Norbert Bläsner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wir müssen nur wollen“ steht in der Formulierung der Aktuellen Debatte. Ja, wir haben gewollt. Wir haben auch nicht nur davon geredet, sondern wir haben einiges erreicht. Wir haben angepackt. Man darf nicht nur davon reden. Liebe Frau Dr. Stange, Sie haben sicherlich 2004, als die SPD in die Regierung gekommen ist, auch gewollt. Das nehme ich Ihnen ab. Aber Sie haben von 2004 bis 2009 gezeigt, dass Sie es nicht können.

Wir müssen jetzt die Kohlen aus dem Feuer holen, die Sie dort hineingelegt haben.

Stichwort Lehrerausbildung: Mein Kollege Patrick Schreiber hat es gesagt. Wir haben eine Lehrerausbildung übernommen, die nicht bedarfsgerecht war. Was haben wir gemacht? Wir haben die Studienplatzkapazitäten auf 2000 erhöht. Wir haben das Verfahren umgestellt. Wir haben in Chemnitz wieder die Lehrerausbildung etabliert.

Wir haben dafür gesorgt, dass mit dem Staatsexamen besser als bisher bedarfsgerecht ausgebildet werden kann.

Es gibt das Thema Schulschließungen, Frau Dr. Stange. Sie haben 166 Schließungen von Mittelschulen mitgetragen. Es gibt jetzt ein Moratorium, das wir auf Grundschulen ausgeweitet haben. Wir haben für die Unterrichtsabsicherung 12,5 Millionen Euro in diesem Doppelhaushalt bereitgestellt – nur für die Absicherung des Unterrichts, wenn einmal ein Lehrer krank wird.

Wir haben den Lehrerberuf wieder ein Stück weit attraktiver gemacht. Grundschullehrer wurden höhergruppiert. Oberschullehrer werden in den nächsten Jahren höhergruppiert. Das Thema Bildung wurde von der Koalition viel beackert. Wir haben Lösungen für Probleme angeboten, und wir sind weiter dran. Das Thema Bildung ist eine Dauerbaustelle. Das wissen wir. Auch der Ministerpräsident hat gestern gesagt, wir müssen weiter daran arbeiten. Wir müssen genug Lehrer einstellen, um den Altersabgang zu kompensieren. Wir müssen Lehrer einstellen, um die steigenden Schülerzahlen zu kompensieren, und wir brauchen eine Lösung für das Problem Unterrichtsausfall. Das steht außer Frage.

Wir müssen uns neben den personalwirtschaftlichen Aspekten aber auch die Frage stellen: Wie geht es in unserem Bildungssystem weiter? Was wollen die SPD und die LINKEN? Das ist relativ klar. Schauen wir einmal in andere Länder oder auch in ihre Anträge. Sie wollen ein Bildungssystem, in dem Leistung nicht mehr zählt. Sie wollen wie die Länder NRW und Baden-Württemberg das Sitzenbleiben abschaffen. Sie wollen Bildungsabschlüsse aufweichen. Sie wollen das Schulsystem gleichmachen, was dazu führt, dass sich nicht jeder gemäß seinem Talent entwickeln kann.

Wir wollen das Gegenteil. Wir wollen ein leistungsorientiertes Bildungssystem.

Dafür haben wir in Sachsen eine gute Struktur von einer starken Oberschule, die Sie geschwächt haben. Sie haben von 2004 bis 2009 die Mittelschule geschwächt. Wir haben sie wieder zum Herzstück im sächsischen Schulsystem gemacht. Darauf sind wir stolz, und wir werden diesen Weg weitergehen –

einen Weg für ein leistungsdifferenziertes Schulsystem und auch für ein durchlässiges Schulsystem, mit dem Sachsen an der Spitze bleibt. Wir wollen nicht das, was Sie wollen, und auch der sächsische Wähler will nicht das, was Sie wollen.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss sagen, ich bin ein Stück weit enttäuscht von der Debatte, da der Titel doch relativ viel versprochen hat. Aber wir haben uns wieder lediglich um Zahlen gekümmert. Das Thema Lehrermangel – keine Frage, das ist das wichtigste Thema überhaupt – haben wir schon sehr oft diskutiert. Aber was ich mir erhofft hätte, auch und gerade von der Opposition, da Sie eigentlich den Anspruch haben, alternative Konzepte vorzulegen – wo sind sie denn? Wir streiten uns: Sind es nun 500 Lehrer mehr, mindestens 1 000 oder doch noch 200 bis 400 mehr?

Ich werfe nur mal einige Aspekte in den Ring. Ich denke, wir sind uns darin einig, dass wir das Problem lösen wollen, und ich bin bei unserer Koalition sicher, dass es in guten Händen ist und wir es immer wieder schaffen, auch wenn es mal schwierige Situationen gibt, wie in diesem Schuljahr, eine Lösung zu finden, und dass wir es auch in Zukunft schaffen, den Lehrerbedarf abzusichern.

Was mir bei der Opposition jedoch fehlt, ist: Wie stehen Sie zu den einzelnen inhaltlichen Themen? Wie geht es mit den Bildungsempfehlungen weiter, Frau Dr. Stange, Frau Falken? Was wollen Sie da? Ich weiß, Sie wollen eine Gemeinschaftsschule. Aber wann wollen Sie sie? Wollen Sie sie überhaupt? Ich höre Unterschiedliches: eine Diskussionsveranstaltung beim SLV. Was will die SPD eigentlich? Ich war mir darüber nicht so ganz sicher.

Ja. – Ich weiß nicht, was Sie wollen. Nehmen Sie doch einmal Stellung. Wie soll das konkret ausgestaltet werden? Wir haben das als Koalition ganz klar gesagt, auch diejenigen, die beim Beispiel Sitzenbleiben gefragt haben: Ist das etwas, was wir beibehalten wollen, oder nicht?

Sie mogeln sich bei diesen Fragen immer heraus, weil Sie wissen, dass Ihre Position falsch ist, dass sie ideologisch geprägt ist,

und weil Sie wissen, dass in anderen Ländern schlechte Erfahrungen gemacht wurden, und Sie drücken sich um inhaltliche Themen. Sie haben nur ein Thema – das ist ohne Zweifel wichtig –: Lehrermangel. Aber nehmen Sie Stellung zu den inhaltlichen Themen. Das haben Sie in der gesamten Legislaturperiode kaum getan.

Wie stehen Sie zu dem Thema eigenverantwortliche Schule? Dazu höre ich auf Veranstaltungen immer gute Aspekte von Ihnen, Frau Dr. Stange. Aber ich hätte mir gewünscht, dass Sie das Thema auch heute ansprechen. Die Chance war da, aber nein, es kommt die fünfte Debatte zum Thema „Brauchen wir 500 oder

1 000 Lehrer mehr?“. Ich denke, das wird dem Thema, wie Sie es angekündigt haben, nicht gerecht. Machen Sie inhaltliche Vorschläge. Nehmen Sie Stellung im Wahlkampf, denn dann können die Wähler entscheiden, wer die besseren Vorstellungen hat.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss erst einmal etwas Luft holen.

Ich habe mir gerade überlegt, warum ich Abgeordneter hier im Sächsischen Landtag geworden bin, warum man eigentlich Politik macht. Ich mache Politik, um sachgerecht zu entscheiden, ergebnisoffen zu diskutieren, wahrhaftig zu sein und die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Was ich gerade von meinem Vorredner, aber auch von Herrn Stange gehört habe, verschlägt mir ein Stück weit den Atem und hat mit dem, was ich als Abgeordneter machen möchte, nichts zu tun.

Herr Stange, Sie erklären sechs Minuten lang, was eigentlich Ihr Auftrag ist, um damit zu vertuschen, dass das, was Ihre Fraktion 2007 aufs Tapet gehoben und als Fakt dargestellt hat – Christian Piwarz hat es gesagt –, eben nicht bewiesen werden konnte. Sie sind einfach nur sauer, dass Sie nicht recht haben. Das ist doch das Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses: dass Sie hier mit einer Polemik auftreten, die jeder Grundlage entbehrt.

(Beifall bei der FDP, der CDU und der Staatsregierung – Enrico Stange, DIE LINKE: Können Sie sich einmal einig werden: Ist es nicht bewiesen oder ist es nicht existent?)

Lieber Enrico Stange, ich habe früher auch gern Naturwissenschaften gemacht, da ist für mich das, was nicht bewiesen ist, eben auch nicht bewiesen.

Damit kann man es, anders als Sie es tun, erst einmal nicht als Fakt hinstellen.

Herr Stange, es ist sehr eigenartig, dass Sie jetzt der Staatsregierung die Schuld geben, dass es die Beweise nicht gibt. Vielleicht sollten Sie sich einmal die Frage stellen, dass es vielleicht keine Beweise gibt, weil es nichts zu beweisen gibt, Herr Stange.

Allerdings – und da komme ich jetzt wieder zu meinem Redemanuskript –, was man feststellen konnte – und das hat mein Vor-Vorredner Christian Piwarz auch schon gesagt –, ist, dass es im OK-Referat durchaus Versäumnisse gab, dass eben Vermerke vordatiert wurden, dass die Referatsleitung ein massives Eigenleben entwickelt hat, dass bei der Auswertung und Beschaffung nicht die Trennung eingehalten wurde, dass Informationen von Auskunftspersonen verwendet wurden, die aufgrund von Schweigepflichten oder ihrer beruflichen Stellung nie hätten Auskunftspersonen sein dürfen. Hier hat es in der Tat ein Eigenleben gegeben, bei dem es interessant war, das zu untersuchen.

