Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was Herr Homann vorhin so aufgeregt vorgetragen hat, war schon rekordverdächtig inhaltsarm, so inhaltsarm, dass eben sogar Kritik von LINKEN und GRÜNEN geäußert wurde. Serviert wurde dem sogenannten Hohen Haus ein sozialdemokratischer Phrasensalat mit Antifa-Dressing, ziemlich ungenießbar für jeden normal denkenden Menschen.
Dass sich ausgerechnet Herr Homann als Demokratieverteidiger aufspielt, ist für uns als NPD-Fraktion schon ziemlich absurd, gehört er doch zu denjenigen „Sozialdemokraten“, die selbst beste Verbindungen ins Milieu linksextremer Gewalttäter und Demokratiefeinde haben und ihr Sympathiegesicht auch noch für jedes noch so erbärmliche Antifa-Happening hergeben.
Herr Homann, eine Frage: Sie waren doch bestimmt zusammen mit Vertretern der Linksfraktion auch Strippenzieher der jüngsten Antifa-Demo in Burgstädt, oder etwa nicht? Das denkwürdige Motto der Demonstration in Burgstädt lautete: „Konservatives Denken brechen – Provinzen alternativ gestalten“.
„Konservatives Denken brechen“ – meine Damen und Herren von der CDU, Herr Innenminister, die Parolenschwinger, die am letzten Wochenende zur Furcht vieler Bürger, wie man selbst in der „Freien Presse“ lesen konnte, durch Burgstädt liefen, sind das Milieu, das Sie als CDU mit Steuermillionen füttern, das ist das Sumpfmilieu, das indirekt auch von Ihnen, Herr Innenminister, moralisch unterstützt wird. Aber, wie gesagt: Konservatives Denken brechen – Provinzen aufmischen.
Anhand von Burgstädt sieht man, dass auch brave Konservative ganz schnell ins Visier derjenigen geraten können, die Kurt Schumacher einst „rotlackierte Faschisten“ nannte. Herr Homann, die lebende Schnittstelle zwischen SPD-Biedermännern und linksextremen Gewalttätern, spielt den demokratiepolitischen Saubermann. Das ist aber nichts als absurdes Theater.
Aber vielleicht sollte man doch etwas milder mit Herrn Homann und seiner Partei umgehen. Schließlich muss die Sachsen-SPD auch eine antideutsche Gesinnungsklientel mit Anträgen wie dem vorliegenden bei Laune halten, damit sie bei der nächsten Landtagswahl nicht das Schicksal der FDP teilt und im politischen Nirgendwo verschwindet.
Was die SPD mit dem Soziologengeschwafel von der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit beabsichtigt, ist nichts Geringeres als die politische Verfolgung und moralische Diffamierung national gesinnter Deutscher. Wer sich zu Volk und Heimat, zu Geschichte und Vaterland bekennt, wird unter den absurden Generalverdacht gestellt, ein sogenannter Menschenfeind zu sein. Aber tatsächlich, auch wenn es die Linken in diesem Haus nicht zur Kenntnis nehmen: Auch Deutsche sind Menschen, die
Wer das bestreitet, Herr Homann, ist ein von nationalem Selbsthass zerfressener Neurotiker, der auf die Couch eines Psychiaters gehört, aber bestimmt nicht in ein deutsches Parlament.
Der Antrag der SPD zeigt, dass der SPD selbst die zahlreichen von der Staatsregierung mit Steuermillionen aufgepäppelten Anti-Rechts-Projekte noch nicht ausreichen. Das Land braucht nach Ansicht der Sozis zusätzlich einen „Sachsen-Monitor“, um vermeintlich antidemokratische und menschenfeindliche Auffassungen und Einstellungen aufzuspüren und zu beobachten. Käme der Antrag durch, was er heute sicherlich nicht tun wird, hätten wieder ein paar arbeitslose linke Sozialwissenschaftler auf Steuerzahlers Kosten ihr Auskommen gefunden. Insofern ist das ein ganz durchsichtiges Arbeitsbeschaffungsprogramm für die linke Klientel.
Längst ist es so, dass sich die Herrschenden in diesem Land, egal ob CDU oder SPD, ihren staatsalimentierten Antifa-Apparat halten, um die NPD mit all den Methoden zu bekämpfen, die rechtsstaatlich nicht so ganz sauber sind.
