Ich denke eher, dass der Antrag zustande gekommen ist, weil mittlerweile aus allen drei demokratischen Oppositionsfraktionen Vorschläge auf dem Tisch liegen. Es liegen Gesetzesvorschläge der GRÜNEN und der SPD auf dem Tisch, es sind Große Anfragen von uns im Geschäftsgang. Das ist doch der Hintergrund dafür, dass Sie versucht haben, jetzt das Thema noch einmal schnell mit zu besetzen.
Wir haben wirklich intensiv diskutiert, ob wir dem Antrag zustimmen können oder ob wir uns eher doch enthalten, weil er nicht das löst, was er lösen könnte, und einige Sachen sehr oberflächlich beschrieben sind, worauf ich noch zurückkommen möchte, nämlich auf den Bereich der Modularisierung. Dazu spreche ich noch bzw. mache ich Ihnen einen Vorschlag, wie wir mit diesem Thema umgehen können.
Zur Situation der Ausbildung. Es ist richtig, dass in diesem Jahr – so haben es die IHK und das Handwerk dargelegt – noch 1 100 offene Stellen zu besetzen und nur noch 380 Jugendliche nicht versorgt sind. Das ist eine tolle Situation für die Jugendlichen. Wir können uns freuen, dass viele Jugendliche eine Chance auf dem Ausbildungsmarkt haben.
Aber Sie setzen inzwischen gleich: Die Wirtschaft begehrt Auszubildende, und sie werden nachgefragt. Nein! Richtig ist, dass die Jugendlichen ein Recht auf Ausbildung haben müssen und nicht, ob sie die Wirtschaft einmal begehrt oder nicht. Begehren kann man Güter, an denen man ein individuelles Interesse hat. Aber junge Menschen sind Menschen, die eine Chance im Leben haben möchten. Deshalb haben sie ein Recht auf Ausbildung und nicht nach Begehr oder Nichtbegehr. So funktioniert das nicht.
Was Sie vollkommen ausblenden – und das ist nach wie vor Fakt –, ist, dass wir immer noch eine Bugwelle von unversorgten Jugendlichen aus den schlechteren Jahren der Ausbildungssituation vor uns herschieben. Diese Jugendlichen sind mittlerweile in einem Alter, in dem sie an die 25-Jahre-Schwelle kommen oder schon über 25 Jahre alt sind und keine rechtliche Möglichkeit mehr besteht, sie in die Erstausbildung zu nehmen bzw. die
Erstausbildung zu fördern. Da müssen wir ran, die Schwelle muss aufgehoben werden, sie muss nach oben korrigiert werden. Es muss dezidierte Angebote und Landesprogramme geben, um diesen Jugendlichen noch eine Chance zu geben, etwas zu tun. Das wäre konkrete Politik, aber diese fehlt im Antrag ganz klar.
Das nächste Problem, das wir nach wie vor haben, ist die Situation des Übergangs. Das sind die vielen konkurrierenden, nicht passfähigen Maßnahmen und Angebote, die Jugendliche in Warteschleifen drücken, wo sie keine reale Chance haben, einen vernünftigen Abschluss zu erlangen, wo ins Leere ausgebildet wird. An diesem Übergangssystem müssen wir arbeiten, das müssen wir passfähig machen. Das wären sinnvolle Vorschläge, die ich aber in Ihrem Antrag auch nicht gefunden habe. Sie beschränken sich auf zwei Punkte zur Berichterstattung – sicherlich kann man das nachfragen –, aber das sollten Sie als regierungstragende Fraktion lange wissen.
Es gibt interessante Modellversuche, von der BA initiiert, aber nicht von Ihnen. Das sind zum Beispiel die Berufseinstiegsbegleiter für Abgänger aus Förderschulen. Das ist ein Erfolgsmodell, wo durch 80 Berufseinstiegsbegleiter in den letzten Jahren 3 500 junge Leute aus den Förderschulen in Betrieben eine Ausbildung durch eine intensive Betreuung erhalten haben. Aber das geht nicht auf die Initiative Ihrer Landesregierung oder auf Sie als Koalition zurück, sondern ist eine Initiative der Bundesagentur.
