Herr Staatsminister Unland, Sie haben das Verfahren beschrieben, das Sie hier in Sachsen im Finanzministerium praktizieren. Ich hätte gern gewusst, ob Sie wissen, dass der brandenburgische Finanzminister Markov von den LINKEN von der CDU den Vorwurf bekommen hat, dass er in der vergangenen Woche nur die Zahlen für die Jahre 2011 und 2012 herausgegeben und der CDU-Fraktion im Landtag die Zahlen für 2013 verschwiegen hat.
(Beifall bei der SPD, den LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Was war denn das für eine Information? – Zuruf des Abg. Sebastian Scheel, DIE LINKE )
Das Parlament hat also durch den Haushaltsvermerk vorgegeben, wie diese Steuermehreinnahmen zu verwenden sind, und hat damit auch eine Entscheidung getroffen.
Kommen wir zur Haushaltsausgleichsrücklage. Es wurde vorhin schon gesagt: Der Doppelhaushalt 2011/2012 leidet unter einem strukturellen Defizit. Er konnte nur durch einen Griff in die Rücklagen, und zwar in Höhe von rund 250 Millionen Euro, ausgeglichen werden. Diese Finanzierungslücke kann jetzt wieder geschlossen werden. Und ich begrüße ausdrücklich, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesen Aspekt in ihrem Antrag auch so sieht.
Schauen wir uns das FAG bzw. den Länderfinanzausgleich an. Im Antrag sind der Länderfinanzausgleich und die Auswirkungen auf das FAG nicht berücksichtigt worden. Ich habe das vorhin schon deutlich gemacht: Der Länderfinanzausgleich hat in den letzten Jahren zu dreistelligen Rückzahlungen von zu viel erhaltenen Beiträgen geführt. Wenn sich die jetzigen Schätzungen so einstellen, wird es sicher notwendig sein, die Gelder für die kommunale Ebene aufzustocken. Deshalb halte ich diesen Antrag heute für verfrüht, und ich bitte um Ablehnung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Wer hätte gedacht, dass eine Finanzdebatte so aufregend sein kann?
Die Zahlen bewegen sich noch, haben Sie gesagt. Da sind ja meine Schätzungen offensichtlich präziser als Ihre sich bewegenden Zahlen.
Die Volkszählung findet auch in Thüringen statt. Ihr Amtskollege Voß hat es trotzdem geschafft, einen Tag danach die Zahlen vorzulegen. Ist Herr Voß ein Geisterfahrer?, frage ich Sie. Bewegen sich seine Zahlen nicht mehr? Darüber würde ich einmal gründlich nachdenken.
(Dr. Eva-Maria Stange, SPD: Der fehlt hier jetzt! – Stefan Brangs, SPD: Vielleicht war er vorher einer!)
Herr Zastrow, ich glaube, dass die FDP in der Tat der verlängerte Arm der Staatsregierung im Parlament ist, aber keine parlamentarische Fraktion. Das haben Sie heute wieder gezeigt.
Schwarz-Gelb hat für zwei Jahre alles an die Staatsregierung delegiert. Diese Selbstentmachtung des Parlaments ist, Herr Kollege Pecher, eine Verletzung des Budgetrechts in Form einer Autoaggression. Deswegen fordern wir punktweise Abstimmung zu unserem Antrag. Wenn Sie das mit der Haushaltsausgleichsrücklage so sehen wie wir, können Sie dem zustimmen. Das ist Ihre Entscheidung.
Herr Rohwer, ich danke Ihnen für Ihre Rede. Ich habe in der Tat Volkszählung und KFAG nicht eingepreist. Das habe ich nicht gewagt, es auch noch zu schätzen. Das sage ich ganz offen. Man soll nicht über seinem Leisten bügeln. Aber auf die parlamentarische Tiefe der CDU bin ich dann gespannt. Das wäre für mich dann die spannende Frage. Wenn Sie den Antrag für verfrüht halten, weil Ihre Fraktionssitzung erst heute Abend und nicht letzte Woche stattfindet, dann werden wir mal sehen, wie Sie dann aktiv werden und wie die Staatsregierung von ihrem Recht Gebrauch macht, dann doch einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Schauen wir uns das einmal an.