Darüber hinaus – das war auch Gegenstand vieler Zeitungsmeldungen und Debatten; und, Herr Nolle, auch da haben Sie wieder vorverurteilt –, sagten Sie, als es um das Thema der Vernehmung von Frau Skroch ging: „Es wurden weißrussische Vernehmungsmethoden ange

wandt.“

Wenn man fair ist und in der Öffentlichkeit steht, nimmt man keine Vorverurteilungen vor und spricht von weißrussischen Methoden. Sie sprachen vorhin vom Pranger und sagten: Da gab es wenigstens ein Urteil. – Wissen Sie, was jetzt ist? Sie stellen Leute an den Pranger, ohne dass es Beweise dafür gibt. Das halte ich für ehrenrührig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ebenso keine Beweise dafür gefunden, dass es bei dem Problem Riemannstraße 53 korruptive Netzwerke gibt, und wir haben leider – mein Kollege sprach es an – den Bereich „herrenlose Grundstücke“ nicht weiter betrachten können; denn dort gibt es in der Tat – so ist zu vermuten – vielleicht doch den einen oder anderen Fall, den man genauer hinterfragen muss.

Ich habe 2007 als außenstehender Beobachter das Thema „Sachsen-Sumpf“ mitbekommen. Außerhalb Sachsens wurde man gefragt: Was ist denn da in Sachsen los? Einzigartiges Netzwerk, noch nie dagewesen; Herr Bartl, Sie hatten es 2007 so formuliert. Ich denke, es war wichtig, dass dies aufgeklärt wird und man dafür unter Um

ständen einen Untersuchungsausschuss einsetzt. Aber es ist für mich durchaus auch ein gutes Ergebnis – auch das darf und muss ein Untersuchungsausschuss feststellen –, dass es eben – ich sage: zum Glück – keine sizilianischen Verhältnisse in Sachsen gab. Auch das ist ein gutes Ergebnis des Untersuchungsausschusses, deshalb ist der Bericht entsprechend zur Kenntnis zu nehmen.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der letzte Bericht des Petitionsausschusses in dieser Legislaturperiode wurde vorgelegt. Einige Daten und Beispiele wurden von meinen Vorrednern schon genannt. Ich möchte noch eine Zahl nennen: 116 237 Petenten gab es allein im

Bereich von Sammel- und Massenpetitionen. Ich glaube, das zeigt, dass die Sachsen nicht desinteressiert sind, dass sie nicht politikverdrossen sind, sondern sich schon für die verschiedenen Belange, ob es ihre eigenen oder solche von allgemeiner Natur sind, einsetzen und sich an die Politik im Sächsischen Landtag wenden. Ich glaube, es ist eine gute Nachricht, dass wir so viele Petitionen in Sachsen haben; denn das zeigt das Engagement unserer Bürger als mündige Bürger im Freistaat Sachsen.

Es gibt aber nicht nur diese stimmgewaltigen Petitionen, sondern auch Petitionen von Einzelpersonen, denen wir auch unsere volle Beachtung im Petitionsausschuss schenken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Leben ist vielfältiger und bunter, als es sich der Gesetzgeber, also wir, bisweilen vorstellen kann. Manchmal können wir als Petitionsausschuss Hilfestellung leisten und Erklärung geben, manchmal aber auch nicht, und wir können dem Petenten das Gefühl vermitteln – ich glaube, das haben wir parteiübergreifend geschafft –, dass wir sein Anliegen ernst nehmen und ihm ganz konkret helfen, wenn es die Möglichkeit gibt.

Ich glaube, das ist eine ganz besondere Arbeit, die der Petitionsausschuss leistet, der parteiübergreifend zum Wohl des Petenten agiert. Das ist, meine ich, eine Besonderheit im Sächsischen Landtag.

Es wurde gesagt, wir haben eine steigende Zahl von Petitionen im Freistaat Sachsen. Ich glaube, was die einzelnen Fraktionen in den letzten Jahren über Flyer oder Internetauftritte, aber auch das Referat Petitionsdienst bei seinem Auftritt beim Tag der offenen Tür gemacht haben, aber auch sonstige Aktivitäten zeigen, dass die Öffentlichkeitsarbeit ankommt.

Auch ich sage bisweilen, wenn es bei einem Bürger ein Problem gibt: Ich kann das Problem zwar nicht lösen, aber im Petitionsausschuss können wir die Staatsregierung fragen, die uns auch immer unterstützt, und wir können Vor-Ort-Termine machen, die auch gemacht worden sind. Ich glaube, so können wir ganz konkret Bürgern helfen, wo eben nicht der Antrag oder eine Kleine Anfrage oder der Gerichtsweg der beste Weg ist, sondern eine Petition an den Sächsischen Landtag.

Ich glaube, dass es mehr Petitionen gegeben hat, war ein Verdienst dessen, dass wir auf die Bürger zugegangen sind und dass wir sie ermuntert haben, Petitionen einzureichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei den Mitarbeitern des Referats Petitionsdienst für die Vorbereitung, Durchführung und letztlich auch Nachbereitung der Sitzungen des Petitionsausschusses bedanken. Das ist eine ganze Menge Arbeit. Wir haben bisweilen einen großen Stapel an Petitionen zu bewältigen gehabt. Dafür vielen Dank an die Mitarbeiter im Sächsischen Landtag.

Ich möchte mich bei der Vorsitzenden Anja Jonas und bei Tino Günther für die Leitung des Ausschusses bedanken.

Wir haben jede Petition behandelt und sind dennoch, glaube ich, immer zügig vorangekommen. Sie haben eine gute Arbeit geleistet. Dafür vielen Dank an die Vorsitzenden.

Ich möchte mich an die Kollegen richten und mich bei ihnen für die Mitarbeit im Petitionssauschuss bedanken. Wir haben immer um die Sache gerungen. Wir haben auf Formulierungen geschaut und nachgefragt, um zu erfahren, was der Petent gemeint hat, ob wir der Petition gerecht werden oder vielleicht noch einmal eine neue Stellungnahme abgeben müssen. Ich glaube, wir haben gemeinsam für die beste Lösung gestritten. Vielen Dank für die Zusammenarbeit.

Ich denke, die nächste Legislaturperiode wird wieder für viele und gute Petitionen sorgen. Wir werden versuchen, den Bürgern bei ihren Anliegen mit Verwaltungsakten oder Beschwerden weiterzuhelfen.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Unmut, der bei den Eltern, Schulleitern, Lehrern und, ich glaube auch, bei uns Bildungspolitikern, besteht, kann man sehr gut verstehen. Auch die Verunsicherung, in welche Schule das Kind gehen soll, die man noch zwei Wochen länger erdulden muss, ist sicherlich keine schöne Situation. Das heraufbeschworene Chaos aber oder die Horrorszenarien, die hier an die Wand gemalt werden, können wir in der Tat nicht erkennen. Das kann ich auch nicht nachvollziehen.

Sicherlich werfen die ursprünglich geplanten Klassenzusammenlegungen Fragen auf. Sie sind nicht nur ärgerlich, sondern das Thema der freien Schulwahl ist auch im Gesetz enthalten. Wenn wir die freie Schulwahl im Gesetz

stehen haben, dann müssen wir diese auch gewährleisten. Ich glaube, das stand im Frühjahr auch durchaus infrage. Dieses Problem – das müssen wir ebenfalls feststellen und das möchte ich gleich am Anfang tun – ist gelöst.

Mein Kollege Patrick Schreiber und ich hatten bereits vor knapp einem Monat angemahnt, dass die 590 Neueinstellungen nicht ausreichen werden. Ganz offensichtlich haben sie auch nicht ausgereicht. Ansonsten wäre nämlich diese Vorbereitung des Schuljahres nicht in letzter Sekunde quasi verworfen und neugestaltet worden. Wenn ich auch sehr froh bin, dass diese 185 zusätzlichen Lehrer jetzt kommen, so ist das Verfahren doch höchst unglücklich. Das Krisenmanagement – von Jahr zu Jahr – reicht eben nicht aus. Es ist ungünstig, um neue Lehrer und auch die Besten zu gewinnen, und es ist ebenso politisch ungünstig. Wir werden dann immer in die Lage versetzt, dass die Opposition Horrorszenarien malt, die letztendlich doch nicht eintreten. Das könnten wir uns alles ersparen, wenn wir eine Analyse – und zwar rechtzeitig und nicht erst kurz vor Toresschluss – vornehmen würden, wie viele Lehrer wir jedes Jahr einstellen müssten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben als Koalition in der Bildungspolitik – gerade im Bereich der Sicherung des Lehrerbedarfs – schon viel erreicht. Ich erinnere Sie nur an die 2 000 Lehramtsstudenten, die jedes Jahr neu anfangen. Ich erinnere Sie an die neue Lehrerausbildung in Chemnitz und an die Höhergruppierung der Ober- und Grundschullehrer. Ich erinnere an das Ende der Teilzeitvereinbarung und ein zusätzliches Budget zur Vermeidung von Unterrichtsausfall und auch zuletzt an mehr Stellen für Lehrer und Referendare. Wir müssen uns aber auch daran erinnern, dass wir in diesem Jahr einen Warnschuss bekommen haben. Wir müssen die Bemühungen zur Sicherung des Lehrerbedarfs konsequent fortführen. Wir dürfen nicht nachlassen. Deswegen müssen wir bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen nicht nur dafür Sorge tragen, dass die ausscheidenden Lehrer ersetzt werden, sondern auch – das liegt auf der Hand –, dass neue Lehrer eingestellt werden, um die steigenden Schülerzahlen und die Absicherung des Ergänzungsbereichs zu 100 % gewährleisten zu können. Das ist derzeit nicht der Fall.