Zum Antrag. Dem Berichtsrahmen kann man sicherlich inhaltlich zustimmen, aber bei Ihren Vorschlägen wird es schon schwierig. Gehen wir das doch mal im Einzelnen durch.
Inwieweit ist eine geeignete Modularisierung zu prüfen? Das wäre spannend gewesen. Wenn Sie das als Antrag in den Ausschuss gegeben hätten, hätten wir eine Anhörung machen können. Dazu hätte ich eine ganze Reihe von Fachleuten bestellt, weil gerade ich dies persönlich 2002 beim Träger zusammen mit dem Ausbildungsverantwortlichen bei der IHK in Sachsen eingeführt habe. Wir haben die ersten Anträge aus unserer Bildungseinrichtung zur Modularisierung der Berufsausbildung formuliert, aber für einen ganz speziellen Teil – nicht in die Richtung, in die Sie wollen, die duale Ausbildung zu schwächen –, sondern wir haben das für Jugendliche in der Resozialisierung entwickelt, die in den JVAs dieses Landes eine Teilausbildung bei uns beginnen konnten und wo wir durch ein Integrationsprojekt, das „Neustart“ hieß, durch ESF gefördert, damals die Jugendlichen in Betriebe vermittelt und Ausbildungs- und Berufsschulen organisiert haben, damit die Ausbildung weitergehen und eine reale Resozialisierung stattfinden konnte.
Seit zehn Jahren ist dieses Modell auf dem Markt. Im Übrigen mussten diese Versuche später eingestellt werden, weil die Mittel aus Ihren Ministerien gekürzt wurden. Deswegen gibt es diese Modelle nicht mehr. Das ist die Realität, da können wir ansetzen und darüber können wir uns einmal fachlich sehr intensiv unterhalten, aber nicht mit einem so lapidaren Satz in Punkt A.
Zum Nächsten: Durchlässigkeit der Ausbildung in verschiedenen Ausbildungsebenen. Da können Sie ganz konkret handeln. Wir haben jetzt im Petitionsausschuss eine Petition vor uns liegen, in der ein junger Mann danach fragt, weshalb eine Verordnung aus dem Jahr 2009 aus dem Hause Wöller regelt, dass man nach einer dreieinhalbjährigen Ausbildung nicht im gleichen Jahr zum Beispiel in eine Technikerausbildung übergehen kann. Das wäre ganz leicht und einfach zu regeln. In der Petition sind wunderbare Vorschläge gemacht worden. Es ist ganz detailliert aufgeschrieben, wie man das regeln könnte, um Übergänge sinnvoll zu gestalten, um klare Ausbildungslinien hinzubekommen, sodass jemand, der die Chance nutzen will, eine aufsteigende Qualifizierung zu machen, das stringent durchziehen kann und erst dann dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Das sind ganz reale Ansätze, und darüber können wir uns gern unterhalten.
Dann versuchen Sie im Punkt C die Berufsausbildung mehr auf die Hochschule auszurichten, also Berufsabschließer sozusagen darauf zu orientieren, eine Hochschulausbildung ohne Abitur anzustreben. Sicherlich ist das möglich. Das ist ein Weg, aber das wird eine Nische bleiben. Auch da ist die Struktur so, dass sie nicht hinreichend funktioniert. Wenn wir die Berufsausbildung mit der Abiturausbildung besser kombinieren und ein Vollabitur im Zusammenhang mit der Berufsausbildung anbieten würden, dann wäre es auch möglich, dass man aus der Berufsausbildung viel einfacher und nahtloser zum Hochschul- und zum Fachschulstudium gehen könnte, um sozusagen die fachlichen Kenntnisse in theoretische Kenntnisse aufzuwerten und in qualifizierter Form auf dem Arbeitsmarkt eine Chance zu haben.
