Ein zweiter Punkt, der mich dann schon ein bisschen mehr geärgert hat, war die Schaffung einer ausreichend finanzierten Stiftung öffentlichen Rechts Industriekultur, die nicht mehr erwähnt wird, die sich aber in den Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirates findet. Diese ausreichende Finanzierung müsste auch durch den Freistaat begleitet werden. Stattdessen finden wir in dem Antrag eine windelweiche Formulierung. Dort steht, es soll überlegt werden, „in welchem Umfang die Förderung der industriekulturellen Einrichtungen und Industriedenkmäler durch den Freistaat“ und weitere erfolgen soll. Damit wird der Staatsregierung nach wie vor der Weg offengelassen, entweder Förderung als reine ideelle Förderung zu definieren oder die finanzielle Beteiligung
des Freistaates an Bedingungen zu knüpfen, die von den Kommunen und Kulturräumen nicht erfüllt werden können. Hier ist dringend nachzuarbeiten.
Ein dritter Punkt ist der Ausbau der staatlichen Industriedenkmalpflege. Hier erfolgte auch ein deutlicher Hinweis des wissenschaftlichen Beirates, dass fachliche Kompetenz im Bereich der staatlichen Industriedenkmalpflege wieder aufgebaut werden muss, die leider in unserem Landesamt für Denkmalschutz und in den Unteren Denkmalschutzbehörden gar nicht mehr vorhanden ist.
Ein weiterer Punkt betrifft ein ganz zentrales Kriterium. Es ist nicht nur die Angelegenheit des SMWK, sich um das industriekulturelle Erbe zu kümmern. Es ist genauso eine Angelegenheit des Wirtschaftsministeriums. Dort sind nämlich der Tourismus verankert und teilweise auch die Unternehmen, die für die Industriekultur zuständig sind. Das SMI ist für die Denkmalpflege zuständig. Das SMK – denkt man einmal darüber nach, dass es zudem um die kulturelle Bildung geht – ist für das Heranführen von Schülerinnen und Schülern und vielleicht sogar der Kleinsten zuständig. Hierbei brauchen wir dringend eine ressortübergreifende Struktur, die sich der Industriekultur als solcher widmet und gemeinsame Instrumente entwickelt.
Ein Punkt, der im Wissenschaftlichen Beirat einmal als Idee entstanden war, ist das Wissenschaftliche Kompetenzzentrum Industriekultur. Sachsen hat wie kaum ein anderes Land nicht nur eine reichhaltige Industriekultur, sondern es hat auch eine gebündelte wissenschaftliche Kompetenz und bildet Nachwuchskräfte in diesem Bereich aus. Gerade vor diesem Hintergrund sollte man die Idee des Wissenschaftlichen Kompetenzzentrums Industriekultur, was übrigens keine Kostenfrage ist, aufgreifen und zum Beispiel mit der TU Bergakademie Freiberg weiterentwickeln.
Ein Punkt, der schon bei der Anhörung eine Rolle spielte – Herr Schneider hatte diesen bei der Anhörung zur Montanregion immer wieder deutlich gemacht –, ist die Route der Industriekultur. Diese Route ist eine gute Idee. Sie kommt nicht aus Sachsen, sondern sie stammt aus der Idee der Europäischen Route der Industriekultur. Wenn Sie auf diesem Weg weiterwandern wollen, schließen Sie an diese Route der europäischen Industriekultur an und verzahnen Sie die beiden miteinander. Dort gibt es bereits Know-how, das deutlich macht – das hatten wir heute Vormittag plakativ diskutiert –, was Sachsen mit Europa zu tun hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Punkt kam mir am schwächsten vor: der zarte Hinweis auf die touristische Verwertung. Vorhin hatte Herr Tippelt deutlich gemacht, dass ungeheuer viel Potenzial in der Industriekultur steckt. Sächsische Industriekultur ist kein Nebenschauplatz des Grünen Gewölbes, sondern es ist der Ursprung. Es ist letztlich die Quelle des Reichtums, der sich in unseren Schatzkammern der Vergangenheit und
der Gegenwart wiederfindet. Es ist daher überfällig, dass unter Einbeziehung der TMGS ein tragfähiges Konzept für die touristische Verwertung der Industriekultur in Sachsen entwickelt wird. Dieser zarte Hinweis im Antrag reicht dafür nicht ganz aus.