Wir müssen pro Jahr über den Ersatz der Altersabgänge hinaus weitere 200 bis 400 zusätzliche Lehrer einstellen, um dies zu gewährleisten. Wir haben das Glück, dass ab dem Januar 2015 der Bund die BAföG-Mittel übernimmt und wir um 85 Millionen Euro im Staatshaushalt entlastet werden. Unser Vorschlag ist, einen Teil dieser Mittel auch für die Sicherung des Lehrerbedarfs und für die Schaffung von Lehrerstellen auszuweisen.

Ja, natürlich.

Das ist erstens die Meinung der FDP. Ich stehe hier als Mitglied der FDP-Fraktion. Zweitens ist dies ein Vorschlag für den kommenden Haushalt. Der kommende Haushalt wird im Herbst diskutiert. Selbstverständlich steht es jedem frei, entsprechende Vorschläge zu machen. Sie haben sicherlich am gestrigen Tag in der „LVZ“ gelesen, welche Vorstellungen wir haben, um die BAföG-Mittel einzusetzen. Es ist das gute Recht jeder Fraktion, eigene Vorschläge zu machen und in den anstehenden Haushaltsverhandlungen, die der neu gewählte Landtag führen wird, entsprechend zu diskutieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wünsche mir zukünftig eine ehrliche Diskussion zum einen von der Opposition, wenn es darum geht, Horrorszenarien auszumalen. Ich wünsche mir aber zum anderen auch eine ehrliche Diskussion darüber, was wir uns leisten möchten und leisten müssen. So schön und auch so richtig die Aussage ist, dass die Personalausstattung im Lehrerbereich 5 % über dem Durchschnitt der Flächenländer West liegt, so hat sie doch einen kleinen, für mich aber entscheidenden Haken: Wir geben uns in die Hände anderer, was die Finanzierung, aber auch die Ausgestaltung des Bildungssystems anbelangt. Wir sollten selbst darüber bestimmen können, was wir in der Bildungspolitik, welche Klassengrößen und welche qualitativen Angebote wir für notwendig erachten. Wir müssen dafür die entsprechenden Mittel und das entsprechende Personal bereithalten. Das sollte der Anspruch sein, den wir im Freistaat Sachsen haben sollten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die freie Schulwahl, die Absicherung des Unterrichts und ein qualitativ hochwertiges Angebot werden Themen sein, die im zukünftigen Haushalt eine Rolle spielen müssen. Mit dem kommenden Haushalt haben wir die Chance dafür zu sorgen, dass wir die gute Qualität sichern können und den Unterrichtsausfall in den Griff bekommen. Das geht aber nur, das sage ich ganz klar, mit ausreichend Lehrern in den Klassen.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Stange, Sie haben gerade eigentlich fast alles gesagt, nämlich: Ein umfassendes Konzept ist notwendig. Der vorliegende Gesetzentwurf ist kein umfassendes Konzept, und daran müssen wir uns auch messen lassen, wenn wir jetzt darüber sprechen.

Im vorliegenden Gesetzentwurf sagt DIE LINKE, es gehe vor allem um das Thema Schulen im ländlichen Raum – ein Thema, das, denke ich, in den letzten Jahren vielleicht mit am häufigsten im Sächsischen Landtag diskutiert wurde, und auch für uns als FDP war es, seit wir im Landtag sitzen, eines der wichtigsten Themen überhaupt. Ich bin froh, dass es seit 2009, seit wir in der Regierung sind, genau diese Regierung ist, die die Kraft hatte, die Schulschließungspolitik generell zu überdenken und zu beenden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Rahmen der Beschlussfassung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2011 und 2012 haben wir als FDP unsere Zustimmung an ein solches Schulschließungsmoratorium zu Mittelschulen im ländlichen Raum geknüpft. Wenn sich in einer Altersklasse, der Klassenstufe 5, außerhalb der kreisfreien Städte mehr als 20 Schüler angemeldet haben, ist dieser Schule die Mitwirkung nicht zu entziehen. Dadurch konnte gewährleistet werden, dass es im ländlichen Raum nicht zu weiteren Mitwirkungsentzügen bei Mittelschulen kommt – mit ganz klaren Vorgaben, und jede Schule wusste, ob sie vom Moratorium betroffen sein kann oder nicht. Das ist ein Unterschied zu all den Aussagen, die vorher im Sächsischen Landtag – von wem auch immer – getroffen wurden.

Im vergangenen Jahr haben wir darüber hinaus beschlossen, dass das Schulschließungsmoratorium als Standortgarantie für Oberschulen auch auf Grundschulen ausgewei

tet wird, daher werden für Grundschulen außerhalb von Ober- und Mittelzentren keine Mitwirkungsentzüge erteilt. Die Schulen, die Sie vorhin nannten, liegen nicht außerhalb von Ober- und Mittelzentren, deshalb ist es falsch zu unterstellen, wir hätten nicht verlässlich gehandelt. Wir haben ganz klar verlässlich gehandelt, da für alle klar ersichtlich war, welche Kriterien gelten und welche nicht.

Sie haben bereits zugegeben, dass das Moratorium wirkt, und Sie wissen auch, wie viele Schulen davon betroffen sind. Ich glaube, im Mittelschulbereich sind es knapp zwei Dutzend Schulen, die nicht von solchen Maßnahmen betroffen waren. Das Moratorium wirkt, deshalb war es die richtige Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt.

Ja.

Ich denke, wir sollten als Politiker solche Einzelfälle immer ernst nehmen. Das ist richtig. Man kann auch immer eine eigene Meinung dazu haben. Aber wenn vor Ort festgestellt wird, dass dies aus pädagogischen Gründen so gemacht wird, dann muss ich als Politiker schon sehr schwerwiegende Gründe haben, um dies zu beanstanden. Ich denke, hier sollte von der Kultusverwaltung ein Stück weit Vertrauen auch in die Menschen vor Ort existieren, dass es in diesem Fall die richtige Entscheidung war. Jede Entscheidung, eine Klasse auseinanderzureißen, ist immer eine sehr schwierige Entscheidung, und diese wird sehr ungern getroffen; das wissen wir alle. Einen solchen Ausdruck, wie Sie ihn nannten, „wegzusperren“, lehne ich vollkommen ab.

Sie ist offensichtlich noch gar nicht gefallen, wie mir gerade von der Seite zugerufen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt, im Jahr 2014, geht es also überhaupt nicht mehr darum, ob die Schulschließungspolitik beendet wird, sondern eigentlich nur noch um das Wie, und in der Tat ist eine umfassende Schulgesetznovelle notwendig. Mein Kollege Lothar Bienst sagte es bereits. Sie ist notwendig, weil sie in das Gesamtkonzept einfließen muss und einfließen soll. Für uns steht dabei ganz klar fest: Wir müssen einen Unterschied zwischen der Großstadt und dem ländlichen

Raum machen. Regionen, die sich unterschiedlich entwickeln, brauchen auch unterschiedliche Konzepte, damit es funktioniert.

Darüber hinaus müssen wir der Verwaltung klare Vorgaben machen. Nicht die Verwaltung soll darüber entscheiden, ob es eine Schule mit 20 Schülern in der Eingangsklasse im ländlichen Raum geben darf, sondern wir sollten das ganz klar in das Gesetz schreiben, dass für Schulen im ländlichen Raum 20 Schüler in der Klassenstufe 5 in Oberschulen ausreichen. Das ist ein ganz klarer Auftrag, den wir als FDP auch für die Schulgesetznovelle sehen.

Wir wollen zudem mehr Flexibilität erreichen. Statt Mindestschülerzahlen für jedes Jahr sollten bei Grundschulen zum Beispiel Gesamtschülerzahlen gelten. Dann brauchen wir nicht mehr über die Frage zu diskutieren, ob die Mindestschülerzahlen jetzt in einem Schuljahr weniger sind oder nicht, sondern wir müssen einfach das Problem bewältigen. Wenn einmal ein Schüler fehlt, es nur 14 Anmeldungen sind und im nächsten Schuljahr sind es wieder 17 oder 18, entziehen wir in diesem Schuljahr eben nicht die Mitwirkung, sondern sagen: Es sind beispielsweise 16 Schüler im Durchschnitt da und deswegen lassen wir die Klasse, wo sie ist, nämlich in der Grundschule vor Ort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf hat nicht nur das Thema Schulen im ländlichen Raum zum Inhalt, denn das ist ja nur ein Teil der Wahrheit. Man kann sich nun darüber, ob zehn oder 15 Schüler, trefflich streiten. Weiterer Inhalt ist die Senkung des Klassenteilers auf 20 in Grundschulen und auf 25 in weiterführenden Schulen.

Ich habe es einmal ganz grob überschlagen. Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf, es gebe keine Mehrkosten und eventuell entstehende Mehrkosten, die sie jetzt nicht beziffern können, müssten später eingestellt werden. Ich denke, mit mindestens 3 000 Lehrerstellen müssen wir schon rechnen. 3 000 Lehrerstellen sind einfach

200 Millionen Euro mehr pro Jahr. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, ob wir die Lehrer derzeit überhaupt haben – die Diskussion werden wir heute Abend führen – und ob wir damit überhaupt den Unterrichtsausfall senken können, sondern damit wird einfach nur diese politische Zielvorgabe erfüllt. Man kann diese Zielvorgabe haben, aber wir wissen auch, dass die neuesten Studien besagen, dass die Senkung des Klassenteilers in einem gewissen Rahmen kaum Auswirkungen auf die Schulqualität hat. Angesichts dessen steht das, was Sie hier vorschlagen, in keinem Verhältnis zur Wirkung.