Als Viertes versuchen Sie klarzumachen, dass Sie das von Ihnen mit verursachte wilde System an freien Trägern, öffentlichen Berufsschulen und den sich teilweise doppelnden Ausbildungen lichten wollen. Wer hat denn die Struktur der freien Angebote erst hoffähig gemacht? Wer hat jahrelang die öffentliche Ausbildung vernachlässigt? Das war doch Ihr politisches Agieren. Sicherlich muss man da jetzt ran und schauen, was den Gegebenheiten angemessen ist und wie man umsteuern kann. Wir erwarten doch seit Bestehen der Koalition ein Angebot, eine Struktur zu den Bildungszentren, die Sie versprochen haben, um flächendeckend die Ausbildungsstruktur neu anzupassen und auf die Gegebenheiten zu reagieren. Das passiert aber nicht. Wir warten bereits das zweite Jahr. Uns liegen keine Angebote vor, aber Sie stellen heute einen Berichtsantrag. Versuchen Sie doch zu liefern, und dann können wir uns gern inhaltlich darüber verständigen.
Ich fasse zusammen und nenne noch einmal folgende Forderungen: Erstens, das Aufheben der 25-Jahres-Grenze für eine geförderte Ausbildung bzw. ein konzentriertes Landesprogramm Ausbildung für Jugendliche mit
schlechten Ausbildungschancen oder für in den letzten Jahren vernachlässigte Jugendliche; zweitens, das Vorlegen eines Landesprogramms zur Strukturierung der
Berufsausbildung für die nächsten Jahre und drittens, die Reformierung der Ausbildung mit Abiturorientierung in den jetzigen Formen Fachoberschule und berufliches Gymnasium zu einer Ausbildung mit Vollabitur und Berufsqualifizierung. Das wären Angebote unserer Fraktion. Unter Umständen könnten wir Ihrem Antrag in diesem Sinne auch zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verbesserte Qualität in der Ausbildung, bessere Durchlässigkeit und stärkere Ausgestaltung der Weiterbildung sind nicht nur angesichts des Fachkräftemangels dringend zu lösende Probleme. Insofern Dank für Ihren Antrag.
Die SPD-Fraktion hat dazu bereits zahlreiche Kleine Anfragen und Anträge sowie einen Gesetzentwurf zum Bildungsfreistellungsgesetz auf den Weg gebracht und die Defizite im System aufgezeigt. Sie werfen sich gerade hinter den Zug. Der mehr als dürftige und sehr unverbindliche Berichtsantrag der Koalition, der teilweise mit einem ganz einfachen Blick in die Daten des Statistischen Landesamtes beantwortet werden kann, ist ein erneuter Beweis für das Desinteresse an einer wirklichen Einsicht in die Probleme des Übergangssystems der beruflichen Ausbildung und der Weiterbildung. Zur Weiterbildung haben Sie, Herr Heidan, in Ihrem Beitrag gerade gar nichts gesagt.
Drei große, bedeutende Aufgabenfelder sollen mit dürftigen zwölf Fragen abgehandelt werden. Dabei sind Fragen an die Staatsregierung nach den Anforderungen der Wirtschaft an die Absolventen der dualen Berufsausbildung geradezu lächerlich, da diese seit Jahren in allen Tageszeitungen nachzulesen sind und in die neu geordneten und hoch spezialisierten Berufe längst eingearbeitet wurden, wie auch klar ist, dass bei der Erarbeitung des Berufskonzeptes Kern- und Spezialmodule bereits Eingang finden sollten – ein Zug, der längst rollt. Aber keine Modularisierung – und da kann ich Herrn Kind nur zustimmen – im Zuge einer faktischen Entprofessionalisierung unseres Berufsbildes, also das, was der CDU seit vielen Jahren vorschwebt, auch bei der Neuordnung der Berufe auf Bundesebene.
Die duale Berufsausbildung ist eben leider kein Exportschlager, Herr Heidan. Sonst wäre sie in Europa nicht so umstritten, und sonst wären andere europäische Länder diesem Weg schon längst gefolgt. Der Verweis auf Indien und vielleicht auch auf Vietnam – dort bilden wir nämlich sogar Berufsschullehrer aus – ist sicherlich berechtigt. Ich will auch die duale Berufsausbildung überhaupt nicht schlechtreden. Sie ist sehr gut und hat uns in Deutschland
sehr weit gebracht, solange die Wirtschaft dazu bereit war, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.
