Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass wir in großer Geschlossenheit und Einigkeit, soweit es möglich ist, den Nazis am 13. und am 19. Februar entgegentreten – in der Menschenkette, in den Gegendemonstrationen in Sicht- und Hörweite und auch in den Blockaden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit vielen Jahren gedenken volkstreue Deutsche friedlich der Opfer des angloamerikanischen Bombenterrors – nicht erst seit 2004, Herr Flath! –, der gezielten Vernichtung der Zivilbevölkerung und der Hunderttausenden von Flüchtlingen, die vor der Grausamkeit der Roten Armee geflohen sind. All das interessierte die Amerikaner und die Briten nicht. Dresden sollte gezielt durch Luftschläge dem Erdboden gleichgemacht werden. Unvergesslich sind die Aussagen von Churchill, möglichst viele Deutsche zu töten. Wer das bestreitet, meine Damen und Herren, der ist ein Heuchler, der ist ein Ignorant, der ist ein Holocaustleugner der anderen Art!
Immer wieder wird deutlich, dass zwischen Opfern erster und zweiter Klasse unterschieden wird. Ich erinnere mich nur zu gut, wie Sie am 21. Januar 2005 unsere Gedenkminute für die Opfer des Bombenterrors abgelehnt und wieder einmal nur der Opfer des Nationalsozialismus gedacht haben. Es war damals für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir diesen Ort des nationalen Selbsthasses verlassen haben. Ich sage es freimütig: Wir würden das jederzeit wieder tun!
Weil Sie beim Totengedenken mit zweierlei Maß messen, führen aufrichtige Patrioten hier in Dresden diesen Trauermarsch durch, nicht als Provokation, sondern weil wir nicht zuschauen wollen, dass Sie bei Lachshäppchen und Sekt jedes Jahr zum 27. Januar den Landtag bevölkern, aber für deutsche Opfer keine würdige Gedenkfeier bereithalten.
Auch wenn Sie die Deutschen in Kollektivhaftung nehmen: Dresdner Zivilisten waren unschuldig, selbst dann, wenn sie seinerzeit Hitler gewählt haben, denn sie wollten ja nicht etwa einen Krieg begünstigen, sie haben nur auf das erbärmliche politische und wirtschaftliche Versagen der Weimarer Republik reagiert, und dies zu Recht, meine Damen und Herren.
Bis zum Trauermarsch 2000 gab es keinerlei Probleme, keinerlei Gewalt. Erst danach kam es zu linken kriminellen Übergriffen, zunehmend zu Gewalt gegen Polizei, zu körperlichen Übergriffen, Brandanschlägen, rechtswidrigen Blockaden, Entglasungen von Banken und Geschäftsfirmen.
Rufen Sie sich die Aussagen von Dresdens Polizeipräsidenten in Erinnerung, der im Jahr 2009 nach dem Trauermarsch feststellte, dass von nationaler Seite kein einziger Rechtsbruch begangen wurde. Aber weit über tausend Straftaten wurden bei den Linken gezählt, meine Damen und Herren. Das macht deutlich, von welcher Seite die Gewalt ausgeht: von den rotlackierten Faschisten der PDS, der SPD und der GRÜNEN, meine Damen und Herren.
Gestern veröffentlichte das Verwaltungsgericht seine Begründung für die Rechtswidrigkeit der letztjährigen Verhinderung des Trauermarschs. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Krawallmacher, für die Polizei und für die Führung des Freistaates. Das Urteil ist eindeutig: Es gibt natürlich das Recht auf Gegendemonst
Es wäre falsch, die Verantwortung nur auf die Polizeiführung abzuwälzen, denn die Drahtzieher dafür sitzen im Innenministerium.
