Damit bin ich beim zweiten Punkt: Vertrauen. Wenn Sie sich den Bericht der Bundesregierung anschauen, werden Sie im ersten Teil sehr viele Elemente wiederfinden, die hier in Sachsen strategisch nicht nur ermittelt, sondern auch niedergeschrieben wurden und die Konsens unter allen Beteiligten sind. Dazu gehört auch, dass das, was vor Ort geschehen muss – ich lasse die großen politischen Kampffelder weg, die Sie gerade beschrieben haben –, von denjenigen, die Demografie bewältigen müssen, tatsächlich in der Verantwortung wahrgenommen wird, wo die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister, die ihre Ortschaft am besten kennen, wissen, was sie tun, und darin unterstützt werden.
Meine Damen und Herren! Damit bin ich bei der Konsequenz. Den demografischen Wandel gestalten können Sie nur mit diesen bürgerlichen Tugenden, die ich vorhin angesprochen habe. Das ist nur möglich, wenn Sie Verantwortung übernehmen und Vertrauen in die Akteure vor Ort setzen; denn, meine Damen und Herren, mit sozialistischem Zentralismus und Wolkenkuckucksheim ist da nichts zu machen. Wenn Sie die Zuversicht entsprechend fördern, dass man die Zukunft gestalten kann, dann kommen Sie zu Gestaltungsalternativen.
Und zwar müssen sie ganz praktisch und nicht durch zentrale Anweisungen unterstützt werden. Herr Präsident, deshalb habe ich mir erlaubt, ein Manuskript mitzubringen: dieses kleine Buch.
Meine Damen und Herren, auch das ist heute deutlich geworden: Wo sind wir? Wir in Sachsen sind über die Analysen und Papiere hinaus. Viele andere Länder sind erst an diesem Punkt. Wir müssen deshalb Gestaltungsalternativen anbieten. Sie sind praktisch umstritten. Ich bin zuversichtlich, diese bürgerliche Koalition wird auch dafür weiterhin den Zuspruch aus der Bevölkerung bekommen.
(Lachen bei der SPD) Demografiepolitik ist verantwortungsvolles Handeln nicht nur für die Älteren oder diejenigen, die älter werden – das haben wir heute schon gehört –, sondern es ist vor allem verantwortungsvolles Handeln für die Kinder, die in den letzten 20 Jahren geboren wurden, und zwar wegen der Kinder, die leider in den letzten 20 Jahren nicht geboren wurden. Es ist mittlerweile vergriffen; denn dort ist eine ganz praktische Handhabung enthalten, wie man Demografiepolitik auf die Straße, vor Ort, bringt (Jürgen Gansel, NPD: Beermann-Feeling!)
und wie in den einzelnen Ortschaften die Demografie entsprechend bewältigt wird. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Damit bin ich beim dritten Punkt: Zuversicht. Meine Damen und Herren, selbstverständlich kann ich mit Demografie Angst machen. Ich kann beschreiben, was alles passiert und was alles nicht passiert.
Vielen Dank. – Herr Staatsminister Beermann sprach in vollkommen freier Rede für die Staatsregierung. interjection: (Andreas Storr, NPD: Aber die Hoffnung stirbt zuletzt!) interjection: (Heiterkeit bei der SPD und Beifall des Abg. Holger Mann, SPD)
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende dieser 1. Aktuellen Debatte. Diese Debatte ist damit abgeschlossen und wir kommen zu
Ich kann versuchen, die Leute mit Demografie zu verhetzen und an anderer Stelle wieder einzufangen, worauf ich mein politisches Süppchen koche. Das kann ich alles tun.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz Deutschland redet über die Piratenpartei. Die wahre Piratenpartei, bestehend aus CDU, CSU, SPD, FDP und GRÜNEN, sitzt derweilen längst im Bundestag und betreibt eine konsequente Politik der Ausplünderung gegenüber dem eigenen Volk.
Dies wurde einmal mehr am 29. September dieses Jahres deutlich, als der Deutsche Bundestag mit einer großen Mehrheit von 523 der 611 abgegebenen Stimmen für eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes stimmte.
Eine Umfrage des ARD-Magazins „Panorama“ förderte zutage, dass die meisten Abgeordneten, die man besser als Parteiangestellte bezeichnen sollte, nicht einmal annähernd wussten, worüber sie überhaupt abstimmen.
Genau. – Viele konnten noch nicht einmal die Grundfrage beantworten, welche Länder bislang Gelder aus dem Rettungsschirm erhalten haben. Griechenland wäre ein heißer Tipp für die Antwort gewesen. Auf den Fluren des Berliner Reichstages herrschte die heiter-gelöste Stimmung eines spätsommerlichen Betriebsausfluges, als beschlossen wurde, das Volumen der deutschen Garantien für den Rettungsfonds EFSF von bislang 123 Milliarden Euro auf nunmehr 211 Milliarden Euro aufzustocken. Damit bürgt Deutschland nun mit bis zu zwei Dritteln des Bundeshaushaltes für bankrotte südeuropäische Staaten, vielmehr aber noch für die Rekapitalisierung von Großbanken, die sich mit südeuropäischen Anleihen verzockt haben.