Wie kompetent die sogenannten zivilgesellschaftlichen Experten sind, die laut SPD-Antrag hinzugezogen werden sollen, um unliebsame Ansichten im Volk aufzuspüren und moralisch zu ächten, lässt sich am Wirken des „demokratiepolitischen Sprechers“ der SPD-Fraktion Herrn Homann ablesen. So überschwemmt der Patriotenjäger Homann im Verein mit den Gesinnungsgenossen Jennerjahn und Köditz die Staatsregierung mit antirechten Klamaukanfragen, die oftmals so grotesk sind, dass sie eigentlich ins Satiremagazin „Titanic“ gehören.
So erkundigte sich Herr Homann zuletzt per Kleiner Anfrage, welche Erkenntnisse die Sächsische Staatsregierung über Kontakte des norwegischen Killerfreimaurers und Israelfreundes Anders Breivik zu „sächsischen Neonazis“ hat. Offenbar saß die Fachkraft Homann einer durch die „Morgenpost“ und die „Sächsische Zeitung“ lancierten Zeitungsente auf. Danach soll der persönlichkeitsgestörte Norweger im Jahr 2009 zuerst am Dresdner Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland teilgenommen haben und danach laut „Morgenpost“Bericht an einer Auseinandersetzung zwischen schwedischen Demoteilnehmern und Gewerkschaftern auf einer Thüringer Raststätte beteiligt gewesen sein. Zu Homanns großer Enttäuschung teilte der Innenminister allerdings mit, dass keinerlei Erkenntnisse über Kontakte des irren Norwegers zu nationalen Kreisen in Sachsen vorlägen.
Wir alle wissen natürlich, was Homann & Co. für eine Diffamierungskampagne in Sachsen vom Zaun gebrochen hätten, wenn auch nur der leise Verdacht bestanden hätte, dass dieser Durchgeknallte irgendwelche Kontakte zu nationalen Kreisen in Sachsen gehabt hat. Wenn es so gewesen wäre, dass nur der leise Verdacht im Raum
gestanden hätte, hätten Homann & Co. eine Hexenverfolgung inszeniert, die an das Spätmittelalter erinnert, bzw. man könnte auch etwas polemisch zugespitzt sagen: Dann hätten wir hier eine Hexenverfolgung erlebt, die die damalige Hexenverfolgung wie eine harmlose Schnitzeljagd hätte aussehen lassen.
Wozu bedarf es aber eines „Sachsen-Monitors“, wo doch hier im Landtag so viele antifaschistische Spürnasen sitzen, die nichts anderes zu tun haben, als Kleine Anfragen zu stellen. Sie interessiert, ob in irgendeinem Dorf in Sachsen ein Jugendlicher mal eine Rechtsrock-CD abgespielt hat. Sie interessiert, ob irgendwo in Sachsen ein Ausländer mal von einem Deutschen angehustet wurde oder ob in einem Fußballstadion angeblich fremdenfeindliche Fangesänge angestimmt wurden. Solche Fragen, die natürlich viel wichtiger sind als Arbeitslosigkeit und Niedriglöhne, Abwanderung und Geburtenmangel, die viel wichtiger sind als Asylmissbrauch und Grenzkriminalität, sind das politische Tagesgeschäft einer Abgeordneten wie Kerstin Köditz, die sich dabei wohl wie eine kommunistische Miss Marpel vorkommt. Und aus unserer Sicht muss man sagen, dass auch die optischen Gemeinsamkeiten mit der toughen Schnüffeloma verblüffend sind.
Wenn es Ihnen allen nun wirklich darum ginge, „Maßnahmen zur Verbesserung der Demokratie in Sachsen“ zu entwickeln, wie es im Antrag heißt, dann müssten Sie endlich die Überfremdungskritik im Volk ernst nehmen und multikulturelle und multikriminelle Auswüchse abstellen. Sorgen Sie endlich für die zügige Abschiebung krimineller Ausländer und abgelehnter Asylbewerber, anstatt immer wieder die sozialen Leistungen der Deutschen zu kürzen! Sorgen Sie für Sicherheit in den sächsischen Grenzregionen und mehr Polizeipräsenz sowie die Wiederaufnahme der Grenzkontrollen, anstatt zuzulassen, dass Deutschen noch die Fahrräder und Traktoren vom Hof gestohlen werden! Sorgen Sie dafür, dass islamistische Zentren wie die Moscheen des Leipziger Hasspredigers Hassan Dabbagh und seiner Salafisten-Bande endlich dicht gemacht werden, anstatt der Islamlobby den roten Teppich auszurollen!
