Herr Tillich, Sie streuen den Menschen Sand in die Augen, wenn Sie sich in Ihrer Regierungserklärung zwar des Einstellungskorridors für 300 junge Polizeibeamte rühmen, andererseits aber verschweigen, dass der beschlossene Stellenabbau der Polizei über 2 400 Stellen weiter fortgesetzt wird – ungeachtet aller dramatischen Anstiege vor allem im Bereich der Grenzkriminalität.
Nein, Herr Tillich, Sie versuchen, die Menschen auf den Arm zu nehmen, zu tricksen, zu täuschen, zu lügen, zu manipulieren. Das, werter Herr Ministerpräsident, lässt Ihnen die NPD-Fraktion nicht durchgehen.
Nun wären Personalstreichungen sicher gut vorstellbar, aber nicht beim Personalabbau von Polizei in Grenzregionen, sondern beispielsweise beim Landesamt für Verfassungsschutz oder im demokratiefeindlichen Programm „Weltoffenes Sachsen“. Nur haben sich die Regierungsparteien hier bereits ausgabenfreudig festgelegt. Wie gerufen kommen Ihnen da die Hakenkreuzschmierereien an der wohl am meisten überwachten Institution in Dresden, der Synagoge. Der Ministerpräsident hat sich ja in seiner Regierungserklärung bereits des Themas angenommen, um sich als oberster Antifaschist zu profilieren und die millionenfache Steuergeldverschwendung in Zeiten der Wirtschaftskrise zu rechtfertigen.
Erinnerungen werden wach an den angeblichen Bademord von Sebnitz, die Hakenkreuzritzereien, die angeblichen, von Mittweida oder die Hakenkreuzschmierereien an der jüdischen Synagoge in Köln am Heiligabend 1959, vor genau 50 Jahren, die in die Annalen der BRD-Geschichte eingegangen sind, weil sich Jahre später herausgestellt hat, dass die verwirrten Täter von der Stasi angestiftet und vom DDR-Regime im Kampf gegen die „faschistische“ BRD instrumentalisiert worden waren.
Nicht von ungefähr analysierte der jüdische Prof. Michael Wolffsohn, dass seinerzeit der Pinsel der Schmierfinken von der Stasi und anderen östlichen Geheimdiensten gelenkt wurde.
Meine Damen und Herren! Können wir ausschließen, dass nicht auch bei den jüngsten Vorkommnissen in Dresden das nun von Herrn Ulbig geführte Innenministerium und das von ihm gelenkte Landesamt für Verfassungsschutz oder andere Geheimdienste den Pinsel der Schmierfinken geführt haben, nur um seinem Ruf im Kampf gegen Rechts gerecht zu werden und für die weitere Verschwendung von Steuergeldern den Weg zu ebnen? Der Beifall der Antifa-Industrie, dem Netzwerk hauptamtlich vom Staat alimentierter Anti-Rechts-Kämpfer, kann ihm dabei sicherlich gewiss sein.
Die innere Sicherheit soll nach Ihrer Auffassung künftig nicht mehr über Polizeikräfte gewährleistet werden, sondern durch die Einschränkung des Versammlungsrechts. Hier scheint es auch nicht mehr weit her zu sein mit der viel beschworenen Freiheit, vor allem der Libera
len. Ausgerechnet unter Beteiligung der FDP soll hier nun einer der elementarsten Verfassungsgrundsätze, das Recht auf Versammlungsfreiheit, geopfert werden, und das nur, damit die Junge Landsmannschaft Ostdeutscher nicht mehr an geschichtsträchtiger Stätte ihren Trauermarsch zur Erinnerung an die Zerstörung Dresdens durchführen und an das Schrecknis des alliierten Bomben-Holocaust erinnern kann.
Auch hier, meine Damen und Herren, zeigt sich, dass das FDP-Geschwätz von gestern keinen Pfifferling wert ist, wenn es um die Futtertröge der Regierungsmacht geht; – –
– denn noch im Frühjahr erklärte Herr Dr. Martens vollmundig die Ablehnung des geplanten Gesetzesvorhabens der Union.
Doch inzwischen ist offenkundig: Der Freiheitsbegriff der FDP bezieht sich nicht mehr auf den Prozess der politischen Meinungsbildung, sondern nur noch auf die ausgedehnte Freizügigkeit im Bereich der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. So wird im Koalitionsvertrag eingestanden, dass die Regierung weniger auf die eigenen Kräfte im Land und die Regierungskunst vertraut als auf die Bemühungen bei der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte. Und damit man weiß, was Fachkräfte sind, wird sogleich die Anerkennung von Qualifikationen aus dem Ausland erleichtert. Das alles ist dann die sächsische Weltoffenheit einer Regierung, die nach allen Seiten offen – man könnte auch sagen: nicht ganz dicht – zu sein scheint. Bei so viel Weltoffenheit überrascht es auch nicht mehr, wenn der Fremdsprachenunterricht bereits im Kindergartenbereich angepriesen wird, als wäre das die bildungspolitische Allzweckwaffe schlechthin.
