Es kommt nicht oft vor, aber ich will an dieser Stelle die Position der Gewerkschaften wiedergeben, die eine weitere Öffnung des Arbeitsmarktes, sei es durch die Freizügigkeit, sei es durch weitergehende Maßnahmen, durchaus kritisch sehen. So wird nach Einschätzung der IG Metall der Zustrom von Arbeitskräften aus Osteuropa zu einem weiteren Wachstum des Niedriglohnsektors in Deutschland führen. Das können Sie im „Handelsblatt“ vom 30. April nachlesen, wo IG-Metall-Vizechef Wetzel mit den Worten zitiert wird: „Wir befürchten, dass es zunehmend Lohndumping in der Leiharbeit geben wird.“ Weiter: „Die Zeche könnten vor allem Mittelständler und Handwerksbetriebe zahlen, wenn künftig in Osteuropa angestellte Beschäftigte mit Niedriglöhnen Aufträge in Deutschland erledigen.“ Wetzel fügte hinzu: „Es werden nicht 100 000 Ingenieure nach Deutschland kommen, eher droht eine Lohnspirale nach unten.“
Meine Damen und Herren! Selbst wenn Ingenieure kämen, ob aus der Europäischen Union oder aus Drittstaa
ten, so müsste doch jeder verantwortungsbewusste Politiker klar jene Position vertreten, wie sie die NPD seit jeher fordert: Arbeitsplätze sind in Deutschland zuallererst für Deutsche zu sichern.
Doch nicht genug, dass es mit dieser Haltung seit Einführung der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union nun endgültig vorbei ist, planen in dieser Situation CDU und FDP bzw. Bundesarbeitsministerin von der Leyen gar eine Abschaffung der sogenannten Vorrangprüfung bei der Besetzung von Arbeitsplätzen durch Ausländer aus Nicht-EU-Staaten.
Zum Verständnis: Nach dieser vernünftigen Vorrangprüfung müssen nichteuropäische Zuwanderer bisher nachweisen, einen konkreten Arbeitsplatz in Deutschland beanspruchen zu wollen, dass sie diesen also grundsätzlich sicher haben und gleichzeitig kein Arbeit suchender Deutscher auf diesen Arbeitsplatz angewiesen ist bzw. darauf wartet. Damit wird grundsätzlich sichergestellt, dass die Einwanderung nicht direkt ins soziale Netz erfolgt und kein Deutscher wegen Arbeit suchenden Ausländern auf dem deutschen Arbeitsmarkt den Kürzeren zieht. – So weit diese im Grunde vernünftige, im Detail aber schon heute auslegungsfähige Regelung, die auf EU-Ebene bereits ausgehebelt wurde und im letzten Jahr immerhin 100 000 Mal Anwendung fand.
Statt der Vorrangprüfung will die Regierung nun ein sogenanntes Punktesystem einführen, mit dem Arbeit suchende Nichteuropäer bewertet werden sollen. Wer eine genügend hohe Punktzahl aufweist, kann dann künftig
nach Deutschland kommen, ganz gleich, ob er gebraucht wird oder auch nicht. Deutschland wird damit mit einem klassischen Einwanderungsland wie Kanada auf eine Stufe gestellt, mit Einwanderungsländern, die ein ähnliches System aufweisen.
Doch Sie können es heraufbeschwören, wie Sie wollen: Deutschland, meine Damen und Herren, ist kein Einwanderungsland. Ein Einwanderungsland wird man auch nicht dadurch, dass eine möglichst große Zahl von Menschen einwandert. Ein Einwanderungsland definiert sich dadurch, dass es eine Tradition und die Voraussetzungen für eine solche Einwanderung mit sich bringt. Das ist bei unserem vergleichsweise kleinen Land mit hoher Bevölkerungsdichte, einem ausgeprägtem Sozialsystem, einem empfindlichen Arbeitsmarkt und einer weitgehend homogenen Bevölkerung eben nicht der Fall.
Außerdem stellt sich bei der gesamten Diskussion um qualifizierte Zuwanderung eine entscheidende Frage, die noch nie formuliert wurde: Warum tragen Sie nicht dafür Sorge, dass zunächst einmal die vielen Hunderttausend, ja Millionen ausländischen Geringqualifizierten abgeschoben werden, bevor Sie an eine gezielte Anwerbung ausländischer Fachkräfte denken? Oder anders ausgedrückt: Wenn Sie – die Bundesregierung und die Landesregierung scheinen in dieser Frage auf einer Wellenlänge zu liegen – 500 000 türkische Sozialschmarotzer aus Deutschland ausgewiesen haben, dann – und erst dann – können wir gern darüber sprechen, ob im Gegenzug vielleicht ein paar Tausend hoch qualifizierte Fachkräfte zuziehen dürfen. Ganz klar definiert: Selbstverständlich gilt das befristet für einen bestimmten Zeitraum, auf eigenes Risiko und nur dort, wo sie wirklich benötigt werden, so lange, bis die Qualifizierung und Förderung der eigenen Arbeitskräfte und des eigenen Nachwuchses endlich greifen. Das, meine Damen und Herren, wäre Politik in deutschem Interesse.
