Hier ist gefordert worden, die GRÜNEN sollten einmal belegen, dass sie in der Energiefrage auch sozial denken. Es war – jedenfalls nach meiner historischen Kenntnis – Joschka Fischer, der sagte, der Energiepreis sei der Brotpreis der Moderne. Das wurde in weiteren Wahlkämpfen von anderen Kollegen nachgesprochen. Unabhängig davon, meine Damen und Herren von der CDU: Wir haben morgen einen Antrag auf der Tagesordnung, in dem es genau um einen sozialen Aspekt der Energiefrage geht. Wir reden nämlich über die Steuerschätzung und über ein Landesprogramm Sachsens zur Gebäudesanierung. Der Bund hat seines gerade verdoppelt, wenn auch mit einigen Auflagen, die ich nicht sehr schlüssig finde; aber ich lasse das mal so stehen. Sie haben die Chance, die Lösung solcher Fragen in Angriff zu nehmen.
Es kann nicht nur darum gehen, die Vermieter zu stärken. Man muss natürlich auch die Position der Mieter sehen; denn sie haben mehr soziale Probleme als die Vermieter. Auch hier würde es wieder um Verantwortung gehen, und zwar um die des Volkes und nicht unbedingt nur paternalistisch um die für das Volk.
Herr Tillich, Sie haben gesagt, die Staatsregierung sei dazu bereit, gemeinsam an dem Thema zu arbeiten. Das zeugt noch nicht von Aufbruchstimmung. Aber wissen Sie was: Die Leidenschaft kommt mit der Arbeit!
Diese geht jetzt übrigens erst los. Sie haben die Tür ein ganz klein wenig aufgemacht – sehr wenig; man muss schon viel Mut, Entschlossenheit und Vertrauen haben, um da durchzugehen –, aber Sie haben sie wenigstens ein bisschen aufgemacht. Dennoch: Wenn man zögerlich und skeptisch ist und Maß mit Mittelmaß verwechselt, dann überzeugt man nicht. Meine Erfahrung aus zwanzig Jahren Politik ist: Man muss das Maß wahren, die Fakten kennen und eine gewisse politische Leidenschaft an den Tag legen, um deutlich zu machen, wie wichtig die Frage ist, von der wir jetzt alle reden. Diese Leidenschaft habe ich bei Ihnen nicht erkannt; aber vielleicht lässt sich da noch einiges machen.
Ich habe heute zum ersten Mal, seitdem Sie Ministerpräsident sind, eine Haltung bei Ihnen wahrgenommen, die ich erkennen kann. Das ist für mich etwas Neues. Ich schätze so etwas. Ihre Haltung ist nicht meine Haltung, aber ich schätze das, weil es erkennbar macht.
Wir GRÜNEN können uns natürlich bis 2020 ökonomisch doppelt so viel Ehrgeiz vorstellen wie Sie. Wir sind der Meinung, dass man mit einer gewissen Leidenschaft den Anteil der erneuerbaren Energien auf bis zu 75 % hochbringen kann. Wenn Sie von 24 auf 33 % hochgehen, dann ist das ein ganz kleiner Anfang. Aber es ist ein Anfang!
Ich freue mich politisch, dass wir in Sachsen anfangen, darüber zu reden. Deshalb schlage ich gleich etwas Konkretes vor, damit das hier keine Eintagsfliege bleibt:
Ich möchte gern, dass für eine gewisse Zeit ein Untersuchungsausschuss des Wirtschaftsausschusses gebildet wird, der sich mit dem sächsischen Energieplan beschäftigt.
Oh! Da habe ich mich versprochen, Herr Piwarz. Ich meine einen Unterausschuss; noch gibt es ja nichts zu untersuchen.
Einen Unterausschuss des Wirtschaftsausschusses halte ich für angemessen. Dann muss man einen kontinuierlichen Arbeitsprozess beginnen.
Sie werden sich das in der Regierung auch organisieren; davon gehe ich jedenfalls aus. Das dann zusammenzuführen wäre wichtig. Es hat ungefähr die Bedeutung wie damals die Beschäftigung des Parlaments mit Fragen der Demografie. Ich würde das gern in dieser Höhe einordnen.
