aber wenn Sie das als vorbereitete Rede bezeichnen, Frau Kollegin, dann sollten Sie sich vielleicht eine Brille kaufen.
Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es kommt eine gewisse Dynamik in die Debatte. – Als Nächstes ergreift die FDP-Fraktion wiederum das Wort mit Herrn Kollegen Karabinski.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt mir schwer, nach dieser Heiterkeit wieder zum Ernst der Sache zurückzukehren. Ich will es dennoch versuchen.
Das Konjunkturpaket war natürlich zu Recht umstritten, meine Damen und Herren. Es war nicht von vornherein zu erwarten, dass es zum Erfolg wird. Es ist von Zufällen und auch von Glück geprägt gewesen, dass Deutschland so schnell aus der Krise kam; denn wir konnten nicht voraussehen, dass die Verbraucher weiterhin hoch konsumieren. Wir konnten nicht voraussehen, dass der Export wieder anspringt, und wir konnten natürlich auch nicht voraussehen, dass die weltweite Entwicklung so positiv verläuft. Insofern waren die Kritik und die Skepsis zu Beginn des Jahres 2009 durchaus angebracht. Aber nichtsdestotrotz ist das Konjunkturpaket II in Sachsen ein Erfolg geworden. Ob das nun der Erfolg der schwarzroten Bundesregierung, der schwarz-roten Landesregierung oder der schwarz-gelben Landesregierung ist – das zu diskutieren
ist vielleicht müßig. Erfolg hat bekanntermaßen viele Väter. Nur der Misserfolg ist ein Waisenknabe.
Fakt ist jedenfalls: Das Konjunkturpaket II ist für Sachsen ein Erfolgsprogramm gewesen. Wer daran zweifelt, muss nur einmal in die sächsischen Kommunen gehen und sich die Kindertageseinrichtungen und Schulen anschauen, die dank des Konjunkturpaketes II saniert worden sind. Dies konnte dadurch geschehen, dass sich die Landesregierung entschieden hat, den Förderanteil auf 80 % zu erhöhen.
Man kann also festhalten: Dank des Engagements der Kommunen ist das Konjunkturpaket II in Sachsen, für Sachsen und für die sächsischen Kommunen ein Erfolg.
Das war Herr Kollege Karabinski für die FDP-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Reihen der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Damit hat die Staatsregierung das Wort. Bitte, Herr Staatsminister Ulbig.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte aus der Perspektive der Staatsregierung zu dem einen oder anderen Thema, welches in der Aktuellen Debatte angesprochen worden ist, antworten und nicht auf die einzelnen Dispute vertiefend eingehen.
Bezogen auf die Aktivitäten der Staatsregierung sollte im Blick behalten werden, dass im Staatshaushalt 6,6 Milliarden Euro Investitionen vorgesehen waren, die auch ihren Beitrag zur Bewältigung dieser schwierigen Situation geleistet haben. Zusätzlich sind 600 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket gekommen.
Wir wissen auch, dass es derzeit auf der kommunalen Ebene schwierige Finanzsituationen gibt, aber ich bitte doch zu berücksichtigen – Kollege Unland hat mir gerade noch einmal die aktuellen Zahlen gegeben –, dass wir auf der anderen Seite auch eine Gegenbewegung haben. Wenn wir uns das Gewerbesteueraufkommen im letzten Quartal des vergangenen Jahres ansehen, dann stellen wir fest, dass es das zweitstärkste Quartal seit dem Jahr 2000 ist.
Das ist eine Perspektive, die man bei der Betrachtung und der Auseinandersetzung bezüglich der Kommunalfinanzen mit im Blick haben muss.
Herr Staatsminister Ulbig, wenn Sie schon die Entwicklung der kommunalen Steuereinnahmen erwähnen, könnten Sie bitte auch noch etwas zu den Einnahmen des Freistaates sagen?
Durchaus. Das haben wir gerade erst, als die Haushaltsdiskussion zum Doppelhaushalt im Plenum geführt worden ist, miteinander besprochen. Auch da hat es eine positive Entwicklung gegeben. Die von Frau Junge angesprochenen Zahlen sind die Zahlen aus den Steuermehreinnahmen gewesen, die zusätzlich auf die kommunale Ebene transportiert worden sind.
Bezüglich der revolvierenden Fonds, die Herr Patt angesprochen hat, möchte ich daran erinnern, dass im Innenministerium seit Jahren im Bereich der Wohnungsbauförderung mit revolvierenden Fonds gearbeitet wird, wir dort einen Betrag von mehreren Hundert Millionen Euro zur
Zum Konjunkturpaket sind sehr viele Aspekte deutlich gemacht worden. Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass neben den großen Maßnahmen noch eine ganze Reihe kleiner Maßnahmen im Lande sichtbar sind. Als Beispiele nenne ich: die Wärmedämmung eines Funktionsgebäudes des Sportplatzes der Gemeinde Werda und den Neubau eines Schlauchturmes für die freiwillige Feuerwehr. Für all diese Maßnahmen wurden Beträge unter 10 000 Euro eingesetzt, die aber in der Fläche eine deutliche Wirkung gezeigt haben.