Was aber unternimmt die Staatsregierung? Sie bringt eine Gesetzesinitiative zur erleichterten Zuwanderung sogenannter ausländischer Fachkräfte in den Bundesrat ein. Sie wollen sogar noch über das hinausgehen, was die Bundesregierung plant. Für uns Nationaldemokraten steht die Förderung des eigenen Potenzials im Vordergrund, das nur durch gezielte Ausbildung junger Deutscher, die Fortbildung der Älteren, die Qualifikation von Langzeitarbeitslosen und langfristig durch die Investition in den eigenen Nachwuchs erschlossen werden kann. Dabei steht nicht einmal fest, in welchen Bereichen genau und in welchem Umfang der Fachkräftebedarf nennenswert wächst und wo er sich zum Fachkräftemangel ausweiten wird.
Dass wir in der Pflegebranche vor allem im ländlichen Raum Probleme bekommen, wäre nicht verwunderlich, ist aber auch in erster Linie Ihrer missratenen Politik zu verdanken. Mit der Zuwanderung versuchen Sie jetzt, die Symptome Ihrer eigenen verfehlten Politik zu bekämpfen, anstatt das Übel bei der Wurzel zu packen.
Die NPD-Fraktion hat hier im Landtag mehrfach dargestellt, was die Staatsregierung bisher nicht in der Lage war klar zu benennen: in welchen Regionen, Berufsbereichen und Wirtschaftszweigen verstärkt Fachkräfte benötigt werden, wo in den nächsten Jahren tatsächlich ein Engpass entstehen könnte, ganz zu schweigen von einer regionalisierten Betrachtungsweise, die aber für eine gezielte Arbeitsmarktpolitik unerlässlich wäre, ganz gleich, welches Konzept Sie verfolgen. Daher fordert die NPD, nicht nur die Vorrangprüfung für Ausländer beizubehalten, sondern endlich auch eine tragfähige Prognose und Engpassanalyse vorzulegen.
Meine Damen und Herren! Dass Sie vom deutschen Volk als Bezugspunkt der Politik längst nichts mehr wissen wollen, haben wir schon lange verstanden. Wenn Sie aber noch einen Funken Verantwortungsbewusstsein für heimische Arbeitnehmerinteressen auf dem sogenannten Standortplatz Deutschlands bewahrt haben, so werden Sie unserem Antrag dennoch zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu Herrn Apfel werde ich auf seinen Antrag eingehen und darüber sprechen. Sie fordern, dass man eine Prognose aufstellen soll, wie das mit dem Fachkräftemangel eigentlich ist. Dazu darf ich Sie auf die Ausarbeitung der Bundesagentur für Arbeit "Perspektive 2025 – Fachkräfte für Sachsen" verweisen, die die Bundesagentur in diesem Monat vorgelegt hat, in der sie sagt, dass das Erwerbspersonenpotenzial von aktuell 2,6 Millionen bis zum Jahr 2025 um rund 500 000 zurückgehen wird. Man muss wissen: Wir haben etwa 250 000 Arbeitslose im Freistaat Sachsen. Wir werden in diesem Jahr zum ersten Mal die Situation haben, dass es mehr Ausbildungsplätze als Bewerber im Freistaat gibt.
Jahr für Jahr, das wissen wir, sinkt die Zahl der Schulabgänger. Folglich nimmt auch die Zahl der Berufseinsteiger ab. Wenn man sich einmal anschaut, wie sich das Erwerbspersonenpotenzial entwickelt: Von 2009 bis 2025 geht dieses Potenzial bei den 15- bis 65-Jährigen – ich hatte davon gesprochen – um 500 000 zurück. Das sind 18,3 %.
Nun stellt sich natürlich die Frage: Wie kann man diese Fachkräftelücke, die entsteht, schließen? Darüber haben wir gestern bereits diskutiert. Ich bin dankbar, dass die Staatsregierung und die Fraktionen, die hier vertreten sind, Ausführungen dazu gemacht haben. Ich kann zumindest für die CDU sagen, dass wir die Punkte benannt haben; ich habe sie gestern bereits vorgetragen. Ich möchte heute einmal vortragen, was die Bundesagentur für Arbeit vorschlägt, welche Möglichkeiten es gibt und welche Potenziale sie dabei sieht.