Meine Damen und Herren! Wenn Sie hier zum Wohle der Deutschen wirklich aktiv werden würden, dann würden Sie einen wirklichen Beitrag für Demokratie und sozialen Frieden leisten.
Meine Damen und Herren, das war die erste Runde. Gibt es den Wunsch nach einer zweiten? – Das vermag ich nicht festzustellen. Ich frage die Staatsregierung: Wird das Wort gewünscht? – Herr Staatsminister Ulbig, bitte. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Eines vorweg: Der Antrag der SPD-Fraktion greift
ein wichtiges Thema auf. Die Frage, wie stark antidemokratische und menschenfeindliche Tendenzen in unserer Gesellschaft verwurzelt sind, ist tatsächlich eine wichtige Frage. Für unseren demokratischen Verfassungsstaat ist sie sogar überlebenswichtig. Demokratie kann nur funktionieren, wenn die große Mehrheit des Demos, also des Volkes, hinter ihr steht.
Herr Bandmann hat gerade einen wichtigen Aspekt dieses Themas herausgearbeitet und zu Recht angesprochen, dass in diesem Bereich Aktivitäten entfaltet werden müssen. Auf der anderen Seite müssen antidemokratische Tendenzen frühzeitig erkannt werden, damit sie sich zumindest nicht weiter ausbreiten können.
Die Staatsregierung ist sich dieser Problematik schon seit Langem bewusst. So haben wir bereits in der Vergangenheit regelmäßige Untersuchungen zu politischen Einstellungen im Freistaat Sachsen durchgeführt, zum Beispiel die Untersuchung „Bevölkerungsmeinung“ im Frühjahr 2011. In diesen Arbeiten haben wir renommierte externe Experten beauftragt. Das ist natürlich eine Selbstverständlichkeit und darauf müsste nicht separat hingewiesen werden.
Auf das Buch von Prof. Donsbach und Frau Caroline Förster hat Frau Köditz schon hingewiesen und im Monat Juni wurde zum Thema eine Expertenanhörung im Innenausschuss durchgeführt. Wir sind uns einig, dass Demokratieförderung und Konzepte gegen politische Extremisten oder Extremismus von wissenschaftlicher Begleitung profitieren können. Deshalb haben wir in dem Programm „Weltoffenes Sachsen“ die Möglichkeit, durch wissenschaftliche Expertise die nachhaltige Entwicklung von Konzepten zu begleiten. Wissenschaft soll dort gefördert werden, wo sie Projekte unterstützt.
Der Freistaat hat auch schon in der Vergangenheit eng mit der Wissenschaft kooperiert. Ein Beispiel dafür ist die Studie zur NPD-Wahlmobilisierung der Autoren Backes, Mletzko und Stoye. Das BKA hat diese seinerzeit in Auftrag gegeben. Die sächsische Polizei und der Landesverfassungsschutz haben hierzu Daten geliefert und standen auch für Experteninterviews zur Verfügung. Eine interministerielle Koordinierungsgruppe wird die Maßnahmen der einzelnen Ressorts noch besser verzahnen. Wir haben nämlich schon im Koalitionsvertrag darauf hingewiesen: Zum Kampf gegen die Feinde der Demokratie brauchen wir einen ganzheitlichen Ansatz.
(Andreas Storr, NPD: Dann bekämpfen Sie sich mal selber! – Alexander Delle, NPD: Sie zerstören doch alles! Sie setzen die Demokratie außer Kraft mit Ihren …!)
Selbstverständlich werden auch diese Maßnahmen durch externe Experten wissenschaftlich begleitet. Brauchen wir deswegen das Label „Sachsen-Monitor“? – Ich denke nicht, zumal bei der Anhörung klar geworden ist – Herr Biesok hat das durchaus auch ausgeführt –, dass wir zum Inhalt dieses Begriffs wohl keinen Konsens erzielen können. Wir werden ohne ihn auskommen müssen.