Damit haben deutsche Abgeordnete sehenden Auges die Zukunft künftiger deutscher Generationen aufs Spiel gesetzt; denn jeder weiß, dass Deutschland das Geld nie mehr wiedersehen wird. Während den Pleite-Griechen nun weiterhin ein überdimensionierter Beamtenapparat, eine der größten Armeen Europas – die sich gerade weitere 400 Kampfpanzer in den USA bestellt haben, um ihren sinnlosen Rüstungswettlauf mit der Türkei fortsetzen zu können –, und auch der Bau einer Moschee in Athen finanziert wird, fehlt in Deutschland das Geld an allen Ecken und Enden.
Die Deutschen leben in einer zunehmend verfallenden Infrastruktur und in einem zunehmend schlechter ausgestatteten Bildungssystem. Die Deutschen haben seit zehn Jahren keine Erhöhung der realen Einkommen mehr erlebt und jede noch so kleine Erhöhung des Hartz-IV
Trotz dieses eisernen Spardiktates explodiert die deutsche Verschuldung. Lag die deutsche Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 1970 noch bei etwas über tausend Mark, so ist sie mittlerweile auf über 25 000 Euro explodiert. Der deutsche Gesamtschuldenstand liegt mittlerweile bei über 2 Billionen Euro.
Angesichts solcher Zahlen und angesichts dessen, was diese für die Lebensmöglichkeiten, für die Zukunft deutscher Generationen bedeuten, ist es wirklich nur noch reiner Zynismus, wenn jetzt auch noch die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer die Aussetzung der Schuldenbremse im Grundgesetz fordert, nur um die Insolvenzverschleppung von Staaten wie Griechenland und Portugal noch ein paar Jährchen länger betreiben zu können.
Meine Damen und Herren, ganz gleich, ob es verschenkte atomwaffenfähige U-Boote für Israel, Milliardensummen für einen sinnlosen Krieg in Afghanistan oder aber sogenannte Rettungspakete für Zockerbanken und ausländische Pleitestaaten sind – die deutsche Politik beschreitet einen ökonomischen Irrweg, dessen einziges Hauptziel die Schädigung des eigenen Volkes zu sein scheint.
Man muss sich ernsthaft fragen: Ist der deutschen Politik die Zukunft der eigenen Kinder denn gar nichts wert?
Die NPD fordert deshalb eine totale Richtungsänderung der deutschen Finanzpolitik, die künftig wieder dem Imperativ „das eigene Volk zuerst“ gehorchen muss. Der erste und wichtigste Schritt dafür ist der Austritt aus der EU-Transferunion.
Für die einbringende Fraktion der NPD sprach der Abg. Schimmer. – Die weitere Rednerreihenfolge: CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE; Staatsregierung, wenn gewünscht. Gibt es Redebedarf bei der CDU? – DIE LINKE? – Oh, Entschuldigung, ich habe etwas übersehen. – Jetzt wird erst einmal DIE LINKE abgefragt. – Kollege Scheel ergreift das Wort; bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal hat die NPD eine Debatte angestrengt und versucht uns
Es ist nicht die Sorge um Deutschland, sondern es ist Ihr Hass, der Sie treibt – der Hass gegen Europa, der Hass gegen die Integration in Europa, gegen eine friedliche Union!
Es ist der Versuch, Menschen gegeneinander aufzuhetzen, der Sie hier treibt, und das ist, meine Damen und Herren von der NPD, zynisch und menschenverachtend.
(Beifall bei den LINKEN sowie der Abg. Martin Dulig, SPD, und Miro Jennerjahn, GRÜNE – Zurufe von der NPD)
Ich darf Sie daran erinnern, aus welcher Situation diese Europäische Union entstanden ist: Die Montanunion – die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl – hat aus den Erfahrungen des Gegeneinanders der Völker heraus versucht, die kriegswichtigen Güter zusammenzubringen und unter gemeinsame Kontrolle zu stellen.
Es war der Versuch, was Ihre Vorgänger gemacht haben – die Völker Europas gegeneinander aufzuhetzen –, zu unterbinden, und es ist eine große und eine wichtige europäische Idee, diese Integration und dieses Zusammenwachsen Europas als Agenda und als Selbstverständnis auch Deutschlands zu begreifen!
Es war und es ist richtig, dass diese europäische Idee in diesem Europa der letzten Jahrzehnte Frieden gebracht hat! Es war und es ist richtig, dass diese große europäische Idee diesem Europa und den Menschen in Europa und auch in Deutschland Freiheit gegeben hat, Grenzen aufgehoben hat, es ermöglicht hat, eine Entscheidung des Lebens – wo ich leben will, wo ich studieren will oder wo ich arbeiten will – herzustellen!
Diese Freiheit ist auch für die junge Generation für die Menschen in diesem Land besonders wichtig, denn die wahre Gefahr für die junge Generation in diesem Land sind Sie, meine Damen und Herren von der NPD!
(Beifall bei den LINKEN und des Abg. Miro Jennerjahn, GRÜNE – Jürgen Gansel, NPD: Reden Sie zum Thema! – Weitere Zurufe von der NPD)