Besonders demütigend für die Führung ist dabei, dass das Gericht festgestellt hat, dass der Notstand von der Polizei konstruiert bzw. selbst herbeigeführt wurde, da alles unterlassen wurde, um für die Trennung der Demonstrationen zu sorgen. Die Antifa-Busse hätten erst gar nicht Richtung Versammlungsort der JLO vordringen dürfen. Die Polizeiaufgabe ist es, die Versammlungsfreiheit unparteiisch durchzusetzen. Wenn Gewalt – so das Gericht – nur von Gegendemonstranten ausgeht, dürfen die Behörden auch nur gegen diese Gegendemonstranten vorgehen!
Wir erwarten: Setzen Sie das eindeutige Urteil des Verwaltungsgerichtes um und ziehen Sie die Krawallmacher schon bei der Anfahrt nach Dresden aus dem Verkehr! Wir erwarten, dass die Verantwortlichen mit aller notwendigen Härte vorgehen, auch, um für die nächsten Jahre abschreckend zu wirken.
Und, meine Damen und Herren, wir erwarten auch, dass schon die Vorbereitungen zu Krawallen konsequent unterbunden werden. Normalerweise gehören Politiker wie André Hahn in Vorbeugegewahrsam, wenn sie hier ankündigen, rechtswidrig handeln zu wollen.
Wir erwarten, dass die Vorbereitungen von Krawallen unterbunden werden und dass beispielsweise das mit Steuergeldern finanzierte Kriminellennest am Bischofsplatz 6 in Dresden ausgehoben wird, die Abgeordnetenbüros von Herrn Lichdi und Frau Jähnigen. Ich sage es klar und deutlich: Für solche Leute, die die parlamentarische Immunität als Leitwolf für den kriminellen Pöbel missbrauchen, meine Damen und Herren, so wie es Herr Dr. Hahn, Herr Lichdi und Co. tun, kann es nur eines heißen: Wasser marsch und Gummiknüppel frei!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat des Philosophen Claude Adrien Helvètius beginnen. Das ist schon ein paar Hundert Jahre alt, aber ich glaube, gerade heute hat es nichts von seiner Aktualität verloren. Ich darf zitieren: „Wer die Intoleranten duldet, macht sich an ihren Verbrechen mitschuldig.“
Ich will in der jetzigen Debatte nicht die rechtlichen Aspekte bewerten. Das wird mein Kollege Klaus Bartl
Ich will mit einem Auszug aus „LTI“ des Dresdner Juden Victor Klemperer beginnen. Den meisten von Ihnen ist dieses Buch sicherlich bekannt.
„Am Morgen des 13. Februar 1945 kam der Befehl, die letzten in Dresden zurückgebliebenen Sternträger zu evakuieren. Bisher vor der Deportation bewahrt, weil sie in Mischehe lebten, waren sie nun dem sicheren Ende verfallen. Man musste sie unterwegs abtun, denn Auschwitz war längst in Feindeshand und Theresienstadt aufs Schwerste bedroht. Am Abend dieses 13. Februar brach die Katastrophe über Dresden herein. Die Bomben fielen, die Häuser stürzten, der Phosphor strömte, die brennenden Balken krachten auf arische und auf nichtarische Köpfe, und derselbe Feuersturm riss Jud’ und Christ in den Tod; wen aber er von den etwa 70 Sternträgern diese Nacht verschonte, dem bedeutete sie Errettung, denn im allgemeinen Chaos konnte der der Gestapo entkommen.“