Aber Sie müssen es tatsächlich ernst meinen. Damit bin ich wieder bei dem Brief, von dem ich gesprochen habe. Darin wurde versucht, zu beschönigen. Es wurden verzweifelt Ideen schöngeredet, die exorbitante Investitionskosten bedeuten. Die indirekten Subventionen für die Braunkohle hat man dagegen geschickt unerwähnt gelassen. Das ist alles politisches Manöver. Das halte ich in der Sache nicht für angemessen. Herr Tillich, eine Ansammlung von Taktiken ist noch keine Strategie. Wir verpassen, wenn wir aus der Braunkohle so zögerlich aussteigen, meiner Meinung nach heimische Wertschöpfungschancen. Wir wissen doch, dass wir uns das nicht leisten können, wenn wir vor der Frage stehen, wie es in diesem Land in den nächsten Jahren weitergehen soll.
Wir müssen für die Enkel, von denen Sie gesprochen haben, deutlich mehr tun als 2106 100 % erneuerbare Energieversorgung zu haben. Das ist auf gar keinen Fall akzeptabel.
Da steht zum Beispiel drin – das gehört auch zum Energiemix –, sich nicht in deutliche Abhängigkeit von Einzellieferanten für Energiequellen zu begeben. Da frage ich natürlich zurück: Ist Vattenfall denn eine sichere Bank? Vattenfall ist ein staatlicher schwedischer Konzern, der gerade 35 Gasfelder verkauft, um einen Teil seiner Neuausrichtung damit zu finanzieren. Die schwedische Regierung hat Vattenfall aufgefordert, sich stärker auf erneuerbare Energien zu konzentrieren und ein Marktführer in diesem Bereich zu werden. Vattenfall braucht nach meiner ökonomischen Einschätzung einen sächsischen Ausstiegsplan, den wir verabreden müssen, genauso wichtig wie die Staatsregierung selbst, um darauf Bere
chenbarkeit und Investitionssicherheit für alle Seiten und auch für die vielen kleinen Einzelunternehmer und Bürgerkraftwerke begründen zu können. Da gibt es keine schleichende Deindustrialisierung. Ein ordnungspolitisch sauberer und verantwortbarer Ausstieg gerade vor dem Hintergrund der Neuausrichtung von Vattenfall ist natürlich möglich und verhandelbar.
Es kann durchaus sein, dass die Braunkohle schneller unrentabel wird, als man noch vor wenigen Jahren gedacht hat. Wer kauft denn dann die Tagebaue und Kraftwerke und betreibt sie, wenn Vattenfall sich schneller zurückzieht als erwartet, weil die Braunkohleverstromung immer unwirtschaftlicher wird? Wie viel wird das dann die öffentliche Hand kosten an Bleibeprämie für Vattenfall oder Einstiegsbonus für andere? Viel abhängiger als von einem Einzellieferanten Vattenfall geht es nun wirklich nicht in diesem Land. Das ist eigentlich meine größte Sorge.
Der Gaslieferant VNG hat seinen Stammsitz in Sachsen, in Leipzig. VNG, Herr Tillich, ist natürlich ein Sachse. Sie kennen diesen Werbespruch ja. Er zahlt hier seine Steuern und hat mit Norwegen stabile Verträge. Norwegen geht es wirtschaftlich gut und man kann dieser Struktur, glaube ich, ökonomisch vertrauen. Das ist mir persönlich marktwirtschaftlich her näher als ein schwedischer staatlicher Energieversorger, der ja aufgrund des Einigungsvertrages seine Sachen geregelt hat.
Wie steigern wir regionale Wertschöpfung? Das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung hat im Auftrag der halbstaatlichen Agentur für erneuerbare Energie vor Kurzem eine Studie zur regionalen Wertschöpfung vorgelegt. Darin werden verschiedene Szenarien berechnet. Im besten Fall lassen sich die Zahl der Arbeitsplätze und der Anteil am Bruttoinlandsprodukt verdreifachen, Arbeitsplätze auf mehr als 30 000 in Sachsen. Wir sind jetzt bei über 10 000. Da geht doch noch etwas. Der Umsatz liegt bei knapp 4 Milliarden Euro in der Erneuerbaren-EnergieBranche. Jeder Arbeitsplatz kann Wertschöpfung bis zu 70 000 Euro und Steuereinnahmen bis zu 5 600 Euro pro Jahr erzielen. Das sind Einnahmen, die gebraucht werden. Das ist dann auch regionale Wertschöpfung, denn wir haben ja die Modulfertigung in Freiberg, Chemnitz, Plauen, Leipzig und Dresden.
