Lassen Sie uns gemeinsam an einer neuen Strategie für die Landkreise – auch für die drei großen Städte – arbeiten, damit es nicht nur Sachsen, sondern auch den Menschen in Sachsen gutgeht!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Titel unserer 2. Aktuellen Debatte lautet: „Erste Landkreise vor dem finanziellen Aus – Handeln der Staatsregierung dringend geboten!“ So die Bezeichnung durch die Fraktion DIE LINKE.
Schon dieser Titel enthält zwei Fehlannahmen. Richtig ist: Erstens. Die Landkreise stehen nicht vor dem finanziellen Aus. Zweitens. Die Staatsregierung handelt immer.
Frau Junge, Sie haben in Ihrer kurzen Rede gesagt, der Landkreis Mittelsachsen weise laut Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 ein Defizit von 33 Millionen Euro aus. Ich empfehle Ihnen dringend ein Gespräch mit meinem Fraktionskollegen Herrn Karabinski, der Mitglied des Kreistages von Mittelsachsen ist. Ich bitte darum, wenn Sie in der Aktuellen Debatte schon Zahlen verwenden, dass diese richtig sind. Das war Ihre dritte Fehlannahme, die der heutigen Aktuellen Debatte zugrunde liegt.
Meine Damen und Herren! Wir sollten uns davor hüten, den Schwarzen Peter zwischen dem Land und den einzelnen Landkreisen hin- und herzuschieben. Es kommt vielmehr darauf an, dass wir alle unsere Hausaufgaben machen.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion steht ganz klar zur kommunalen Selbstverwaltung und -verantwortung. Die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer sächsischen Kommunen wird gewährleistet. Ich verweise nur auf das FAG, welches wir im Dezember 2010 im Hohen Haus verabschiedet haben.
Die finanzielle Situation des Freistaates Sachsen ist auch Ihnen, meine Damen und Herren von der Linksfraktion, klar. Wir wissen seit Jahren, dass die Strukturfondsperiode, die im Jahr 2013 beendet sein wird, diesmal dem Freistaat Sachsen noch 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung stellen wird. Wir sind gespannt, welche Mittel uns in der nächsten Strukturfondsperiode zur Verfügung stehen. Es werden auf alle Fälle weniger Mittel sein, die uns aus den europäischen Fonds zur Verfügung stehen.
Der Solidarpakt II läuft am 31.12.2019 aus, und wir wissen seit Langem, dass wir jährlich 200 Millionen Euro weniger zur Verfügung haben werden. Auch die Landkreise wissen seit Jahren, dass sie sich auf sinkende Einnah
men einzustellen haben. Der Freistaat Sachsen hat darauf reagiert. Wir haben beispielsweise im November 2010 eine zusätzliche Investitionspauschale in Höhe von 51 Millionen Euro verabschiedet. Die allgemeinen Deckungsmittel der kommunalen Ebene sind auf dem Niveau der Vorjahre und betragen 4,5 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 2011/2012.
Meine Damen und Herren! Sicher, der Freistaat Sachsen steht vor enormen Herausforderungen. Die Landkreise müssen sich darauf einstellen, dass es zu einer Absenkung der Hartz-IV-SoBEZs gekommen ist und dass es später einmal zu Entlastungen durch die Übernahme der Grundsicherung, möglicherweise ab dem Jahr 2014, kommen wird.
Gleichzeitig haben wir eine sehr positive Wirtschaftsentwicklung im Freistaat Sachsen. Die demografische Entwicklung in den Gemeinden – ich hatte es vorhin schon angesprochen – ist seit Jahren bekannt. Es ist eine kommunale Aufgabe, dass ich darauf reagiere, wenn ich geringere Bevölkerungszahlen habe. Die CDU/FDPKoalition hat eine Aufgabenkritik im Freistaat Sachsen durchgeführt und im Rahmen der Staatsmodernisierung die Verwaltungs- und Aufgabenstruktur angepasst.
Meine Damen und Herren! Frau Junge, es braucht Mut, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Diesen Mut für die Herausforderungen müssen die politischen Verantwortlichen vor Ort zeigen und die Ausgaben an die Einnahmen anpassen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion sieht in der kommunalen Selbstverwaltung und in der Wahrnehmungsmöglichkeit kommunaler Aufgaben – und dazu muss man eben Geld haben – eine ganz wesentliche Grundlage des Staates, gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise und der grundgesetzlich in Kraft getretenen Schuldenbremse.