Meine Damen und Herren! Um einen Punkt haben Sie sich ganz herum gemogelt. Ich muss mich allerdings korrigieren, weil Herr Tippelt in seiner vorherigen malerischen Umschreibung des Erzgebirges darauf hingewiesen hatte. Wir haben vor nicht allzu langer Zeit das Projekt UNESCO-Weltkulturerbe Montanregion Erzgebirge in einer Anhörung besprochen. Ich kann mich gut entsinnen, dass alle Experten – egal, von welcher Fraktion sie eingeladen wurden – unisono die Einzigartigkeit dieser Industrielandschaft und dieses Projektes UNESCO-Weltkulturerbe Montanregion Erzgebirge hervorgehoben haben. Haben Sie einmal Mut! Nutzen Sie den Antrag! Nutzen Sie die Kraft des Parlamentes an dieser Stelle und geben Sie der Landesregierung als Hausaufgabe, dass sie mehr Druck machen und mehr Unterstützung geben sollte! Ein weicher Kabinettsbeschluss reicht nicht aus, um das entsprechende Ministerium zu unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition! Alles in allem ist es ein Antrag, dem wir zustimmen werden – auch wenn er in seinen Konsequenzen und in seinen Möglichkeiten leider hinter dem zurückbleibt, was der wissenschaftliche Beirat vorgelegt hat. Wir sehen allerdings die Lernfähigkeit. Wir sehen außerdem die Möglichkeiten, die damit den Handelnden in der Regierung geschaffen werden. Ich hoffe, dass es nicht am Finanzministerium scheitern wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Alle meine Vorrednerinnen und Vorredner haben die Bedeutung der Industriekultur schon gewürdigt. Deshalb kann ich es mir aus Zeitgründen sparen.
Ich möchte trotzdem den schönen Satz, den Prof. Albrecht vor einem Jahr in der Anhörung zu den Perspektiven der Industriekultur gesagt hat, zitieren: „Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen; nur wer die Gegenwart versteht, kann die Zukunft sinnvoll gestalten.“
Ich freue mich besonders, Herr Prof. Schneider, dass heute die Industriedenkmale im Mittelpunkt stehen. In den vergangenen Jahren war ich bei den Diskussionen um das Industriemuseum oft der Einzige, der immer wieder auf die Denkmale verwies. Nach interner Zählweise des Denkmalschutzes haben wir 7 000 technische und Industriedenkmale als Zeugen unserer älteren oder jüngeren hervorragenden Industriegeschichte in Sachsen. In den vergangenen 20 Jahren mussten wir immer wieder Verlus
te beklagen. Oft wurden sie sogar mit EU-Fördermitteln unter der Schlagzeile „Wir wollen einen Schandfleck beseitigen“ abgetragen. Wir haben dadurch nicht nur wertvolle Zeugen der Industrie- und Baugeschichte verloren. Ich habe außerdem immer wieder erleben müssen, dass Menschen nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes zusätzlich den Verlust ihres Bezugsortes beklagen mussten.
Die meisten Punkte des heutigen Antrages wären ohne große Debatte zustimmungsfähig. Die Würdigung des industriekulturellen Erbes sollte selbstverständlich sein. Die Straße der sächsischen Industriekultur in Anknüpfung an das Ruhrgebiet ist ein lobenswertes touristisches Unternehmen. Sie muss aber weitere Gebiete als das Erzgebirge umfassen. Sie wird damit zu einer echten Herausforderung für die Koordinierung und Finanzierung. Die Integration der Industriekultur in kulturelle Bildung sollte vor allem so aussehen, dass das Sächsische Industriemuseum finanziell gesichert und konzeptionell ausgebaut wird. Es kommt außerdem darauf an, die Vereine – die „Graswurzelinitiativen“ – zu fördern, die gerade bei technischen Denkmälern diejenigen sind, die für deren Bewahrung sorgen.
Dass sich die nächste Landesausstellung dem industriekulturellen Erbe widmen soll, bezeichnet schon die Museumskonzeption 2020 als naheliegend. Es ist ein gutes Vorhaben. Wir haben das auch in Form des Antrages der LINKEN unterstützt, als es von Ihnen noch abgelehnt wurde.
Ich möchte mich auf Ihren Punkt 2 konzentrieren. Die Staatsregierung soll Kriterien vorschlagen, anhand derer schützenswerte Industriedenkmale identifiziert, bewahrt, vermarktet und besser erlebbar gemacht werden können. Meine Damen und Herren! Industriedenkmale sind erst einmal von vornherein schützenswert, sonst wären es keine Denkmale. Es sind keine neuen Kriterien notwendig.