Es beginnt damit, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss zu reduzieren. Dort gibt es ein Potenzial von bis zu 11 700. Bei der Reduzierung der Zahl der Ausbildungsabbrecher gibt es ein Potenzial von 10 100 und bei der Reduzierung der Zahl der Studienabbrecher von bis zu 21 000 Arbeitsplätzen. Menschen über 50 Jahre sollen stärker an der Erwerbsarbeit partizipieren. Hierin liegt ein Potenzial von 43 600 Arbeitsplätzen. Frauen sollen eine höhere Erwerbsbeteiligung bekommen – das ist der größte Teil –: 97 000 Arbeitsplätze. Steigert man die Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten, gibt es dort ein Potenzial von 19 100 Arbeitsplätzen. Wenn man die Arbeitszeit Vollzeitbeschäftigter erhöht, so liegt dort ein Potenzial von 18 300 Arbeitsplätzen. Beim Vorantreiben von Ausbildung und Qualifizierung entstünde ein Potenzial von bis zu 18 700 Arbeitsplätzen. Über die Zuwanderung hatten wir bereits gesprochen. Dabei geht es um 16 800, das heißt 1 400 Arbeitsplätze pro Jahr mehr.
Wie man dann für Sachsen davon sprechen kann, dass es ein Millionenheer von türkischen Sozialschmarotzern gibt, kann ich nicht nachvollziehen. Jedenfalls gibt es das in Sachsen bei einer Ausländerquote von 2 % nicht.
Die Staatsregierung hat ihre Vorstellungen ebenfalls bereits ausgeführt. Sie hat diese als Maßnahmenbündel vorgelegt. Dabei geht es nicht nur um Zuwanderung. Wir haben gesagt, wir wollen als Erstes Langzeitarbeitslose in Arbeit bringen, Pendler zurückholen und die Abbrecherquoten reduzieren. Das sind wichtige Maßnahmen, und da dies alles nicht reichen wird, ist es notwendig, dass wir Fachkräfte für den Arbeitsmarkt in Sachsen gewinnen.
Aus diesen Gründen – die Statistik werden Sie auch selbst einsehen können, die müssen Sie nicht von der Staatsregierung anfordern – werden wir Ihren Antrag ablehnen und bitten Sie, dies ebenfalls so zu tun.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Spaß macht es nicht, zu später Stunde sich mit einem solchen Antrag beschäftigen zu müssen, aber man tut es. Ich bin Herrn Krauß für seinen Beitrag dankbar, denn er hat die Dinge so wie sie sind sehr sachlich dargestellt und die Zahlen noch einmal genannt. Dem ist inhaltlich nichts hinzuzufügen.
An die Antragsteller gerichtet möchte ich darauf hinweisen: Deutschland ist – und das in guter Tradition – seit seinem Bestehen, also schon vor und auch nach der Vereinigung, intensiv in die internationale Arbeitsteilung eingebunden gewesen. Das ist eine seiner Stärken gewesen. Wir haben heute früh über den Euroraum debattiert und inwieweit unsere Wirtschaftskraft mit der Binnenwirtschaft und der Verflechtung mit dem europäischen
Raum, aber auch mit der Weltwirtschaft, zusammenhängt. Diese Wohlfahrt, die wir uns in Deutschland erarbeitet haben, hängt ursächlich damit zusammen.
Es war immer Tradition, dass deutsche Unternehmer im Ausland arbeiten und Monteure, Kraftfahrer, Techniker und Ingenieure in der Welt verstreut Wirtschaftskraft generieren. Zu derselben guten Tradition soll es gehören, dass auch Fachkräfte oder Arbeiter in Deutschland arbeiten können. Wenn sich der Prozess in den letzten Jahren immer mehr zur Normalität entwickelt hat und wir seit dem 1. Mai mit der Freizügigkeit innerhalb der EU ein Stück Normalität weiterentwickelt haben, dann kann das dazu führen – das ist auch normal –, dass Arbeitskräfte, die gebraucht werden, auch aus dem außereuropäischen Raum nach Deutschland kommen, wenn sie eine Arbeitsstelle finden. Dass Deutschland in Zukunft immer mehr zum Einwanderungsland werden wird, hat die konservative Gesellschaft in Deutschland mehr und mehr begriffen.
Es gab in den Sechszigerjahren Zeiten – gerade in den Wirtschaftsboomjahren –, in denen die westdeutsche Wirtschaft stark davon abhängig war, dass ausländische Arbeitskräfte aus dem ehemaligen Jugoslawien, der Türkei, aus Italien und aus Spanien nach Deutschland gekommen sind, weil sich in Deutschland wirtschaftliche Möglichkeiten ergaben und diese durch ihre Arbeitkraft seitdem zur Wohlfahrtssicherung beigetragen haben.