Die Energiewende geht auch nicht ohne die Städte und Gemeinden. Die Energieversorgung der Zukunft ist kommunal und dezentral, sagt auch Roland Schäfer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes. Wir waren gestern in Berlin zusammen. Dabei kommt den Gemeinden eine Schlüsselrolle beim Ausbau der dezentralen Energieerzeugung und dezentralen Energieversorgung zu. Man könnte zum Beispiel die gute Idee haben, Konzessionen an die Kommunen zu geben, denn sie brauchen dringend stabile Einnahmen in der Zukunft. Auch die Bürger könnten besser in die Verfahren einbezogen werden, ob man dieses oder jenes aufbaut.
Wenn das derzeit konjunkturbereinigte Wachstum von 20 % pro Jahr bei Fotovoltaik anhält, verdoppeln sich Mitarbeiterzahlen und Umsatz aller fünf Jahre. Roland Berger prognostiziert 27 %.
Wir produzieren hier in Sachsen. Weitreichende Investitionen im Maschinen- und Anlagenbau stehen ins Haus. Aber Herr Asbeck von Solarworld muss seinen Markt in den USA erweitern, denn hier in Sachsen fehlen zur vollständigen Clusterbildung der erneuerbaren Energien die Handwerker, die Planer und die Endkunden, weil die Staatsregierung so sehr auf Braunkohle setzt.
Ein letztes Wort zur CCS, zur CO2-Abscheidung. Dazu steht in dem Brief, den ich jetzt schon übel beleumdet habe: „Die Entwicklung neuer Verfahren zu CO2-armen Kraftwerkstechnologien muss in den Forschungsprogrammen des Bundes und der EU fortgesetzt und verstärkt werden. So lässt sich mit der Braunkohle eine neue Innovationskette anstoßen.“ Ich frage Sie: Für eine Brückentechnologie wollen Sie eine Innovationskette anstoßen? Was ist denn da gemeint? Das ist wirklich unklar. Sie haben ja zur CCS-Technik auch dröhnend geschwiegen, Herr Ministerpräsident, weil Ihnen klar ist, dass sie zu spät einsatzbereit sein wird, dass sie zu teuer sein wird und dass sie uns die Mittel rauben wird für andere Investitionen in Forschung und Anwendung der erneuerbaren Energien. Das ist nach meiner Meinung Ideologie. Im Vergleich zur CCS-Förderung ist es schon wieder gut konservativ, mit den einmal angefangenen erneuerbaren Energien weiterzumachen, als das Geld einer so komischen Sache hinterherzuwerfen.
Die Verlogenheit muss aufhören. Das fängt bei den Netzen an. Der Netzausbau ist die Gretchenfrage der Ernsthaftigkeit Ihres Ansinnens. Boris Vogt, Sprecher der Geschäftsführung des Netzbetreibers „50 Hertz“, hat gesagt, „in Ostdeutschland haben wir mehr Leistungen aus erneuerbaren Energien im Netz als aus konventionellen Anlagen. Etwa 41 % der Windkraft stehen in unserem Gebiet. Das zeigt, wie dringend notwendig der Leitungsausbau ist, damit der Strom dahin kommt, wo er fehlt, also nach West- und Süddeutschland. Wir könnten ihn dahin exportieren. Bis 2020 wird die Leistung auf 35 000 Megawatt steigen.“
Dann wird er gefragt: Na ja, was ist das denn dann mit dem Netzausbau? Er sagt: „Wissen Sie, die Tatsache, dass wir faktisch immer größere Teile des freien Erzeugermarktes außer Kraft setzen müssen, wenn das einzelne Tage beträfe, dann wäre das in Ordnung, aber ich schätze, dass wir in diesem Jahr an zwei von drei Tagen in den Markt eingreifen, ihn faktisch aussetzen. Das ist kein freier Energiemarkt mehr.“ Das, meine Damen und Herren, ist eine äußerst bittere Bilanz für eine schwarzgelbe Koalition, die ausgeritten war, um den Kapitalismus zu retten und mit einem DDR-reifen Branchensozialismus heimgetrabt kommt.