Neben diesen 200 Millionen Euro, die wir einfach ab 01.08. dieses Jahres aufbringen müssten, müssten wir in fast jeder Stadt die Schulen erweitern; denn statt 28 oder 26 Schüler dürfen nur noch 25 oder 20 Schüler hinein. Das heißt, jede Schule ist gezwungen, neue Räume zu bauen. Ich kenne keine Schule, die ersatzweise fünf oder sechs Räume leerstehen hat. So etwas gibt es kaum in Sachsen. Wir müssten in den großen Städten wie Dresden,

Leipzig, Chemnitz, wahrscheinlich auch in Plauen und Zwickau usw. neue Schulen bauen. Zu den neuen, die wir sowieso bauen müssen, kämen diese hinzu. Ich denke, mit einem mindestens dreistelligen Millionenbetrag sind wir ganz gut dabei.

Bei aller Liebe, was Sie hier vorlegen – und das Gesetz gilt ab 01.08. dieses Jahres – ist einer Oppositionspartei unwürdig. Ich hätte das eher von einer Randgruppe, wie der MLPD, erwartet, aber nicht von einer Oppositionspartei hier im Sächsischen Landtag. Wir können über alles diskutieren, aber nicht darüber, dass dieser Gesetzentwurf bedeutet, dass ab 01.08. Schüler keinen Klassenraum haben; denn das würde es konkret bedeuten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns deswegen nicht über ein völlig stümperhaft zusammengeschustertes Gesetz entscheiden, was einen – sehr wichtigen – Einzelpunkt herausgreift, sondern darüber, wie wir das neue Schulgesetz so gestalten, dass es eben für Schulen im ländlichen Raum eine Sicherheit bietet. Dafür gibt es Vorschläge, die ich Ihnen jetzt unterbreitet habe. Es gibt sicherlich noch weiteren Diskussionsbedarf in diesem Bereich. Lassen Sie uns die Diskussion führen, wenn es notwendig ist, aber nicht anhand eines solch unausgegorenen Gesetzes.

Vielen Dank.

Dass wir uns um die großen Städte kümmern müssen, steht völlig außer Frage. Wir haben auch beim Thema Schulhausbau für diese Städte besondere Mittel vorgesehen, um gute Lernbedingungen zu schaffen. Es gibt eben einen Widerspruch, den wir auch nicht auflösen können: Die Wege im ländlichen Raum sind weiter. Es gibt eine Entfernung, zu der ich sage, bis dahin und nicht weiter, und diese haben wir erreicht. Wenn ich die Schule dann dort halten will, muss ich eben andere Schülerzahlen ansetzen als in der Stadt. So ehrlich muss man sein.

Dass wir in der Großstadt ganz andere Probleme von der Sozialstruktur her haben, beispielsweise mit dem Thema Schulsozialarbeit, steht völlig außer Frage. Aber bei der Diskussion um die Erhaltung der Schulen im ländlichen Raum müssen wir und werden wir diesen Unterschied machen. Es steht auch jetzt schon im Gesetz drin: Aufgrund der landesplanerischen Besonderheiten sind Schulen im ländlichen Raum auch dann zu halten, wenn die Mindestschülerzahl schon jetzt nicht erreicht wird. Den Unterschied gibt es jetzt schon. Deswegen werden wir diesen Unterschied machen, und dazu stehe ich auch, weil uns der ländliche Raum viel wert ist.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Schülerbeförderung ist ohne Zweifel viel diskutiert worden. Sie haben sich wohl ein bisschen in der Ebene geirrt. Wenn man dieser Tage durch das Land fährt, sieht man viele Wahlplakate. Wir wissen, dass Kommunalwahlen sind. In den Landkreisen und kreisfreien Städten muss darüber diskutiert werden, ob und in welchem Umfang man eine kostenlose Schülerbeförderung haben möchte. Wir als Landtag unterstützen die Landkreise und kreisfreien Städte beim Thema Schülerbeförderung.

Das kann ich ihnen sagen.

Erstens. Kollege Lothar Bienst hat schon darauf hingewiesen, dass wir das Schulsterben gestoppt haben. Ihre angeführte Begründung ist also weggefallen. Wir haben zweitens den Ausbildungsverkehr um 4 Millionen Euro auf 57 Millionen Euro aufgestockt und drittens den Verteilungsschlüssel für die Mittel des Ausbildungsverkehrs zugunsten des ländlichen Raumes verändert. Denn richtig ist: Der Ausbildungsverkehr ist eine wichtige Säule des ÖPNV im ländlichen Raum. Natürlich ist er dort teurer zu organisieren als beispielsweise in Ballungszentren. Deswegen haben wir das beim Verteilungsmechanismus entsprechend berücksichtigt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kostenlose Schülerbeförderung ist möglich. Auch wenn im Vogtland darüber diskutiert wird und das jetzt eingeschränkt wurde, es gibt Beispiele, wo es geht, wenn man vor Ort Prioritäten setzt. Aber Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den LINKEN, wollen erreichen, dass in allen Landkreisen das Gleiche gilt. Das ist mal wieder typisch für Sie, ist aber nach meinem Demokratieverständnis zu einfach.

Entweder wir wollen kommunale Selbstverwaltung oder wir wollen sie nicht. Wer zulässt, dass auf einer Ebene etwas anderes entschieden wird, muss damit leben, dass es Unterschiede gibt. Wenn überhaupt noch ein Stadtrat oder Kreistag etwas zu entscheiden hat, dann bin ich darüber froh, weil die Möglichkeiten schon relativ eingeschränkt sind. Sie unternehmen dauernd den Versuch, alles vom Land her durch Standards und Gesetze zu regeln. Die Luft für kommunale Mandatsträger ist dadurch dünn. Sie werden zum bloßen Ausführungsorgan der Verwaltung. Das lehnen wir ab. Wir wollen Politik, die vor Ort gestaltet wird und Verantwortung trägt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Die Verantwortung liegt vor Ort. Wir unterstützen als Freistaat die Landkreise und kreisfreien Städte dabei und auch über den allgemeinen Finanzausgleich gibt es Mittel für die Landkreise. Zugegeben – als damals der Schülerkostennebenansatz in die allgemeine Schlüsselmasse eingegliedert wurde, hat das für zu wenig Transparenz gesorgt.

Wir müssen daran arbeiten, wieder Transparenz in diesen Bereich zu bekommen. Ich glaube, da würde dem einen oder anderen das Auge geöffnet werden, wie viel der Freistaat letztendlich für das Thema Schülerbeförderung ausgibt und was auch die Landkreise für diesen Bereich bekommen.

Natürlich weiß ich das. Aber es gilt, die Verantwortung wahrzunehmen, Frau Dr. Stange. – Ich sage Ihnen: Wir haben vor Ort, auch im Kreis, das Thema kostenfreie Schülerbeförderung diskutiert. Ich habe dazu als Kreisrat auch eine ganz klare Meinung gehabt.

Für mich ist es wichtig, überhaupt erst einmal kurze Wege anstelle von langen Wegen zu haben, die dann zwar kostenfrei sind, bei denen die Schüler aber Ewigkeiten im Bus sitzen. Das hat im Übrigen nicht nur etwas mit Schulschließungen zu tun, sondern auch damit, wie man Linien usw. zu vertretbaren Preisen organisiert. Eine bessere Linienführung kostet auch mehr Geld, das ist völlig klar; Sie haben den Einzelfall genannt, Frau Dr. Stange. Es gibt diese Fälle, bezüglich derer wir qualitativ etwas bei der Schülerbeförderung machen müssen, das ist ganz klar.

Da will ich als Kreisrat lieber dafür sorgen, dass noch ein Bus extra fährt, um das Ganztagsangebot abzusichern. Nur dafür will ich Geld aufwenden und nicht dafür, dass wir das einfach kostenfrei machen. Ich stehe für Qualität und nicht für Kostenfreiheit. Das ist eine ganz klare Aussage. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag auch inhaltlich ab.

Vielen Dank.

Alle Kollegen, die Angst haben, dass es deswegen länger wird, seien beruhigt, wir haben im Rahmen der Redezeit sowieso ein Endkontingent, das irgendwann erschöpft ist. Also, irgendwer muss daran glauben. Ich versuche, das bei der nächsten Debatte, die ich halte, wieder hereinzubringen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie war denn 2009 die Situation? Wir hatten eine Regierung, die noch Schulen geschlossen hat.

2005 hat Herr Dulig erklärt: Wir haben rund 300 Schulen zu viel im Land. Das Zitat kann ich dann gern bringen.

Jetzt haben wir eine andere Situation. Mir ist es lieber, wenn es kurze Schulwege gibt, als wenn sie lang und kostenfrei sind.

Wir haben erreicht, dass wir keine Schulen im Land mehr schließen.

Deswegen brauchen wir auch keine kostenfreie Schülerbeförderung. Damals war das nicht abzusehen. Zum damaligen Zeitpunkt haben wir gesagt: Wer Schulen schließt, der muss bezahlen. Das ist völlig richtig. Die Argumentation ist Gott sei Dank überfällig geworden. Mir ist es viel lieber so, wie es ist, nämlich kurze Schulwege. Deswegen stehen wir dazu, wie wir uns heute positioniert haben, nämlich gegen eine kostenfreie Schülerbeförderung. Sie können sicher sein: Wir werden auch im kommenden Landtag keinen Antrag dazu beschließen.

Vielen Dank.

Erstens haben wir die Mittel aufgestockt. Zweitens können wir ganz konkret sagen, welche Schulen nicht schließen mussten. Es war damals völlig klar, dass die Schulen, die geschlossen worden sind, nicht mehr zu retten sind. Bis 2009 hatten wir etwa 50 Schulen, die einen Beobachtungsstatus hatten. Da war ganz klar, dass sie geschlossen werden, wenn kein Moratorium oder etwas Ähnliches erfolgt. 50 Schulen – Frau Falken, Sie haben es vorhin gesagt – haben keinen Mitwirkungsentzug bekommen. Das zeigt, dass das Moratorium wirkt. Die Schulschließungen sind gestoppt. Deswegen ist die Argumentation hinfällig geworden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fällt langsam schwer, sachlich zu bleiben zu dem, was hier behauptet wird. Mein Kollege Patrick Schreiber hat schon gesagt, was wir letzten Mittwoch erlebt haben. So langsam müssen wir einmal bei jeder Podiumsdiskussion oder einem Antrag im Plenum eine Uhr aufstellen, wie viel jetzt die Opposition verspricht. Wir sind da relativ schnell bei einer Milliarde. Vielleicht rechnet das einmal jemand nach. Es wird bestimmt eine ganz erkleckliche Summe zustande kommen.

