Auch andere Modelle sind im Gespräch. Sie wissen, dass ich mich in diesem Zusammenhang für gemeinsame Prüfungsaufgaben für die Abiturprüfung in Deutsch und Mathematik und für gemeinsame Prüfungen beim Hauptschul- und Realschulabschluss starkmache. Selbstverständlich müssen wir die Sorgen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Gemeinsamkeit und Mobilität ernst nehmen. Gerade deshalb bin ich dafür, den Bildungsföderalismus weiter zu entwickeln, und zwar verantwortungsvoll.
Es ist doch extrem unwahrscheinlich, dass es, wie bei den behandelten Anträgen gefordert, zu dauerhaften Finanzhilfen des Bundes für Bildung kommt, ohne dass der Bund inhaltlich Einfluss nimmt oder es zumindest versucht. Darauf haben meine Vorredner – Kollege Bläsner und Kollege Colditz – zu Recht hingewiesen. Ich halte es für gefährlich, diese klaren Zuständigkeiten aufzuweichen.
Meine Damen und Herren! Beim Wunsch nach der Änderung des Grundgesetzes geht es wohl kaum darum, Grundlagen für eine bessere Schulpolitik zu schaffen. Gute Bildungspolitik kann auf Landesebene gemacht werden. Es geht vielmehr darum, Einfluss zu nehmen, zumal Bildung aus den bekannten Gründen ein besonders wichtiges Thema ist. Hinzu kommt: Lehrer, Eltern und Schüler haben kein Interesse an Zuständigkeitsdebatten, sondern wollen Qualität. Diese Qualität ist in Sachsen sehr hoch, und ich möchte, dass das so bleibt.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Wir kommen nun zu den Schlussworten. Zunächst spricht für die SPD-Fraktion Frau Abg. Dr. Stange; bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aussprache war insofern sehr interessant, da die Unkenntnis über den tatsächlichen Text des Grundgesetzes bei einigen Rednern sehr deutlich zu spüren gewesen ist – um es vorsichtig auszudrücken.
Sehr geehrter Herr Mackenroth, um es kurz anzureißen: Die Hochschulen haben gerade hier in dieser Debatte relativ wenig zu suchen; denn sie sind über den Artikel 91b gut abgesichert. Den haben Sie und den hat Gott sei Dank auch Sachsen der SPD-Bundestagsfraktion zu verdanken, die es gerade noch im letzten Moment geschafft hat, den Artikel 91b so zu gestalten, dass wir heute einen Hochschulpakt haben und dass wir nach wie vor die Großgeräteforschung mit Bundesmitteln finanzieren können.
Meine Damen und Herren! An Widersprüchlichkeit waren die Beiträge kaum zu übertreffen. Ich mache das am Beitrag von Herrn Mackenroth deutlich. Offenbar scheint man immer noch zwischen den Zeilen zu lesen. Der Text unseres Antrages ist sehr kurz, sehr klar und für Juristen, denke ich, sehr gut zu verstehen. Dort steht eindeutig drin, dass der Artikel 104c eingeführt werden soll, also keine inhaltliche Änderung am Artikel 91b und damit keine Übertragung der Hochschulkompetenzen, wie wir sie heute zwischen Bund und Ländern weitgehend geregelt haben, auf die Schulen.
Es geht auch nicht darum, die Länderkompetenz auszuhöhlen, sondern es steht da: ohne die Bildungshoheit der Länder einzuschränken. Das heißt mit 16-facher Zustimmung. Ein Staatsvertrag ist überhaupt nicht möglich auf der Grundlage des derzeitigen Grundgesetzes, was den Schulbereich anbelangt. Da müssten Sie nämlich im Artikel 91b eine Öffnung haben, Herr Minister.
Meine Damen und Herren! Den Kern der Debatte würde ich gern mit dem Finanzminister führen; er ist leider gerade nicht anwesend. Denn im Kern der Debatte – das haben wir bei CDU und FDP herausgehört – geht es darum: Wie wollen wir die zwei Umsatzsteuerpunkte haben, die der Bund an die Länder im Gießkannenverfahren verstreuen soll? Sie wissen selbst ganz genau – das müssen Sie nur mit Ihren Finanzpolitikern diskutieren –, dass die nicht an Bildung gebunden werden können, sondern im Gesamthaushalt verschwinden, so wie auch andere Mittel des Bundes – ich erinnere an unsere KitaFinanzierung, die Betriebskosten betreffend – derzeit im Gesamthaushalt verschwinden und nicht für Bildung eingesetzt werden.
Deshalb haben sich unsere SPD-Bildungsminister, unter anderem Frau Kraft, die sehr wohl in Anbetracht der Finanzsituation von Nordrhein-Westfalen Bildung selbst finanzieren kann, entschieden, die Gemeinsamkeiten zwischen Bund und Ländern stärker nach vorn zu rücken und sie damit auch in einen neuen Artikel 104c zu gießen.
Ich bitte darum, Herr Mackenroth, dass Sie Ihrer Ankündigung, dass Sie dem § 104c zustimmen könnten, jetzt bei unserem Antrag auch Wahrheit folgen lassen und diesem Antrag tatsächlich Ihre Zustimmung erteilen.
Frau Dr. Stange, Sie hätten noch 2 Minuten Redezeit gehabt? – Okay. Das Schlusswort bei mehreren Anträgen bitte 5 Minuten. Frau Giegengack, bitte, für Ihren Antrag.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir kooperieren in Teilen im Bereich Hochschulen; wir kooperieren in der Weiterbildung; wir kooperieren in Teilen der beruflichen Bildung; wir kooperieren im Bereich der frühkindlichen Bildung – und Sie versuchen uns hier einzureden, dass eine Kooperation im Bereich Schule den Föderalismus in Deutschland infrage stellt. Das ist ein absoluter Popanz und Sie werden sich im Bundesrat damit lächerlich machen; denn es werden Initiativen eingebracht werden, die das Kooperationsverbot lockern wollen.