Die Kriterien des Denkmalschutzes werden im Denkmalschutzgesetz auf Werke der Produktions- und Verkehrsgeschichte angewendet. Entweder werden Industrie- und Technikbauwerke gar nicht erst unter Schutz gestellt oder sie werden in Abwägung durch die Denkmalschutzbehörde zum Abriss freigegeben, wie die einst größte Webstuhlfabrik Europas, die Textilmaschinenfabrik Roscher in Neugersdorf, oder die Flachsspinnerei in Hirschfelde. Wenn es um solche Einstufungen und Abwägungen geht, sollte eine enge Zusammenarbeit der Denkmalpfleger mit Fachleuten der Industriegeschichte zu einer immer selbstverständlicheren Realität werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Ihrer Forderung steckt nichts anderes als die Hierarchisierung des Denkmalschutzes. Ich frage Sie: Haben Sie nichts dazugelernt? Im vergangenen Jahr gab es lange Debatten. Es fand eine Expertenrunde vor dem Landesdenkmalrat statt. Sie hat schließlich das Innenministerium dazu bewogen, von der
Hierarchisierung von Denkmalen Abstand zu nehmen. Sie wollen diese nun durch die Hintertür einführen. Das, was Sie in diesem Antrag zu diesem Punkt schreiben, zeugt von einem plakativen Denken in Highlights. Ich sage Ihnen: Ein alter Wasserturm ist sicher kein industriekultureller Leuchtturm. Für Bewohner eines kleinen Dorfes aber kann er genauso wichtig sein wie für die Touristen das prächtige Chemnitzer Industriemuseum in der ehemaligen Gießerei der Autounion.
Es ist die Gesamtheit aus dem scheinbar Kleinen und dem offensichtlich Großen, die den Wert unserer Denkmallandschaft ausmacht. Zudem bringen Sie die Entwicklung von spezifischen Kriterien für Industriedenkmale wiederum in eine Sonderstellung und stellen damit die seit den Fünfzigerjahren im Gebiet der ehemaligen DDR und seit den Siebzigerjahren bundesweit errungene gleichberechtigte Einbeziehung von Industriedenkmalen in den Denkmalschutz infrage.
Meine Damen und Herren! Wie Sie den Antrag formulieren und begründen, würden Sie eines tun: Sie schaffen einen Freibrief für Abrisse. Ich will stattdessen lieber über die Nutzung diskutieren und gute Beispiele verbreiten. Ein Ziel sollte die Umnutzung von Industriebauten für die Verwaltung, für Kultur und Kulturwirtschaft sein, wie es beispielhaft in der Kammgarnspinnerei in Leipzig geschehen ist und hoffentlich auch bald im Heizkraftwerk Mitte in Dresden der Fall sein wird.
Ideal ist die Weiternutzung der Substanz, wie in der historischen Landskron-Brauerei in Görlitz, wo sozusagen Denkmalpflege in ihrer schmackhaftesten Art betrieben wird; und das Mindeste ist es, Substanz zu sichern, um künftige neue Nutzungen zu ermöglichen.
Es wurde gesagt, dass in Ihrem Antrag durchaus Bezüge zu den Handlungsempfehlungen stecken. Insbesondere in der Antragsbegründung kommt die Handlungsempfehlung „Industriekultur in Sachsen“ zum Tragen. Ich halte das für keine Schande, es handelt sich hierbei ja nicht um eine Dissertation. Aber auffallend ist, dass etwas fehlt. Es fehlt die dringende Forderung der Handlungsempfehlung nach nutzungsneutralen Notsicherungen, die im Antrag als „zwingende Strategie“ bezeichnet werden. Ich halte das nicht für einen Zufall, sondern für ein Alarmsignal.
Unsere Fraktion beantragt Einzelabstimmung zu Punkt II. Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn es Probleme bei Industriedenkmalen gibt, dann liegen diese nicht in fehlenden Kriterien oder einer fehlenden Klassifizierung, sondern in fehlendem Fachpersonal für die Erfassung. Was wir dringend brauchen, ist eine Stärkung der personellen Kapazitäten im Landesamt. Nach Ausscheiden des letzten von ehemals drei Fachreferenten ist diese Stelle nie wieder besetzt worden.
Was wir ebenso dringend brauchen, ist das Welterbe "Montanregion Erzgebirge". Sagen Sie dazu Ja ohne Wenn und Aber! Die Unterstützung dieses Welterbeantra
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vor nunmehr 75 Jahren verstorbene Soziologe Ferdinand Tönnies beschrieb das Zusammenleben in den ländlichen Regionen in seinem Hauptwerk „Gemeinschaft und Gesellschaft“ als „gemeinschaftlich lebenden Organismus, in dem sich die einzelnen Glieder, die Familien und Genossenschaften, die kleinen und mittelständischen Betriebe, in Abhängigkeit voneinander befinden. Die Beständigkeit der Gemeinschaft wird dabei durch die gemeinsame Sprache, durch Bräuche, durch die identitäre Verbundenheit und die von allen genutzten Einrichtungen garantiert.“ Gemeinschaft sieht Tönnies dabei als etwas Althergebrachtes und Ursprüngliches an, als lebendigen Organismus, der dauerhaftes Zusammenleben garantiert.