Ganz besonders beschäftigt mich der Antrag der SPD. Ich bin zwar kein Arzt, aber wenn ich den lese, muss ich sagen, ich glaube, Sie leiden am posttraumatischen Belastungssyndrom.

Offensichtlich haben Sie das Trauma Ihrer Regierungsbeteiligung immer noch nicht überwunden, und als Symptome stellen sich immer noch Erinnerungslücken in diesem Bereich ein.

Dazu komme ich noch.

Anders kann ich mir diesen Antrag nicht erklären, was Sie hier als SPD veranstalten. Es ist teilweise schon eine echte Frechheit, jetzt festzustellen, dass die Hochschulen den Lehrernachwuchs nicht decken können. Ich frage mich, Frau Dr. Stange, welche Partei hat denn bis 2009 regiert?

Ja, der Vorwurf hat vielleicht einen Bart, ist seit fünf Jahren gültig, aber er ist nun einmal Fakt. Nehmen Sie zur Kenntnis: Wenn es 5 nach 12 ist, dann sind Sie es gewesen, die an der Uhr gedreht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Mein Kollege Patrick Schreiber hat es gesagt: Wir haben die Studienkapazitäten verdoppelt auf 2 000 Studierende, die anfangen. Wir haben die Referendariatzahlen verdoppelt. Wir haben jetzt gerade im MINT-Bereich entsprechende Studenten, und auch wenn es noch Probleme gibt, sind wir auf einem guten Weg zu einer bedarfsgerechten Ausbildung, wenngleich Universitäten und auch die Staatsregierung noch ein paar Hausaufgaben zu machen haben; aber wir sind auf einem viel besseren Weg, als wir es bis 2011 waren.

Ich spreche hier das Thema Erhalt von Schulen im ländlichen Raum an, über das wir vorhin diskutiert haben. Ich habe das Zitat von Ihrem damaligen bildungspolitischen Sprecher Martin Dulig herausgesucht, der 2005 gesagt hat: „Mit einem Moratorium hätten wir gut 300 Schulen, die nur mit opulenter Personalausstattung weiter bestehen

könnten. Weder haben wir dafür den Stellenrahmen, noch wäre das verantwortbar.“

Sie haben dann wirklich unter Ihrer Regierungsbeteiligung noch 166 Mittelschulen geschlossen, und da frage ich mich schon, wie das, was Sie im Antrag schreiben, und das, was Sie fünf Jahre lang gemacht haben, zusammenpassen.

Auch was die Anpassung des Lehrerbedarfes betrifft, muss ich sagen: Waren Sie vielleicht in den letzten vier Jahren nicht dabei, wenn Sie nicht sehen, was wir gemacht haben, wie zum Beispiel auch das Honorarprogramm mit 12,5 Millionen Euro? Sicher wird es auch im nächsten Haushalt wieder drin sein – übrigens unabhängig davon, ob eine besondere Bedarfslage besteht oder nicht. Es ist genau richtig, dass die Schulleiter entsprechende flexible Möglichkeiten haben – unabhängig davon, ob wir gerade eine Problemlage haben oder nicht.

Ja, gern.

Frau Dr. Stange, Ungeduld ist manchmal eine Zier. In diesem Fall hoffe ich, dass das nicht von meiner Redezeit abgeht.

Wir haben vorhin über das Thema Einstellung gesprochen. Wir haben dieses Jahr im gesamten Kalenderjahr 1 120 Einstellungen vorgenommen.

In diesem Jahr gehen zum Schuljahresanfang 540 weg; wir kommen auf einen Saldo von 50 mehr. Und ja – darin stimme ich meinem Kollegen Patrick Schreiber ausdrücklich zu –, es kann nur ein erster Schritt sein. Wir müssen im Hinblick auf die steigenden Schülerzahlen und auf die Senkung des Unterrichtsausfalls – für die wir Maßnahmen ergriffen haben, auch wenn wir noch längst nicht am Ziel sind, denn er ist noch zu hoch – den Weg, den wir gegangen sind, dringend weitergehen.

(Dr. Eva-Maria Stange, SPD: Welchen Weg denn? – Martin Dulig, SPD: Bitte nicht! Wissen Sie, wie viele Lehrer Sie im System haben, ohne dass Sie dafür die Stellen haben? Ein Herumgetrickse ist das!)

Wissen Sie noch, was Sie damals als mittelfristige Personalentwicklung festgeschrieben haben? Das waren Hunderte Grundschullehrerstellen weniger, als wir jetzt im Haushalt eingestellt haben, Martin Dulig, das ist so!

Schauen Sie einmal an, was Sie 2009 mit beschlossen haben, was wir in diesem Bereich gemacht haben! Wir haben ein riesiges Bildungspaket aufgelegt.

Deswegen wird es unsere Aufgabe sein, im nächsten Haushalt über dieses Thema zu sprechen und die Stellen für die wachsende Schülerzahl bereitzustellen. Wir müssen dafür sorgen, dass es weniger Unterrichtsausfall gibt und dass der Ergänzungsbereich abgedeckt wird. Das ist derzeit auch noch nicht zu 100 % gegeben; das ist eine Herausforderung, gerade wenn wir darüber sprechen, es fachspezifisch abzudecken. Daran müssen wir arbeiten.

Aber das, was Sie hier machen als SPD, ist reiner Wahlkampf und hat mit dem, was Sie fünf Jahre – von 2005 bis 2009 – gemacht haben, überhaupt nichts zu tun und ist nicht zu vergleichen mit dem, was Sie früher gemacht haben.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Anspruch des sächsischen Bildungssystems ist zu Recht sehr hoch. Wir gehören beim Bildungserfolg zu den besten Bundesländern in Deutschland, aber wir ruhen uns darauf nicht aus.

Die Koalition und die Staatsregierung sind stets darum bemüht, das sächsische Schulsystem weiterzuentwickeln, und dazu gehören selbstverständlich neue pädagogische Ansätze. Individuelle Förderung heißt, den einzelnen Schüler entsprechend seinen Begabungen und Möglichkeiten bestmöglich zu unterstützen.

Dieses Ziel haben wir in Sachsen in verschiedenen Bereichen erprobt. Es wurde der Modellversuch genannt. Es sind die Schulen, um die es heute geht, genannt worden. Es gibt noch viele weitere Beispiele in Sachsen, wo das geschehen ist. Besonders diese beiden Schulen, die Nachbarschaftsschule Leipzig und das Chemnitzer Schulmodell, gehören zu diesen Schulen, die sich seit Jahren, ja, seit Jahrzehnten verdient gemacht haben, neue Ansätze zu erproben. Der Mut und das Engagement der Pädagoginnen und Pädagogen sind deshalb nicht hoch genug einzuschätzen.

Die im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitung erfolgte Evaluation hat dazu geführt, dass viele Elemente – Sie haben gesagt Rosinenpickerei oder Schräubchen drehen – hilfreiche Maßnahmen gewesen sind, die unser Schulsystem besser gemacht haben. Auch das ist ein Verdienst dieser Schulen, und das muss hier gewürdigt werden.

Allerdings habe ich mich gefragt, warum dieser Antrag gestellt wurde. Die Antwort darauf habe ich in der Diskussion bekommen. Ihnen ging es vielleicht um die beiden Schulen, aber es ist doch völlig unstrittig – mein Kollege Seidel hat es gesagt –: Im Jahr 2017 steht die Entscheidung an. Vorher gibt es eine Schulgesetzänderung. Er hat gesagt und wir sagen es genauso: Diese Schulen haben alle Aussicht, in den Regelbetrieb überführt zu werden, sodass es kein Schulversuch mehr ist und sie so, wie sie jetzt sind, zukünftig bestehen bleiben. Es gibt überhaupt keinen Dissens in dieser Frage, und deshalb weiß ich nicht, warum wir heute darüber sprechen.

Ich habe den Verdacht, Ihnen ging es wieder darum, das Thema Gemeinschaftsschule gegen das differenzierte Schulsystem hier im Plenum zu behandeln. Wir können das Spiel gern mitmachen. Ich sage Ihnen aber: Das Thema und diese beiden Schulen sind dafür äußerst ungeeignet.

Ein Satz dazu: Wenn ich sehe, was in Baden-Württemberg gemacht wurde, wo Grün und Rot zusammen regieren: Dort werden Gemeinschaftsschulen und die dortigen Gymnasien und Realschulen gegeneinander ausgespielt. Gemeinschaftsschulen bekommen mehr Geld und andere, bessere Bedingungen als der Rest der Schulen mit dem Ziel, dass Gymnasien und Realschulen unattraktiv werden.

Das ist eine Politik, die wir nicht mitmachen. Wir spielen Schularten nicht gegeneinander aus. Wir bewahren das, was wir in Sachsen erfolgreich aufgebaut haben, nehmen positive Erkenntnisse mit und lassen Schulen wie denen in Leipzig und Chemnitz auch in Zukunft ihren Raum.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schülerverkehr und dessen Finanzierung ist ohne Zweifel ein wichtiges Thema. Deswegen haben wir uns auch um Lösungen bemüht, um die Situation im Freistaat Sachsen zu verbessern. Wir haben Mittel zur Verfügung gestellt und den Schulschließungen im ländlichen Raum endlich ein Ende gesetzt. Wir können zusammenfassen: lieber kurze Wege zur Schule als lange kostenlose Busfahrten.