Doch Sachsen ist bei Weitem kein Spitzenreiter in Deutschland. Schauen Sie sich bitte einmal die Zahlen an. Aufgrund der Struktur unserer Wirtschaft liegen wir in der dualen Ausbildung nach wie vor mit unter 50 % der Auszubildenden deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt.
Ich sage schon jetzt, dass wir dem Antrag dennoch zustimmen werden, und zwar in der Erwartung, dass die Antworten auch bei der Koalition ein Nachdenken und Handeln auslösen werden. Mit Eierschecke kommt man da nicht weiter, auch nicht mit einer organisierten Verantwortungsverschiebung zwischen Kultus- und Wirtschaftsministerium. Wir werden uns damit jedenfalls nicht zufrieden geben. Davon können Sie ausgehen.
Lassen Sie mich einige wirkliche Probleme ansprechen, die in Ihrem Antrag nicht einmal andeutungsweise zum Ausdruck kommen.
Der Protest der Berufsschüler in Dresden nach der Veröffentlichung der Schulnetzplanung und dem Bekanntwerden der Verlagerung von Berufsausbildungszweigen in andere Berufsschulzentren außerhalb Dresdens sowie der Schließung eines ganzen Standorts ist nur ein öffentliches Zeichen für das dahinterliegende Problem. Eine durch das Kultusministerium, das SMWA, die Schulträger und die Vertreter und Verbände der Wirtschaft zu koordinierende Planung der Berufsausbildung in Sachsen fehlt nach wie vor, und das vor dem Hintergrund des sich seit Jahren ankündigenden Schülerrückgangs, der gerade in den Berufsschulzentren angekommen ist, und damit der absehbaren Probleme für die mit erheblichen europäischen Mitteln gebauten Berufsschulzentren.
Statt hier vorausschauend und vor allem landesweit koordinierend zu wirken, lässt man zu, dass private Ausbildungsträger in die immer größer werdenden staatlichen Lücken stoßen, Schüler extrem lange und teure Schulwege hinnehmen müssen und Betriebe auf Auszubildende immer weiter verzichten, da sie nach dem Unterricht gerade im Handwerk, Herr Heidan, nicht mehr einsetzbar sind.
Der Schülereinbruch kam nicht über Nacht, schon gar nicht für die Berufsschulen. Die ehemals hohe Zahl von privaten Ausbildungsplätzen für nahezu ein Viertel – 25 %! – unserer Jugendlichen und somit mehr als dreimal so viel wie im bundesweiten Durchschnitt, eine bezahlte Grundausbildung auch aufgrund der immer weiter fortschreitenden Schließung von Fachklassen und beruflichen Gymnasien durch die Staatsregierung – das ist ein Skandal, den es dringend zu beenden gilt, wollen wir nicht in wenigen Jahren das Ende der staatlichen und der dualen Berufsausbildung einläuten.
Keine einzige Frage dazu findet sich in Ihrem Koalitionsantrag. Und, Herr Bläsner, vielleicht ein Hinweis: Nicht jede vollzeitschulische Ausbildung ist auch eine private Ausbildung.
Ein weiterer Punkt, der ebenso wie der altersbedingte Wechsel und damit der Bedarf an Lehrkräften seit Langem auch und gerade im berufsbildenden Bereich voraussehbar war: Wenn der Vorsitzende des Landesausschusses für Berufsbildung, Herr Herfurth, bei der gestrigen Beratung mit Parlamentariern, bei der leider die CDU fehlte, feststellt – ich zitiere –: „Welche Legitimation kann der Lernort Schule noch haben, wenn der Lehrernachwuchs nicht gesichert werden kann?“, kann man ihm nur zustimmen.
Das ist ein Alarmsignal für unsere erfolgreiche duale Ausbildung, aber auch für die vollzeitschulischen Ausbildungsberufe. Die Kultusministerkonferenz hat vor Kurzem vorgerechnet, dass bis 2020, also durchgängig über zehn Jahre, deutschlandweit eine Unterversorgung mit Berufsschullehrkräften von jährlich durchschnittlich
760 Stellen – 760! – zu erwarten ist. Das bedeutet in Sachsen: fast das Doppelte. Diese Entwicklung trifft Ost wie West. Betroffen sind die technischen Berufe deutlich stärker – das merken wir heute schon – als die sozialen Berufe. Hier ist dringend Handeln notwendig. Bei der Staatsregierung ist dazu klar nachzufragen.