Erstaunlich auch, dass die Union plötzlich im Koalitionsvertrag die Notwendigkeit einer Verwaltungsmodernisierung anerkennt. Aber was verstehen Sie denn plötzlich unter dieser Modernisierung? Im Originalton heißt es: „..., denn die Grundsätze einer solchen Verwaltungsmodernisierung sind Aufgabenverzicht, Privatisierung und Kommunalisierung“. Ich frage Sie: Warum privatisieren Sie nicht auch gleich Ihre Regierungsarbeit? Vermutlich aber finden Sie keinen Investor für die bankrotte Staatskanzlei!
Die Ankündigung, die Landesdirektionen künftig zusammenzufassen, nehmen wir wohlwollend zur Kenntnis. Es wäre aber schön gewesen, wenn Sie konkreter ausgeführt hätten, wann wir damit rechnen dürfen. Außerdem kann ich Ihnen den Hinweis nicht ersparen, dass Sie, Herr Ministerpräsident, diese Möglichkeit bereits in der letzten Legislaturperiode gehabt hätten!
Nach Ihrem Amtseid, den Sie abgelegt haben, gilt es, Schaden vom Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren. Doch wenn Sie von den angeblichen Chancen des verheerenden demografischen Wandels fabulieren, frage ich mich ernsthaft, welche Chancen Sie hier erbli
cken mögen. Sind Sie der Meinung, wenn das Volk verschwindet, dann kann es auch keinen Schaden mehr geben? Diese Passage im Koalitionsvertrag, meine Damen und Herren, ist ein an Landesverrat grenzender Offenbarungseid, nichts anderes!
Zu vielen wirklich wichtigen Fragen äußern Sie sich im Koalitionsvertrag überhaupt nicht. Ankündigungsrhetorik in Sachen Verschuldungsverbot – das hätten Sie mal vor zehn Jahren tun sollen.
Was der NPD-Fraktion im Koalitionsvertrag und bei der Erklärung des Ministerpräsidenten vor allem fehlt, sind Aussagen, wie es künftig ernsthaft bei der Umsetzung der Konjunkturprogramme weitergehen kann. Ihre Ankündigung, das sogenannte Mittelstandsstabilisierungsprogramm zur Erleichterung der Kreditaufnahme um ein Jahr zu verlängern, ist dabei nichts Halbes und nichts Ganzes. Wirtschaftspolitisch wäre zum Beispiel längst überfällig, durch Änderung des Vergaberechtes ein Vergabeverfahren zu gewährleisten, das positive Impulse für die soziale und demografische Situation, aber auch für die Landesentwicklung hätte.
Doch auch hier wird klar, dass das mit dieser Regierung ebenso wenig etwas wird wie mit der Vorgängerregierung. Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass es, wie schon in der 4. Legislaturperiode, auch in dieser eine der zentralen Aufgaben der NPD sein wird, die politischen Fehlkonstruktionen aufzuzeigen, allen voran die Europäische Union mit all ihren verheerenden Auswirkungen auf den Freistaat. Wir werden auch in Zukunft dieses System von Beitragszahlungen, Förder- und Beihilferegelungen, Beantragungen und Kommissionsgenehmigungen, Evaluationen und Kontrollen innerhalb einer immer expansionssüchtigeren EU mit ihren langen Entscheidungswegen an den Pranger stellen; denn die EU mag ja alles Mögliche sein, nur eines garantiert nicht: effizient!
Meine Damen und Herren! Auch im Bereich der Energiepolitik herrscht weiter Stillstand. Da mag sich die Union mit der FDP einiger als mit der SPD sein; doch das sagt lange nichts über die Qualität der energiepolitischen Weichenstellungen aus – ganz im Gegenteil. Unser Ziel muss langfristig die energetische Selbstversorgung Sachsens durch eine dezentrale, von den Kommunen mitgetragene Energieversorgungsstruktur sein, und das vorwiegend auf der Grundlage heimischer erneuerbarer Energien.
Die Regierung muss dem nicht folgen, ich weiß; aber sie braucht sich auch nicht zu wundern, wenn ihr der Saft ausgeht. Und dass diese Regierung kaum etwas zu bieten hat, zeigt der Koalitionsvertrag deutlich, und man fragt sich, wo eigentlich die Handschrift des neuen Regierungspartners, der FDP, geblieben ist. Was ist denn außer Ihrer Klientelpolitik für Waschstraßen- und Videothekenbetreiber übrig geblieben – Entschuldigung, abgesehen
natürlich noch von Ihrem leidenschaftlichen Plädoyer für den Ausbau von Reitwegen? Man kann nur sagen, Herr Zastrow, Sie haben wirklich freiheitliches Gedankengut auf zentralen Politikfeldern durchgesetzt! Für den Judaslohn von zwei Ministerposten und das Amt des 3. Landtagsvizepräsidenten hat die FDP zentrale Wahlkampfforderungen verraten und unterstreicht damit wieder einmal, dass sie willfährig bereit ist, sich als opportunistischen Mehrheitsbeschaffter zu prostituieren!
