Frau Präsidentin! Wir haben beraten und möchten die Wiederholungswahl heute nicht durchführen. Entsprechend § 104 Abs. 3 der Geschäftsordnung wollen wir das Verständigungsverfah
Ich frage jetzt nach, ob die Nachwahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums und die Nachwahl der Mitglieder und Stellvertreter der G-10-Kommission wieder zusammengefasst werden kann, sicherlich mit verschiedenen Wahlscheinen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall.
Wir haben auch zwei neue Drucksachen für das Parlamentarische Kontrollgremium Drucksache 5/387 und für die G-10-Kommission Drucksache 5/388.
Ich berufe jetzt wieder eine Wahlkommission. Als Leiterin fungiert Frau Roth, für die CDU Herr Modschiedler, für die SPD Frau Dr. Deicke, für die FDP Herr Hauschild, für die GRÜNEN Herr Jennerjahn und für die NPD Frau Schüßler. Ich bitte Sie, Ihres Amtes zu walten.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Nachwahl von zwei Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission. Sie erhalten also zwei Wahlscheine, für das Parlamentarische Kontrollgremium einen weißen Zettel und für das stellvertre
tende Mitglied der G-10-Kommission einen gelben. Ich rufe die Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge auf, und Sie kreuzen entsprechend den Drucksachen auf den Wahlscheinen an. Sie können sich zu den jeweiligen Kandidaten durch Ankreuzen in den entsprechenden Feldern für Ja, Nein oder Stimmenthaltung entscheiden. Der Kandidat ist gewählt, wenn er die Mehrheit der Mitglieder des Landtags erreicht, also 67 Jastimmen. Wir beginnen mit der Wahl.
Befindet sich jemand im Saal, der jetzt nicht zur Wahl aufgerufen worden ist? – Das ist nicht der Fall.
Ich habe die herzliche Bitte, dass wir in der Tagesordnung fortfahren und die drei kleinen Punkte, die wir noch haben, abarbeiten.
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort zu nehmen? – Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir nun ab über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksa
che 5/315. Wer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer ganzen Reihe von Stimmenthaltungen wurde der Beschlussempfehlung mit Mehrheit zugestimmt. Damit ist der Tagesordnungspunkt 12 beendet.
Wird dazu das Wort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest, es sei denn,
dass ein anderes Stimmverhalten angekündigt wird. – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Sammeldrucksache zugestimmt. Ich beende diesen Tagesordnungspunkt.
Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Das sieht nicht so aus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Fraktionen haben heute ein Schreiben eines Petenten erhalten. Der Petent bittet, seine Petition noch einmal zurückzustellen und an den Ausschuss zu überweisen. Ich würde das gern im Auftrag dieses Petenten tun. Es ist nicht meine Petition, es ist also auch nicht meine Berichterstattung. Es handelt sich in der Sammeldrucksache um die Petition 04/04826/4 auf Seite 197. Ich möchte Sie, liebe Abgeordneten, bitten, diese Petition an den Ausschuss zurückzugeben. Der Petent hat einige Fakten aufgeführt. Uns liegt nicht die Petition, sondern nur die Antwort in der Drucksache vor, und ich würde das gern nochmals prüfen. Ich denke, das tut niemandem weh und wir werden dem Petenten damit gerecht, und das sollten wir wohl tun.
Ich habe mich nochmals kurz abgestimmt, damit wir keine Fehler machen. Die Fraktion kann insgesamt beantragen, dass die Petition zurückgestellt wird. Nun frage ich zunächst, ob es noch Aussprachebedarf gibt. – Frau Abg. Dietzschold; bitte.
Wir lehnen das für die CDU-Fraktion ab. Die Petition war zweimal im Petitionsausschuss. Wir hatten in der vorigen Woche Petitionsausschusssitzung, und dort ist nichts dazu gesagt worden. Heute ist das Schreiben eingegangen. Meiner Meinung
Gibt es weiteren Redebedarf? – Mir liegt sonst nichts weiter vor. Somit beginne ich nun mit diesem Antrag der Linksfraktion, die Petition 04/04826/4 zurückzustellen, und lasse darüber abstimmen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und einer ganzen Reihe von Stimmen dafür ist der Antrag der Linksfraktion dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen, meine Damen und Herren, hat die Fraktion GRÜNE ihre abweichende Meinung bekundet. Die Zusammenstellung dieser Beschlussempfehlungen liegt Ihnen zur Drucksache 5/307 schriftlich vor. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen, die wir nicht schon durch Einzelabstimmung behandelt haben, die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest, es sei denn, es wird ein anderes Stimmverhalten angekündigt. – Dies ist nicht der Fall. Damit ist der Sammeldrucksache zugestimmt worden.
Auch dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Die Sitzung kann ich leider noch nicht schließen, da wir noch auf die Ergebnisse unserer letzten Wahl warten. Ich bitte also um Geduld.