Das habe ich nicht gesagt. Sie haben mich schon richtig zitiert. Wenn man plant, unter dem Stichwort „Verwaltungsausgaben senken“ einen schlanken Staat zu organisieren, dann muss man genau hinschauen, worüber man spricht. Zum Beispiel sprechen wir über das Personal in den Staatlichen Kunstsammlungen. Wir sprechen über das Personal in der Landesbibliothek. Wir reden über die Schulen und die Hochschulen. Das sind Verwaltungsausgaben, die Herr Zastrow offenbar gemeint hat. Da er es nicht weiter ausgeführt hat und wir gestern nur die Summe von 18 000 abzubauenden Stellen gehört haben, vermute ich, dass das dahintersteckt. Das meine ich für die Zukunft. Man muss gut abwägen, wie weit man mit der Kürzungspolitik geht. Letztendlich geht es darum, die Staatlichen Kunstsammlungen und die Sächsische Landesbibliothek so auszustatten, dass nicht nur die zukünftige Generation, sondern auch die heutige Generation davon profitieren kann.
Selbstverständlich. Ich stelle meine ursprüngliche Frage. Sie hatten die Aussage von Holger Zastrow angefügt. Wenn es so ist, dann würden die Sachsen dumm und kulturlos bleiben.
Ich gebe die Antwort noch einmal, Herr Günther. Ich denke, wir sind auch nicht im Kabarett, und ich habe es auch ernst gemeint. Ich habe Herrn Zastrow heute früh sehr genau zugehört und habe mich über dessen Aussagen ausreichend sachkundig gemacht, was er damit meint. Ich sage es noch einmal, Herr Günther: Ich meine nicht, dass das zum Kabarett gehört.
Zurück zum Thema. Es ist sehr gut und richtig, dass Kinder und Jugendliche mindestens bis zum 16. Lebensjahr in die Museen kostenfreien Eintritt haben, aber es ist überhaupt kein Wert der Staatsregierung, die Museen anzuweisen, diese Kostenfreiheit umzusetzen, ohne gleichzeitig zu sehen, dass die Museen damit weniger Einnahmen haben. In der Koalitionsvereinbarung – Herr Günther, vielleicht hören Sie noch einmal zu – steht eindeutig: Wir werden die großen Kultureinrichtungen dabei unterstützen, verstärkt eigene Erträge und einen höheren Kostendeckungsgrad zu erwirtschaften.
Die Staatlichen Kunstsammlungen haben bereits einen eigenen Kostendeckungsgrad von über 30 % mit 10,2 Millionen Euro Erlösen im jetzigen Wirtschaftsplan stehen. Was passiert mit den Zuwendungen des Freistaates Sachsen, wenn diese Erlöse aufgrund des kostenfreien Eintrittes sinken? Diese Frage wird mit dem vorliegenden Antrag nicht beantwortet. Das ist die eigentliche politische Aufgabe, die die Staatsregierung und auch die Koalitionsfraktionen zu erfüllen haben.
Das war der Grund, warum der kostenfreie Eintritt in die Museen nicht von heute auf morgen umgesetzt werden konnte. Das ist der Grund, warum heute zum Beispiel Städte wie Chemnitz und Leipzig – der Grassi-Komplex ist erwähnt worden – sehr vorsichtig damit umgehen: Sie
wollen erst einmal prüfen und evaluieren, wie hoch die Einnahmenrückgänge durch den kostenfreien Eintritt in die Museen sind.
Meine Bitte an die Regierung und an die Koalitionsfraktionen wäre, dass sie ihren Antrag dahin gehend ergänzen, dass die Einnahmenverluste, die den staatlichen Museen dadurch entstehen, kompensiert werden. Keinesfalls darf es zu einer Erhöhung der Eintrittspreise zulasten anderer Gruppen kommen, zum Beispiel – diesbezüglich kann ich die Ausführungen von Frau Klepsch unterstreichen – von Arbeitslosen, und es dürfen auch keine Kürzungen beim Personal erfolgen; denn ansonsten werden museumspädagogische Angebote, Begleitprogramme und kinder- und jugendgerechte Präsentationsformen in den Museen nicht mehr möglich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich etwas zu dem Nationalmuseum sagen. Herr Günther, dieses Geld kann man sich sparen, denn es gibt ein einzigartiges Nationalmuseum in Sachsen. Das sind die Staatlichen Kunstsammlungen. Sie haben all das, was die sächsische Nation in den letzten Jahrhunderten ausgemacht und gesammelt hat und somit präsentiert wird. Das kann man gut ergänzen durch das Haus der Archäologie und Geschichte in Chemnitz.
Meine Damen und Herren! Man braucht kein neues Nationalmuseum. Dieses Geld können Sie in die vorhandenen Museen stecken. Das können Sie in die kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche stecken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich heute kurzfassen. Meine Vorredner haben bereits geschildert, welche Bedeutung der freie Eintritt in Museen für die kulturelle Bildung hat. Es ist ein erster und wichtiger Schritt, um unsere Kinder und Jugendlichen am kulturellen Reichtum unseres Landes zu beteiligen.
