Diese Position vertrete ich – unabhängig davon, was in anderen Bundesländern gesagt wird und was in Berlin gesagt wird. Das ist meine persönliche Meinung und es ist die Meinung meiner Fraktion hier im Sächsischen Landtag.
Das war die Reaktion auf die Kurzintervention. – Für die NPD-Fraktion spricht jetzt der Abg. Schimmer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Früher erhoben die GRÜNEN einmal den Anspruch, grundsätzlich alternative Konzepte zur Politik der etablierten Parteien zu vertreten. Aber schon der Titel der heutigen Debatte zeigt ja eigentlich, dass die einstige Ökopartei voll im System angekommen ist, dass man keine Alternativen mehr aufzeigt und dass man sogar – selbst im Vergleich zu den bürgerlichen Parteien – noch fanatischer im Euro- und EU-Wahn mitschwimmt.
Ich musste ja wirklich schon wieder lachen, Frau Hermenau, als ich den Titel dieser Aktuellen Debatte gelesen habe: Das Vertrauen in den Euro stärken. Wie soll das passieren? Dann muss man ja eigentlich auf eine sowjeteske Lügenpropaganda zurückgreifen; denn wir alle wissen, dass der Euro aufgrund unbehebbarer Konstruktionsfehler nicht funktionieren kann. Man kann nicht völlig verschiedene Volkswirtschaften mit einem völlig verschiedenen Produktivitätspotenzial in einer Währung zusammenfassen; denn wer das macht, der setzt den Frieden in Europa wirklich aufs Spiel. Die Staaten, die nicht mehr hinterherkommen, können nicht abwerten, ihnen geht es immer schlechter und sie stehen irgendwann kurz vor dem Bürgerkrieg, wie es derzeit in Griechenland der Fall ist.
Ich verstehe diesen Euro-Fanatismus der GRÜNEN besonders in einer Zeit nicht, in der selbst Fachleute, die eher dem bürgerlichen Lager zuneigen – wie Hans-Olaf Henkel, der sich mittlerweile dafür ausspricht, dass der Euro in einen Nord-Euro und einen Süd-Euro aufgespalten wird, oder wie der Präsident des Münchner ifoInstitutes Prof. Hans-Werner Sinn, der vor Kurzem errechnet hat, dass sich die deutsche Haftung sogar auf 391 Milliarden Euro beläuft, schon beim ersten Rettungsschirm –; dass selbst solche Fachleute, die noch eingefleischte Befürworter des Euro waren, inzwischen ganz klar sagen: Der Euro ist gescheitert und er muss auf den Müllhaufen der Geschichte verfrachtet werden.
Ich verstehe diesen Euro-Fanatismus der GRÜNEN auch vor dem Hintergrund nicht, dass auf dem letzten FDPParteitag der Anti-Rettungsschirm-Antrag des FDPRebellen Frank Schäffler immerhin 33 % der Delegiertenstimmen auf sich vereinen konnte; und – was noch bedeutsamer ist – Frank Schäffler hat es mittlerweile geschafft, 14 Bundestagsabgeordnete der FDP-Fraktion hinter seinen Kurs gegen den neuen ständigen Eurorettungsschirm ESM zu bringen, und dadurch wackelt die Geschichte jetzt wirklich.
Wer nun allerdings hofft, die im Sinkflug befindliche FDP sei so verantwortungsbewusst oder auch einfach nur so klug, sich endlich einmal als Partei des Widerstandes gegen die Dauersubventionierung des Club Mediterranée durch den deutschen Steuerzahler zu profilieren, der täuscht sich, denn es sind nach wie vor einzig und allein wir Nationaldemokraten, die klar und deutlich sagen: Raus aus dem Euro und Ja zu Europa, aber Nein zu dieser EU!