Dies vorausschickend, will ich einiges Kritische zur kommunalen Diskussion dieses Problems sagen. Wir glauben nicht nur, dass die regierungstragende Koalition und die Regierung dieses Problem der Unterfinanzierung wichtiger kommunaler Aufgaben und Bereiche seit Längerem sehenden Auges in Kauf genommen haben, sondern dass auch ein Teil der kommunalen Verwaltungsvertreter selbst, insbesondere der Landräte, das in Kauf genommen hat, denn es ist lauter nach neuen Aufgaben als nach ihrer Finanzierung geschrien worden. Die Folgen dessen treffen die Kommunen schwer.
Lassen Sie mich als Beispiel nur die Zuständigkeiten für den Straßenbau erwähnen. Nachdem die Kreise mit der Verwaltungsreform 2008 für alle Straßenarten außer
Gemeindestraßen unterhaltspflichtig geworden sind, hat sich das schon bestehende Kostendefizit deutlich vergrößert. Mit jeder neuen Mammutstraßenplanung entstehen Folgekosten, die nicht gern laut genannt werden, die aber weit das überschreiten, was den Kreisen dafür zugewiesen wird. Warum wurde das nicht vor Zuweisung der Aufgaben laut thematisiert? Unsere Finanzverfassung geht doch davon aus, dass neue Aufgaben nur mit entsprechender Kostendeckung überwiesen werden dürfen. Das ist ein Appell an alle Beteiligten, an die Kommunen wie auch an den Freistaat.
Wir meinen, eine Schuldenbremse kann nur umgesetzt werden, indem jede Art von Kosten erkannt und genannt wird und indem nicht Kosten vom Freistaat mit unklarer Finanzierung an die Kommunen verschoben werden und von den Kommunen wiederum auf Dritte, wie Beteiligungsunternehmen, und ein marodes Straßennetz entsteht, das nicht instandgehalten werden kann und immer mehr verrottet.
Wir denken allerdings auch, dass wir bereits mitten in dieser strategischen Diskussion sind, nur sind die Vorstellungen über die Lösung verschieden. Wir GRÜNEN meinen, es hat sich jetzt gezeigt, dass die Verwaltungsreform 2008 nicht zur Stärkung der kommunalen Leistungskraft geführt hat. Ihre Situation hat sich verschlechtert. Ich weiß, dass die Kollegin Köpping das auch meint. Ich nehme an, Sie werden fraktionsintern heftige Diskussionen haben, denn die SPD hat damals diese Reform auch mitgetragen. Und dass den Kreisen nur staatliche Aufgaben übertragen worden sind, wo die Kreistage bestenfalls mitkontrollieren, aber nicht wirklich mitentscheiden und in den großen Kreisgebieten nicht einmal kontrollieren können, weil sie nicht gestärkt worden sind, war Bestandteil dieser Kreisreform. Das ist leider nicht durch die Finanzierung allein verschuldet. Dass den Kreisen bürgernahe Verwaltung verlorengegangen ist, die nun für teures Geld durch den Umzug von freistaatlichen Behörden kompensiert werden soll, ist natürlich nichts, was der öffentlichen Hand Kosten spart. Es erzeugt Kosten, aber keine Bürgernähe, und deshalb ist das Standortekonzept nicht brauchbar zur Modernisierung des Staates.
Was halten wir als GRÜNE für dringend notwendig? Die Konsequenzen aus der Verwaltungsreform erkennen und aufarbeiten. Ein Kreistagsabgeordneter im Kreis Mittelsachsen hat gesagt – ich glaube, der Mann hat recht –: Groß ist nicht automatisch effektiv. Für alle, die nachlesen wollen, Herr Karabinski wird es wissen: Das war Herr Hofmann, Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion und Bürgermeister von Lunzenau. Wir brauchen echte Reformen, Bürgernähe, mehr demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten. Wir müssen Einnahmemöglichkeiten der Kommunen erhalten und ausweiten. Auch dafür kann die Energiewende übrigens einen Beitrag leisten. Die Möglichkeiten kommunaler Energieproduktion sind Chancen für regionales Wirtschaften. Wir meinen, dass die besondere Situation der Landkreise ebenso berücksichtigt
werden muss wie die Situation der kleinen und mittleren Städte, die besonders viel Bevölkerung verloren haben und die einfach mit einer Mindestausstattung abgesichert werden müssen.