Herr Pecher, wer sich verrannt hat, werden wir prüfen. Wir sehen uns ja jeden Tag wieder neu. Was Gesetz ist, Herr Pecher, macht das Parlament als Gesetzgeber. Wenn Sie diesen Sprung einmal machen würden, kämen wir vielleicht weiter.
Die SPD und DIE LINKE sind uns im Herbst gefolgt. Sie haben einfach keine Meinungsführerschaft mehr bei dem Thema. Sie leiden jeden Tag daran, in Ergänzung zu Ihrem Trauma aus der Regierungsbeteiligung. Sie haben es nicht verwunden. Sie müssen da dringend etwas tun.
Sie entwickeln sich, wie ich finde, zu einer thematischen Splitterpartei. Das haben Sie selbst so entschieden. Das ist Ihre Entscheidung. Aber dass Sie versuchen, es auf eine komische Art auszutragen, finde ich merkwürdig, denn sie können eigentlich mehr, als Sie heute hier gezeigt haben.
(Beifall bei den GRÜNEN – Mario Pecher, SPD: Ein echt strategischer Spruch! – Heiterkeit bei der CDU und der SPD – Interne Wortwechsel zwischen den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN)
Ich hoffe, das hat jetzt gutgetan. Wir kommen jetzt zur punktweisen Abstimmung der Drucksache 5/5805. Wer gibt Punkt 1 die Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthal
tungen? – Bei wenigen Stimmenthaltungen und einer Reihe von Stimmen dafür ist Punkt 1 dennoch abgelehnt.
Ich rufe auf Punkt 2 und bitte um die Zustimmungen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch hier wieder wenige Stimmenthaltungen und eine Reihe von Stimmen dafür. Dennoch ist Punkt 2 mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wer gibt Punkt 3 die Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch hier wieder Stimmenthaltungen und Stimmen dafür. Damit ist auch Punkt 3 mit Mehrheit abgelehnt worden.
„Bildung für Deutsche“ statt „Ausländer rein“ – Vorrangprüfung für ausländische Arbeitskräfte erhalten!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Einstieg darf ich einen Nachtrag zur Frage der Arbeitnehmerfreizügigkeit bringen, die uns gestern beschäftigt hat, denn dies gehört zum Thema Fachkräftemangel und Zuzug ausländischer Arbeitskräfte dazu.
Während DIE LINKE sich eine soziale Globalisierung erträumt, weil sie nicht verstanden hat, dass der Sozialstaat nur auf nationaler Grundlage verwirklicht werden kann, vertreten die bürgerlichen Parteien vor allem Konzerninteressen.
Es kommt nicht oft vor, aber ich will an dieser Stelle die Position der Gewerkschaften wiedergeben, die eine weitere Öffnung des Arbeitsmarktes, sei es durch die Freizügigkeit, sei es durch weitergehende Maßnahmen, durchaus kritisch sehen. So wird nach Einschätzung der IG Metall der Zustrom von Arbeitskräften aus Osteuropa zu einem weiteren Wachstum des Niedriglohnsektors in Deutschland führen. Das können Sie im „Handelsblatt“ vom 30. April nachlesen, wo IG-Metall-Vizechef Wetzel mit den Worten zitiert wird: „Wir befürchten, dass es zunehmend Lohndumping in der Leiharbeit geben wird.“ Weiter: „Die Zeche könnten vor allem Mittelständler und Handwerksbetriebe zahlen, wenn künftig in Osteuropa angestellte Beschäftigte mit Niedriglöhnen Aufträge in Deutschland erledigen.“ Wetzel fügte hinzu: „Es werden nicht 100 000 Ingenieure nach Deutschland kommen, eher droht eine Lohnspirale nach unten.“