Ich glaube, Kollegen von Ihnen in der CDU in anderen Bundesländern sind einfach mehr auf der Höhe der Zeit, sind schon einen Schritt weiter. Ich zitiere hier David James McAllister, den Ministerpräsidenten von Niedersachsen, aus einem Interview im „Spiegel“ vom 19.09.2011: „Wir haben über 20 verschiedene Namen allein für allgemeinbildende Schulen in Deutschland. Das geht so nicht. Mit der föderalen Bildungsvielfalt haben wir es übertrieben. Sie darf nicht zum Mobilitätshindernis werden. Wir brauchen noch weitergehende, länderübergreifende Vereinbarungen über gemeinsame Ziele, die Kontrolle der Ergebnisse und die Vergleichbarkeit der Abschlüsse. Eines ist klar:“ – dem stimme ich auch zu – „Eine Bundesschulbehörde, die alle Schulen in Deutschland steuert, würde nicht funktionieren.“
„Aber wir sollten die Erfahrungen, die wir mit dem Kooperationsverbot gemacht haben, ergebnisoffen auswerten. Aus unserer niedersächsischen Sicht sind die Regelungen zu starr. Das haben wir etwa gesehen, als die Konjunkturpaktmittel in den Schulen nicht wie geplant eingesetzt werden konnten.“
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über die Drucksache 5/7081, Antrag der Fraktion der SPD. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke sehr. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und zahlreichen Stimmen dafür hat der Antrag dennoch nicht die erforderliche Mehrheit gefunden.
Wir stimmen nun über die Drucksache 5/3941, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ab. Ich bitte um die Dafür-Stimmen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke sehr. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und zahlreichen Stimmen dafür hat auch dieser Antrag nicht die erforderliche Mehrheit gefunden. Die Drucksache ist damit nicht beschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet.
Die Fraktionen nehmen in folgender Reihenfolge Stellung: CDU, FDP, DIE LINKE, SPD, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn sie dies wünscht.
Meine Damen und Herren, wir beginnen mit der Aussprache. Für die Fraktion der CDU Frau Abg. Nicolaus. Frau Nicolaus, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Männer sind gut, Männer sind wertvoll für die Gesellschaft, sie bereichern die Gesellschaft.
(Starker Beifall und Heiterkeit bei der CDU, der FDP, des Abg. Mario Pecher, SPD, sowie bei der Staatsregierung)
Das kann ich natürlich hier gut und gern sagen. Als Mutter von zwei Söhnen ist es mir wichtig, das vorweg auszusprechen.
Wer hätte es gedacht, dass Gleichstellung keine Einbahnstraße ist? Ansonsten streiten wir als Frauen ja für die Gleichstellung für uns gegenüber den Männern. Nein, wir sollten natürlich auch dafür streiten, dass die Männer den Frauen gleichgestellt werden. Das halte ich für einen sehr wichtigen Aspekt.
Wir sprechen hier und heute über einen wunderschönen Beruf: Erzieher – ob weiblich oder männlich. Das ist eine Herausforderung, eine Berufung und eine riesengroße Verantwortung. An dieser Stelle möchte ich all denjenigen danken, die sich dieser Aufgabe gestellt haben – ob männlich oder weiblich.
Die Bildung in Kindertagesstätten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Einrichtungen sollen die gesellschaftlichen Strömungen widerspiegeln, die Kinder zur Selbstständigkeit erziehen, zu Verantwortungsbewusstsein sowie zu Toleranz und Akzeptanz gegenüber anderen Menschen – natürlich gemeinsam mit den Eltern. Aber diese verantwortungsvolle Aufgabe der Bildung, Erziehung und Betreuung erfüllen Menschen – die Erzieher in den Einrichtungen, ob weiblich oder männlich.
In der Gesellschaft war es bis vor Kurzem noch immer zuvorderst die Aufgabe der Frau, die Erziehung in der Familie wahrzunehmen. Dieses Bild ändert sich aber zunehmend. Kinder brauchen Vorbilder – weibliche, aber natürlich auch männliche. Denken wir an das Heer der alleinerziehenden Mütter und Väter. Ich will nicht auf die 53 % abheben, in die die Kinder hineingeboren werden: bei Geburt alleinerziehende Ein-Eltern-Familien; das sind oftmals auch trügerische Erscheinungen. Wir haben auch Scheidungskinder, und diese Kinder brauchen diese Vorbildfunktionen.
Es gibt aber auch ganz andere Strömungen. Denken wir an das Bundeselterngeld. Wer hätte es gedacht, dass so viele Männer dieses Angebot wahrnehmen? Es ist für mich ein sehr positives Signal, dass viele der Männer, der Väter sagen: Jawohl, wir wollen auch diese Situation
wahrnehmen, wir wollen gemeinsam mit dem Kind allein Zeit verbringen. Dafür, dass dieses Umdenken innerhalb der Gesellschaft vonstatten gegangen ist, möchte ich mich auch herzlich bedanken.
Wir sprechen natürlich auch zukünftig über Fachkräftemangel und darüber, dass Frauen in technische Berufe, naturwissenschaftliche Berufe gezogen werden und ihre Ausbildung dort wahrnehmen sollen.
Umgekehrt wollen wir aber auch, dass Männer dementsprechende Berufe in der Bildung, Erziehung und im Pflegerischen wahrnehmen.