Stattdessen bastelt das Kultusministerium an einem „Modellprojekt Kompetenzzentrum“, hinter dem sich, wie wir im Ausschuss hören konnten, ein Mini-Reförmchen versteckt, das weit weg ist von dem, was Länder wie Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein
Westfalen bereits vor Jahren umgesetzt haben. Dort wurde den Berufsschulzentren mehr Eigenverantwortung übertragen, auch für berufsvorbereitende Maßnahmen und die berufliche Weiterbildung.
Berufsschulzentren können und müssen tatsächlich zu regionalen Kompetenzzentren lebenslangen Lernens
werden. Längst hätten die beruflichen Gymnasien geöffnet werden können, auch für eine ganz normale gymnasiale Oberstufe. Wir kennen das aus Brandenburg, wo es Oberstufenzentren auch an den berufsbildenden Schulen gibt.
Dazu gehört aber auch, dass sie selbstverständlich mit Sozialarbeitern und Spezialisten aus Wirtschaft und Hochschule zusammenarbeiten können. Natürlich haben wir die Möglichkeiten der kooperativen Ausbildung. Es gibt die Berufsakademie und ein halbherziges Abitur mit Berufsausbildung.
Wir brauchen an den Schulen Menschen – Spezialisten, Sozialarbeiter –, die den Jugendlichen zur Verfügung stehen, die ihre Berufsausbildung viel zu früh abbrechen und trotz angebotener Ausbildungsplätze nicht in eine
berufsqualifizierende Ausbildung kommen. Mehr als ein Drittel der Jugendlichen, die über eine der vielen Übergangsmaßnahmen für die Berufsausbildung fit gemacht werden sollen, haben zwei Jahre nach Abschluss der Maßnahmen immer noch keinen Fuß in die Berufsausbildung bekommen. Nachhaltige Potenzialanalysen und mehrjährige – qualifizierte! – Übergangsbegleitungen für abschlussgefährdete Schüler, mindestens ab Klasse 7, dürfen nicht davon abhängig sein, ob der Bund wieder einmal ein ESF-Projekt – wie die „Kompetenzagentur“ oder die „Zweite Chance“ – fördert oder aber sterben lässt.
Es ist hier nicht die Zeit, um zum Thema „Übergangssystem“ ausführlich zu beraten; aber das wäre dringend notwendig. Insoweit steht ein koordiniertes Vorgehen zwischen dem Wirtschaftsministerium, das Maßnahmen anbietet, dem Kultusministerium, das Überbrückungsmaßnahmen anbietet, dem Sozialministerium, das eigentlich für die Begleitung zuständig ist, und der Wirtschaft ganz oben auf der Tagesordnung.
Wir müssen die Schulabbrecherquote senken, projekt- und berufsorientierte Lernphasen einführen und die begleitete Gestaltung des Übergangs in eine anerkannte berufliche Ausbildung eng miteinander verzahnen. Diese Konzepte fehlen bis heute. In Ihrem Antrag ist dazu auch keine Frage enthalten.
Sachsen benötigt endlich ein regionales Übergangsmanagement, das sich auf die einzelnen Regionen zuschneiden lässt; in anderen Bundesländern ist es längst erarbeitet worden. Auch die Schulträger und die Träger der Sozial- und Jugendhilfeleistungen sind einzubeziehen. Es darf kein Jugendlicher in diesem Maßnahmendschungel verloren gehen und schon mit 25 Jahren, wie wir es gehört haben, auf das lebenslange Hartz-IV-Gleis geschoben werden. Schauen Sie in solche Wohngebiete mit den vielen 1-Raum-Wohnungen, wo sich bereits 27-Jährige eingerichtet haben und nicht mehr abgeholt werden. Das können wir uns weder gesellschaftlich noch wirtschaftlich leisten – nicht nur, weil wir in den nächsten Jahren Fachkräfte brauchen.