Für die Fraktion GRÜNE sprach die Abg. Hermenau. – Jetzt spricht für die NPD-Fraktion der Abg. Delle.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gestehe, dass meine Fraktion etwas überrascht war, als wir von der Absicht hörten, heute die Regierungserklärung von Herrn Ministerpräsidenten zu hören. Üblicherweise wird im Zuge solcher Regierungserklärungen über Regierungshandeln berichtet, weshalb sich schon die NPD-Fraktion die Frage stellt, wie man über etwas berichten möchte, ohne dass diesbezüglich überhaupt gehandelt wurde. Inhaltlich zeigte sich dann auch unsere berechtigte Skepsis.
Abstrakte Unverbindlichkeiten und Allgemeinplätze zur Anwendung von Elektrizität nahmen über Gebühr Raum in Ihrer Rede ein. Wenn ich in Ihrer Aufzählung der Elektrizitätsnutzung fortführe, stelle ich fest: Ohne Strom keine Mikrofonanlagen. Wir hätten nie erfahren, wozu Stromversorgung nötig ist. Herr Ministerpräsident, der Wirkungsgrad Ihrer Rede lässt zu wünschen übrig.
Meine Damen und Herren! Es kann in Sachsen ohne Übertreibung von einem energiepolitischen Totalausfall gesprochen werden. Das sächsische Energieprogramm stammt aus dem Jahr 2004, was angesichts der Entwicklungsdynamik auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien geradezu als altertümlich eingestuft werden muss. Anstatt, wie in den vergangenen Plenarsitzungen, zahlreiche Debatten zu diesem Thema zu führen und heute noch einmal eine große Rede zu schwingen, wäre die Staatsregierung wahrlich besser beraten gewesen, endlich an einem zeitgemäßen Energieprogramm zu arbeiten. Doch den regierungstragenden Parteien fehlte schon bei der Koalitionsvereinbarung der Mut, auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien wirklich ambitionierte Ziele zu formulieren. 24 % Anteile an erneuerbaren Energien bis 2020 ist keine Zielstellung, meine Damen und Herren der Staatsregierung, sondern eine konservative Prognose dessen, was sowieso eintreten wird, wenn Sie als Regierung nicht dabei stören. Zu suggerieren, dass damit ein großer Wurf gelungen sei und die Staatsregierung sich hier mächtig ins Zeug gelegt habe, ist nichts anderes als Wählertäuschung.
Die Bedeutung der Braunkohle in Sachsen ist ebenfalls nicht unbekannt und kaum einer wird bestreiten, dass an der Braunkohlenutzung nicht von heute auf morgen vorbeizukommen ist. Doch Ihre Aussage zur Braunkohle heute, Herr Ministerpräsident, zeigt überdeutlich auf, dass Sie den strukturpolitischen Zusammenhang zwischen zentralen Großkraftwerken und der dezentralen Erzeugervielfalt für die Durchsetzung erneuerbarer Energien immer noch nicht begriffen haben oder nicht begreifen wollen. Sie sprechen von Landschaftseingriffen durch Solaranlagen und Windräder, stören sich aber keineswegs am Verschwinden ganzer Dörfer durch den Kohlebergbau.
Diese Theorie ist für die NPD keine nachvollziehbare Sichtweise. Auf die tatsächliche CO2-Wirklichkeit beim Braunkohlebergbau wurde ja schon von meinen Vorrednern eingegangen.
Kurzum: Wenigstens eine mittelfristige Perspektive jenseits der Braunkohle wäre wünschenswert gewesen, anstatt die Braunkohlenutzung als quasi selbstverständlichen Bestandteil eines Energiemixes a la Sachsen zu zementieren.
An die SPD gerichtet: Die Nationaldemokraten halten auch einen Braunkohleausstieg bis 2050 wahrlich nicht für außerordentlich ambitioniert.