Herr Homann, Sie fordern in Ihrem Antrag die Staatsregierung auf, den mit dem Symposium am 20. Mai eingeschlagenen Weg weiterzugehen.
Mit dem Symposium haben wir eine breite gesellschaftliche Debatte über die Ereignisse um den 13. und den 19. Februar dieses Jahres geführt. Daraus haben wir durchaus wichtige Erkenntnisse gewonnen und wesentliche Impulse gegeben, wie in Zukunft mit solchen Ereignissen umgegangen werden kann. Darüber hinaus haben wir die Veranstaltung dokumentiert und Anfang Oktober wird hierzu von meinem Haus eine zusammenfassende Broschüre veröffentlicht.
Selbstverständlich werden wir an dieser Stelle nicht aufhören, die Diskussion um politischen Extremismus und seine Folgen fortzuführen. Sie fordern in Ihrem Antrag ein Handlungskonzept. Bereits im Koalitionsvertrag haben wir uns dieser Aufgabe verschrieben. Wir wollen alle Aktionsbereiche von der Demokratieförderung über die Prävention bis hin zur Repression mit einem ganzheitlichen Ansatz miteinander verzahnen. Wir wollen die öffentliche und wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Phänomen Extremismus weiter verstärken. Gerade diese Zielrichtung verfolgt auch die interministerielle Arbeitsgruppe. Sie sehen also, die Staatsregierung schenkt diesem Thema sehr viel Beachtung und dazu brauchen wir keine separate Aufforderung und auch keinen „Sachsen-Monitor“.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Meine Damen und Herren! Die Aussprache ist beendet. Das Schlusswort hat nun die Fraktion der SPD. Herr Abg. Homann, Sie haben das Wort.
Die unschönen Sachen zu Beginn. Sehr geehrter Herr Gansel, Sie haben völlig recht, ich halte Sie für einen Menschenfeind und ich finde es wichtig, Ihre Verbindung zum Rechtsterrorismus zu beobachten,
weil Sie auch in der Vergangenheit verurteilte rechte Schläger wie Thomas Sattelberg anstellen und auch mit einem ehemaligen Terroristen wie Peter Naumann zusammengearbeitet haben. Deshalb halte ich es für meine Pflicht, Sie im Auge zu behalten.
Sehr geehrter Herr Lichdi, ich danke Ihnen für Ihre konstruktiven Hinweise. Vieles davon kann ich völlig unbedenklich unterschreiben und fühle mich an der Stelle auch verstanden. Denn – das habe ich in meinem Rede
beitrag deutlich zu machen versucht – die Aussage in vielen Studien ist, dass sich der Rechtsextremismus und antidemokratische Einstellungen auch aus Diskursen der Mitte speisen. Deshalb ist es richtig, dass die Antwort auf Demokratiefeindlichkeit und die Antwort auf Demokratieskepsis mehr Demokratie heißt. Das bedeutet, dass in einem Demokratieentwicklungskonzept selbstverständlich auch die Fragen der Bürgerbeteiligung an vorderer Stelle ergänzt werden müssen.
Ich habe mit großem Interesse den Ausführungen des Herrn Innenministers gelauscht. Ich finde es schade, dass Sie den Ball der Diskussion über die Ursachen nicht aufgenommen haben. Denn ich finde, wir müssen uns, gerade wenn wir mit den Auswirkungen von Neonazismus und Rechtsextremismus in Sachsen zu tun haben, explizit noch einmal mit den Ursachen beschäftigen.
(Andreas Storr, NPD: Die Ursache ist ganz einfach: Weil es noch Deutsche mit gesundem Menschenverstand gibt!)
Ich warne davor, aufgrund des Umstandes, dass diese Diskussion auch unangenehm für einen selbst wird, diese hintanzustellen. Ansonsten klingt es ein wenig so, als ob man Ihre Arbeit einfach nur noch ein bisschen mehr konzeptionalisieren müsste. Dem ist nicht so. Ich glaube, wir werden hierzu auch in Zukunft noch einige Diskussionen haben.
Als Letztes zu Herrn Bandmann. Mit einem Demokratiebegriff, der heißt „Demokratie ist Mehrheitsentscheidung“, ist man, wenn man nur den Ethik- und Gemeinschaftskundeunterricht annimmt, schon in der 6. Klasse versetzungsgefährdet. Das muss man an dieser Stelle schon einmal sagen.