Ich möchte auch darauf verweisen, dass die freien Träger Unterstützung bekommen haben. Hierbei denke ich an die Schallschutzmaßnahmen in Kindertagesstätten, an Energieerzeugungsmaßnahmen in dem Bereich oder an den kirchlichen Bereich, in dem diese Konjunkturmittel eingesetzt worden sind. Das sind alles gute, wichtige und sinnvolle Projekte, die im Lande sichtbar sind, die wichtige Aufträge in schwierigen Zeiten ermöglicht haben – diesbezüglich möchte ich Herrn Jurk ausdrücklich unterstützen – und die im Lande im Wesentlichen zusätzlich zur Wirkung gekommen sind. Deshalb können wir stolz sein, dass die angesprochenen Schwierigkeiten im Laufe der Abarbeitung des Konjunkturpakets bewältigt worden sind.
Frau Giegengack, die Probleme, von denen Sie gesprochen haben, sind aus meiner Sicht eher angenehme Herausforderungen gewesen, dass die Kommunen in kurzer Zeit Planungen anpassen mussten und dass bei Ausschreibungen Submissionsergebnisse erzielt worden sind, die vielleicht im normalen Verfahren anders gewesen wären. Man kann deutlich sagen, dass diese Probleme
in dieser Zeit ausgeglichen worden sind. Ein abschließendes Fazit wird allerdings erst nach Abschluss der gesamten Maßnahmen und der Prüfung des Bundes möglich sein.
Damit wir endgültig zu einem positiven Ergebnis kommen, ist es wichtig – das möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich hervorheben –, dass die Kommunen ihre Maßnahmen innerhalb des Bewilligungszeitraumes zügig abschließen und sichergestellt wird, dass in den Fällen, in denen das nicht möglich ist, die begründeten Einzelanträge bei den Bewilligungsstellen bis 31. Juli verlängert werden können. Darüber hinaus sind dann nur noch in Einzelfällen mit der Zustimmung der Projektgruppe Verlängerungen möglich.
Ich möchte abschließend sagen: Ich bin überzeugt davon, dass das Konjunkturpaket als Großprojekt im Freistaat Sachsen gut gehandhabt worden ist und dass es seine Wirkungen im Land sichtbar erreicht hat. Ich bin auch überzeugt davon, dass es positiv abgeschlossen wird. Deshalb gilt an dieser Stelle all denjenigen noch einmal der Dank, die ihren Beitrag an den verschiedenen Stellen dazu geleistet haben, dass das entsprechend möglich gewesen ist.
Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Ulbig. – Gibt es weiteren Redebedarf zu dieser 1. Aktuellen Debatte? – Das kann ich nicht feststellen. Die Debatte ist damit abgeschlossen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit fast 20 Jahren hat die Staatsregierung nahezu alles unterlassen, was den Nutzen unseres Volkes mehren könnte. Stattdessen haben Sie für eine demografische Katastrophe gesorgt, Sie haben dafür gesorgt, dass ganze Landstriche inzwischen ausgedünnt, ausgeblutet sind.
Bei Ihnen gibt es keine Familienpolitik, die auf den Erhalt unseres Volkes ausgerichtet wäre, bei Ihnen gibt es keine Wirtschafts-, keine Arbeitsmarktpolitik, die dafür Sorge tragen würde, dass die Menschen im Freistaat Sachsen verbleiben würden. Bei Ihnen gibt es nur eine mittelstandsfeindliche Leuchtturmpolitik, Armutslöhne für Einheimische, Niederlassungsfreiheit für osteuropäische
(Beifall bei der NPD – Patrick Schreiber, CDU: Sie wiederholen sich! – Andreas Storr, NPD: Das ist die traurige Wahrheit! – Patrick Schreiber, CDU: Ihre Wahrheit!)
Doch mit Ihrer Forderung, Zuwanderern es noch leichter zu machen, nach Deutschland zu kommen, haben Sie die Katze aus dem Sack gelassen und den Menschen gezeigt, wohin die Reise gehen soll. Es ist deutlich geworden, dass Sie den Mangel an qualifizierten Fachkräften in diesem Land mit Ihrer verfehlten Wirtschafts- und Familienpolitik überhaupt erst geschaffen haben.
Das alles kommt natürlich nicht unerwartet, wenn man sich Ausländerlobbyisten wie Martin Gillo anhört,
Nun will also die Staatsregierung eine einjährige Niederlassungsoption für alle Ausländer – wohlgemerkt auch für diejenigen, die keine Arbeit vorweisen können, wohlgemerkt auch für diejenigen, die keine sogenannten hoch qualifizierten Fachkräfte sind.
Meine Damen und Herren! Gerade vor dem Hintergrund des Gerichtsentscheides des Bundessozialgerichtes, wonach selbst den Ausländern, die nicht einen einzigen Tag in Deutschland gearbeitet haben, unbefristet Anspruch auf Hartz IV zusteht, ist das nichts anderes als ein Freifahrtsschein, ein Persilschein für noch mehr Massenzuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme. Sie, meine Damen und Herren, sollten sich schämen, diese Politik auf dem Rücken der sozial Schwachen in diesem Land zu betreiben.
Untersuchungen des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung ergaben, dass der Arbeitsplatzabbau nach der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 gerade erst zum Erliegen gekommen ist. Welche Chance würde sich da für den Arbeitsmarkt gerade hier in Sachsen ergeben, jetzt die Weichen zu stellen, um abgewanderte Sachsen in ihre Heimat zurückzuholen! Jetzt gilt es, viele Deutsche aus dem Westen anzuwerben, die endlich wieder unter deutschen Landsleuten arbeiten und leben wollen. Jetzt gilt es, viele Deutsche anzuwerben, die Deutschland den Rücken gekehrt haben, weil sie in der Vergangenheit keine Zukunft mehr in diesem Land gesehen haben.