Mit dem Moratorium zuerst für die Oberschulen und jetzt auch für die Grundschulen im ländlichen Raum haben wir die Schulschließungspolitik beendet.

Mit den Änderungen des Schulgesetzes, die in der nächsten Legislaturperiode kommen sollen, werden wir dauerhaft Schulen im ländlichen Raum sichern. Die Schule im Dorf und in der Kleinstadt zu lassen ist für uns ein wesentlicher Beitrag dafür, kurze Wege zu garantieren und die Schülerbeförderung kindgerecht zu gewährleisten.

Was wir als sächsische FDP nicht wollen, sind Verhältnisse wie in Sachsen-Anhalt, welche die dortige Regierung von SPD und CDU zu verantworten hat, wobei vor allem der SPD-Kultusminister zu Felde gezogen ist. Ja, dort gibt es eine kostenlose Schülerbeförderung. Ja, dort gibt es jetzt eine Schulschließungswelle für Grundschulen. 27 oder 23 Grundschulen – darüber lässt sich streiten – sollen jetzt mit einer rigorosen Politik geschlossen werden, die wir in Sachsen jetzt für Grundschulen gerade beendet haben.

Das ist typisch sozialdemokratische Politik. Lieber ein kostenfreies Angebot als ein gutes Angebot. Wir erinnern uns, auch in Sachsen wurden unter SPD-Mitregierung 166 Schulen geschlossen. Diese Politik zu beenden ist gut für das Bildungsland und ist auch gut dafür, dass die

Kosten im Bereich der Schülerbeförderung nicht weiter anwachsen.

Gerade beim Thema Schulschließung sieht man den Unterschied zwischen SPD und FDP. Wir betrachten das Thema Schülerbeförderung im Kontext mit dem lokalen ÖPNV. Wenn Sie aus der Anhörung im Schulausschuss die richtigen Schlüsse gezogen hätten – mein Kollege Lothar Bienst hat es gesagt –, dann hätten Sie heute einen anderen Antrag gestellt. Dennoch ist es gut, dass wir uns mit diesem Thema befassen, zeigt es doch auch ein paar unterschiedliche Ansätze. Wir sollten dabei aber sachlich bleiben. Sie schreiben in Ihrem Antrag, der Freistaat habe sich aus der Finanzierung des Schülerverkehrs zurückgezogen. Das ist nicht richtig. Wir geben mehr Mittel für den Ausbildungsverkehr aus als noch unter dem SPDVerkehrsminister Thomas Jurk.

Heute stehen 4 Millionen Euro mehr zur Verfügung als zu dem Zeitpunkt, zu dem wir in Regierungsverantwortung gekommen sind. Das sind 7,5 % mehr als unter SPDVerantwortung.

3 Millionen Euro sind reine Landesmittel, also nicht nur die Mittel von der Bundesebene.

3 Millionen sind 3 Millionen, haben oder nicht haben, das ist schon eine Frage.

Zudem haben wir auch den Verteilungsschlüssel – –

Sie können sich ja später auseinandersetzen, vielleicht bilateral im Foyer. Ich bin auch gern mit dabei. Es ist dennoch gut, dass Sie so lebhaft diskutieren. Das Thema ist durchaus geeignet. Aber zurück zum Text.

Wir haben auch den Verteilungsschlüssel zugunsten des ländlichen Raumes geändert, weil uns klar ist, dass der Ausbildungsverkehr gerade dort eine wichtige Säule des ÖPNV ist. Der Ausbildungsverkehr ist pro Kopf teurer. Wir haben dies in einem neuen Verteilungsmechanismus besser als vorher berücksichtigt. Gerade der ländliche Raum hat davon enorm profitiert.

Sie behaupten, dass die unterschiedlichen Schülerbeförderungssatzungen der Landkreise eine Chancenungleichheit für die Schüler darstellen. Das ist sehr plakativ. So einfach kann man es sich nicht machen. Die Organisation der Schülerbeförderung ist eine kommunale Angelegenheit. Es ist zuerst Sache der Kommunen, für sich eine akzeptable Regelung zu finden. Da der Freistaat die Problematik erkannt hat, unterstützt er die Landkreise dabei, aber die Verteilung ist deren Sache. Wenn ein Landkreis

entscheidet, ein Ausbildungsticket anzubieten, mit dem die Schüler nicht nur zur Schule fahren können und zurück, sondern im gesamten Landkreis eine Netzkarte einführen, dann ist das seine Entscheidung. Dass es dadurch teurer wird, steht auch außer Frage.

Ja.

Es ist grundsätzlich möglich. Im Vogtland wird zwar gerade darüber diskutiert, dass man es abschafft, aber es ist grundsätzlich möglich. Wir haben eine klare Zuständigkeit der Landkreise. Ich bin selbst Kreisrat und mir liegt es als Landtagsabgeordneter fern, jeden einzelnen Kreistag zu belehren, was richtig und was falsch ist. Dafür gibt es eine kommunale Hoheit mit eigenen Verantwortlichkeiten. Zu den Entscheidungen in dem einen oder anderen Landkreis habe ich meine Meinung, aber mir steht es als Landtagsabgeordneter nicht zu, darüber zu richten.

Auch der Vorschlag der SPD-Fraktion, ein sachsenweites Schülerticket einzuführen, wäre für einige Schüler sicher ein attraktives Angebot. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Aber wer soll es bezahlen? Sie klagen bereits jetzt über hohe Elternbeiträge. Sie wollen zwar den Betrag auf 120 Euro begrenzen, aber trotzdem fallen Kosten an. Wer soll es bezahlen? Die anderen Verkehrsteilnehmer? Das wäre eine logische Konsequenz. Der Steuerzahler? Irgendwer muss es bezahlen. Für mich steht eindeutig die Qualität im Vordergrund. Es gibt da Problemfälle. Ich war vor Kurzem im Landkreis Leipzig. Dort wird die eine freie Schule nicht bedient, der Schülerverkehr fährt vorbei. Ich möchte fragen, ob das überhaupt rechtmäßig ist. Das muss man kontrollieren. Das sind die Herausforderungen, die wir angehen müssen; wir sollten uns weniger über ein 120 Euro-Sachsenticket unterhalten. Wir haben andere Herausforderungen im ÖPNV, die anzugehen sind, statt über Kostenfreiheit zu diskutieren. Das ist eine Phantomdebatte. Das würde zwar die Eltern entlasten, bringt aber letztendlich der Qualität der Schülerbeförderung und der Wohnortnähe nichts.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche einmal, obwohl es im Plenum immer etwas schwierig ist, eine sachliche Diskussion zu führen, auch wenn das Thema an sich hoch emotional ist – auf der Grundlage des Urteils, auf der Grundlage dessen, um was es für die einzelnen Schulen geht, und auf der Grundlage dessen, dass wir uns schon in der Vorwahlzeit befinden. Ich denke, wir müssen uns diesem Thema sachlich nähern und Lösungsmöglichkeiten aufzeigen.

Wir alle haben das Verfassungsgerichtsurteil gelesen und wir kennen die Konsequenzen daraus. Wir alle sind dabei,

zumindest die Bildungspolitiker und die Finanzpolitiker, das neue Gesetz vorzubereiten.

Dass die Situation dieser sieben Schulen sehr unbefriedigend ist, kann man nicht leugnen. Sie sind zu einer Zeit gegründet worden, in der sie in maximal möglichem Ausmaß von den verfassungswidrigen Gesetzgebungen betroffen waren, nicht nur in der Frage der Sachkosten oder in der Frage des Schulgeldersatzes, sondern auch auf der Grundlage der Wartefrist. Es ist schon mal schnell eine halbe Million pro Schule, die das ausmacht. Deshalb sind wir in der Pflicht, uns um diese sieben Schulen zu kümmern.

Nun hat diese Übergangsregelung zwar zu einem gewissen Ausgleich für diese Schulen im vierten Jahr geführt. Dennoch ist das Thema Wartefrist, was für diese Schulen einen sehr starken Anteil ausmacht, dort nicht aufgenommen worden.

Ich sehe es genauso wie mein Kollege Patrick Schreiber, der sagt, jetzt jeden Einzelfall zu betrachten. Es gibt einzelne Problemfälle in der Übergangszeit, die nicht berücksichtigt wurden. Das wissen wir alle. Jetzt aber aufzumachen und auch wieder einzeln zu regeln, wird dem Gesamtanliegen, die Finanzierung der freien Schule auf eine neue Grundlage zu stellen, und dann vielleicht dort genau diese Einzelfälle zu berücksichtigen, nicht gerecht. Ich weiß, das ist für die sieben Schulen, die jetzt ins vierte Jahr gehen, nur ein schwacher Trost. Aber ich glaube, gerade die Neufassung des Gesetzes bietet auch für diese sieben Schulen die Möglichkeit, hier eine Kompensation zu treffen. Diese sieben Schulen dürfen in der Endkonsequenz bei der zukünftigen Wartefristregelung nicht schlechtergestellt werden als alle anderen Schulen.

Es wurde vorhin das Thema angefragt: Inwieweit sind diese Schulen in finanziellen Schwierigkeiten? Wie läuft denn so eine Genehmigung, dass sie einen Schulbetrieb aufnehmen können? Sie läuft auf der Grundlage eines Finanzierungsplanes, der natürlich auch – damals recht schnell; das war eine Belastung für die Träger – auf vier Jahre zugeschnitten wurde. Das war Genehmigungsvoraussetzung einer solchen Schule. Dass das ganz schwer zu schultern ist, ist klar; aber es ist möglich, im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens eine klare und rechtssichere Regelung für diese sieben Einzelfälle zu finden, und sicherlich gibt es noch den einen oder anderen Einzelfall, den man in diesem Gesetzentwurf betrachten muss. Wir haben den Gesetzentwurf noch nicht vorliegen, aber ich halte es dort für den richtigen Zeitpunkt, genau über diese sieben Schulen zu sprechen.