Meine Damen und Herren! Auch nach der heute gehörten Regierungserklärung weiß man in Sachsen nicht, wie es beispielsweise beim Windanlagenbau und bezüglich Fotovoltaikflächen weitergehen soll. Wir bekamen keine verlässlichen Hinweise, inwiefern zukünftig über den Landesentwicklungsplan energiepolitische Weichenstellungen erfolgen sollen. Es wurden lediglich längst bekannte Problemstellungen, wie zum Beispiel zum Netzausbau, der Speicherproblematik und der Energieeffizienz, wiederholt, ohne allerdings anvisierte Lösungen und Vorschläge anzubieten.
Genauso wenig ist die Staatsregierung in der Lage, einen mittel- bis langfristigen finanziellen Rahmen abzustecken, da man mangels nationaler Souveränität nicht weiß, was die kommende EU-Förderperiode für Energie und Klimaschutz zu bieten haben wird.
Der entscheidende Aspekt jedoch, über den die NPDFraktion im Zusammenhang mit der heutigen Regierungserklärung sprechen möchte, bezieht sich nicht allein auf das globale und klimatische Interesse an der emissionsfreien Energieversorgung. Die NPD sieht in der Debatte über eine Energiewende auch eine gesellschaftspolitische Chance, vorausgesetzt jedoch, dass damit eine Strukturdebatte verbunden wird.
Die NPD-Fraktion hat dies bereits im Juli 2008 in Sachsen in die Wege zu leiten versucht, indem sie ihren Gesetzentwurf zu einem Sächsischen Energievorsorgegesetz vorgelegt hat. Sie, Herr Minister Morlok, sind nicht nur Wirtschafts- und Verkehrsminister, sondern zudem auch Sachsens Arbeitsminister. Nicht zuletzt aus dieser Sicht ist die mit den erneuerbaren Energien verbundene strukturpolitische Dimension von Interesse. Solide, nachhaltig und innovativ soll das Energieland Sachsen gemäß dem Arbeitstitel Ihrer Regierungserklärung sein. Das wünscht sich natürlich auch die NPD-Fraktion. Aber dazu dürfen Sie die Energiewirtschaft nicht vornehmlich aus der Sicht der großen Energieerzeuger sehen, sondern müssen diese aus der Perspektive der regionalwirtschaftlichen Produktivität verstehen.
Herr Ministerpräsident, Sie sprachen heute davon, gegen Monopolstrukturen Politik betreiben zu wollen. Ein erster Schritt wäre die Zustimmung zu unserem seinerzeitigen Energievorsorgegesetz gewesen. Durch die damit verbundene Erzeugervielfalt hätten Sie auch die Wettbewerbssi
An Sie, Herr Flath: Wer unter Monopol- bzw. Oligopolstrukturen privatisiert, braucht sich über Preissteigerungen nicht zu wundern. Erneuerbare Energien sind langfristig billiger. Wenn Sie glaubwürdig ein regionales Produktions- und Wertschöpfungsinteresse vertreten wollten, Herr Ministerpräsident, würden Sie wirklich endlich Schritte einleiten, die Energieversorgung von der zentralistischen Schablone zu befreien.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf das verweisen, was im Jahr 2008 seitens des Präsidenten des Landesverbandes Erneuerbare Energien Sachsen angemahnt wurde. Herr Wolfgang Daniels machte seinerzeit in einem Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ deutlich, dass, wenn Sachsen darauf abziele, seinen Energiebedarf aus heimischen erneuerbaren Energien zu decken, die energiepolitischen Schwerpunkte auf die Gemeinden verlagert werden müssen, denn dort müsse die grundsätzliche Verankerung der Energiepolitik durch eine intensive Einbindung der kommunalen Akteure betrieben werden, um die jeweiligen regionalen Bedingungen optimal ausnutzen zu können.
Man hätte seinerzeit im Rahmen der Verwaltungs- und Funktionalreform durchaus auch die Möglichkeit gehabt, mit einer energiepolitischen Aufgabenkommunalisierung eine entscheidende Weichenstellung vorzunehmen. Dies wurde leider nicht nur versäumt, nein, es war politisch gar nicht gewollt – mit Ausnahme der NPD-Fraktion.