Doch während wir von der NPD die Währungshoheit für Deutschland und alle anderen Staaten Europas zurückgewinnen wollen – weil wir den Frieden in Europa bewahren wollen, weil wir ganz klar sehen, es werden neue Konflikte aufbrechen, wenn die südeuropäischen Staaten auf die Dauer dem Wirtschaftswachstum hinterherhinken, dort die Arbeitslosigkeit explodiert und man nicht mehr in der Lage ist, die eigene Wirtschaft über Währungsabwertung anzukurbeln –, müssen die deutschen Steuerzahler ständig hohe Transferzahlungen an die südeuropäischen Staaten zahlen.
Das gibt Unfrieden, wir wollen den Frieden. Deswegen sind wir für nationale Währungen. Während wir diese Währungshoheit zurückgewinnen wollen, kennt die Geldverschwendungsorgie der Brüsseler Eurokraten und ihrer willigen Vollstrecker in Brüssel, aber auch in Berlin und hier in Dresden anscheinend keine Grenzen mehr.
So meldete erst kürzlich die dpa, dass ein neues Rettungspaket für Griechenland vorbereitet wird. Man spricht inzwischen von einer Summe zwischen 40 und 80 Milliarden Euro. Die EU-Kommission hat gleichzeitig ein neues Hilfspaket für Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro freigegeben.
Wenn dann auch noch der ständige Rettungsschirm ESM den Bundestag und den Bundesrat passieren sollte, dann wird endgültig unter einer schwarz-gelben Bundesregierung der Marsch in die Zerrüttung der Staatsfinanzen beginnen.
Ich hätte mir heute gewünscht, hier im Sächsischen Landtag klare Worte zu dieser dramatischen Entwicklung zu hören. Die Rede von Herrn Biesok fand ich ziemlich gut, aber ich hätte mir gewünscht, dass der mittlerweile zum stellvertretenden Parteivorsitzenden aufgestiegene und für manchen in zugeneigten Medien zum nationalliberalen Superstar hochgeschriebene Kollege Zastrow auch einmal klare Kante gegen das finanzpolitische Desaster, das auf uns zurollt, gezeigt hätte. Aber auch heute blieb es wieder einmal der NPD vorbehalten, den Euro und die europäische Transferunion zu kritisieren und als einzige Kraft in diesem Landtag Alternativen und Auswege – ich verweise auf unseren gestrigen Antrag – aufzuzeigen.
Für die NPD-Fraktion sprach der Abg. Schimmer. – Wir sind am Ende der ersten Runde angelangt. – Ich sehe am Mikrofon 5 eine Kurzintervention; bitte Herr Kollege Flath.
Ich möchte kurz auf den Redebeitrag von Herrn Schimmer eingehen. Wir diskutieren heute hier im Hohen Hause die Sorge um die Stabilität des Euro, und wenn man den Redebeiträgen zuhört, dann wird die Sorge jeder Fraktion sehr deutlich. Die Antworten sind etwas unterschiedlich.
Ich hatte gestern in einem anderen Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es eine Sorge der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen ist, und diese wollen wir ernst nehmen.
Nun hat aber Herr Schimmer hier für seine Fraktion zum Ausdruck gebracht, dass der Euro auf den Misthaufen der Geschichte gehöre. Ich bin der Meinung: Ihre Partei gehört auf den Misthaufen der Geschichte.
(Beifall und Bravo-Rufe von der CDU, den LINKEN, der SPD, der FDP, den GRÜNEN und der Staatsregierung – Zuruf von der NPD: Das war ja ein tolles Argument! – Karl Nolle, SPD: Das ist ein einziger Misthaufen!)
Ja, ich würde gern noch einmal auf die Kurzintervention des Kollegen Flath reagieren. Sie war ja völlig argumentlos, aber ich reagiere trotzdem darauf und sage Ihnen mal eines: Hier wurde heute zu Recht – und ich finde es toll – einmal das Thema Frieden angesprochen. Ich glaube, dass Sie alle einen völlig falschen Weg in dieser Hinsicht gehen. Die einzige Möglichkeit, den Frieden in Europa zu bewahren, ist, dass man den von ihrer Produktivität her schwächeren Staaten einfach wieder die Rückkehr zur nationalen Währung ermöglicht, damit diese endlich wieder ihre traditionelle Wirtschaftspolitik betreiben können, damit sie endlich wieder über eine Abwertung von nationalen Währungen wettbewerbsfähig werden, damit sie so ihren Tourismus und ihre Exporte ankurbeln können und damit wir so friedlich aus diesem Euro-Debakel herauskommen.