Genau diesem Grundgedanken Tönnies', der übrigens Sozialdemokrat war, fühlen wir uns als soziale Heimatpartei verpflichtet, und wir wollen nicht hinnehmen, dass die gewachsenen Regionen unseres Landes – hierzu zählen nicht zuletzt auch die traditionsreichen sächsischen Industrieregionen – durch den Teufelskreis von Abwanderung, Geburtenrückgang, Standortverlagerung in benachbarte Billiglohnländer und Arbeitsplatzabbau ausbluten und langsam dahinsiechen.
Dies alles sind nicht etwa Naturgesetze, wie uns das neoliberale Kartell ständig weismachen will, sondern Folgen einer falschen und systematisch betriebenen Globalisierungspolitik zulasten unserer Heimat und ihrer lokalen, regionalen und nationalen Strukturen.
Meine Damen und Herren! Die sächsische Industrieregion scheint für die Regierungskoalition offenbar nur noch musealen Charakter zu besitzen. So sprechen CDU und FDP in ihrem Antrag von "Industriedenkmälern, die als Zeugnis der Vergangenheit erhalten werden müssen". Das ist natürlich richtig und wichtig. Mir wäre es aber – bei aller Sympathie für den Erhalt von Denkmälern, historischen Bauten und anderen Zeugnissen unserer Vergangenheit – wesentlich lieber gewesen, Sie hätten uns zunächst einmal einen Antrag vorgelegt, der sich mit Gegenwart und Zukunft unserer traditionellen Industrieregion befasst und zur Stärkung dieser für unser Land lebensnotwendigen Region beiträgt.
Die NPD-Fraktion hat in der Vergangenheit – um nur ein Beispiel zu nennen – in dieser Legislaturperiode ein Aktionsprogramm zur Abwendung des weiteren wirtschaftlichen Niederganges unserer bedeutsamen Industrieregion vorgelegt, das in diesem Hause natürlich einhellig abgelehnt wurde.
Denken Sie beispielsweise an das hundertjährige, bis vor Kurzem immer noch wirtschaftlich arbeitende Chemiefaserwerk im vogtländischen Elsterberg. Dieses konnte so lange wirtschaftlich und erfolgreich arbeiten, wie man es ließ. Aber als Finanzinvestoren trotz schwarzer Zahlen und guter Auftragslage es für strategisch günstiger hielten, es zu liquidieren, mussten die modernen Maschinen mit ihren teuren Kunststoffspritzdüsen abmontiert und verkauft werden und die Arbeiter konnten stempeln gehen.
Abschließend – um zum eigentlichen Inhalt Ihres Antrages zurückzukommen, – bleibt nur noch die Frage, wie ernst Sie es überhaupt mit der Bewahrung von Zeugnissen unserer Vergangenheit meinen. Ein kleines Beispiel dazu aus meinem Landkreis Meißen: In Strehla gibt es eine in Sachsen einmalige Gierseilfähre, die leider außer Dienst gestellt wurde. Dennoch lohnt es sich, meine ich, dieses Zeugnis unseres Technikgeistes zu erhalten, weil man zum Beispiel Schülern im Fach Physik anhand dieser Seilfähre die newtonsche Mechanik anschaulich verdeutlichen kann. Doch was macht die CDU in Strehla? Aus Kostengründen meint sie, dieses einzigartige Zeugnis unseres industrie- und technikkulturellen Erbes an eine Privatperson verschachern zu müssen, die bereit wäre, dafür vielleicht tausend Euro zu zahlen. Man ahnt anhand dieses Beispiels, dass die neoliberale Koalition unter „Bewahrung“ vor allem „Privatisierung“ versteht und ein Erlebbarmachen für die Bürger später nur gegen teures Geld zu haben sein wird.
Aus diesem Grund können wir uns bei diesem ebenso substanzlosen wie verschleiernden Schaufensterantrag leider nur enthalten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Kulturpolitikerin bin ich natürlich sehr froh, dass das Thema Industriekultur solch breiten Raum und so viele Sympathisanten in diesem Plenum hat, und es ist auch so, dass dieses Thema bei der CDU-Fraktion nicht erst heute auf die Tagesordnung gekommen ist, sondern bereits im Koalitionsvertrag dazu sehr umfangreiche Ausführungen stehen.
Ich denke, das hat eine erste Wegmarke gesetzt, und an dieser orientieren wir uns. Ich kann auch nicht verstehen, dass man uns vorwirft, dass wir die Handlungsempfehlung des wissenschaftlichen Beirates beachten, und andere werfen uns wiederum vor, dass wir sie nicht beachten. Ich glaube, Ihnen das in irgendeiner Weise recht zu machen ist quasi unmöglich.