Ich komme zum Schluss. Es muss eine Folgekostendebatte für alle öffentlichen Investitionen geführt werden. Gerade deshalb fordern wir diese zum Standortegesetz ein, bei dem uns die Regierung die Kosten nicht nennen kann. Folgekosten der öffentlichen Investitionen, Folgekosten des demografischen Wandels, potenzielle Folgekosten des Klimawandels, all das gehört auf den Tisch. Dann müssen wir reden, wie wir das vorhandene Geld so verteilen, dass es auch die erreicht, die die Leistungen ausführen, und dass es dort demokratisch kontrolliert und verwaltet werden kann. Das steht an.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass die Linksfraktion dieses Thema auf die heutige Tagesordnung gesetzt hat, weil die NPD-Fraktion schon seit Jahren die permanente finanzielle Unterversorgung der sächsischen Kommunen und Landkreise anspricht, ohne dabei auf irgendein Medienecho zu stoßen. Leider haben mich die Vertreter der Linksfraktion im Haushalts- und Finanzausschuss nicht unterstützt, als ich gegenüber dem Finanzminister die permanente finanzielle Unterversorgung unserer Kommunen angesprochen habe. Prof. Unland entgegnete mir daraufhin, es sei doch alles in bester Ordnung, weil der Finanzierungssaldo der sächsischen Kommunen im Vergleich zu den westdeutschen Kommunen überwiegend positiv sei.
Ja, natürlich, meine Damen und Herren, auf den ersten Blick mag der Finanzierungssaldo der sächsischen Kommunen gut aussehen, aber nur deshalb, weil unsere sächsischen Kommunen gezwungen sind, sich zu Tode zu sparen, und dann keine Rücksicht mehr auf den daraus folgenden wirtschaftlichen und demografischen Verfall nehmen können. Deshalb hat die NPD-Fraktion am 11. März 2010, also schon vor mehr als anderthalb Jahren, einen Antrag in diesem Plenum eingebracht mit dem Titel „Den Landkreis Nordsachsen vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren“, in dem wir nicht nur die Überschuldungssituation im Landkreis Nordsachsen angesprochen, sondern auch gefordert haben, die langfristige wirtschaftliche Überlebensfähigkeit aller sächsischen Regionen und Landkreise zum obersten Kriterium der sächsischen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu machen.
Darauf, meine Damen und Herren, kommt es der NPD bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik an, nämlich Prioritäten zu setzen. Es kommt darauf an, ob wir weiterhin an der Illusion eines Globalplayers Sachsen festhalten wollen, während gleichzeitig der internationale Finanzkapitalis
mus vor laufender Kamera zusammenbricht, oder ob wir aber die langfristige Überlebensfähigkeit unserer Region bewahren wollen. Ich muss es schon als absurd bezeichnen, dass in der damaligen Debatte der Herr Michel der NPD Konzeptionslosigkeit vorgeworfen hat. Dabei ist die NPD nun mal die einzige Partei in Sachsen, die ein glasklares und auch einleuchtendes Konzept zur Lösung der kommunalen Finanzkrise hat. Wir haben nämlich ganz klar und als Erste erkannt, dass weitere horizontale Finanzumverteilungen zwischen den sächsischen Kommunen, zwischen den sächsischen Landkreisen überhaupt nichts nutzen, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: weil alle sächsischen Kommunen, alle sächsischen Kreise finanziell unterversorgt sind.
Deswegen schlagen wir einen ganz anderen Königsweg aus der Krise vor, und zwar seit unserem Einzug im Jahr 2004. Die NPD sagt nämlich: Die Verteilung der Finanzmittel zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen muss zugunsten der Kommunen verschoben werden. Ich muss hier einmal daran erinnern, dass heute die Kommunen nur 35,7 % der Finanzmittel des Freistaates Sachsen bekommen. Die übrigen zwei Drittel der Finanzmittel werden für zentrale staatliche Aufgaben verwendet. Wir haben ganz klar erkannt, dass die sächsischen Kommunen nur überleben können, wenn dieses Zahlenverhältnis deutlich verschoben wird.
Inzwischen fangen die sächsischen Kommunen selber an, diese Vorschläge der NPD aufzugreifen. Ich erinnere hier an eine Sachverständigenanhörung, in der die kommunalen Spitzenvertreter angekündigt haben, bei den nächsten FAG-Verhandlungen die Finanzmassenverteilung zwischen dem Freistaat und den Kommunen anzusprechen. Auch der Kreistag des Landkreises Görlitz probt den Aufstand gegen die Kommunalaufsicht, indem er deren Diktat zur Erhöhung der Kreisumlage abgelehnt hat.
Das sind für uns Nationaldemokraten alles ermutigende Zeichen und Grund genug, uns auf die nächsten Haushaltsberatungen zu freuen.