Das, was Sie hier alles vorschlagen, ist einfach nur „Augen zu und durch!“, und das wird in einer politischen und wirtschaftlichen Katastrophe von Weimarer Verhältnissen enden.
Deswegen sollten wir den Weg der Vernunft gehen, denn nationale Währungen sind ein natürlicher Mechanismus, der die Wirtschaftskraft der Staaten über den Wechselkurs spiegelt. Deswegen sollten wir es gerade den Südeuropä
ern, die einfach zu schwach sind, um mitkommen zu können, wieder erlauben, in ihre nationalen Währungen zurückzukehren, damit sie ihre Wirtschaft wieder auf Kurs bringen. Die Nettozahler in der EU, also Österreich, Finnland, Niederlande und Deutschland, müssten dann nicht Transferzahlungen in großer Höhe zahlen, die auch zu neuem Unfrieden führen.
Wer den Frieden in Europa bewahren will, der muss für nationale Währungen sein. Sie sollten wirklich einmal darüber nachdenken.
Wir kommen zur zweiten Runde. Die Rednerfolge eröffnet wieder die einbringende Fraktion GRÜNE. Das Wort erhält Frau Kollegin Hermenau.
Meine Damen und Herren Kollegen! Das einzig Vernünftige, was jetzt zu tun ist, ist die Stärkung des Vertrauens in den Euro. Dafür muss man offen und ehrlich über alle Probleme reden, die anliegen; das habe ich heute angefangen. Einige Kollegen haben es aufgegriffen, andere nicht.
Man wird auch Konstruktionsfehler – die übrigens aus den Neunzigerjahren stammen, Herr Biesok, als SchwarzGelb regierte – Schritt für Schritt korrigieren müssen. Auch Fehlverhalten ist zu korrigieren. Das alles ist richtig.
Frau Runge, wenn Sie eine „aggressive Exportstrategie der Deutschen“ geißeln, die „fast kolonialherrenhaft“ Europa eroberten, dann kann ich nur sagen: Das ist die andere Seite der Medaille, von der Sie politisch leben. Sie fordern nämlich eine aggressive Sozialpolitik in Deutschland ein – das hängt miteinander zusammen –, denken aber, das Geld falle vom Himmel oder komme aus dem Automaten.
Jede Partei, die sich in solchen Fragen versteigt, trägt dazu bei, dass die Situation eskaliert. Jeder trägt in seinem Mandat Verantwortung für seine Politik, für das, was er da macht.
Herr Kollege Biesok, Sie haben gut nachgelesen. Ja, ich war damals haushaltspolitische Sprecherin. Ich konnte mich mit meiner Meinung zu dem „Blauen Brief“ von Pedro Solbes nicht durchsetzen und habe mein Mandat abgegeben und das Feld gewechselt.
Ich werde Sie von der FDP beobachten. Sprüche kann man schnell machen – durchhalten muss man seine Politik! Ich werde beobachten, ob die Schäffler-Gruppe im Herbst ihre Mandate im Bundestag abgibt, wenn sie sich nicht durchsetzen kann, oder ob die FDP aus der Regierung austritt, wenn sie sich nicht durchsetzen kann.
Ich werde Sie beobachten, meine Herren. Ich glaube aber, es wird bei Ihren Sprüchen bleiben. Herr Biesok, so wird es ausgehen.
Von der NPD hat am meisten Herr Gansel versucht, einen seriösen Eindruck zu erwecken. Ich kann nur sagen: Als kenntnisreicher Finanzpolitiker, Herr Abg. Gansel, sind Sie mir noch nie aufgefallen, auch heute nicht.