Besonders enttäuschend ist dabei das Umfallen der FDP in der Bildungspolitik. Hier hätte die NPD gern die Forderung nach einer längeren gemeinsamen Schulzeit bis Klasse 6 unterstützt; denn an dieser Stelle stimmen die Wahlprogramme beider Parteien überein. Von Ihrem Wahlkampfversprechen, sich für den Erhalt von Kindertagesstätten und Schulen im ländlichen Raum einzusetzen, will die FDP nach den Wahlen offensichtlich gar nichts mehr wissen, denn Aussagen dazu fehlen im Koalitionsvertrag in Gänze.
Meine Damen und Herren! Die NPD-Fraktion wird in dieser 5. Legislaturperiode ihre Rolle als fundamentale, visionäre Oppositionskraft mit vollem Einsatz wahrnehmen. Die NPD wird im Zusammenwirken mit ihren Kommunalpolitikern im Land stets die Alternative eines Politikmodells für Arbeit, Familie und Heimat aufzeigen!
Freiheit, Verantwortung, Solidarität – Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren von der Koalition, Sie wissen nicht, was Freiheit wirklich ist; die von Ihnen skizzierte Politik ist verantwortungslos, und den Begriff der Solidarität sollte eine Koalition, an der die FDP beteiligt ist, besser gar nicht erst in den Mund nehmen. Mit der NPD haben all jene Bürger ein Sprachrohr in den kommunalen Räten wie auch hier im Sächsischen Landtag, denen Vaterland, Muttersprache und Kinderglück am Herzen liegen.
Meine Damen und Herren! Redezeiten haben nun noch die CDU- und die SPD-Fraktion. Wird das Wort noch gewünscht? – Dies ist nicht der Fall. Damit ist die Aussprache zur Regierungserklärung beendet.
Zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3 unterbreite ich Ihnen den Vorschlag, die beiden Wahlgänge in einem Wahlgang zusammenzufassen, natürlich mit getrennten Wahlzetteln. Es sei denn, dass Sie offene Abstimmung wünschen, aber danach frage ich später noch. Wäre es erst einmal in Ordnung, dass wir die beiden Tagesordnungspunkte für die Wahl zusammenfassen? – Ich sehe Einverständnis.
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Sächsischen Landtages (gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle hinsichtlich der Überwachung von Wohnungen unter Einsatz technischer Mittel und anderer polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel im Freistaat Sachsen)
Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes werden die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums vom Landtag aus seiner Mitte einzeln mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. § 3 Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes legt darüber hinaus fest, dass zwei der fünf Mitglieder der Parlamentarischen Opposition angehören müssen. Für die fünf zu besetzenden Sitze bedeutet dies: Auf Vorschlag der CDU-Fraktion sind drei Mitglieder zu wählen, auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE sind zwei Mitglieder zu wählen. Die Wahlvorschläge liegen Ihnen in der
Drucksache 5/326 für die CDU-Fraktion und 5/327 für die Fraktion DIE LINKE vor. Da keine Debatte vorgesehen ist, kommen wir nun zur Wahl.
Ich möchte Sie fragen, ob offene Abstimmung gewünscht ist oder ob es dagegen Widerspruch gibt. – Ich sehe, dass es Widerspruch gibt. Deshalb werden wir eine geheime Wahl durchführen.
Wahl der Mitglieder und Stellvertreter der G-10-Kommission des Sächsischen Landtags (gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen)
Auch hierzu frage ich: Wird offene Abstimmung gewünscht oder gibt es dagegen Widerspruch? – Es gibt Widerspruch, also wird es auch hier eine geheime Wahl geben.
Ich berufe jetzt eine Wahlkommission, als Leiterin für die Linksfraktion Frau Roth, für die Fraktion der CDU Herrn Colditz, für die SPD Frau Dr. Deicke, für die FDP Herrn Hauschild, für die GRÜNEN Herrn Jennerjahn und für die NPD Frau Schüßler.
Wir kommen zur Wahlhandlung. Ich bitte die Leiterin der Wahlkommission, jetzt Ihre Aufgabe zu übernehmen.
Ich möchte Ihnen noch vorschlagen, dass wir die Auszählpause nutzen, um in der Tagesordnung fortzufahren. Sie wissen, es gibt keine Mittagspause mehr in dieser neuen Legislatur. Wir sollten deshalb mit den Aktuellen Debatten beginnen, wenn es keinen Widerspruch gibt. – Gut.
Reihenfolge aufgerufen und erhalten einen weißen und einen gelben Stimmschein, mit dem entsprechend den angegebenen Drucksachen über die Wahlvorschläge der Fraktionen abgestimmt wird. Sie können sich zu dem jeweiligen Kandidaten durch Ankreuzen in dem entsprechenden Feld für Ja, Nein oder Stimmenthaltung entscheiden. Ein Kandidat ist gewählt, wenn er die Mehrheit der Mitglieder des Landtages erreicht, also 67 Jastimmen.