Ja, zum Teil sind sie arbeitslos geworden. Dass der deutsche Arbeitsmarkt Probleme hat und dass auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht alles so geregelt ist, wie es geregelt sein könnte, ist richtig. Dazu werden sich die gesellschaftlichen Kräfte entsprechend verhalten.
Ich möchte mit einem Zitat aus Artikel 7 der Sächsischen Verfassung schließen. „Das Land erkennt das Recht eines jeden Menschen auf ein menschenwürdiges Dasein, insbesondere auf Arbeit, auf angemessenen Wohnraum, auf angemessenen Lebensunterhalt, auf soziale Sicherung und auf Bildung als Staatsziel an.“ – Dazu stehen wir.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Näher auf die Einführungen des Westentaschenvolkswirtes Kind einzugehen, spare ich mir. Dieser sehr verkürzte, außerordentlich magere Redebeitrag der PDS zeigt, dass wir es im Fall der Linken mit in der Wolle gefärbten Globalisierern zu tun haben, die noch nicht einmal bei so einer Debatte bereit sind, einen ernsthaften Gedanken an deutsche Arbeitnehmerinteressen zu verlieren. Insofern weiß das Kapital Sie als Verbündeten auf seiner Seite. Es ist auf jeden Fall gut,
dass Sie das bei jeder Debatte, die von uns zu diesem Thema angestoßen wird, so deutlich dokumentieren.
Ich möchte einiges zur sächsischen CDU sagen, deren Vertreter, Herr Krauß, für seine Verhältnisse sehr moderat und sachlich geantwortet hat. Aber ich möchte Ihre erwartbare Ablehnung unseres Antrages noch einmal nutzen, um auf einige programmatische Tendenzen der sächsischen CDU einzugehen.
Die sächsische CDU hat sich vor allen Dingen in Wahlkampfzeiten immer wieder darauf verstanden, ein konservatives Profil vorzutäuschen, das sie allerdings gar nicht mehr hat. Relativ erfolgreich hat die sächsische CDU in den letzten Jahren das CSU-Motto “Rechts blinken, aber links fahren!“ auf den Freistaat Sachsen übertragen – zumindest erfolgreich bis zum Jahr 2004, als 40 000 frühere CDU-Wähler zur NPD gewechselt sind. Seitdem gab es zwar noch ein paar fehlgeschlagene Versuche der sächsischen CDU, rechtskonservative Wähler in ihren Schoß zurückzulocken. Man denke dabei an den heutigen Landtagspräsidenten Herrn Rößler, der im Jahr 2005 als sogenannter Patriotismusbeauftragter durch das Land tingelte und patriotische Vorträge hielt.
Würden Sie bitte zum Antrag sprechen! Im Antrag steht nicht, dass es um die CDU-Fraktion geht, sondern hier steht ein ganz anderer Inhalt drin.
Frau Präsidentin, ich beziehe mich auf meinen Vorredner von der CDU-Fraktion und möchte einen Bezugspunkt zur programmatischen Entwicklung der sächsischen CDU herstellen und zu dem, was Parteifreunde der sächsischen Unionisten in der CDU/CSUBundestagsfraktion zu diesem Thema geäußert haben, das bei uns Antragsgegenstand ist.
Aber ich kann Ihnen gern den Gefallen tun und meinen Redebeitrag um einige Sätze abkürzen. Dann verstehen auch Sie, Frau Präsidentin, wo hier der programmatische Bogen geschlagen wird. Das, was wir als Antrag hervorgebracht haben und was Herr Krauß in seiner Ablehnung erklärt hat, nämlich „Bildung für Deutsche statt Ausländer rein – Vorrangprüfung für ausländische Arbeitskräfte erhalten!“, deckt sich weitgehend mit der Position von CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.
Insofern ist das ein sehr konkreter Bezugspunkt gewesen, den ich hier angebracht habe, um zu zeigen, wie weit sich die angeblich konservative sächsische CDU selbst von Positionen der CSU entfernt hat.
Bundesinnenminister Friedrich äußerte am 23. Januar 2011 genau zu dem Thema, das unser Antrag beinhaltet: „Bei Einführung eines Punktesystems würde der Zusammenhang zu einem konkreten Arbeitsplatz aufgehoben und eine Zuwanderung ‚auf Halde’ herbeigeführt.“
Innenminister Friedrich macht auch den Unterschied zwischen Deutschland und den klassischen Einwanderungsländern Kanada und Australien deutlich, indem er sagt: „Der Ingenieur, der keinen Arbeitsplatz in seinem Beruf findet, muss Taxi fahren, sich irgendwie durchschlagen, weil kein üppiges Sozialnetz auf ihn wartet“ – wohlgemerkt bezogen auf Kanada und Australien.