Jetzt eine Einzelfallregelung innerhalb der Übergangsregelung zu schaffen wäre für alle anderen Einzelfälle, die es noch gibt, nicht zielführend, zumal wir hier, wenn es auch im Nachhinein ist, diese Sache heilen können, wenn wir es wollen. Ich möchte mich persönlich dafür starkma

chen, dass wir diese Einzelfälle in dem jeweiligen Gesetz heilen.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat etwas Schwung in die Debatte gebracht. Ich denke, so gegen 20:30 Uhr ist das auch gut so; denn das Thema hat es verdient, ihm Aufmerksamkeit zu schenken und darüber trotz der vorgerückten Stunde zu diskutieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die steigende Nachfrage nach Fachkräften und die Tatsache, dass etwa jeder vierte Jugendliche in Sachsen sein Studium oder seine Berufsausbildung abbricht, zeigt, welchen Stellenwert das Thema Berufsorientierung einnehmen muss. Ziel der Berufsorientierung ist für uns, dass Jugendliche von Anfang an den richtigen Beruf bzw. das richtige Berufsfeld oder ein passendes Studium finden. Zugleich kommt es immer mehr darauf an, den regionalen Fachkräftebedarf abzusichern. Der Wohlstand gerade in den ländlichen Regionen in Sachsen – wir hatten heute früh das Thema – hängt wesentlich davon ab, ob die dort ansässigen Unternehmen zukünftig die Fachkräfte vorfinden und mit deren Hilfe ihre Produkte herstellen können. Nur eine intensive frühzeitige und praxisorientierte Berufsorientierung hilft, das zu erreichen.

Die Umsetzung dieses Zieles muss von jedem – also von Eltern, Unternehmen, Schulen und Staat – als gemeinsame Aufgabe verstanden werden. Wer allein das Schulsystem oder staatliche Maßnahmen für den Abbruch von Ausbildung oder Studium verantwortlich macht, der macht es sich zu einfach.

Genauso einfach machen es sich Politik oder Gesellschaft. Sie haben beispielsweise alle die Meldung gelesen, dass die Anzahl der Studenten immer mehr und die der Azubis immer weniger wird. Das ist, denke ich, eine sehr beunruhigende Entwicklung. Wir müssen schauen, ob die Politik der Vergangenheit, die gesagt hat, wir brauchen immer mehr Abiturienten, immer mehr Studenten, eine Politik, die gesagt hat, das Abitur sei der bessere Abschluss, die richtige war. Ich glaube, dies ist ein anderer Abschluss als der Real- oder Hauptschulabschluss. Wir sollten hier wieder den Trend setzen, dass nicht nur das Abitur der beste Weg ist, sondern dass es gleichwertig neben den anderen Berufs- und Schulabschlüssen steht.

Dass wir mit den bisherigen Maßnahmen auf dem richtigen Weg sind, zeigt die Stellungnahme der Staatsregierung. Die Weiterentwicklung der Mittelschule zur Oberschule hat nochmals eine Stärkung der Berufsorientierung mit sich gebracht. Frau Dr. Stange, wir setzen durchaus Landesmittel ein, die durch die Arbeitsagentur kofinan

ziert werden, was sinnvoll ist und auch zukünftig so bleiben sollte.

Gleichzeitig möchte ich hinzufügen, dass Berufsorientierung nicht nur die Oberschulen etwas angeht. Gerade an den Gymnasien ist noch Ausbaubedarf vorhanden. Begeistert bin ich persönlich von dem besonderen Engagement unserer Förderschulen. Ich habe vor Kurzem eine besucht, die das „Qualitätssiegel für Berufsorientierung“ verteidigt hat. Gerade an den Förderschulen sieht man einige Facetten, die man an anderer Stelle nicht so sehen kann. Man sieht auch, wie unterschiedlich und individuell dieses Thema ist. Man hat teilweise Jugendliche erfolgreich orientiert in der Kfz-Branche. Nur leider ist für diese Jugendlichen der Ausbildungsberuf eines Kfz-Mechatronikers zu schwer. Aber der Beruf, der etwas darunter steht und für ihn richtiger wäre, wird in Sachsen ausbildungsseitig nicht angeboten. Ich muss sagen: Wenn Berufsorientierung gut gemacht wird und dann für diese schwierige Klientel ins Leere läuft, sollte man überlegen, dass man das systematisch im Zusammenhang betrachten muss und für diese Jugendlichen wohnortnahe Ausbildungsmöglichkeiten schafft.

Ein anderes Beispiel ist die Frage, wie Schulen mit Jugendlichen umgehen, die kein Interesse an einer Berufsausbildung haben. Mir wurde gesagt, dass die Anzahl derjenigen, denen nach eigener Aussage Hartz IV reicht, immer größer wird. Diese Jugendlichen für einen Beruf zu motivieren, ist für die Berufsorientierer eine sehr schwierige, aber andererseits notwendige Aufgabe. Ich befürchte allerdings, dass dies mit dem Mindestlohn, so wie er jetzt vorgeschlagen ist, zu einem stärkeren Problem wird, weil der Vorteil einer Berufsausbildung nicht gesehen wird. Ich glaube, das könnte uns zusätzliche Probleme beim Thema Berufsorientierung bescheren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Berufsorientierung wurde einiges erreicht, doch gerade im Hinblick auf die kommende Förderperiode lohnt sich eine ausgiebige Diskussion. Sie findet nicht nur hier im Plenum statt, auch in den Koalitionsfraktionen oder in der Gesellschaft, in den entsprechenden Gremien, die ESFFörderprogramme in Anspruch nehmen wollen oder werden bzw. daran mitarbeiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dafür gibt es in Sachsen zahlreiche Projekte mit vorbildhafter Wirkung. Hier hat sich viel entwickelt. Doch wenn man genauer hinschaut, stellt man fest, dass das Qualitätssiegel oftmals doch nur rezertifiziert wird. Neue Schulen kommen kaum noch hinzu. Wir müssen uns fragen, wie man diese hervorragende Arbeit noch mehr in die Fläche bringt, wie es verbindlicher wird und wie man dieses Thema in alle Schulprogramme aufnimmt, wie wir auch die Mindestanforderungen definieren, wie die Berufsorientierung mindestens in jeder Schule stattzufinden hat. Ich glaube, das sind wir den Schülern schuldig. Es ist keine Glückssache, an welche Schule man kommt, ob Berufsorientierung in guter Qualität stattfindet oder nicht.

Der Landesschülerrat, aber auch die Wirtschaft haben darauf verwiesen, dass die Berufsorientierung ab und zu oder auch öfter eine zu geringe Schülerorientierung hat. Sie kommt nicht bei den Schülern an, sondern ist vor allem träger- und projektorientiert. Hier müssen wir umsteuern und den Bedarf des einzelnen Schülers bzw. der Schule in der Region im Blick haben. Zudem muss Berufsorientierung auch ganzheitlich betrachtet werden, also nicht nur auf ein Berufsfeld eingeschränkt sein. Es kommt vor, dass eine Schule, weil sie keine Möglichkeiten hat, mit vielen Partnern zu kooperieren, nur mit einem Unternehmen zusammenarbeitet. Das heißt, der Schüler wird nur auf diesen einen Bereich orientiert. Aber die Berufswelt, die Wünsche sind viel bunter, auch in der Region. Ich glaube, hier gilt es noch viel Arbeit zu leisten und die Schulen bei dieser Tätigkeit zu unterstützen.

Eine Herausforderung wird es auch sein, in der zukünftigen Förderperiode alle Bereiche abzubilden. Lars Rohwer hat es bereits angesprochen: Berufsorientierung geht von dem Schüler, der den Schulabschluss nicht oder gerade so schafft, bis hin zum Höchstqualifizierten. Auch die müssen orientiert werden, weil uns Leute nichts nützen, die ein Studium aufnehmen, mit dem sie nicht glücklich werden und keine Arbeit finden. Das bringt auch einen Höchstqualifizierten in unserer Gesellschaft nicht weiter.

Wir müssen die verschiedenen Maßnahmen wie Berufseinstiegsbegleiter, Praxisberater, Berufsberater mit ihren unterschiedlichen Zielgruppen bzw. Bereichen bewahren. Das ist wichtig für die zukünftige Förderperiode.

Frau Dr. Stange, Sie haben es angesprochen: Nach meinem Eindruck stöhnen alle über eine mangelnde Koordinierung bei der Berufsorientierung. Auch wenn hier in den letzten zwei, drei Jahren viel getan wurde, muss der Weg weitergegangen werden. Frau Maiwald, wir beide sitzen ja im Kreistag. Wir sind als Kreis sehr aktiv, was Berufsorientierung angeht. Unser Landkreis hat eine eigene Koordinierungsstelle. Ich will nicht sagen, dass ein Kreis mehrere Koordinierungsstellen hat, die das Gleiche koordinieren; aber ich habe manchmal den Eindruck, dass die Koordinierer selbst einer Koordinierung bedürfen. Hier müssen wir den gegangenen Weg weiter fortsetzen, um zufriedenstellende Ergebnisse zu bekommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie dargestellt, gibt es einen Zusammenhang zwischen Berufs- und Studienorientierung und der jeweiligen Wettbewerbsfähigkeit einer Region. Deshalb werbe ich auch dafür, diejenige Schulart einzubeziehen, die in diesem Bereich besonders kompetent ist, die die Ressourcen hat – das sind die Berufsschulen. Diese dürfen wir bei diesem Prozess nicht aus dem Blick verlieren, weil dort die Kontakte zur Wirtschaft, die entsprechenden Gerätschaften und die Lehrer vorhanden sind sowie diejenigen, die zukünftig dort Schüler werden. Ich glaube, die Berufsschulen noch stärker in die Berufsorientierung einzubeziehen, wäre eine sehr gewinnbringende und auf fruchtbaren Boden fallende Aufgabe. Auch die Schulleiter sind

dafür äußerst motiviert, in diesem Bereich tätig zu werden.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie erfordert nicht nur die Weiterentwicklung von gesellschaftlichen Haltungen und Einstellungen, sondern sie braucht auch strukturelle Veränderungen; ich glaube, so weit sind wir uns hier im Hohen Hause einig.

