Untersuchungen des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung ergaben, dass der Arbeitsplatzabbau nach der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 gerade erst zum Erliegen gekommen ist. Welche Chance würde sich da für den Arbeitsmarkt gerade hier in Sachsen ergeben, jetzt die Weichen zu stellen, um abgewanderte Sachsen in ihre Heimat zurückzuholen! Jetzt gilt es, viele Deutsche aus dem Westen anzuwerben, die endlich wieder unter deutschen Landsleuten arbeiten und leben wollen. Jetzt gilt es, viele Deutsche anzuwerben, die Deutschland den Rücken gekehrt haben, weil sie in der Vergangenheit keine Zukunft mehr in diesem Land gesehen haben.
Doch CDU und FDP gehen noch viel weiter. Sie wollen, dass Ausländer, die zwei Jahre in Deutschland gearbeitet haben, unbefristetes Aufenthaltsrecht erhalten. Umgekehrt, meine Damen und Herren, wird ein Schuh daraus. Die NPD fordert: Diejenigen Ausländer, die länger als drei Monate arbeitslos sind, gehören unverzüglich in ihre angestammte Heimat zurückgeführt.
Wann begreifen Sie endlich, dass die Millionen ausländischen Sozialschmarotzer es sich in den sozialen Hängematten dieses Landes längst bequem eingerichtet haben und sich von den arbeitenden Menschen in diesem Land, nicht zuletzt vom deutschen Mittelstand, durchfüttern lassen? Nein, Sie wollen es nicht begreifen, denn Sie wollen von den Deutschen gar nichts mehr wissen. Das wird in Ihren Reden, in Ihren Entscheidungen immer deutlicher.
Im Gegensatz zu Ihnen sagen wir Nein zu weiteren Zuwanderungsanreizen. Wir sagen, dass vor dem Hintergrund von 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund das Boot wahrlich voll ist, um nicht dem weiteren Zuzug von Ausländern nach Deutschland das Wort zu reden. Wir wollen nicht noch mehr Ausländer in Deutschland, sondern – wie ich es erwähnt habe – die konsequen
te Rückführung der Ausländer aus diesem Lande, damit endlich wieder genügend Arbeitsplätze für Deutsche existieren, damit unsere Kinder endlich eine lebenswerte Zukunft besitzen und damit Deutschland, meine Damen und Herren, endlich wieder das Land der Deutschen wird.
Damit Politiker Ihres Schlages nicht eines Tages das Volk austauschen, wird es Zeit, dass das Volk die Politiker austauscht. Da werden wir auch nicht müde.
Da werden wir auch nicht müde, den Menschen klarzumachen, Herr Brangs, dass Sie es sind, die sich tagtäglich
an der Zukunft unseres Volkes, an der Zukunft unserer Kinder versündigen und deshalb ein für allemal in die politische Wüste gejagt gehören!
(Zuruf des Abg. Jürgen Gansel, NPD – Patrick Schreiber, CDU: Wie viele sind davon Ausländer, Herr Gansel?)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen sagen: Habt keine Angst! Diese geschriene Position ist eine Minderheit. Es gilt nach wie vor die Sächsische Verfassung.
Herr Präsident, bitte gestatten Sie, dass ich Artikel 5 zitiere: „Dem Volk des Freistaates Sachsen gehören Bürger deutscher, sorbischer und anderer Volkszugehörigkeit an.“
Abs. 2: „Das Land gewährleistet und schützt das Recht nationaler und ethnischer Minderheiten deutscher Staatsangehörigkeit auf Bewahrung ihrer Identität sowie auf Pflege ihrer Sprache, Religion, Kultur und Überlieferung.“
Abs. 3: „Das Land achtet die Interessen ausländischer Minderheiten, deren Angehörige sich rechtmäßig im Lande aufhalten.“
Das sind unsere Verfassungsgrundsätze und das ist das Staatsziel. Nach diesen Grundsätzen hat sich die Recht sprechende Gewalt im Freistaat Sachsen zu richten.
Das, was Sie, Herr Apfel, heute hier abgeliefert haben, war ein neuer Beitrag für ein zukünftiges Verbot dieser faschistischen Partei.
(Beifall bei der CDU, den LINKEN, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Holger Apfel, NPD: Ja, ja! – Zuruf des Abg. Jürgen Gansel, NPD – Alexander Delle, NPD: Was für eine demokratische Einstellung!)
Die Konjunktur im Freistaat Sachsen – soeben hatten wir diese Debatte – verdanken wir maßgeblich ausländischen Kunden.
Wir haben die Arbeitsplätze in Deutschland aufgrund wettbewerbsfähiger Produkte, aber durch Kunden, die weltweit unsere Produkte kaufen.
Und wir haben international aufgestellte Unternehmen, die froh sind, Fachleute in ihren Reihen, in ihrer Belegschaft zu haben, die uns helfen, unsere sächsischen Produkte in der Welt an den Markt zu bringen. Sie sind froh, dass sie Menschen aus dem Ausland in Sachsen haben, die die Sitten und Gebräuche kennen. Wenn Sie als Kind „Marco Polo“ gelesen hätten und die Begeisterung, die sich von Weltoffenheit und Neugier auf die Welt verinnerlicht hat, dann würden Sie heute nicht hier sitzen und solche törichten Reden halten.
Ich kann der jungen Generation nur sagen: Das sind Verführer. Demokratie ist stark genug, diese Worte auszuhalten. Sie werden aber in unserer Heimat keine Mehrheit finden.
Wenn wir heute mit Thomas de Maizière einen Bundesinnenminister der Bundesrepublik Deutschland haben, dann war es der preußische König, der die Hugenotten ins Land geholt hat. Der preußische König hat den Hugenotten, den Vertriebenen, Platz gegeben. Ich denke, das ist ein Beispiel aus der Geschichte, bei dem Preußen positiv gewirkt hat.
Bis heute ist das ein Beispiel für Toleranz auch in meiner Heimat, der niederschlesischen Oberlausitz. Kollege Jurk aus Görlitz und ich können das gemeinsam bezeugen. Dieses Toleranzgebot sollten wir in ganz Sachsen immer wieder vor Augen haben. Ich denke, gerade die Verfassung ist ein lebhaftes Zeugnis dafür. Natürlich kommt Kollegin Schütz auch aus Görlitz. Sie ist allerdings keine gebürtige Görlitzerin.
Wir haben in der Verfassung nicht nur den Artikel 5, sondern auch andere Dinge, die das Land verpflichten, Toleranz und Gleichwertigkeit in den Vordergrund zu rücken. Das Wichtigste ist: eingedenk der Schuld der Deutschen, die in der Präambel unseres Landes niedergelegt ist.
Wer dies nicht wissen will, ist nicht befugt, mit solchen Worten hier überhaupt eine Position zu vertreten.
(Beifall bei der CDU, den LINKEN, der FDP, den GRÜNEN und der Staatsregierung – Jürgen Gansel, NPD, steht am Mikrofon.)
Genau. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit für eine Kurzintervention nutzen. Dass sich Herr Bandmann natürlich nichts sehnlicher als ein NPD-Verbot wünscht, ist klar. Das hängt einerseits mit seinem totalitären Staatsverständnis zusammen und andererseits damit, dass er sich eine unliebsame Rechtsopposition vom Hals halten will.