Ich habe noch einmal in die Tagebücher von Victor Klemperer geschaut. Er hat nämlich auch über die „Dresdner Vernichtung am 13. und 14. Februar 1945“ einen längeren Abschnitt verfasst. Daraus möchte ich noch etwas vortragen: „Wir setzten uns am Dienstag Abend gegen halb zehn zum Kaffee, sehr abgekämpft und bedrückt, denn tagsüber war ich ja als Hiobsbote herumgelaufen und abends hätte mir Waldmann aufs Bestimmteste versichert, dass die am Freitag zu Deportierenden in den Tod geschickt würden und dass wir Zurückbleibenden acht Tage später ebenso beseitigt werden würden. Da kam Vollalarm. Man hörte sehr bald das immer tiefere und lautere Summen nahender Geschwader. Das Licht ging aus, ein Krachen in der Nähe, Pause des Atemholens. Man kniete geduckt zwischen den Stühlen, aus einigen Gruppen Wimmern und Weinen, neues Herankommen, neue Beengung der Todesgefahr. Am Pirnaischen Platz und irgendwo oder an und über der Elbe brannte es lichterloh. Die Bombenanschläge schienen für hier vorüber, aber ringsum flammte alles lichterloh. Ich konnte das einzeln nicht unterscheiden. Ich sah nur überall Flammen, hörte den Lärm des Feuers und des Sturms und empfand die fürchterliche innere Spannung. Schließlich, wohl gegen sieben, die Terrasse,“ – Herr Apfel – „die den Juden verbotene Terrasse, war schon ziemlich leer geworden, ging ich an den immerfort brennenden Belvederehäusern vorbei und kam an die Terrassenmauer. Nun war es also Mittwochmorgen, den 14.2., und wir hatten das Leben gerettet und waren beisammen.“
Im vergangenen Jahr gab es erstmals die große Menschenkette in Anknüpfung an die Gedenkdemonstrationen in den Vorjahren, und ich glaube – auch ich möchte es noch einmal tun –, es gilt ein Lob oder einen Dank an die Oberbürgermeisterin, Frau Orosz, auszusprechen, dass sie sich an die Spitze der Bewegung gesetzt hat. Es gilt aber
Ich möchte noch einmal daran erinnern: Die Menschenkette soll den gemeinsamen Willen der Dresdnerinnen und Dresdner ausdrücken, ihr Erinnern mit dem Bekenntnis zu Frieden, Demokratie und Menschenrechten zu verbinden. Sie soll symbolisch die Dresdner Innenstadt vor dem Eindringen Rechtsextremer schützen. Das Problem an der Sache ist, dass diese Menschenkette eben nur Symbolcharakter hat und dass auch im vergangenen Jahr nur die Blockade auf der anderen Elbseite den Aufmarsch der JLO verhindern konnte. Ich möchte betonen: Das stille Gedenken in Dresden ist beispielhaft. Genau dieses stille Gedenken wird aber durch die NPD, durch Sie, Herr Apfel, und Ihre Konsorten zerstört.
(Andreas Storr, NPD: Wir wollen auch friedlich und still demonstrieren! – Zuruf von der NPD: Durch linksextreme Konsorten!)
Ich möchte deshalb betonen: Die Zivilcourage und das Gedenken am 13. Februar in Dresden kann eben nur im Zusammenspiel stattfinden, nämlich erstens in der Erinnerung an die Opfer der Bombardierung und zweitens in der Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus. Die Tausenden Opfer in Dresden – es waren 20 000, das wissen wir – hat es gegeben, weil es zuvor die Opfer in Coventry, in Warschau, in Auschwitz, in Majdanek
und in vielen anderen Städten Europas gab. Der von Deutschland ausgegangene Krieg, das muss man noch einmal betonen, kam wie ein Bumerang in diese Stadt zurück. Wir wissen auch, Dresden war eine Nazihochburg.
Dresden war Knotenpunkt des Güterzugverkehrs für die ortsansässige Rüstungsindustrie. Deshalb sage ich: Es ist gut und richtig, zur Menschenkette zu gehen. Es ist aber genauso gut und richtig, an weiteren Nazi-frei-Aktionen teilzunehmen, wie an den Mahnwachen, an Kundgebungen und auch an den Blockaden.
Es gibt keine guten und bösen Demonstrantinnen und Demonstranten, und wir verwahren uns auch gegen eine Klassifizierung der demokratischen Kräfte. Demokratinnen und Demokraten dürfen sich nicht auseinanderdividieren lassen.