sondern er hat mit Staatsminister Martens sehr seriös und in aller Ruhe deutlich gemacht, dass der Schutz der Bevölkerung, der Schutz der Menschen hier im Freistaat Sachsen oberste Priorität haben. Wenn Steine geworfen werden, wenn Molotowcocktails und Eisenstangen auf Polizisten geworfen werden, um billigend in Kauf zu nehmen, dass Tote und Opfer zu beklagen sind, dann ist das durch nichts zu rechtfertigen.
dann rate ich Ihnen schlicht und einfach: Schauen Sie in die Gesetze und in die Verordnungen! Wie sind denn dieser Rechtsstaat und diese sogenannte Ausspähaktion zustande gekommen? Bei diesen schweren Straftaten, bei den Fragen des Landfriedensbruchs hat die Polizei einen Antrag an die Staatsanwaltschaft gestellt. Die Staatsan
waltschaft hat diesen Antrag ihrerseits geprüft und sich diesen Antrag zu eigen gemacht und einen Antrag an das Gericht gestellt, Herr Bartl, an eine unabhängige Justiz im Freistaat Sachsen.
Herr Kollege Bandmann, nachdem wir in der achtstündigen Sitzung sowohl vom Innen- als auch vom Justizminister, vom Generalstaatsanwalt und vom Landespolizeipräsidenten viele Fragen nicht beantwortet bekommen haben, immer wieder gesagt wurde, sie könnten nicht antworten, sie seien nicht zuständig und auch bis heute viele Fragen nicht beantwortet sind, geht meine Frage an Sie: Wie stellen Sie sich vor, dass in Zukunft die Bevölkerung vor rechtswidrigen Überwachungsmaßnahmen geschützt werden soll?
Frau Kollegin, Sie haben ja in Ihrer Partei eine Tradition, die bis ins Außenamt geführt hat, die gerade auf Steinewerfer zurückgeht.
Von daher kann ich natürlich Ihre Frage verstehen, dass Sie hier im Parlament erneut versuchen, den Eindruck zu vermitteln, dass die Fragen an die Staatsminister nicht sachgerecht beantwortet worden sind. Die Fragen, die Sie gestellt haben, sind alle sachgerecht beantwortet worden. Sie haben allerdings das von Ihnen unterstellte Ergebnis nicht gebracht – das heißt, in dem Moment, da Sie eine andere Antwort wünschen, um Ihr ideologisches
Weltbild zu ergänzen –; das ist nicht aufgegangen. – Frau Kollegin, Sie waren im Ausschuss nicht dabei; von daher sollten Sie sich hier etwas zurückhalten.
Sowohl die Staatsanwälte als auch die Beamten der Polizei haben sehr gelassen, sehr ruhig auf Sie geantwortet. Dort, wo die Kollegen nicht zuständig sind, wo die Beamten keine Zuständigkeit haben, wurde ganz klar darauf verwiesen, dass dies andere Komplexe sind. Das heißt nicht, dass damit irgendwelche Fragen offengeblieben sind – es ist uns ja noch ein umfangreicher Fragenka
talog der GRÜNEN zugegangen, der ausführlich auf Fragen eingeht –; es sind alle Fragen beantwortet worden.
Herr Kollege Bandmann, ich möchte doch noch einmal nachfragen: Wenn der Innenminister und der Justizminister nicht zuständig sind zur Beantwortung von Fragen nach der Arbeit der Polizei und der Staatsanwaltschaft, wen sollen wir Ihrer Meinung nach dann fragen, wenn sie nicht antworten können?
So pauschal war ja die Frage nicht gestellt, sondern es waren ziemlich präzise Fragen, und diese präzisen Fragen haben auch präzise Antworten bekommen.
Es waren aber Fragen nach Sachverhalten, für die in dem Moment in der Tat niemand zuständig war, sodass man sagte: Dieser Komplex befindet sich noch in der Ermittlung. Es sind ja Fragen gewesen, zu denen die Staatsanwaltschaft gesagt hat: Das Verfahren läuft und aufgrund dieses derzeit laufenden Verfahrens können wir Ihnen, um das Ermittlungsverfahren nicht zu gefährden, zum jetzigen Zeitpunkt keine Antwort geben.
Ihre Fragen zielten genau darauf ab, laufende Ermittlungsverfahren zu gefährden, um am Ende sicherzustellen, dass mögliche Straftäter straffrei ausgehen, weil dann Verfahrensfehler unterstellt werden.
So lief das Muster. – Herr Präsident, ich bitte, dass die Uhr noch etwas zurückgestellt wird – sie ist später angehalten worden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will noch einmal deutlich machen: Sie versuchen von den Ereignissen, von der Gewaltorgie, die am 19. Februar hier in Dresden stattgefunden hat, in einer Weise abzulenken, dass die Dresdnerinnen und Dresdner sagen: Wir haben davon die Nase voll!
noch einmal ganz deutlich hinter die Polizei gestellt und gesagt: Wir wollen Ruhe, wir brauchen den Wirtschaftsstandort und können dieses Treiben von Linksextremisten unter der Führung von Hahn
Mir ist es für die CDU-Fraktion noch einmal wichtig, ausdrücklich Herrn Polizeidirektor Hanitsch, der hier in Dresden am 19. Februar die Verantwortung getragen hat, Dank zu sagen.
Ohne seinen besonnenen, aber gleichzeitig entschlossenen Einsatz wäre es in Dresden zu viel Schlimmerem gekommen.
Der Polizei ist zu danken, denen, die jeden Morgen aus dem Haus gehen und nicht wissen, auf welch Gewaltbereiten sie erneut treffen.
Dieses Treiben muss ein Ende haben. Herr Hahn, ich fordere Sie eindringlich auf: Setzen Sie das, was Sie dem Parlament heute hier versprochen haben, um! Wir werden Sie persönlich dafür haftbar machen.