Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Worte, die sind für die politische LINKE ein rotes Tuch: Worte wie Marktwirtschaft, Leistungsorientierung oder Atomenergie
und viele weitere und, wie wir heute gehört haben, auch das Wort Bundeswehr. Jedes Mal, wenn Sie solche Wörter hören, löst das irgendeine negative Reaktion aus, auch Reaktionen, für die ich absolut kein Verständnis habe.
Dazu zählt die Pressemitteilung von Frau Falken am 17.12.2010. Sie haben gleich im ersten Satz gesagt: „Ich weiß nicht, ob sich Kultusminister Wöller in die Tradition des ‚Tages der Nationalen Volksarmee’ begeben will.“ Wenn wir allen Ernstes die Volksarmee mit der Bundes
Ich denke an eine Armee, die fester und wichtiger Bestandteil unserer Demokratie ist. Ich denke an junge Männer und Frauen, die im Auftrag des Parlaments für Deutschland ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren und die schon oft bei Naturkatastrophen, gerade bei uns in Sachsen, geholfen haben.
Das Wort „Bundeswehr“ ist bei mir höchst positiv besetzt und ich bin stolz darauf, dass wir eine solch gute Truppe haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann die Auslandseinsätze der Bundeswehr kritisieren und sie ablehnen, aber man sollte diese Ablehnung nicht der Bundeswehr anlasten, die ihre Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen erfüllt.
Meine Damen und Herren, es verärgert mich, dass einige meiner Vorredner versucht haben, die Bundeswehr in eine Art undemokratische Ecke zu stellen oder ihr zu unterstellen, sie würde den Krieg befürworten, so wie es Frau Falken vorhin vermuten ließ. Die Bundeswehr ist fest im Grundgesetz verankert. Deren Handeln untersteht genau der gleichen Kontrolle wie das jeder anderen Behörde in Deutschland auch.
Die Arbeit, die die Jugendoffiziere schon seit Jahren an den Schulen leisten, dient nicht dazu, den Schülern irgendwelche verklärten Ansichten zu vermitteln, sondern sie darüber aufzuklären, Vorurteile zu beseitigen und die Akzeptanz der Bundeswehr als Teil unsere Demokratie zu erhöhen. Ich finde es gut, dass es eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und dem Kultusministerium gibt.
Ich habe für einen weiteren Punkt überhaupt kein Verständnis: für die Aussagen der drei Antragsteller. Ich habe
Sie unterstellen ihnen, dass sie nicht in der Lage sind, die entsprechenden Besuche der Jugendoffiziere mit den Schülern vorzubereiten,
Sie trauen ihnen offensichtlich nicht zu, dass sie in der Lage sind, solche Unterrichtseinheiten zusammen mit den Jugendoffizieren durchzuführen.
Ich sage Ihnen ganz klar: Wir trauen das unseren sächsischen Lehrern ohne Weiteres zu. Wir geben Ihnen die Verantwortung, unseren Kindern Wissen beizubringen, ihnen Werte zu vermitteln und sie zu denkenden Menschen zu erziehen.
Nein, jetzt auch nicht. – Wir räumen den Lehrkräften im Freistaat diese Freiheit ein, selbst zu entscheiden, was für den Unterricht geeignet und angemessen ist.
Ebenso trauen wir unseren sächsischen Schülern das Urteilsvermögen zu, einen solchen Besuch einzuordnen und zu bewerten. Ich frage auch hier die Antragsteller: Trauen Sie unseren Schülern so wenig zu? Sie möchten den Eltern die Möglichkeit geben, ihr Kind vom Unterricht freistellen zu lassen, wenn ein Jugendoffizier in die Klasse kommt.
(Zuruf der Abg. Antje Hermenau, GRÜNE – Dr. Eva-Maria Stange, SPD, und Miro Jennerjahn, GRÜNE, stehen am Mikrofon.)
(Gelächter bei den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Klaus Bartl, DIE LINKE: Da muss man konsequent sein!)
Ich frage – vielleicht nicht ganz im Ernst – zurück, denn es unterstreicht ein wenig die Absurdität Ihrer Forderung:
oder mit verschiedenen Fraktionen einen Termin in den Räumen hier vereinbart? Soll ein Kind ein Treffen mit den Landtagsabgeordneten deshalb verlassen, weil beispielsweise Sie, Frau Dr. Stange, Herr Colditz oder Frau Hermenau, dort sind? Das ist doch absurd.
(Antje Hermenau, GRÜNE: Wo sind Sie eigentlich unterwegs?! – Weitere Zurufe von den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Drei linke Parteien, drei Anträge, ein Thema, eine Stoßrichtung – die unheilige Dreifaltigkeit und ihr Lieblingsgegner, die Bundeswehr.