und Tschechien so pauschal der Korruption bezichtigen
und daraus ableiten, wir müssten die Grenzen wieder schließen und am deutschen Wesen solle alles genesen, dann kann ich Ihnen nur entgegnen: Ich habe größten Respekt vor dem polnischen Polizeikommandanten Marek Kazimierczak aus Zgorzelec, der alles tut, um genau die Probleme, die in seiner Heimat noch zu lösen sind, mit uns gemeinsam in den Griff zu bekommen.
Ich sage Ihnen auch: Die Bundespolizei, aber vor allem die Landespolizei sind in gemischten Einsätzen präsent. Sie sehen die Polizei nicht immer. Wir haben einen Kriminaldauerdienst. Kriminalbeamte aus Deutschland und Polen gehen gemeinsam auf Streife. Dieses AufStreife-Gehen dient nicht nur der Bekämpfung des Autoklaus. Auch manch andere Täter konnten schon dingfest gemacht werden. Auch einige Kameraden Ihrer Klientel sind da immer wieder auffällig geworden.
Wenn Sie vom Schengen-Beitritt der „Ostblockstaaten“ sprachen, dann haben Sie offensichtlich hinter der Mauer in Westberlin einiges verpasst. Es war ein SchengenBeitritt freier, demokratischer Staaten, die sich aus der kommunistischen Unterdrückung befreit haben. Sie sollten auch an der Stelle die Realität zur Kenntnis nehmen.
Übrigens heißt der Chef der Polizeidirektion OberlausitzNiederschlesien Herr Baumann; es ist schon lange nicht mehr Herr Linß. Auch da sind Sie nicht auf dem neuesten Stand. – Deswegen lehnen wir den Antrag ab. Wir wollen ein offenes Europa und wir wollen auch ein offenes Europa mit Sicherheit für die Menschen. Wir werden alles daransetzen, dass dies wiederhergestellt wird.
Wird von der Staatsregierung noch das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich um das Schlusswort der NPDFraktion. – Das wird auch nicht gewünscht.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 5/289 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Die Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Stimmen dafür ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden und damit nicht beschlossen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zurück zu den Wahlen. Mir liegt inzwischen das Ergebnis der geheimen Wahl von drei Mitgliedern des Sächsischen Landtages für den Sächsischen Kultursenat vor. Abgegeben wurden 119 Stimmscheine. Ungültig war ein Stimmschein. Es wurde wie folgt abgestimmt: Herr Robert Clemen 68 Ja, 62 Nein, 16 Stimmenthaltungen; Frau Aline Fiedler 74 Ja, 16 Nein, 22 Stimmenthaltungen; Dr. Volker Külow 35 Ja, 52 Nein, 24 Enthaltungen.
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: Herr Robert Clemen und Frau Aline Fiedler. Ich frage, ob einer von den beiden die Wahl nicht annimmt. – Das ist nicht der Fall.
Jetzt frage ich die Linksfraktion, wie wir weiter verfahren wollen. Wollen Sie jetzt schon einen neuen Vorschlag unterbreiten oder auf morgen vertagen?
Wir führen dann die Wahl durch? Das ist jetzt auch wichtig. Eine Auszeit ist nur vor der Wahl oder einer Abstimmung möglich. Ich gehe davon aus, dass Sie uns einen neuen Vorschlag bringen und dass wir dann eine Wahl durchführen.