Wird weiter von den Fraktionen das Wort gewünscht? – Wir beginnen wieder mit der Fraktion DIE LINKE; Herr Scheel, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Vertreter der Koalition hier so hört, Herrn Hartmann und Herrn Schmalfuß, dann muss man schon die Frage stellen: In welcher Welt leben Sie eigentlich? Da meldet sich ein Landrat aus Mittelsachsen zu Wort, stellt fest: Liebe Leute, wir haben ein Defizit. Selbst wenn ich alle Investitionen im Jahr 2012 sofort streichen würde, wäre es nicht weg. Wenn ich dann noch dazu alle freiwilligen Leistungen streichen würde, wäre es nicht weg. Sie stellen sich hin und haben die Chuzpe zu behaupten, wir hätten überhaupt kein Problem in den Landkreisen. Wenn es das
Ziel der Staatsregierung sein soll, die Landkreise dazu zu bringen, hier eine Kreisumlage von 45 %, dem Bundesdurchschnitt, hinzubekommen, dann gute Nacht im Freistaat Sachsen! Das ist eine nachhaltige Finanzpolitik, das muss ich wirklich sagen.
Die eigentliche Frage, die hier im Raum steht – wir sind uns doch einig, wir stehen vor großen Herausforderungen –, ist: Wer trägt eigentlich die Kosten dieser Herausforderungen? Sind es die Kommunen, die Gemeinden? Sind es am Ende die Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten tragen müssen, oder ist der Freistaat vielleicht bereit, auch das eine oder andere in dieser schwierigen Situation beizutragen, um diese Not zu lindern? Das ist die Frage, die steht, liebe Kollegen von der Koalition.
Es ist schon einmal kurz genannt worden, aber ich möchte es dem einen oder anderen wenigstens noch einmal ins Gedächtnis rufen: Verfassungsauftrag für uns hier im Parlament ist in diesem Fall der Artikel 87 Abs. 1: „Der Freistaat sorgt dafür, dass die kommunalen Träger der Selbstverwaltung ihre Aufgaben erfüllen können.“ Er sorgt dafür. Er hat also dafür zu sorgen. Wir können durchaus feststellen, dass sich in der letzten Zeit, in den letzten Jahren einiges an der Aufgabenerfüllung der Kommunalebene verändert hat. Das kann man doch zur Kenntnis nehmen. Zur Kenntnis nehmen kann man, dass die Kosten der Unterkunft gerade abgesenkt werden, dass also 20 bis 30 % in den nächsten zwei Jahren zusätzlich als Belastung auf die Kreise und auch die kreisfreien Städte zukommen werden, die sie irgendwo erwirtschaften müssen. Wir können zur Kenntnis nehmen, dass es dieser Freistaat geschafft hat, in der letzten Haushaltsdebatte nachhaltig den Kommunen Kosten für die Kulturraumfinanzierung aufzubürden.
Wir können zur Kenntnis nehmen, dass die ÖPNVFinanzierung zusammengestrichen wird und dass dies auch langfristig Folgen für die Kreishaushalte haben wird. Wir können zur Kenntnis nehmen, dass die Frage der Schulnetze, so wie der Freistaat die Politik dort betreibt, ein Kosten- und Lastenfaktor für die Kreisebene ist. Natürlich – auch das ist schon genannt worden – kann man zur Kenntnis nehmen, dass diese Verwaltungsreform und eine 27-prozentige Effizienzrendite von den Kreisen in den nächsten Jahren überhaupt erst einmal zu erbringen ist. Das ist auch ein Lastenfaktor, der auf der Kreisebene hängen bleibt. Wir können zur Kenntnis nehmen – das ist ebenfalls schon genannt worden –, dass die Kommunen bei der Frage der Verkehrswege, der Demografie im Moment alleine stehen, vom Freistaat Sachsen allein gelassen werden.
Worum es also gehen muss und was die Kommunen zu Recht einfordern, das ist auch der Auftrag dieser Debatte. Sie sehen gerade, dass sie Haushalte verabschieden sollen und nicht wissen, wie sie diese geschlossen bekommen. Es muss darum gehen, dass wir endlich eine realistische Aufgabenprüfung auch im Verhältnis Freistaat zu Kom
munen hinbekommen. Es kann doch nicht sein, dass wir seit 1996 immer noch den gleichen Maßstab haben, immer noch die gleichen 35,7 %, obwohl klar ist, dass sowohl ausgabenseitig wie indikatorenseitig die Kommunen mehr Belastungen zu tragen haben, der Freistaat sich aber dieser Verantwortung entzieht. Wir müssen es hinbekommen, dass es der Freistaat endlich in der nächsten FAG-Verhandlung nicht mehr weiter zulässt und nicht mehr weiter betreibt, dass die kommunalen Spitzenverbände gegeneinander ausgespielt werden, sondern dass sie – das ist auch ein Appell – sich das Recht nehmen, gegenüber dem Freistaat einzufordern, dass diese Anpassung stattfindet, und nicht gegeneinander Politik machen.