Mir scheint manchmal, dass dies das einzige kulturpolitische Problem wäre, das wir in Sachsen zu lösen haben, denn wir hatten bereits in der letzten Plenarwoche der vergangenen Legislaturperiode eine Debatte auf Antrag der Linksfraktion. Wir haben heute die Debatte auf Antrag der Koalitionsfraktionen. Wir wissen spätestens seit letzter Woche durch das Interview von Frau von Schorlemer, dass die Dinge bereits am Laufen sind und etwas getan wird. Ich habe aber nichts gegen Schaufensteranträge, wenn es darum geht, wichtige kulturpolitische Fragen wiederholt im Landtag zu erörtern.
Wir werden diesem Antrag zustimmen, so wie wir auch im Juni dem Antrag der Linksfraktion zugestimmt haben, als die CDU noch meinte: Über dieses Stöckchen springen wir nicht.
Wir haben aber dazugelernt. Wir sind heute der Meinung, es darf nur ein erster Schritt in Sachen kulturelle Bildung sein, wenn wir diesen freien Eintritt beschließen. Es ist ein erster Schritt in die Museen hinein. Kulturelle Bildung muss aber auch im Auge haben, was in den Museen passiert. Wie steht es mit der Museumspädagogik? Welche finanziellen Mittel stehen dafür zur Verfügung? Wir sind uns sicherlich darüber einig, dass kulturelle Bildung nicht bei den Museen endet, sondern lassen Sie uns bitte auch an die Musik, die Literatur usw. denken.
Wir haben aber auch in anderen Punkten weiter als im Juni gedacht. Hierzu kann ich direkt an die Ausführungen von Frau Staatsministerin Stange,
Frau Ex-Staatsministerin Stange anknüpfen, die richtigerweise aus ihrer Erfahrung als Staatsministerin gesagt hat, dass es natürlich eine politische Aufgabe ist zu klären, was mit den Einnahmen passieren soll.
Üblicherweise wird bei den Museen zuerst bei den Honoraren gekürzt, vielleicht an den Honoraren für die Museumspädagogen. Dann würde sich dieser Antrag selbst konterkarieren. Wir sind der Auffassung, es ist eine gewollte und kulturpolitisch wünschenswerte politische Entscheidung, dass dieser freie Eintritt gewährt wird. Dadurch sind aber auch der Freistaat und damit die Staatsregierung in der politischen Verantwortung, für einen Ausgleich in den Museen zu sorgen.
Wir haben bezüglich der nicht staatlichen Museen mit Leuten gesprochen. Auch diese vermitteln unser kulturelles Erbe. Für die Museen, die nahe den staatlichen Museumsmetropolen wie Dresden und Leipzig liegen, potenzieren sich die Probleme. Sie befürchten – ich glaube, mit Recht –, dass Schulklassen aufgrund des kostenlosen Eintritts künftig nach Dresden fahren und ihre eigenen sehenswerten Angebote nicht mehr beachten werden, denn die Kommunen können es sich aufgrund ihrer finanziellen Situation in der Regel nicht leisten, kostenlosen Eintritt zu gewähren.
Zum Einnahmenausfall auf der kommunalen Ebene kommt eventuell noch, dass sich der Rückgang der Besucherzahlen auf Zuschüsse aus dem Kulturraum auswirkt. Das alles gilt es zu bedenken. Ich glaube, daran kann auch der Sächsische Landtag nicht so einfach vorbeigehen. Wir haben aus diesem Grund einen Änderungsantrag gestellt, um den guten Antrag der Koalition, dieses gute Anliegen nicht nur zu unterstützen, sondern auch in den Punkten, in denen es noch Defizite gibt, aufzuwerten. – Weiteres dazu im Änderungsantrag.
Frau Präsidentin! Mit diesem Antrag übernehmen die Fraktionen der CDU und der FDP einen bereits einmal von einer Oppositionsfraktion in diesem Haus eingebrachten Antrag. Gerade erst zum Ende der letzten Legislaturperiode wurden zentrale Vorgaben zur Eintrittspreisgestaltung der staatlichen Museen durch die Staatsregierung als nicht sachgerecht abgelehnt.
An dieser Stelle möchte ich in Erinnerung rufen, dass ich bereits in der vergangenen Legislaturperiode die Vorbehalte und die Zustimmung der NPD-Fraktion zu einer entsprechenden Regelung zum Ausdruck gebracht habe. Diese Haltung möchte ich hier noch einmal bekräftigen.
Es sollte fraktionsübergreifend ein Herzensanliegen sein, die selbstverständliche Forderung nach einem wesentlich erleichterten Zugang zu den kulturellen Einrichtungen auch und gerade für Kinder aus finanziell schlechter gestellten, deutlicher gesagt, armen Familien mit einer breiten Mehrheit zum Durchbruch zu verhelfen. Zumindest müsste er mit dem vorliegenden Antrag gegen jedes Kostenargument durchsetzbar sein. Mit diesem Schritt gewinnen Sie Kinder und Jugendliche, die unter Umständen sonst in einem eher bildungs- und kulturfernen Umfeld aufwachsen, für unsere staatlichen Museen als Kunden.