Wir sind auch bei den Veränderungen in den Köpfen teilweise erst am Anfang. Inklusion lässt sich auch nicht verordnen, und sie darf keinesfalls ideologisch gedacht werden. Forderungen, die hier im Hohen Hause kaum zu hören sind, jedoch in der bundesweiten Debatte des Öfteren eine Rolle spielen, wie etwa die Forderung nach Abschaffung von Förderschulen, ist eine solche ideologische Denkweise, die wir nicht unterstützen können.

Ich denke, Inklusion kann nur gelingen, wenn es auch zukünftig Förderschulen in Sachsen gibt. Ich bin auch froh darüber, dass wir in den vergangenen Jahren hinsichtlich der strukturellen Veränderungsprozesse weitergekommen sind. Es liegt ein erster Aktions- und Maßnahmenplan vor. Jetzt werden Sie sagen: Es hat auch lange genug gedauert. Wo ist der nächste Schritt? – Das mag sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber wir haben etwas, mit dem wir ganz konkret arbeiten können. Wir gehen Schritt für Schritt voran,

und ich habe manchmal den Eindruck, dass die Opposition den einen oder anderen Schritt weglassen möchte.

Ich erinnere mich an diese zeitliche Reihenfolge, und sicherlich ist es der Wunsch von vielen, möglichst schnell die Dinge auf den Weg zu bringen. Aber ich sage, auch wenn es wie eine Phrase klingt: Bei diesem Thema geht Gründlichkeit und Qualität vor Schnelligkeit. Ich werde auch auf ein Beispiel verweisen, bei dem das sehr klar wird.

Wir in Sachsen gehen Schritt für Schritt voran. Was passiert, wenn man nicht Schritt für Schritt macht, sehen wir – mein Kollege Lothar Bienst hat es gesagt – in Bremen. Die Bertelsmann-Stiftung feiert Bremen als Vorreiter. Die GEW sieht das als Mogelpackung. Ich stimme hierin der GEW ausdrücklich zu. Es ist in Bremen eben die Inklusion auf die kalte Tour. Es wurde nicht Schritt für Schritt gegangen. Es wurde aus politischen Gründen, um eben eine schöne Quote zu haben, gesagt: Wir machen jetzt Inklusion für alle. Sie haben überhaupt nicht die Qualität im Auge gehabt. Ich denke, der Weg, den Bremen und andere Länder gehen, wenn sie diese Schritte zu schnell durchführen, ist gerade im Interesse der Schüler der falsche Weg.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das eine schließt das andere nicht aus. Auch uns als FDP ist bewusst, dass der Maßnahmenplan, den wir in Sachsen haben, natürlich weiterentwickelt werden muss. Die eingeleiteten Maßnahmen müssen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit überprüft werden. Das Thema Inklusion muss im Übrigen nicht nur im Schulbereich, sondern auch darüber hinaus, wenn wir die Berufsausbildung und die Werkstättenproblematik sehen, weitergedacht werden.

Ich möchte auch nicht verschweigen, dass ich für den einen oder anderen Forderungspunkt Ihres Antrages Sympathie habe. Aber das wird wie die Schulgesetzänderung umgesetzt werden. Ich habe übrigens das Datum 2017 bei der Veranstaltung nicht so vernommen. Das kam in der Frage vor, in der es um ein Gerücht ging. Ich glaube, Sie haben einen anderen Plan genannt, den ich nicht im Detail im Kopf behalten habe. 2017 war, glaube ich, doch etwas zu lang.

Das Kunststück wird sein, einerseits Hürden bei der Inklusion abzubauen und Einrichtungen, die sich auf den

Weg machen, zu unterstützen. Ich glaube, dort haben wir noch Verbesserungsbedarf. Das ist klar. Ich bin natürlich nicht mit der Situation an jeder einzelnen Schule zufrieden. Das kann man bei diesem Thema auch nicht sein. Es wird Probleme geben. Das ist richtig. Die Frage ist nur: Sind es Probleme, die aufgrund des schwierigen Umstellungsprozesses eintreten, oder werden sie, wie in Bremen, durch die Politik zusätzlich verstärkt?

Ich meine, wir in Sachsen gehen einen besseren Weg. Deswegen bin ich grundsätzlich mit der Ausrichtung, wie wir in Sachsen Inklusion vorantreiben, zufrieden. Wir sollten diesen Weg Schritt für Schritt weitergehen. Dann habe ich nicht nur die Hoffnung, dass uns Inklusion gelingen wird, sondern bin auch der Überzeugung, dass wir in Sachsen Inklusion gut hinbekommen. Ob das allerdings schon in der nächsten Legislaturperiode passiert, weiß ich nicht. Wir wissen, dass es ein langer Prozess ist. Das Ziel ist, dass dieser Prozess gelingt und nicht, wie in Bremen, durch schlechte Vorbereitung gestoppt wird, sondern dass wir zugunsten der Kinder eine Lösung finden, auch wenn es – das mag Sie vielleicht nicht zufriedenstellen – das eine oder andere Jahr länger dauert als in Bremen oder Nordrhein-Westfalen.

Vielen Dank.

Martin Dulig, Sie haben von Marketing und Fakten gesprochen. Wir haben eben Marketing gehört, jetzt kommen ein paar Fakten. Das Thema Investitionsquote und Investitionen in die Köpfe ist kein Widerspruch, gerade in Sachsen nicht.

Vor Kurzem wurden die Zahlen des Statistischen Bundesamtes veröffentlicht, was die Länder je Schüler investieren. Sachsen steht mit 7 600 Euro weit über dem Bundesdurchschnitt sehr, sehr gut da. Wir haben einen Beschluss

des Sächsischen Landtages im letzten Haushalt getroffen, dass wir uns dauerhaft mehr Lehrer leisten wollen als die Flächenländer West. Das zeigt ganz deutlich, dass Investitionen in Beton und in die Köpfe in Sachsen kein Widerspruch sind.

Weil wir eine solide Finanzpolitik haben, können wir uns beides leisten: Investitionen in Straßen, Schulgebäude, Universitäten und Investitionen in die Lehrer.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wir im Dezember über dieses Thema diskutiert haben, war in den Anfängen klar, dass es eine Übergangsregelung geben soll, die, wenn wir uns an das Urteil erinnern, damals auch dringend notwendig war, weil das Verfassungsgericht gesagt hat, bis Ende 2015 sei Zeit. Aber natürlich ist bis zum Ende des Jahres 2015 keine Zeit, um die berechtigten Ansprüche auch der freien Schulen zumindest in einer Übergangsregelung darzustellen.

Wir haben damals, im Dezember, als FDP-Fraktion vorgeschlagen, eine Übergangslösung im Sinne eines Vorschaltgesetzes mit einer klaren, auch rechtlichen Regelung zu schaffen. Anfang Januar 2014 haben sich dann die freien Träger und die Staatsregierung darauf verständigt, dieses Verfahren in Form einer Förderrichtlinie festzulegen. Ich sage, das ist ein gangbarer Weg. Es ist rechtlich nicht der beste Weg, weil es manchmal bestimmte Restriktionen in den Förderrichtlinien gibt, aber ein Weg, der schnell und unbürokratisch dafür sorgen kann, dass das Geld an die Schulen fließt, und – wir haben das Thema diskutiert – einige Schulen brauchen schnell eine finanzielle Unterstützung.

Jetzt, Anfang März 2014, haben wir das Ergebnis der Übergangslösung, des Kompromisses, und ich sage ganz klar: Im Hinblick auf den Verlauf der Gespräche zwischen freien Schulen und Staatsregierung bin ich froh, dass es jetzt ein Ergebnis gibt. Dieses war hart erkämpft, auch wenn es bei den freien Trägern nach wie vor Vorbehalte und Ängste gibt, die man ernst nehmen muss, und die Frau Staatsministerin sagte bereits, die 35 Millionen Euro sind natürlich keine Vorwegnahme des Ergebnisses des Gesetzgebungsvorhabens, das folgen muss, um das Gerichtsurteil umzusetzen.

Die 35 Millionen Euro setzen, um das ganz klar zu sagen, das Verfassungsgerichtsurteil noch nicht um. Es ist etwa die Summe, die die Sachkostenevaluation im Frühjahr 2013 ergeben hat. Die 35 Millionen sind die gerechtfertigten Ansprüche der freien Träger, die hier zum Teil umgesetzt werden. Aber diese 35 Millionen helfen auch ganz konkret – ich war in den letzten Monaten nach dem Urteil verstärkt bei den freien Schulen, bei verschiedenen Trägern mit sehr verschiedenen Ausgangspositionen – Elternvereine, größere Träger –, aber auch der evangelischen Kirche, und so unterschiedlich die Lage ist, ist klar, dass dieser Betrag und diese Übergangsregelung vor Ort hilft, um Engpässe zu überwinden und die eine oder andere Investition zu tätigen sowie die jetzige Qualität zu sichern. Klar ist jedoch auch: Mit der Summe sind keine großen Spielräume verbunden.